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Präsident Klaus: Tschechien für Beitritt Bulgariens zum Schengenraum

Tschechien unterstützt den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum. Das bestätigte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus nach den Gesprächen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rossen Plewneliew am Dienstag in Sofia. Klaus kritisierte die bisherige Ablehnung einer Mitgliedschaft Bulgariens im Schengenraum. Er sehe dahinter Unkenntnis sowie die Unterschätzung des bulgarischen Staates, so Klaus. Plewneliew erklärte, Bulgarien erfülle alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft. Er hoffe, so der bulgarische Staatspräsident, dass sein Land im September in den Schengen-Raum aufgenommen werde.

Polizeipräsident fordert Prager Polizeichef wegen Janoušek-Affäre zum Rücktritt auf

Polizeipräsident Petr Lessy hat am Montag den Chef der Prager Polizei zum Rücktritt aufgefordert. Martin Vondrášek müsse die Konsequenzen für die vielen Fehler tragen, die bei der Festnahme des Geschäftsmannes Janoušek nach dessen Unfall mit Fahrerflucht begangen wurden, so Lessy. Der Polizeipräsident hatte der Prager Polizei die Ermittlungen entzogen und den Fall an die Kollegen aus Hradec Kralové übergeben. Lessy musste bereits den Rücktritt seines Stellvertreters Vladislav Husák entgegennehmen. Er soll angeblich Kontakte zu Janoušek unterhalten haben.

Abgeordnete halten Husáks Rücktritt für richtig

Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Jeroným Tejc begrüßte den Rücktritt des stellvertretenden Polizeipräsidenten Vladislav Husák. Dies sei der einzig mögliche und richtige Schritt, so der Sozialdemokrat. Der Abgeordnete der regierenden Bürgerdemokraten, Jan Vidím, erklärte, Husák habe gefühlt, dass sein Bleiben im Amt die tschechische Polizei gefährden würde. Husák trat wegen angeblicher Kontakte zum kontroversen Lobbyisten Janoušek am Dienstag zurück.

Partei-Gremium der ODS fordert Bém zur Rückgabe seines Mandates auf

Das oberste Parteigremium der ODS hat am Dienstag den ehemaligen Oberbürgermeister Prags und Abgeordneten Pavel Bém zur Rückgabe seines Abgeordnetenmandats aufgefordert. Sie unterstützen damit den Parteivorsitzenden und Premier Petr Nečas, der Bém bereits am Montag zur Aufgabe seines Mandats und zum Austritt aus der Partei aufgefordert hatte. Nečas hatte Bém angedroht, ihn aus der Partei ausschließen zu lassen, sollte er die Mitgliedschaft nicht freiwillig aufgeben. Bém selbst hatte in einem Brief angekündigt, seinen Sitz im Abgeordnetenhaus erst einmal nicht räumen zu wollen.

Auch der Vorsitzende der Prager ODS und amtierender Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda hatte Bém zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Bém hat in seiner Amtszeit als Prager Oberbürgermeister Gespräche mit dem Unternehmer Roman Janoušek geführt, die einen großen Einfluss des Geschäftsmanns auf die Prager Stadtpolitik enthüllen. Die Abhörprotokolle wurden in der Tageszeitung Mladá Fronta Dnes veröffentlicht und erschüttern seit einer Woche die tschechische Politik.

VV-Partei will über Einsparungen im Bildungsressort verhandeln

Die kleinste Regierungspartei, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), will mit den Koalitionsparteien über die geplanten Einsparungen im Haushalt des Bildungswesens verhandeln. Zur Sitzung ihres Exekutivrates, die nächste Woche stattfindet, lud die VV-Partei den stellvertretenden Bildungsminister Ladislav Němec ein. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Vizechefin der VV-Partei Karolína Peake sagte, erst nach den Gesprächen mit den Koalitionspartnern und mit dem Vizebildungsminister könne ein eventueller Kandidat der VV-Partei den Posten des Bildungsministers verantwortungsbewusst akzeptieren. Der bisherige Bildungsminister Josef Dobeš trat vorige Woche zurück. Bis ein Nachfolger gefunden ist, wird Vizeminister Němec das Ministerium leiten.

Ehefrau von Vít Bárta im Gespräch als neue Bildungsministerin

Kateřina Klasnová wurde von Vizepremierministerin Karolína Peake als Kandidatin für das Bildungsressort ins Gespräch gebracht. Das Ressort muss nach dem Rücktritt von Josef Dobeš am vergangenen Freitag neu besetzt werden. Die Abgeordnete ist stellvertretende Präsidentin des Abgeordnetenhauses und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV). Sie ist aber auch Ehefrau des Gründers und umstrittenen Strippenziehers der Partei, Vít Bárta. Bárta musste sein Amt als Verkehrsminister im vergangenen Jahr niederlegen, weil er im Verdacht stand, Parteimitglieder mit Geldzahlungen bestochen zu haben. Der Fall wird derzeit vor einem Prager Gericht verhandelt.

Proteste gegen geplante Wartezeiten für Operationen

Einige Hundert Menschen protestierten vor dem Gesundheitsministerium in Prag gegen die geplante Festlegung von Wartezeiten für bestimmte Operationen. Das vom Ministerium ausgearbeitete Regelwerk sieht eine Frist vor, bis zu der ein Patient spätestens behandelt werden muss und wie weit er wegen einer medizinischen Behandlung reisen muss. Die Protestkundgebung wurde vom Rat der Personen mit Behinderungen, vom Patientenverband, von der Bürgerinitiative ProAlt und weiteren Organisationen organisiert. Sie sind der Meinung, dass die vorgeschlagenen Zeitlimits zur Auflösung von Arztpraxen und Krankenhausabteilungen führen könnten.

Geschäftsmann Pitr kehrt unter Polizeiaufsicht nach Tschechien zurück

Der kontroverse tschechische Unternehmer Tomáš Pitr, der seit Juli 2010 in der Schweiz in Haft sitzt, wird nach Tschechien zurückkehren. Das tschechische Justizministerium hat am Dienstag eine offizielle Depesche des Schweizer Justizministeriums erhalten, dass Pitr seinen Asylantrag zurückgezogen habe. Pitr wird unter Polizeiaufsicht nach Tschechien eskortiert.

Der geflüchtete Geschäftsmann wurde im Juli 2010 in St. Moritz festgenommen und sitzt seitdem in Auslieferungshaft. Die Tschechische Republik hatte damals umgehend um Pitrs Auslieferung ersucht. Im September letzten Jahres kam dann das Schweizer Bundesgericht der Tschechischen Republik entgegen, Pitr hatte daraufhin jedoch Asyl in der Schweiz beantragt. Pitr wurde in Tschechien zu sechs Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt.

Polizei-Razzia gegen Rechtsextremisten

Die Spezialeinheit für die Bekämpfung organisierter Kriminalität hat am Dienstagmorgen eine landesweite Razzia gegen Rechtsextremisten durchgeführt. Vorrangig gehe es bei der Fahndung um die Suche nach den Tätern eines Brandanschlages auf ein Wohnheim in Aš / Asch, erklärte ein Polizeisprecher. Einzelheiten und Ergebnisse der Razzia werden erst in den nächsten Tagen bekannt gegeben, so der Sprecher weiter.

Am 26. Februar diesen Jahres hatten zwei bisher unbekannte Männer mehrere Molotow-Cocktails in eine Herberge in Asch geworfen. Bei dem Brandanschlag kamen keine Personen zu schaden. In dem Objekt leben hauptsächlich Roma, daher geht die Polizei von einer rassistisch motivierten Straftat aus.

Historiker und Dissident Ján Mlynárik im Alter von 79 Jahren gestorben

Im Alter von 79 Jahren ist am Montag der slowakische Historiker, Dissident und Politiker Ján Mlynárik gestorben. Der gebürtige Slowake Mlynárik war Unterzeichner der Charta 77. In den Jahren 1990 bis 1992 war er Abgeordneter des tschechoslowakischen Parlaments.

Mlynárik veröffentlichte 1978 unter dem Pseudonym „Danubius" in einer tschechischen Exilzeitschrift seine „Thesen" über die Vertreibung der Deutschen und gab damit den Anstoß zur Diskussion. Für seine Veröffentlichungen bezahlte er mit Gefängnishaft. Nach der Freilassung wurde Mlynárik vom kommunistischen Regime gezwungen, ins Exil zu gehen. In Deutschland war er in den 1980er Jahren als Historiker tätig und arbeitete mit den Rundfunksendern „Radio Free Europe", BBC und Deutschlandfunk zusammen. Nach der Rückkehr in die Heimat war Mlynárik Dozent an der Philosophischen Fakultät der Karlsuniversität. Seit 1993 war er Vorsitzender des Verbandes der Slowaken in Tschechien.

Prager Burg zeigt im Herbst Kunstschätze Thrakiens

Auf der Prager Burg wird im Herbst dieses Jahres eine Ausstellung von Schätzen der Herrscher Thrakiens stattfinden. Das kündigte der tschechische Staatspräsident Václav Klaus am Dienstag nach den Verhandlungen in Sofia an. Es werden wertvolle Exponate aus dem 5. und 6. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung gezeigt. Die Kunstschätze stammen aus dem bulgarischen Nationalmuseum für Archäologie in Sofia und in Plowdiw. Klaus deutete an, dass der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew die Ausstellung eröffnen könnte.

Davis Cup-Viertelfinale in Prag: Serben kommen ohne Djokovic

Die serbischen Tennisspieler werden zum Viertelfinale des Davis Cup nach Prag ohne Novak Djokovic kommen. Für das Spiel gegen Tschechien, das vom 6. bis 8. April in der O2-Arena in Prag stattfindet, wurden Janko Tipsarevic, Viktor Troicki, Dusan Lajovic und Nenad Zimjonic nominiert. Das tschechische Davis-Cup-Team wird in derselben Zusammensetzung wie in der ersten Runde gegen Italien spielen: Nominiert wurden Tomáš Berdych, Radek Štěpánek und František Čermák. Die beiden Nominierungen wurden am Dienstag auf der offiziellen Davis-Cup-Website veröffentlicht. Djokovic nahm an der ersten Runde des Davis Cup gegen Schweden nicht teil. Auch wenn er es nicht offiziell versprach, wurde erwartet, dass er nach Prag zum Davis Cup kommt.

Windsurfer Lavický löst bei Weltmeisterschaft sein Ticket zur Olympiade

Der tschechische Windsurfer Karel Lavický qualifizierte sich durch seinen Finaleinzug bei der Windsurf-Weltmeisterschaft im spanischen Cádiz für die Olympiade in London in diesem Sommer. Mit Lavický steht damit der zweite tschechische Teilnehmer für die Segelwettbewerbe bei der Olympiade fest. Die Seglerin Veronika Fenclová hatte ihr Ticket nach London in der Klasse „Laser Radial“ bereits im vergangenen Jahr bei der Weltmeisterschaft in Perth gelöst.

Halbfinale der Eishockey-Extraliga: Plzeň – Brno 3:4

Im Halbfinale der tschechischen Eishockey-Extraliga unterlag der HC Pilsen dem HC Kometa Brünn am Montag in Pilsen mit 3:4. Der Brünner Eishockeyklub bezwang zuvor im Viertelfinale überraschend HC Sparta Prag. Das zweite Halbfinalespiel findet am Dienstag erneut in Pilsen statt.

Das Wetter am Mittwoch: überwiegend klar, bis 21 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend klar. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 13 Grad Celsius.