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VV-Partei: Kočí verhandelte mit ODS und Top 09 über Putsch in der VV-Partei

Nach Meinung der Führung der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) verhandelte die ehemalige VV-Abgeordnete Kristýna Kočí vor einem Jahr mit den Koalitionspartnern aus der ODS und der Partei Top 09 über einen Putsch in der VV-Partei. Dies bestätigt der VV-Partei zufolge eine Aufzeichnung, auf der Kočí mit dem Minister für Regionalentwicklung Jankovský spricht. Kočí selbst lehnte es ab, den Inhalt der Aufnahme zu kommentieren. Finanzminister Kalousek von der Top 09, den Kočí in dem aufgezeichneten Gespräch erwähnt, erklärte, er habe mit ihr nicht verhandelt. Die Abgeordnetenfraktion der VV-Partei sei voriges Jahr Opfer des Putsches und Gegenstand einer Versteigerung durch Koalitionspartner geworden, sagte John am Donnerstag vor Journalisten. Er wollte aber die Frage nicht beantworten, ob die VV-Partei das Kabinett verlassen wird. John erklärte, mit der Situation werde sich ein Sondergremium der Partei beschäftigen.

Top-09-Chef Schwarzenberg empfiehlt Nečas nach dem Skandal um Bém Buße zu tun

Der Chef der Partei Top 09 und Außenminister Karel Schwarzenberg empfahl Premier Petr Nečas, nach der Affäre um den Prager Ex-Oberbürgermeister Bém Buße zu tun. Schwarzenberg bemerkte, es sei jedoch nicht seine Aufgabe, die Probleme der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu lösen und dem Koalitionspartner Ratschläge zu geben. Der Top-09-Chef wurde am Donnerstag von der Nachrichtenagentur ČTK nach seiner Meinung über die Haltung der ODS zum Fall Bém gefragt. Er sagte, wäre er der Parteichef der ODS und Premier, würde er die Osterzeit als eine Gelegenheit dazu nutzen, sich ins Kloster zurückzuziehen und 40 Tage Buße zu tun. Dann würde er die Entscheidung vorlegen, wie das Problem zu lösen sei, so Schwarzenberg. Premier Nečas sagte, er halte Schwarzenbergs Erklärungen für den Bestandteil dessen Präsidentenkampagne. Der Außenminister kommentierte die Affäre Bém auf der Presskonferenz nach den Gesprächen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki.

Der ODS-Abgeordnete und Prager Ex-Oberbügermeister Bém ersuchte wegen der Affäre mit den Abhörprotokollen seiner Telefonate um die Einstellung seiner Mitgliedschaft in der ODS. Die fünf Jahre alten Abhörprotokolle, die in den Medien veröffentlicht wurden, zeugen davon, was für einen Einfluss der kontroverse Lobbyist Janoušek auf wichtige Entscheidungen des Magistrats damals hatte. Premier Nečas empfahl Bém, das Abgeordnetenhaus zu verlassen.

Premier Nečas: Ohne Restitution würden die Kirchen ihr Eigentum gerichtlich fordern

Ohne die geplante Restitution würden die Kirchen ihr Eigentum gerichtlich fordern, meint Premier Petr Nečas. Der Staat müsste dann auch Kosten für Gerichtsverfahren bezahlen, führte der Regierungschef auf der Konferenz „Kirchenrestitutionen – Mythen und Realität“ an. Die Konferenz findet an diesem Donnerstag im Senat statt. Die Behauptung, der Staat werde sein eigenes Eigentum den Kirchen zurückgeben, bezeichnete Nečas als Irrtum. Er verwies darauf, dass bereits Anfang der 1990er das damals verabschiedete Bodengesetz mit der Zurückgabe des Kirchenbesitzes gerechnet und die Nutzung dieses Eigentums für Staat, Kreise und Gemeinden blockiert hatte.

Der Staat will den Kirchen ungefähr die Hälfte ihres während des Kommunismus konfiszierten Eigentums zurückgeben. Der Wert dieses Eigentums wird auf umgerechnet rund 3 Milliarden Euro geschätzt. Für den Rest des konfiszierten Eigentums soll den Kirchen im Laufe der kommenden 30 Jahre ein finanzieller Ersatz in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Mit der Rückgabe des Kircheneigentums entbindet sich der Staat der Pflicht, beispielsweise für die Löhne der Geistlichen aufzukommen.

Rentner wollen gegen Einsparungen protestieren

Die Rentner werden am 30. Mai in Prag gegen die vom Regierungskabinett geplanten Sparmaßnahmen demonstrieren. Die Protestkundgebung wird vom Seniorenrat einberufen, der die langsameren Rentenerhöhungen kritisiert. Der Seniorenrat will über die Rentenreform mit dem Premier, den Chefs beider Parlamentskammern und dem Staatspräsidenten verhandeln. Dies teilte der Chef des Rats Zdeněk Pernes am Donnerstag mit. Seinen Worten zufolge werden sich die Senioren auch den Protesten anschließen, die die Gewerkschaften ankündigten. Gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen fordern sie die „Einstellung asozialer Reformen, den Regierungsrücktritt und vorgezogene Parlamentswahlen“.

Vier Ausländer werden der Unterstützung des Terrorismus angeklagt

Zum ersten Mal wird in Tschechien ein Gerichtsprozess wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus geführt. Die Staatsanwaltschaft reichte am Mittwoch Klage gegen vier Ausländer ein, die der Unterstützung von Terroristen verdächtigt werden. Dies teilte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft in Prag 2 mit. Drei Dagestaner und ein Moldawier wurden voriges Jahr verhaftet. Sie haben angeblich gefälschte Dokumente für Terroristen in Dagestan hergestellt. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug.

Brandschäden in der Chemiefabrik Synthesia werden auf eine Million Euro geschätzt

Im ostböhmischen Pardubice ist in der Chemiefabrik Synthesia in der Nacht auf Donnerstag ein Brand ausgebrochen. Die Feuerwehr führte auf ihrer Webseite an, beim Brand sei giftiges Gas ausgetreten, daher sollten die Einwohner von Pardubice und Umgebung in ihren Häusern bleiben und Türen und Fenster geschlossen halten. Nach Angaben einer Sprecherin der Firma Synthesia treten dennoch keine Abgase aus. Sie informierte auch, der Brand sei unter Kontrolle der Feuerwehr und es sei niemand verletzt worden. Die Brandschäden werden auf bis zu 25 Millionen Kronen (eine Million Euro) geschätzt.

In Prag sind zwei Züge beinahe zusammengestoßen

In Prag sind am Donnerstag zwei Schnellzüge beinahe zusammengestoßen. Im Balabenka-Tunnel blieb ein Zug stehen, der aus Děčín nach Prag fuhr, während sich vom Hauptbahnhof der Zug Prag – Letohrad auf demselben Gleis gegen ihn näherte. Es gelang jedoch, den Zug rechtzeitig zu stoppen. Dies teilte der Sprecher der Bahninspektion Drápal mit. In den beiden Zügen reisten rund 200 Passagiere, niemand wurde verletzt.

Prag will schweren LKW-Transitverkehr beschränken

Die Hauptstadt Prag will ab Sommer den LKW-Verkehr auf dem ganzen Stadtgebiet beschränken. Die Maßnahmen werden den schweren Transitverkehr betreffen. Dies beschloss am Donnerstag der Prager Stadtrat. Über das Vorhaben müssen die Stadtvertretern noch mit den zuständigen Behörden verhandeln. Die Verkehrseinschränkung soll beispielsweise den Bewohnern des Stadtteils Spořilov helfen, die sich über den starken LKW-Verkehr beschweren. Seit wann und in welchem Umfang die Maßnahmen gelten werden, ist bisher unklar.

Prag erhält Büste des französischen Dichters Guillaume Apollinaire

Eine Büste des französischen Dichters Guillaume Apollinaire wird am Donnerstagnachmittag in der Passage des Theaters Archa in Prag feierlich enthüllt. In der Straße Na Poříčí, wo das Theater heute steht, befand sich das Hotel, in dem Apollinaire während seines kurzen Prag-Besuchs im Jahr 1902 gewohnt hatte. Die Büste wurde von dem im letzten Jahr verstorbenen deutschen Künstler Heribert Maria Staub geschaffen. Enthüllt wird sie vom französischen Botschafter in Tschechien Pierre Lévy.

Tschechischer Eishockeyverband schließt keinen neuen Vertrag mit der Assoziation der Profi-Klubs

Das Exekutivkomitee des Tschechischen Eishockeyverbandes beschloss, keinen neuen Vertrag mit der Assoziation der Profi-Klubs über die Leitung der Extraliga zu schließen. Ab 1. Juni wird der Eishockeyverband selbst die Extraliga leiten. Die Assoziation kündigte dem Eishockeyverband im Dezember letzten Jahres den Vertrag, der seit dem Jahr 2000 galt. Sie legte einen neuen Vertragsentwurf vor, der aber für den Verband unakzeptabel war.

Halbfinale der Eishockey-Extraliga: Liberec – Pardubice 2:1

Im dritten Halbfinalespiel der tschechischen Eishockey-Extraliga besiegte der HC Weiße Tiger Liberec am Mittwoch den HC Pardubice mit 2:1. Damit führt Liberec in der Halbfinaleserie über Pardubice mit 2:1. Das vierte Spiel findet am Donnerstagabend wieder in Liberec statt.

Eishockeyverband: KHL-Klub HC Lev darf in Prag spielen

In Prag wird ab nächster Saison der KHL-Klub HC Lev spielen. Der Tschechische Eishockeyverband stimmte diesem Vorhaben am Donnerstag zu. Nach einem Jahr im slowakischen Poprad zieht der KHL-Klub demnächst nach Prag um. Die Eishockey-Junioren aus Karlovy Vary werden abn§schter Saison in der russischen MHL (Minor Hockey League) spielen. Der HC Lev Prag könne in der KHL als ein tschechischer Klub spielen, sagte der Präsident des Tschechischen Eishockeyverbandes Tomáš Král am Donnerstag in Prag. Král zufolge kam der Verband dem Wunsch vom HC Lev entgegen, sich als Mitglied des Tschechischen Eishockeyverbandes registrieren zu lassen. In den vergangenen Wochen verhandelte der Verband über den Umzug des KHL-Klubs mit seinem Eigentümer ČKD Group und dem Chef der KHL Alexander Medwedew.

Das Wetter: überwiegend bedeckt, bis 12 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, es ist mit Regenschauern und in Lagen über 900 Meter mit Schneeschauern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen nur 8 bis 12 Grad Celsius. In Lagen von 1000 Meter 2 Grad Celsius.