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EU-Staaten unterzeichneten Fiskalpakt – Tschechien unterschrieb nicht

Die Tschechische Republik hat am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel wie erwartet den sogenannten Fiskalpakt nicht unterzeichnet. Der tschechische Premier Petr Nečas sagte, Tschechien habe Zeit, um zu analysieren, wie der Fiskalpakt in der Praxis funktionieren werde. 25 EU-Staaten haben sich in diesem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichtet. Neben Tschechien hat auch Großbritannien dem Vertrag nicht zugestimmt. Irland lässt das Volk darüber abstimmen.

Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof kontrolliert wird. Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können. Der Vertrag muss in allen Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Premier Nečas: Wichtiger als Fiskalpakt ist Vervollkommnung des EU-Binnenmarktes

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat der tschechische Premier Petr Nečas davon gesprochen, dass der Fiskalpakt derzeit nicht das wichtigste Anliegen in der EU sei. Seiner Meinung nach müsse die Union vielmehr alles daransetzen, um ihren eigenen Binnenmarkt zu vervollkommnen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dazu sei es notwendig, ein Maßnahmenpaket durchzusetzen, das für mehr Wirtschaftswachstum in Europa sorgen soll, so Nečas. Zu diesen Maßnahmen haben zwölf EU-Regierungschefs in einer gemeinsamen Initiative bereits Vorschläge bei der Europäischen Kommission eingereicht. Auf dem Brüsseler Gipfel will Premier Nečas für die Initiative weiter werben.

In dem Maßnahmen-Paket werden acht Schwerpunkte aufgelistet. So müsse der Markt für Dienstleistungen innerhalb der EU stärker als bisher geöffnet werden. Auch müsse ein gemeinsamer Digital-Markt geschaffen werden, in dem das Vertrauen der Kunden in Online-Bestellungen gestärkt werde.

Eine weitere Forderung zielt auf einen gemeinsamen Energiemarkt und eine engere Forschungszusammenarbeit. Zudem müssten die Bemühungen um eine Beseitigung von Handelsbarrieren und bürokratischen Hemmnissen intensiviert werden. Die Arbeitsmärkte müssten flexibler werden. Die Finanzmärkte müssten leistungsfähig sein, Banken dürften nicht immer davon ausgehen, unter allen Umständen gerettet zu werden.

Bildungsminister Dobeš: Sparmaßnahmen im Schulressort sind unzulässig

Bildungsminister Josef Dobeš hält flächendeckende Sparmaßnahmen in seinem Ressort für unzulässig. Der Minister reagierte am Freitag auf Warnungen der Gewerkschafter. Diese machten darauf aufmerksam, dass es nach den Plänen der Minister der Wirtschaftsbereiche im Bildungswesen bis 2014 zu massiven Entlassungen kommen soll. Auch wenn das Kabinett das Haushaltsdefizit zu reduzieren versucht, darf es laut Dobeš auf seine Prioritäten nicht verzichten.

Studenten beenden Protestwoche

Am Freitag beenden die Studenten und Akademiker von 18 Bildungsstätten in Tschechien ihre so genannte „Woche der Unruhe“, mit der sie gegen die geplante Hochschulreform protestieren. An den Protestaktionen nahmen während der gesamten Woche Tausende Studenten aus 12 Universitätsstädten Tschechiens teil. Höhepunkt der Protestwoche war am Mittwoch eine Demonstration von knapp 10.000 Menschen in Prag.

Bildungsminister Dobeš: Hochschulreform muss fortgesetzt werden

Trotz Studentenprotesten ist es notwendig, die Hochschulreform auch weiterhin durchzuführen. Damit reagierte Bildungsminister Josef Dobeš auf die „Woche der Unruhe“, mit der Tausende von Studenten gegen die geplanten Änderungen in der Verwaltung und Finanzierung von Hochschulen protestierten. Der Minister hat jedoch vor, über einige Punkte der Reform mit den Studenten und Akademikern noch zu diskutieren.

Gewerkschaften: Kürzungen im Haushalt können die Wirtschaftslage verschlechtern

Die Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, die das Finanzministerium für die nächsten Jahre vorschlug, können die Wirtschaftslage Tschechiens verschlechtern. Darauf macht der tschechische Gewerkschaftsdachverband (ČMKOS) in seiner am Freitag veröffentlichten Analyse aufmerksam. Den Gewerkschaften zufolge werden Investitionen sinken, Preise steigen und viele Menschen sind durch Armut gefährdet. Die Gewerkschaften schlagen eine Stabilisierung des Haushaltsdefizits auf rund 120 Milliarden Kronen (4,8 Milliarden Euro) vor. Für dieses Jahr wurde ein Haushaltsdefizit von 105 Milliarden Kronen (4,2 Milliarden Euro) gebilligt. In den folgenden Jahren soll das Defizit sinken.

Staatspräsident Klaus kritisiert Adenauer-Stiftung

Staatspräsident Václav Klaus hat die Prager Niederlassung der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) scharf kritisiert. Klaus drohte, eine Auszeichnung aus dem Jahre 1993 zurückzugeben. Die Stiftung habe angeblich gedroht, einer Veranstaltung zur Zukunft der Europäischen Integration am 7. März in Prag die Sponsorengelder zu entziehen, falls der euroskeptische Politiker Petr Mach dort als Redner auftrete. Klaus erklärte in einem im Internet veröffentlichten Schreiben, dass es sich um eine „brutale Einschränkung der Diskussion über ein so wichtiges Thema“ handele, falls die Anschuldigungen zutreffen sollten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung sprach in einer Erklärung von einem Missverständnis. Nachdem genügend prominente Redner zugesagt hätten, habe man bei den anderen angefragten Referenten, unter anderem bei Mach, abgesagt, gab der KAS-Repräsentant in Prag, Hubert Gehring, am Freitag in einer Mitteilung ein Schreiben des Veranstalters – der Prager Wirtschaftshochschule - wieder.

ČSSD-Führung fordert Beschuldigte auf, Parteimitgliedschaft abzubrechen

Die Führung der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) hat zwei Prager ČSSD-Mitglieder, die der Korruption beschuldigt worden sind, aufgefordert, ihre Mitgliedschaft in der Partei abzubrechen. Weitere 15 Menschen, die von der Antikorruptionspolizei beschuldigt wurden, seien nicht mehr Mitglieder der ČSSD, teilte der Vizechef der ČSSD, Michal Hašek am Freitag mit. Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen informierte am Donnerstag darüber, dass die Polizei 17 Mitglieder der ČSSD in Prag beschuldigte. Der Grund sei, so das Fernsehen, angebliche Bestechung wegen Abstimmungen bei den Parteisitzungen, unter anderem bei der Zusammenstellung der Kandidatenlisten für die Wahlen.

Dokumentarfilmer Petr Ruttner im Alter von 69 Jahren gestorben

Im Alter von 69 Jahren ist am Freitag in Prag der tschechische Dokumentarfilmer Petr Ruttner gestorben. Dies teilte die Filmemacherin Jana Tomsová mit, mit der Ruttner an einem Film über die Jagiellonendynastie arbeitete. Der Film soll im Rahmen der internationalen Ausstellung Europa Jagellonica gezeigt werden, die im Mai in Kutná Hora / Kuttenberg eröffnet wird. Der Drehbuchautor und Filmregisseur Petr Ruttner drehte mehr als 300 Dokumentarfilme, vor allem über Kunst und Künstler. 2010 drehte er einen Dokumentarfilm über das Schicksal von Gustav Mahler und dessen Beziehung zur Böhmisch-mährischen Höhe und zu Jihlava / Iglau.

Eisschnelllauf: Martina Sáblíková gewinnt zum 6. Mal Weltcup in Langstreckenrennen

Die zweifache Olympiasiegerin im Eisschnelllauf Martina Sáblíková hat zum sechsten Mal den Weltcup in Langstreckenrennen gewonnen. Mit dem Sieg über 5000 Meter in Heerenveen sicherte sich am Freitag die 24-jährige Eisschnellläuferin schon vor dem Finale in Berlin den Sieg im Gesamt-Weltcup. Den 2. Platz belegte in Heerenveen Stephanie Beckert, den 3. Platz Claudia Pechstein. Seit der Saison 2006/07 dominiert Sáblíková diese Weltcup-Konkurrenz.

Eisschnelllauf: Erbanová verteidigt Junioren-WM-Titel über 1500 Meter

Die tschechische Eisschnellläuferin Karolína Erbanová hat ihren WM-Titel über 1500 Meter bei der Junioren-Weltmeisterschaft im japanischen Obihiro erfolgreich verteidigt. Am Freitag gewann sie die Konkurrenz in der Zeit von zwei Minuten und 45 Sekunden. Die vierfache Siegerin der vorjährigen WM in Finnland liegt als Dritte des ersten Laufes über 500 Meter auch auf der Sprintdistanz gut im Rennen. Nach zwei Disziplinen hat die 19-Jährige zudem die Führung in der Mehrkampfwertung inne.

Warmer Märzbeginn: Am Donnerstag fielen 15 Temperaturrekorde in Westböhmen

Die Meteorologen haben am Donnerstag an 15 Orten in Tschechien neue Rekordtemperaturen für den 1. März gemessen. Am wärmsten war es im Westen des Landes. Im südböhmischen Husinec stieg die Quecksilbersäule bis auf 16,8 Grad Celsius – das waren zweieinhalb Grad mehr als der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 1992. Mehr als 16 Grad Celsius wurden zudem in Staňkov, Strakonice und Doksy registriert. Am Freitag soll sich die Warmluft des westeuropäischen Hochs auf dem Weg nach Tschechien aber schon wieder etwas abkühlen, hieß es.

Das Wetter am Samstag: heiter bis wolkig, bis 9 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 9 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei Null.