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Bundeskanzlerin Merkel in Prag: Es gibt keinerlei Druck auf Tschechien wegen Fiskalpakt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Dienstag in Prag mit dem tschechischen Premier Petr Nečas zusammen. Die Bundeskanzlerin sagte nach dem Treffen, es gebe keinerlei Druck auf Tschechien, um den Fiskalpakt zu unterzeichnen. Wichtig sei, so Merkel, dass Tschechien den Stabilitäts- und Wachstumspakt extrem ernst nehme. Premier Nečas sicherte die Bundeskanzlerin zu, die Bedingungen für den europäischen Fiskalpakt zu erfüllen, auch ohne ihn zu unterzeichnen. Nečas erklärte, Tschechien habe ein starkes Interesse an einem stabilen Euro. Dem Premier zufolge kann nur eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit die Schuldenprobleme langfristig lösen.

Tschechien verspricht Deutschland mehr Transparenz beim Ausbau des Atomkraftwerks Temelín

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach mit dem tschechischen Premier Petr Nečas in Prag auch über die Energiepolitik. Die Bundeskanzlerin erklärte, Deutschland respektiere die Entscheidung Tschechiens, Atomkraftwerke zu betreiben. Tschechien versprach Deutschland beim geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Temelín Transparenz. Der Premier bemerkte, Tschechien sei bereit, auch öffentlich über den Ausbau zu diskutieren. Merkel und Nečas betonten in Prag, die tschechisch-deutschen Beziehungen seien sehr gut.

Nach dem Treffen mit Premier Nečas begegnete Bundeskanzlerin Merkel noch Staatspräsident Václav Klaus. Danach diskutierte die Politikerin mit Studenten der Juristischen Fakultät der Prager Karlsuniversität über die Zukunft der Europäischen Union.

Präsidium der VV-Partei fordert ihre Minister zum Austritt aus der Regierung auf

Das Präsidium der kleinsten Regierungspartei – der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) – forderte ihre Minister auf, zum 1. Mai zurückzutreten. Die VV-Partei ist aber bereit, mit den Koalitionspartnern weiter zusammenzuarbeiten, falls Premier Nečas bis 26. April ihre Bedingungen erfüllen wird. Die VV-Partei bedingt ihr Bleiben in der Regierung beispielsweise mit einer Änderung des Koalitionsvertrags. Die VV-Vertreter lösten jedoch am Dienstag nicht, was nach dem Rücktritt der VV-Minister folgen würde.

Zum Austritt aus der Regierung forderte der stellvertretende Vorsitzende der VV-Partei Tomáš Jarolím auf. Er reagierte auf die vorige Woche veröffentlichte Aufzeichnung von 2011, auf der die ehemalige Abgeordnete der VV-Partei Kristýna Kočí mit dem Minister für Regionalentwicklung, Kamil Jankovský angeblich über die Vorbereitungen eines Putsches innerhalb der Partei sprach.

Polizei: Rechtsradikale planten Angriffe gegen den tschechischen Staat

Die Rechtsextremisten planten in Tschechien Angriffe gegen den Staat. Dies teilte am Dienstag die Polizeiabteilung zur Aufdeckung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ) mit, nachdem sie im März eine Razzia gegen die Rechtsradikalen durchgeführt hatte. Die Polizei beschuldigte neun Menschen der Unterstützung und Propagierung einer Bewegung, die auf die Unterdrückung der Rechte und Freiheiten des Menschen orientiert ist. Der Sprecher der Abteilung Pavel Hanták informierte darüber, dass die Kriminalisten über ein „außerordentlich wichtiges Material“ verfügen, das von einem ideologischen Kampf der Rechtsradikalen gegen den tschechischen Staat zeugt. Den Beschuldigten drohen Hanták zufolge drei bis zehn Jahre Gefängnis.

Gewerkschaften starten Kampagne „Stopp der Regierung“

Die Gewerkschaften haben gemeinsam mit mehreren Bürgerinitiativen am Dienstag die Kampagne „Stopp der Regierung“ gestartet. Vor der für den 21. April in Prag einberufenen Demonstration wird eine Protestwoche in ganz Tschechien stattfinden. Die Gewerkschafter erwarten, dass an der Protestkundgebung in Prag mehr als 45.000 Menschen teilnehmen werden. Die Gewerkschaften verlangen die Einstellung der Regierungsreformen, den Rücktritt des Kabinetts von Petr Nečas und vorgezogene Neuwahlen. Dies teilte der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS Jaroslav Zavadil mit. Wenn sie mit den Protesten nichts erreichen, schließen die Gewerkschaften einen Streik nicht aus.

Abgeordnetenkommission will wegen Janoušeks Abhörprotokolle mit Nečas und Topolánek sprechen

Die Kommission des Abgeordnetenhauses, die für die Kontrolle des tschechischen Geheimdienstes BIS zuständig ist, will Fragen Premier Petr Nečas und seinem Vorgänger im Ministerpräsidentenamt Mirek Topolánek stellen. Der Grund sind die Abhörprotokolle der Telefonate des umstrittenen Geschäftsmann Janoušek. Der BIS-Chef Jiří Lang teilte am Dienstag der Kommission mit, falls es Kontakte zwischen Janoušek und einem BIS-Offizier gegeben habe, seien sie unter Kontrolle gewesen und im Voraus gebilligt worden. Das Wochenmagazin Euro veröffentlichte zuvor einen Ausschnitt aus dem Abhörprotokoll eines Telefonats zwischen Janoušek und einem BIS-Offizier aus dem Jahr 2007. Dem Wochenmagazin Euro zufolge zeugt das Abhörprotokoll davon, dass Janoušek Einfluss auch auf den BIS hatte.

US-Bierkonzern Molson Coors kauft Staropramen

Die traditionelle tschechische Biermarke Staropramen wird künftig im Regal des amerikanischen Bierkonzerns Molson Coors stehen. Der US-Konzern übernimmt für 2,63 Milliarden Euro die mitteleuropäische StarBev-Gruppe, zu der Staropramen gehört. Darüber informierte der US-Brauereikonzern am Dienstag in einem Pressbericht. Mit dem Kauf wolle Molson Coors seine Ausrichtung auf Wachstumsmärkte verstärken, erklärte Konzernchef Peter Swinburn.

Škoda-Auto: Gewerkschaft verkündet Streikbereitschaft

Die Gewerkschaften haben Streikbereitschaft bei Škoda-Auto ausgerufen und den Streikausschuss einberufen. Die Arbeitnehmervertreter verlangen eine Erhöhung des monatlichen Lohns um 6 Prozent. Dadurch sollen die Arbeiter an den Rekordergebnissen der Firma im vergangenen Jahr beteiligt werden. Das vorliegende Angebot der Firmenleitung in Höhe von 4,3 Prozent betrachten die Gewerkschaften als nicht ausreichend. Am Dienstag werden in den drei Škoda-Werken in Mladá Boleslav / Jungbunzlau, Kvasiny / Kwasin und Vrchlabí / Hohenelbe Informationsveranstaltungen für die Angestellten stattfinden. Anschließend soll es eine große Gesamtkundgebung aller Arbeitnehmer in Mladá Boleslav geben, so Gewerkschaftschef Jaroslav Povšík. Der Tarifvertrag für die etwa 26.000 Angestellten lief zum 31. März aus.

Prager U-Bahnstation mit Motiven aus Schönbrunn ausgekleidet

Teile der Prager U-Bahnstation Muzeum haben für den gesamten April die Gestalt des Wiener Schlosses Schönbrunn angenommen. Die Korridore zwischen den Linien A und C sind auf einer Länge von 65 Metern mit großformatigen Reproduktionen von Aufnahmen der einstigen Sommerresidenz der Habsburger ausgekleidet. Insgesamt 15 Tunnelwände stellen unter anderem den Blauen Chinesischen Salon, den Salon der Kaiserin oder den berühmten Spiegelsaal dar. Wien macht mit der Aktion auf ein reichhaltiges Kultur- und Veranstaltungsprogramm anlässlich des 175. Geburtstags von Kaiserin Elisabeth aufmerksam. In den letzten Jahren ist das Interesse tschechischer Touristen an Ausflügen nach Wien stark gestiegen, häufig steht dabei der Besuch von Ausstellungen im Mittelpunkt.

Eishockey-Extraliga: HC Kometa Brno erreicht nach 41 Jahren Finale

Die Spieler vom HC Kometa Brno werden nach 41 Jahren um den Meistertitel der Eishockeyextraliga kämpfen. Im fünften Halbfinalespiel bezwangen die Brünner Eishockeyspieler am Montag den Klub HC Pilsen mit 7:2. In der Halbfinaleserie siegte Brünn über Pilsen mit 4:1 und erreichte das Finale der Extraliga.

Das Wetter am Mittwoch: heiter bis wolkig, bis 20 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien teils heiter, teils wolkig, im Nordwesten Böhmens kommt es zeitweise zu Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte jedoch maximal 11 Grad Celsius.