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Netanjahu bei Prag-Besuch skeptisch vor Atomgesprächen mit Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei seinem Besuch in Prag skeptisch vor den Atomgesprächen mit dem Iran geäußert. Er sehe keinerlei Beweis, dass Iran ernsthaft bereit sei, sein Atomprogramm zu beenden, sagte Netanjahu am Rande eines Treffens mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus. Netanjahu fügte hinzu, dass nichts besser als eine diplomatische Lösung sei, wie die Presseagentur ČTK am Freitag meldete. Aus Sicht Netanjahus taktiert die Führung in Teheran vor allem. Der Iran beherrsche dieses Schachspiel nur zu gut und wisse, dass er manchmal ein Bauernopfer bringen müsse, um den König zu retten, sagte er. Am kommenden Mittwoch treffen sich iranische Vertreter in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Atomgesprächen mit der so genannten 5+1-Gruppe - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Benjamin Netanjahu war am Donnerstag mit einer großen Regierungsdelegation zu einem zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen. Am Donnerstag hatte bereits der tschechische Premier Petr Nečas mit dem israelischen Ministerpräsidenten gesprochen. Nečas sagte danach, die Tschechische Republik und Israel würden die Befürchtungen teilen, die mit der Entwicklung des iranischen Atomprogramms verbunden sind.

David Rath will trotz U-Haft im Abgeordnetenhaus auftreten

Der ehemalige Kreishauptmann und Abgeordnete David Rath will trotz Untersuchungshaft an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses teilnehmen. Das ließ der Politiker, der mutmaßlich in einen der größten Korruptionsskandale seit 1989 verwickelt ist, am Freitag durch seinen Anwalt erklären. Auch das zuständige Bezirksgericht in Ústí nad Labem / Aussig äußerte sich zu dem Thema, gab aber keinen verbindlichen Standpunkt ab. Eine regelmäßige Teilnahme Raths an den Abgeordnetenhaussitzungen sei nicht wünschenswert, hieß es am Freitag. Das öffentliche Interesse am Ziel des Strafverfahrens stünde über dem Recht des Abgeordneten, sein Mandat wahrzunehmen. Das Gericht sprach Rath allerdings eindeutig das Recht zu, an den Anhörungen von Ausschuss und Plenum zur Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität teilzunehmen.

Unter den tschechischen Politikern stieß die Vorstellung eines Redners in Handschellen indes auf Empörung. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, hatte bereits nach seiner Verhaftung erklärt, dass Rath im Parlament von Justizvollzugsbeamten bewacht werden müsste. Von Medien befragte Verfassungsexperten bejahten indes das Rederecht des Abgeordneten. Polizisten hatten Rath am Montag festgenommen, als sie ihn auf der Straße mit einem mutmaßlichen Bestechungsgeld von umgerechnet 270 000 Euro ertappten - versteckt in einem Weinkarton.

Erweiterte ČSSD-Spitze ruft Rath zur Niederlegung des Abgeordnetenmandats auf

Die erweiterte Parteispitze der tschechischen Sozialdemokraten hat den verhafteten ehemaligen Kreishauptmann David Rath aufgerufen, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Man halte die Vorwürfe gegen Rath für so schwerwiegend, dass dieser seine öffentlichen Ämter nicht weiter bekleiden dürfte, sagte der sozialdemokratische Vorsitzende Bohuslav Sobotka am Freitag nach dem Treffen der erweiterten Parteispitze in Prag. Am Freitagnachmittag soll zudem die Führung des mittelböhmischen Kreisverbandes, dem Rath angehört, zu einem Treffen zusammenkommen. Parteichef Sobotka hatte zuvor dem Kreisverband empfohlen ebenfalls auf die Verhaftung Raths zu reagieren.

Senator Sobotka gewinnt weitere zwei Präsidentschaftsvorwahlen der ODS

Der Senator Přemysl Sobotka hat zwei Präsidentschaftsvorwahlen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gewonnen. In den Kreisen Südböhmen und Vysočina besiegte er jeweils den Europaabgeordneten Evžen Tošenovský mit deutlichem Vorsprung. Sobotka konnte damit seine Führung ausbauen, in den bisher fünf Vorwahlen hat er insgesamt 63 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Die ODS hat bereits in den Kreisen Hradec Králové / Königgrätz und Pardubice sowie in Mittelmähren Vorwahlen abgehalten.

Präsident Klaus stimmt direkter Subvention für strategische Investoren zu

Präsident Klaus hat zugestimmt, dass strategische Investoren für ihre Projekte direkte Subventionen vom Staat erhalten können. Das Staatsoberhaupt unterschrieb am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der damit rechtskräftig wird. Dem neuen Gesetz zufolge können nun auch Unternehmen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung oder solche, die strategische Dienstleistungen anbieten, in den Genuss von Investitionsanreizen gelangen.

Zudem unterschrieb Präsident Klaus das Gesetz über europäische Bürgerinitiativen sowie eine Novelle zum Strafgesetz. Dank des Bürgerinitiativen-Gesetzes haben Tschechen nun die Möglichkeit, zusammen mit Bürgern anderer EU-Länder bestimmte Aufgaben bei europäischen Institutionen einzufordern.

Zeitung „E 15“: EDF Favorit für Partnerschaft mit ČEZ bei Temelín-Ausbau

Das französische Unternehmen Eléctricité de France (EDF) hat die größten Chancen, als Partner der tschechischen Energiefirma ČEZ den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín vorzunehmen. Das schreibt das tschechische Wirtschaftsblatt „E 15“ in seiner Freitagsausgabe. Laut „E 15“ hat ČEZ in dieser Angelegenheit bereits mit EDF verhandelt. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Hospodářské noviny“ wollen sich aber ebenso Firmen aus Russland, China und Korea finanziell am Ausbau des AKW beteiligen. ČEZ-Direktor Daniel Beneš hatte bereits früher verlauten lassen, dass im Auswahlverfahren auch mehrere Partner für das Millionen-Projekt ausgewählt werden können. Die Aktienmehrheit aber werde ČEZ inne haben, betonte Beneš.

Hälfte der neuen Emission tschechischer Staatsanleihen verkauft

Von der zweiten Emission tschechischer Staatsanleihen für die breite Öffentlichkeit ist innerhalb einer Woche bereits die Hälfte verkauft worden. Dies berichtet die Presseagentur ČTK. Seit Donnerstag vergangener Woche bietet der Staat seine Anleihen in einer Gesamthöhe von umgerechnet 800 Millionen Euro in fast 400 Bankfilialen zur Bestellung an. Finanzminister Miroslav Kalousek rechnet mit dem Verkauf der gesamten Emission. Im Herbst vergangenen Jahres hatte der tschechische Staat erstmals eigene Anleihen für die breite Öffentlichkeit angeboten.

Formel-1-Rekordweltmeister Schumacher Ende Juni in Prag zu Gast

Der siebenfache Weltmeister der Formel 1, Michael Schumacher, wird Ende Juni in Prag erwartet. Der deutsche Rennfahrer soll auf dem Prager Wenzelsplatz am 28. Juni für mehr Sicherheit im Straßenverkehr werben. Schumacher ist der Stargast des Aktionstages Sicherheit im Straßenverkehr, der vom Zentralen Automotoklub des Landes (ÚAMK) ausgerichtet wird. Der Automotoklub, der dem deutschen ADAC entspricht, veranstaltet den Aktionstag im Rahmen der Konferenz der Internationalen Automobil-Föderation (FIA), die vom 26. bis 29. Juni in Prag stattfinden wird.

Eishockey-WM: Tschechien nach Sieg gegen Schweden im Halbfinale

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft das Halbfinale erreicht. In einem dramatischen Viertelfinalspiel besiegten die Schützlinge von Trainer Alois Hadamczik am Donnerstagabend in Stockholm Gastgeber Schweden mit 4:3. Die Tschechen waren in großen Phasen der Partie überlegen und führten nach der Hälfte der Spielzeit mit 3:1. Kurz vor und nach der zweiten Drittelpause konnte das Tre Kronors-Team durch zwei Tore dann ausgleichen. Mit einer tollen Einzelleistung erzwang NHL-Crack Milan Michálek jedoch 29 Sekunden vor der Schlusssirene den verdienten Sieg.

Im Halbfinale trifft die tschechische Auswahl nun am Samstag in Helsinki auf die Mannschaft der Slowakei. Die Slowaken hatten in ihrem Viertelfinalmatch für eine große Überraschung gesorgt. Die vom tschechischen Coach Vladimír Vůjtek senior trainierte Nationalmannschaft bezwang am Donnerstag in Helsinki Kanada mit 4:3. Im zweiten Semifinale treffen ebenfalls am Samstag Top-Favorit Russland und Titelverteidiger Finnland aufeinander.

Tennis: Tschechien beim World Team Cup gegen Argentinien, USA und Japan

Das tschechische Tennisteam trifft beim 35. World Team Cup in Düsseldorf von Sonntag an in der roten Gruppe auf Argentinien, die USA und Japan. Das ergab die Auslosung am Freitag. Deutschland, Serbien, Russland und Kroatien spielen bei der inoffiziellen Mannschafts-Weltmeisterschaft in der blauen Gruppe. Das Finale tragen am 26. Mai die beiden Gruppensieger aus. Tschechien ist beim World Team Cup topgesetzt und tritt mit dem Weltranglisten-Siebten Tomáš Berdych an.

Das Wetter am Samstag, 19.5.: schön und wärmer

Am Samstag ist es in Tschechien meist heiter bis wolkenlos, und das bei wieder steigenden Temperaturen. Die Tageshöchstwerte liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 13 Grad Celsius.