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Hacker greifen erneut Partei von Premier Nečas an

Die Bürgerdemokraten (ODS) von Premier Petr Nečas sind am Montag erneut Opfer einer Hackerattake geworden. Dieses Mal wurden Namen von Parteimitgliedern mitsamt ihrer Geburtsnummer, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer veröffentlicht. Es ist bereits der zweite Angriff dieser Art, beim ersten Mal wurden die Postadressen einer Reihe von Mitgliedern veröffentlicht. Als Gründe für den Angriff nannte die verantwortliche Hackergruppe (#TrollSec) die angebliche Arroganz der ODS gegenüber den Interessen und Meinungen der Einwohner der Tschechischen Republik. Die Partei hat angekündigt, gegen die Hacker rechtlich vorzugehen, der erste Angriff wird bereits von der Polizei untersucht. Der Server, auf dem die Daten veröffentlicht wurden, hat die Seiten bereits vom Netz genommen.

Parteien legen im Parlament ihre Finanzierung offen

Die Parteien mussten am Montag dem Parlament gegenüber ihre Finanzen offen legen. Die Vorlage eines jährlichen Geschäftsberichts ist Bedingung für den Erhalt von staatlichen Zuschüssen. Von allen im Parlament vertretenen Parteien haben nur die Kommunisten Verluste eingefahren, ihre Schulden haben sich um 57 Millionen Kronen (2,3 Millionen Euro) erhöht. Die Sozialdemokraten (ČSSD) konnten dagegen ein Plus von 70 Millionen Kronen (2,8 Millionen Euro) verbuchen und ihre Schulden dadurch um ein Fünftel verringern. Die höchsten Einnahmen erzielten die Bürgerdemokraten (ODS). Auch dank des Verkaufs ihrer Parteizentrale hat die Partei mehr als 140 Millionen Kronen (5,6 Millionen Euro) eingenommen.

Fragen wirft allerdings das Finanzgebaren der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) auf. Laut Journalisten soll die Partei Millionenspenden in anonymen Aktienpaketen und bei Banken in Panama verstecken. Die Führung der Partei erklärte aber, alle Spenden seien nachvollziehbar und transparent aufgeführt worden.

Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen bei Besuch der Bundeskanzlerin in Prag

Die Polizei erhöht die Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Prag. Die Stippvisite der Kanzlerin in der tschechischen Hauptstadt werden etwa 200 Polizisten überwachen, so Veronika Hodaňová, Sprecherin des Polizeipräsidiums. Die deutsche Bundeskanzlerin habe eine hohe Sicherheitseinstufung und darauf reagiere man mit einer Verstärkung der Einsatzkräfte, erklärte die Sprecherin weiter. Angela Merkel wird am Dienstag gegen 11.00 Uhr auf dem Prager Flughafen erwartet, ihre Rückreise wird sie voraussichtlich gegen 16.00 Uhr antreten. Sie wird mit Premier Nečas und Präsident Klaus zusammentreffen sowie an einer Diskussion mit Studenten zur Zukunft der Europäischen Union teilnehmen.

Unterer Teil des Wenzelsplatz ist Fußgängerzone

Seit Montag ist der untere Teil des Wenzelsplatz für den Autoverkehr gesperrt. Erlaubt sind in den Morgenstunden Anlieferungen, andere Autos brauchen eine Sondererlaubnis, um diesen Teil des Platzes zu befahren. Das Rathaus erhofft sich von der Einführung einer Fußgängerzone eine Beruhigung der gesamten Gegend. Der Stadtteil Prag 1 werde sich in Zukunft bemühen, die Fußgängerzone noch bis zur Statue des heiligen Wenzel auszuweiten und so den gesamten Wenzelsplatz autofrei zu machen, so Bürgermeister Oldřich Lomeckého.

Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht an Verbesserung durch Gesundheitsreform

Zwei Drittel der Bevölkerung glaubt nicht an eine Verbesserung der Pflegeleistungen des Gesundheitssystems durch die angestoßenen Reformen der Regierung. Das geht aus einer Umfrage des Tschechischen Gesundheitsforums (ČZF) hervor. Einzelne Teile der Reformen werden durchaus willkommen geheißen, erklärte der Direktor des Gesundheitsforums, Michael Vích, gegenüber der Presseagentur ČTK, generell werden aber finanzielle Auswirkungen für die Patienten befürchtet. Die Zuzahlungen für einen höheren Pflegestandart befürworten daher auch nur ein Drittel der Menschen in Tschechien.

Tarifstreit bei Škoda: Gewerkschaft droht mit Warnstreiks

Die Beschäftigten des tschechischen Pkw-Herstellers Škoda Auto haben derzeit keinen gültigen Tarifvertrag. Der aktuelle Vertrag lief am 31. März aus, gab Gewerkschaftschef Jaroslav Povšík gegenüber Medien bekannt. Bei den laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Konzernleitung und den Arbeitnehmervertretern konnte bisher noch keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitgeber hatten eine Lohnerhöhung von 4,3 Prozent angeboten, die aber von den Gewerkschaften abgelehnt worden war. Sie verlangen mindestens 6 Prozent, zumal die zu erwartende Inflation 2012 bei 3,2 Prozent liegen werde, so Povšík. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, werde man Protestaktionen bis hin zu einem Streik durchführen, kündigte Povšík nach den ergebnislosen Verhandlungen an.

Langjähriger Havel-Freund und Mitarbeiter Oldřich Černý verstorben

Nach langer und schwerer Krankheit ist am Samstag Oldřich Černý, ein langjähriger Freund und Mitarbeiter von Ex-Präsident Václav Havel, verstorben. Černý war seit 1999 Direktor der Stiftung „Forum 2000“, die Havel 1996 gemeinsam mit Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel und dem japanischen Philanthropen Yohei Sasakawa gegründet hatte. Jährlicher Höhepunkt der Stiftungsarbeit ist die Konferenz „Forum 2000“, bei der Intellektuelle aus aller Welt in Prag zum Gedankenaustausch zusammenkommen. Nach dem Tod von Václav Havel am 18. Dezember letzten Jahres stand zunächst nicht fest, ob diese Konferenz weiter fortgesetzt werden wird. Im Januar aber erklärte Černý, dass die diesjährige Konferenz zum Thema Medien stattfinde.

Von 1993 bis 1998 war Černý Direktor des Amtes für ausländische Beziehungen und Informationen, also des Auslandsgeheimdienstes der Republik. Von 1990 bis 1993 arbeitete Černý als Sicherheitsberater von Havel, der damals das Amt des Präsidenten der Tschechoslowakei inne hatte. Černý wurde 65 Jahre alt.

Roma-Festival Khamoro in finanziellen Schwierigkeiten

Das internationale Festival der Roma-Kultur in Prag hat finanzielle Probleme. Grund sind die Kürzungen der Zuschüsse aus dem Kulturministerium. Rund eine Million Kronen (400.000 Euro) fehlen den Veranstaltern, um alle bereits geschlossenen Verträge mit Musikern und Tanzgruppen zu erfüllen. Die Aktivisten haben daher am Montag auf dem Internetserver Romea.cz eine Petition veröffentlicht, in der sie den Premierminister und die Kulturministerin auffordern, die Zuschüsse zu erhöhen. Die Veranstalter haben bereits Teile des Programms gestrichen, zum Beispiel wird die traditionelle Taufe von Kindern nicht stattfinden. Man versuche derzeit, Sponsoren zu finden, allerdings sei das Interesse sehr gering das Festival zu unterstützen, so Tomáš Bystrý vom Organisationsteam.

Das Festival Khamoro (Sonne) findet bereits seit 1999 jährlich in Prag statt. Dieses Jahr wird es vom 27. Mai bis zum 2. Juni stattfinden. Es handelt sich dabei um eines der größten Roma-Festivals der Welt, auf dem Musik, Tanz und Kunst präsentiert wird, aber auch Diskussionen über die Geschichte der Roma und ihre Ausgrenzung stattfinden.

Neuer Radwanderweg zwischen Polen und Tschechien

Ein neuer Radwanderweg soll entlang dem Fluss Olše / Olsa errichtet werden. Er wird sowohl auf tschechischem als auch auf polnischem Gebiet gebaut und soll die polnische Stadt Racibórz / Ratibor und die tschechische Stadt Karviná / Karwin miteinander verbinden. Die Strecke wird eine Länge von 50 Kilometer haben und größtenteils bereits bestehende lokale Strassen nutzen. Neu errichtet werden auf tschechischer Seite etwa 15 Kilometer, hauptsächlich um die Stadt Karviná herum. Durch eine vollständig asphaltierte Oberfläche sei die Trasse auch für Inlineskater geeignet, so der Bürgermeister der Stadt Karviná, Tomáš Hanzel. Für das gemeinsame Projekt erhalten Polen und Tschechien etwa 4 Millionen Euro aus europäischen Fördertöpfen.

Fußball: Sparta Prag gibt Tabellenführung an Liberec ab, Pilsen holt auf

Am 23. Spieltag der ersten tschechischen Fußball-Liga ist es zu einem Wechsel an der Tabellenspitze gekommen. Sparta Prag verlor überraschend das Heimspiel gegen Příbram mit 0:2 und musste die Führungsposition an Slovan Liberec abtreten. Die Nordböhmen gewannen ihr Auswärtsspiel bei Dukla Prag mit 2:1 und haben als neuer Spitzenreiter jetzt zwei Punkte Vorsprung auf Sparta Prag. Am kommenden Samstag treffen beide Teams im Top-Match des 24. Spieltags direkt aufeinander.

Tabellen-Dritter ist Titelverteidiger Viktoria Pilsen, der im Montagspiel Baník Ostrava / Ostrau mit 2:3 besiegen konnte. Mit dem Sieg über den Tabellen-Vorletzten konnten die Pilsener den Rückstand auf Liberec und Sparta Prag bis auf sechs beziehungsweise vier Punkte verkürzen.

Weitere Ergebnisse: Mladá Boleslav – Teplice 0:1, Jablonec n.N. – Slovácko 1:0, Budweis – Hradec Králové 1:0, Olmütz – Slavia Prag 1:0, Bohemians 1905 – Žižkov 1:2.

Das Wetter am Dienstag: heiter bis wolkig, bis 18 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien teils heiter, teils wolkig, gegen Abend nimmt die Bewölkung im Nordwesten Böhmens zu und es kommt zeitweise zu Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte jedoch maximal 7 Grad Celsius.