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Premier Nečas führt Gespräche in Albanien

Der albanische Premier Sali Berisha erklärte am Montag, es sei das Ziel der albanischen Regierung, die Probleme des tschechischen Energiekonzerns ČEZ mit der Zweigstelle in Albanien zu lösen. Das sagte Berisha nach seinem Treffen mit dem tschechischen Premier Petr Nečas. In der Wirtschaftsdelegation, die den tschechischen Regierungschef während des Albanien-Besuchs begleitet, ist auch der ČEZ-Generaldirektor Daniel Beneš. Nečas erklärte, er sei am Erfolg tschechischer Firmen sowie der ČEZ-Zweigstelle in Albanien interessiert. Die Zweigstelle Shperndarje wurde von den rasanten Strompreiserhöhungen betroffen. Trotz der Probleme des Konzerns ČEZ betonte Nečas am Montag in Tirana, dass beide Länder viele Möglichkeiten für tschechische Investitionen in die albanische Energieproduktion oder in den Fremdenverkehr sehen. Nečas reist nach dem offiziellen Besuch in Albanien am Dienstag weiter nach Mazedonien.

Němcová wird für Präsidentenamt nicht kandidieren

Miroslava Němcová wird nicht an den Primärwahlen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) teilnehmen, bei denen nach dem Kandidaten der ODS für das Staatspräsidentenamt gesucht wird. Němcová informierte über ihre Entscheidung am Montag auf einer Sitzung des ODS-Regionalverbandes in Vysočina. Die Politikerin ist davon überzeugt, dass der Tschechischen Republik viel mehr als Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des Parlaments helfen kann. Premier Petr Nečas, der zurzeit zu einem offiziellen Besuch in Albanien weilt, erklärte, er nehme die Information von Miroslava Němcová zur Kenntnis. Dies sei ihre freie Entscheidung, die er respektiere, so der Premier. An den Primärwahlen der ODS werden bislang der Europaabgeordnete und ehemalige Hauptmann des Mährisch-Schlesischen Kreises, Evžen Tošenovský, und der Vizepräsident des Senats des tschechischen Parlaments, Přemysl Sobotka, teilnehmen.

VV-Partei wird über Schicksal von Verkehrsminister Dobeš entscheiden

Die kleinste Regierungspartei – die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) – wird über das Schicksal des Verkehrsministers Pavel Dobeš entscheiden. Dobeš lehnte es vorige Woche trotz der Entscheidung des Parteipräsidiums ab, seinen Rücktritt einzureichen. Die Führung der VV-Partei forderte am vergangenen Freitag Dobeš auf, bis zum Mittwoch zurückzutreten. Wenn der Verkehrsminister nicht zurücktreten wird, will das Parteipräsidium am Donnerstag über seinen Ausschluss aus der VV-Partei verhandeln. Dobeš, der Premier Nečas während seiner Albanien-Reise begleitet, erklärte am Montag, dass er sich zur Situation am Mittwoch äußern wird.

ODS: Bárta gehört nicht mehr zur Regierungskoalition

Der bisherige formale Chef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) Vít Bárta soll mit seinen Entscheidungen die Beziehungen in der Koalition nicht mehr belasten. Dies sagte am Sonntag der Chef der Abgeordnetenfraktion der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Zbyněk Stanjura. Er reagierte auf Bártas Entscheidung, sein Abgeordnetenmandat nicht niederzulegen und in den Regionalwahlen für das Amt des Hauptmannes im Kreis Pilsen zu kandidieren. Bárta gehört nach Stanjuras Worten nicht mehr zur Regierungskoalition. Auch der Vizechef der Top 09 und Finanzminister Miroslav Kalousek erklärte, dass Bárta nicht mehr als Koalitionsabgeordneter angesehen werden kann. Auch die Oppositionsparteien kritisierten Bárta und verlangten, dass er das Abgeordnetenmandat niederlegt.

Bárta wurde am Freitag wegen Bestechung von Parteikollegen von einem Prager Gericht zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen das Urteil ging er in Berufung.

Studenten in ganz Tschechien starten eine Protestwoche

Studenten in ganz Tschechien haben am Montag eine Protestwoche eröffnet. Die Initiative „Für freie Hochschulen“ organisiert während der Woche in allen Universitätsstädten der Tschechischen Republik Happenings und Vorlesungen über die Folgen der Regierungsreformen. Am 21. April werden sich die Studenten der Demonstration anschließen, die von den Gewerkschaften und einigen Bürgerinitiativen unter dem Motto „Stoppt die Regierung“ auf dem Prager Wenzelsplatz stattfinden wird. Die Studenten protestieren nicht nur gegen die Reformen, sondern vor allem auch gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.

Tschechien plant Offensive gegen illegale Internet-Wetten aus dem Ausland

Der tschechische Staat plant eine Offensive gegen illegale Internet-Wetten aus dem Ausland. Seit Anfang des Jahres hat Tschechien diese Art von Wetten zwar gesetzlich verboten, aber weiter wird hierzulande beispielsweise per Webserver in Malta oder China auf Sportveranstaltungen gesetzt. Dadurch würden jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Kronen an Steuereinnahmen verloren gehen, berichtet der Tschechische Rundfunk am Montag in seinen Inlandssendungen. Im Zusammenhang mit diesen Wetten würden immer wieder Resultate von Fußballspielen in der Tschechischen Republik beeinflusst, heißt es von der Tschechischen Fußballassoziation. Das tschechische Finanzministerium überlegt nun nach dem Beispiel von Italien einzuführen, dass alle Wetten nur noch über eine zentrale Adresse laufen, die vom Ressort kontrolliert wird. Allerdings ist dieser Vorschlag selbst im Ministerium noch umstritten.

Europäische Piraten einigen sich in Prag auf gemeinsame Kampagne für Europawahlen 2014

Die Piratenparteien aus ganz Europa werden eine gemeinsame Kampagne für die Europawahlen 2014 vorbereiten. Dies haben rund 200 Delegierte von Piratenparteien aus 25 Ländern am Sonntag in Prag beschlossen. Zudem wollen sie ein gemeinsames Programm zusammenstellen. Das Dokument könnte zur Grundlage für ein einheitlicheres Vorgehen europäischer Piraten werden. Es muss aber zuvor von den Piratenparteien in den einzelnen Ländern bestätigt werden. Dies teilte der Vizechef der tschechischen Piraten Mikuláš Ferjenčík mit. Die Vertreter europäischer Piratenparteien trafen am vergangenen Wochenende auf einer internationalen Konferenz in Prag zusammen. Sie befassten sich vor allem mit den Möglichkeiten, sich in der Politik stärker durchzusetzen.

Prozess gegen geflohenen Unternehmer Krejčíř begann in Südafrika nicht

In Südafrika sollte am Montag der Prozess gegen den aus seiner Heimat geflohenen tschechischen Unternehmer Radovan Krejčíř beginnen. Die südafrikanische Staatsanwaltschaft zog die Beschuldigung, mit der der Prozess eröffnet werden sollte, vorübergehend zurück. Die Anklage wirft Krejčíř Versicherungsbetrug in der Höhe von umgerechnet rund 460.000 Euro vor, außerdem könnte er an der Ermordung von Unternehmern und weiterer Menschen beteiligt gewesen sein. Der 33-jährige als „Chef der Unterwelt“ bekannte Krejčíř befindet sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. Tschechien hat Südafrika um seine Auslieferung gebeten, der Antrag soll von der südafrikanischen Justiz nun erneut beurteilt werden, berichtete das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen berichtete. Hierzulande wurde Krejčíř in Abwesenheit wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.

RWE-Konzern verzeichnet in Tschechien höhere Gewinne

Der Energiekonzern RWE hat seinen Gewinn in Tschechien im vergangenen Jahr um fünf Milliarden auf 14,1 Milliarden Kronen (564 Millionen Euro) erhöht. Konsolidierte Einnahmen sind im Vergleich mit dem Vorjahr um rund 25 Milliarden auf 173,8 Milliarden Kronen (6,95 Milliarden Euro) gestiegen. Dies teilte die Führung der Aktiengesellschaft RWE Transgas am Montag mit. Der Konzern liefert mehr als zwei Millionen Kunden in Tschechien Erdgas. Er ist für den Kauf und den Transit von Erdgas sowie die Erdgasversorgung verantwortlich.

Ein Deutscher stirbt in Nordböhmen nach Verfolgungsjagd mit der Polizei

Ein Deutscher ist in Tschechien bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei ums Leben gekommen. Der 53-jährige BMW-Fahrer sei mit seinem Auto in Dubí / Eichwald mit hoher Geschwindigkeit gegen eine Hausmauer geprallt, teilte die Sprecherin der Polizei in Teplice, Ilona Novotná, mit. Mit der Mauer kollidierte auch der Streifenwagen, zwei Polizisten wurden dabei leicht verletzt. Die Polizisten wollten der Sprecherin zufolge dem Mann wegen unerlaubten Haltens einen Strafzettel ausstellen. Der Fahrer versuchte, vor der Polizei Richtung Cínovec / Zinnwald zu fliehen.

Neuschnee auf den Gipfeln des Riesengebirges

Nach einem Temperatursturz sind auf den Berggipfeln im Riesengebirge in der Nacht auf Montag rund 15 Zentimeter Neuschnee gefallen, zudem herrscht dort wegen Nebels schlechte Sicht. Teilweise befinden auf den Höhenzügen noch bis zu anderthalb Meter Altschnee, die Temperaturen liegen derzeit bei leichten Minusgraden. In einigen exponierten Bereichen besteht leichte Lawinengefahr.

Das Wetter am Dienstag, 17.4.: fast heiter, bis 12 Grad Celsius

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Während des Tages ist mit vereinzelten Regenschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 8 bis 12 Grad Celsius, in 1000-Meter-Lagen nur zwei Grad Celsius.