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Vizepremierministerin Peake traf mit Präsident Klaus zusammen

Die Vizepremierministerin und Vizechefin der kleinsten Koalitionspartei, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolína Peake, traf am Donnerstag mit Staatspräsident Václav Klaus zusammen. Den Medien zufolge informierte Peake den Präsidenten über die Situation in ihrer Partei, die durch den Gerichtsprozess gegen Fraktionschef Vít Bárta in ihrem Image beschädigt wurde. Bárta wird der Bestechung beschuldigt. Klaus bezeichnete die Gerichtsverhandlungen vor kurzem als eine „absurde Reality-Show“, die der tschechischen Politik schade.

Die Präsidialkanzlei wollte den Inhalt der Gespräche jedoch nicht bestätigen. Daher wird vermutet, dass Peake mit dem Staatsoberhaupt auch über die jüngste Entwicklung innerhalb der Regierung gesprochen hat. Der von Klaus einige Male gelobte Bildungsminister Josef Dobeš von der VV-Partei wies am Mittwochabend die Forderung von Finanzminister Kalousek zurück, im Bildungsressort 4,5 Milliarden Kronen zu sparen. Die Regierung brach danach die Diskussion über geplante Einsparungen in den einzelnen Ressorts ab.

Zwei tschechische Offiziere bei belagerter UNO-Einheit in Ägypten

Zu den Mitgliedern einer Einheit von Uno-Soldaten, die auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten belagert wird, gehören auch zwei tschechische Offiziere. Etwa 300 bewaffnete Beduinen haben ein Lager der Blauhelmsoldaten eingekreist. Sie wollen die Freilassung von fünf Personen erzwingen, die wegen Terrorismus angeklagt wurden. Ihnen drohen die Todesstrafe oder lebenslange Haftstrafen. Bisher ist Aktion ohne Schusswechsel verlaufen, die Verhandlungen haben aber noch zu keinem Ergebnis geführt. Das tschechische militärische Zentrum hat Kontakt zu den Soldaten, sie hätten genug Vorräte sowie Munition und die Moral sei gut.

Die UN-Friedensmission zählt insgesamt 1400 Mitglieder aus 14 Ländern. Sie hat die Aufgabe, den Friedensvertrag aus dem Jahr 1979 auf der Sinai-Halbinsel zu überwachen.

Abgeordnetenhaus billigt Vertrag über EU-Beitritt Kroatiens

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag erwartungsgemäß den Vertrag über den EU-Beitritt Kroatiens gebilligt. Tschechien hatte den Beitritt Kroatiens zur EU wiederholt unterstützt. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags im Parlament werden keine Probleme erwartet, obwohl dafür eine Dreifünftelmehrheit der Parlamentarierstimmen notwendig ist. Den Vertrag wird danach der Staatspräsident unterzeichnen.

An Protesten gegen Regierung nahmen in ganz Tschechien Tausende Menschen teil

An den Protestdemonstrationen, die vom so genannten „Aufruf von Holešov“ initiiert wurden, nahmen am Donnerstag an verschiedenen Orten Tschechiens Tausende Menschen teil. Auf dem Prager Wenzelsplatz trafen rund 2000 Demonstranten zusammen, in Brünn protestierten rund 3500 Menschen. Die Initiatoren der Proteste forderten schon vor kurzem die Regierung zum Rücktritt auf. Die Demonstranten in Prag verlangten die Einstellung der Reformen, neue Parlamentswahlen und den Rücktritt von Staatspräsident Klaus.

200 Sozialeinrichtungen für Bedürftige droht Schließung wegen Geldnot

Mehr als 200 Einrichtungen in Tschechien, die soziale Dienste anbieten, droht wegen Geldmangel die Schließung. Dies hätte für 25.000 Personen mit Behinderung, für Senioren und weitere bedürftige Menschen negative Folgen. Zudem würden rund 1400 Leute ihre Arbeit verlieren. Das teilten der Chef des Arbeitgeber-Dachverbandes Pavel Dušek und die Vorsitzende der Gewerkschaften des Gesundheitswesens, Dagmar Žitníková, am Donnerstag in Prag mit. Organisationen wie die Caritas, die Diakonie, die Heilsarmee oder die Vereinigung der Asylhäuser forderten den Minister für Arbeit und Soziales, Jaromír Drábek, daher auf, ihnen eine halbe Milliarde Kronen (20 Millionen Euro) bereitzustellen. Ohne diese Summe wären die Träger der genannten Organisationen gezwungen, viele der Tagesstätten und Asylhäuser zu schließen, hieß es. Die betroffenen Organisationen wandten sich mit einem offenen Brief an den Sozialminister.

Senat empfiehlt Erhöhung der Gebühren für Luftverschmutzung

Der Senat des tschechischen Parlaments hat empfohlen, die Gebühren für Luftverschmutzung zu erhöhen. Nach einer vierstündigen hitzigen Debatte beschlossen die Senatoren, das zuständige Gesetz zwecks nochmaliger Erörterung an das Abgeordnetenhaus zurückzuleiten. Zuvor hatten die Abgeordneten vorgeschlagen, die Gebühren binnen zehn Jahren vollständig abzuschaffen. Das wurde von den Senatoren abgelehnt. Umweltminister Tomáš Chalupa begrüßte die Entscheidung der oberen Parlamentskammer.

Senat fordert amtliche Revisionen von Festbrennstoffkesseln

Der Senat des tschechischen Parlaments sprach sich für die Beibehaltung der obligatorischen Kontrollen von Festbrennstoffkesseln aus. Laut dem neuen Luftschutzgesetz ist vorgeschrieben, dass der Besitzer alle zwei Jahre eine amtliche Revision des Kessels durchführen lassen muss. Die amtliche Überprüfung wird 800 bis 1000 Kronen (32 bis 40 Euro) kosten, sagte Umweltminister Chalupa am Donnerstag gegenüber den Senatoren. Die erste Revision müssen die Besitzer der Festbrennstoffkessel bis 2016 durchführen lassen, sonst droht ihnen eine Geldstrafe von bis zu 20.000 Kronen (800 Euro). Das Ziel der Überprüfung sei es, weniger zu kontrollieren als vielmehr die Menschen zu beraten, wie sie effektiv heizen sollen, ergänzte Chalupa.

Akkreditierungskommission will Hilfe des Bildungsministers für Pilsner Jura überprüfen lassen

Die Akkreditierungskommission will die Entscheidung von Bildungsminister Josef Dobeš, die er zugunsten der Pilsener Jura-Fakultät traf, überprüfen lassen. Nach einem Beschluss der Akkreditierungskommission sollte die Fakultät aufgrund ihres niedrigen Studiumsniveaus schon im Juli dieses Jahres geschlossen werden. Dobeš verlängerte die Akkreditierung der Fakultät jedoch bis 2016. Die Akkreditierungskommission wird deshalb in der kommenden Woche ein Überprüfungsverfahren einleiten. Die Kommission erstattete zudem am Mittwoch Strafanzeige gegen den Bildungsminister. Klagen gegen Dobeš hatten zuvor bereits der Ex-Bildungsminister und Parteichef der Grünen, Ondřej Liška, sowie der ehemalige Student der Pilsener Jura-Fakultät, Martin Marek, eingereicht. Marek hatte vor einigen Jahren auf den Skandal in der Fakultät aufmerksam gemacht: So genannte „Turbo-Studenten“ hatten im Eilverfahren und mit abgeschriebenen Diplomarbeiten akademische Titel erlangt.

Tschechiens Staatsverschuldung steigt um 155 Milliarden Kronen

Die Schulden der Tschechischen Republik sind im vergangenen Jahr um 155 Milliarden Kronen (6,2 Milliarden Euro) auf knapp 1,5 Billionen Kronen (60 Milliarden Euro) gestiegen. Das gab das Finanzministerium am Donnerstag bekannt. Verteilt auf die Bürger würde dies einer Schuldenlast von 143.000 Kronen (5720 Euro) pro Kopf entsprechen. Für das Jahr 2012 rechnet das Finanzministerium mit einem Anstieg der Gesamtstaatsverschuldung auf 1,6 Billionen Kronen. Im Vergleich dazu lag die Gesamtverschuldung vor 10 Jahren noch bei 345 Milliarden Kronen (13,8 Milliarden Euro).

Vorsitzender des PTP-Verbands Vladimír Lopaťuk im Alter von 82 Jahren gestorben

Im Alter von 82 Jahren ist am Donnerstag der langjährige Vorsitzende des Zentralrats des Verbands der Technischen Hilfsbataillons (PTP) Tschechiens, Vladimír Lopaťuk, gestorben. Dies teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit. In die so genannten „PTP-Bataillons“ wurden in den 1950er Jahren Menschen geschickt, die das kommunistische Regime für unbequem hielt. Lopaťuk selbst verbrachte in den PTP-Bataillons drei Jahre. Für seine Arbeit im Verband der Technischen Hilfsbataillons wurde er einige Mal vom Verteidigungsminister ausgezeichnet. 2010 verlieh ihm Präsident Klaus für die Verdienste um die Entwicklung der Demokratie den Tomáš-Garrigue-Masaryk-Orden.

Auf der Leipziger Buchmesse stellen sich neun tschechische Verlage vor

In der tschechischen Ausstellung auf der Leipziger Buchmesse präsentieren sich neun Verlage. Zudem werden auf dem Messestand Träger der tschechischen Literaturpreise aus den Jahren 2010 und 2011 vorgestellt. Erinnert wird in der Ausstellung auch an die Schriftstellerin Božena Němcová, die vor 150 Jahren starb, sowie an das Werk der vor kurzem verstorbenen tschechischen Literaten Jiří Gruša, Václav Havel, Ivan Martin Jirous und Josef Škvorecký.

Experten schlagen vor historisches Haus auf dem Prager Wenzelsplatz zum Kulturdenkmal zu erklären

Ein historisches Haus am Prager Wenzelsplatz, dem der Abriss droht, soll zum Kulturdenkmal erklärt werden. Die Experten von der Kunsthistorischen Gesellschaft arbeiteten einen Vorschlag aus, laut dem das Gebäude, das an der Ecke des Wenzelsplatzes und der Straße Opletalova steht, zum Kulturdenkmal erklärt werden kann. Der Besitzer des Hauses hat jedoch vor, das Gebäude abzureißen und an seiner Stelle ein modernes Haus zu erbauen. Den Abriss des Gebäudes ermöglichte der ehemalige Kulturminister Jiří Besser. Gegen den Abriss protestierten im vergangenen Jahr sowohl die Öffentlichkeit, als auch viele Historiker und Architekten, die das Haus für wertvoll halten. Die Petition gegen den Abriss des Hauses wurde inzwischen von rund 14500 Menschen unterzeichnet.

Ausstellung über Folklore im Prager Landwirtschaftsmuseum eröffnet

Am Donnerstag wird im Nationalen Landwirtschaftsmuseum in Prag die Ausstellung „Folklore-Großmacht im Herzen Europas“ eröffnet. Dargestellt werden die reichen Folkloretraditionen der tschechischen Landesteile Böhmen, Mähren und Schlesien. Dazu gehören Bräuche und Zeremonien sowie Volkslieder, Tänze, Gesang und Trachten. Die Traditionen sind in der Tschechischen Republik noch immer lebendig, die Folkloreverbände haben etwa 14.000 Mitglieder und jährlich kommen 1,5 Millionen Besucher zu Folklorefesten.

Das Wetter am Freitag: heiter, bis 19 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien größtenteils heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchsttemperaturen 12 Grad Celsius.