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Minister einigen sich darauf, die Haushaltsausgaben einzufrieren
Die Minister der Wirtschaftsbereiche haben sich auf eine Einfrierung der Haushaltsausgaben geeinigt. In diesem Jahr sollen den Ministern zufolge Ausgaben im Wert von 23 Milliarden Kronen (920 Millionen Euro) eingefroren werden. Außerdem hat das Kabinett vor, mehrere das Wachstum fördernde Maßnahmen vorzubereiten In den nächsten Jahren rechnen die Minister mit Mehrwertsteuererhöhung oder mit Einschränkung des Rentenanstiegs sowie mit Erhöhung der Besteuerung von Großverdienern. Dies teilte Premier Petr Nečas am Montag auf einer Pressekonferenz mit. Die Renten werden in den nächsten Jahren in Tschechien nicht so anwachsen, wie erwartet wurde. Finanzminister Kalousek zufolge könnten die Renten wegen der ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für drei Jahre eingefroren werden.
VV-Partei lehnt angekündigte Haushaltsänderungen ab
Das Paket von angekündigten Haushaltsänderungen ist für die kleinste Koalitionspartei – die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) unakzeptabel. Die VV-Partei unterstütze nur einige der Änderungen, erklärte der Wirtschaftsexperte der VV-Partei, Michal Babák. Auf keinen Fall werde, so Babák, die VV-Partei die Einfrierung der Renten zulassen. Dem Chef der VV-Partei Radek John zufolge ist die geplante Einfrierung der Renten eine sehr asoziale Maßnahme, mit der er unzufrieden sei.
ODS erwartet Stabilisierung der Justiz
Die Führung der Bürgerdemokraten (ODS) erwartet, dass sich die Situation um die Staatsanwaltschaften stabilisiert. Die ODS gab Justizminister Jiří Pospíšil Zeit, um Schritte zur Beruhigung der Situation in der Justiz zu unternehmen. Das teilte Premier Petr Nečas am Montag mit. Ende vergangener Woche spitzte sich der Konflikt zwischen dem obersten Staatsanwalt Tschechiens Pavel Zeman und dem altneuen obersten Staatsanwalt in Prag Vlastimil Rampula zu. Rampula wurde vor einer Zeit von Justizminister Pospíšil abberufen. Den Vorschlag zu Rampulas Abberufung hatte Zeman vorgelegt. Rampula kehrte nun in das Amt zurück, nachdem das Gericht die Gründe für seine Abberufung als ungenügend bezeichnet hatte.
Bildungsminister Dobeš: Studenten sollen für Verlängerung des Studiums mehr zahlen
Anstelle von Studiengebühren sollen die Studenten künftig mehr für die Überschreitung der Standardlänge des Studiums bezahlen. Diese Möglichkeit will Bildungsminister Josef Dobeš der Regierung vorschlagen. Mehr sollen laut dem Minister die Studenten auch für das Studium an einer weiteren Hochschule zahlen. Das teilte Dobeš am Montag den Medien mit. Er sagte, dies sei ein Zugeständnis von ihm. Die Gebühren für ein längeres Studium könnten bis zu 26.000 Kronen (1040 Euro) jährlich betragen. Die Hochschulreform einschließlich der Studiengebühren ist im Regierungsprogramm enthalten. Die Studenten wiesen sie jedoch scharf zurück.
Studenten begannen Protestwoche mit öffentlicher Debatte in Prager Theater
Mit Protestmärschen sowie einer ganzen Reihe von Vorträgen, Vorführungen und Happenings werden tausende Studenten aus ganz Tschechien in dieser Woche gegen die von der Regierung geplante Hochschulreform protestieren. Ihre Protestwoche haben die Studenten bereits am Sonntag im Prager Theater Komödie (Divadlo Komedie) mit einer öffentlichen Debatte über die Hochschul- und Kulturpolitik begonnen. Nach Aussage des Dekans der Philosophischen Fakultät der Prager Karlsuniversität, Michal Stehlík, sei die Zeit gekommen, dass die Universitäten der geplanten Hochschulreform eine klare Absage erteilen, weil die Argumente von Seiten der Regierung nicht vertretbar seien. Neben dem Kabinett Nečas wurden während der Debatte vor allem das Schulministerium und der Magistrat der Hauptstadt Prag kritisiert, da sie sich mit den tatsächlichen Belangen der Hochschulen zuwenig auseinandersetzen würden. An der Protestwoche der Studenten nehmen 18 öffentliche und staatliche Schulen aus acht Städten teil.
ODS hält Durchsetzung der Finanzverfassung für Priorität
Die Priorität der Bürgerdemokraten (ODS) ist die Durchsetzung einer Finanzverfassung. Die ODS wird versuchen, einen breiten politischen Konsensus in dieser Frage zu erreichen. Dies wurde während einer Beratung der Parteiführung am Montag beschlossen. Die ODS unterstützt Premier Nečas bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt in Tschechien sowie im Ausland.
Tschechische Soldaten in Afghanistan treffen stärkere Sicherheitsmaßnahmen
Die tschechischen Soldaten in Afghanistan haben wegen der jüngsten Welle von Gewalttaten und Unruhen stärkere Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Darüber informierte am Montag eine Sprecherin des Generalstabs der Tschechischen Armee. Tschechische Soldaten sind in der Hauptstadt Kabul und in den Provinzen Wardak, Lógar und Nangarhár stationiert.
Europarat kritisiert Segregation der Roma-Kinder
Der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg hat die Segregation der Roma-Kinder im Schulwesen in Tschechien sowie in anderen Ländern Europas verurteilt. Im Bericht, der am Montag in Straßburg veröffentlicht wurde, forderte Hammarberg die europäischen Länder auf, die Situation zu verbessern. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete die Tatsache als Schande, dass die Tschechische Republik Roma-Frauen nicht entschädigt hat, die einst zur Sterilisation gezwungen worden waren. Dies hatte der Menschenrechtskommissar in seinem Bericht auch erwähnt.
Bundesaußenminister Westerwelle wird nächste Woche Prag besuchen
Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird nächste Woche zu Besuch in Prag erwartet. Den Informationen der tschechischen Regierung zufolge wird der Bundesaußenminister am kommenden Dienstag Tschechien besuchen. Es wir damit gerechnet, dass Westerwelle mit den tschechischen Politikern über die Möglichkeiten der Lösung der Wirtschaftskrise verhandeln wird.
Innen- und Justizministerium empfehlen nicht kommunistische Partei aufzulösen
Das Innenministerium und das Justizministerium empfehlen der Regierung nicht, den Antrag zur Einstellung der Tätigkeit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) einzureichen. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur ČTK zur Verfügung stehen. Den Ministerien zufolge sollte diese Problematik jedoch auch zukünftig nicht unterschätzt werden. Sie unterbreiten darum ein aktualisiertes Verzeichnis von weiteren eventuellen Maßnahmen. Die Ministerien verweisen darauf, dass auch zukünftig eventuellen rechtswidrigen und antidemokratischen Tätigkeiten der Kommunisten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, da diese die demokratischen Fundamente der Tschechischen Republik gefährden könnten.
Lebensmittelkontrolle: Drei Handelsketten manipulierten Verbrauchsdatum
Die staatliche Kontrollbehörde für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel (SZPI) in Tschechien hat bei der Überprüfung von Lebensmitteln in Handelsketten erneut mehrere Produkte mit manipuliertem Verbrauchsdatum entdeckt. Von diesen Erzeugnissen habe man in den letzten Tagen Dutzende in den Filialen von Tesco, Kaufland und Billa angetroffen, informierte die Behörde am Sonntag. Dabei sei das jeweilige Verbrauchsdatum auf zweierlei Weise manipuliert worden: Zum einen seien die ursprünglichen Daten durch neue überklebt worden, zum anderen wurde die zulässige Haltbarkeitsdauer von aufgeschnittener Ware mehrfach überschritten, hieß es.
Eishockey: Sparta Prag Sieger der Vorrunde
Mit dem 52. Spieltag hat die tschechische Eishockey-Extraliga am Sonntag die Hauptrunde der laufenden Saison 2011/12 abgeschlossen. Sieger der Vorrunde wurde Sparta Prag, mit der Ausbeute von 107 Punkten erzielte der Traditionsverein einen neuen Clubrekord. Im Derby unterlag Sparta am Sonntag jedoch Slavia Prag mit 2:3 nach Penaltyschießen. Nach dem Derby nahm Sparta Prag den Präsidenten-Cup entgegen, der seit 2010 an den Sieger der Hauptrunde vergeben wird. Neben den Hauptstädtern haben sich ebenso Pilsen, Pardubice, Liberec, Budweis und Vítkovice direkt für das Play-off-Viertelfinale qualifiziert. Um die restlichen zwei Tickets kämpft ein Quartett in den Pre-Play-offs, in denen es zu den Begegnungen Zlín – Třinec und Brünn – Kladno kommt. Die Runde wird nach dem Modus Best of five gespielt, die Gewinner der Duelle treffen auf Sparta Prag beziehungsweise Pilsen. Die übrigen Paarungen im Viertelfinale lauten: Pardubice – Vítkovice und Liberec – Budweis. Dagegen nur in der Platzierungsrunde spielen Karlsbad, Slavia Prag, Litvínov und Mladá Boleslav. Der Letzte dieser Runde, in der es 12 Spieltage (viermal jeder gegen jeden) gibt, muss in der Relegation gegen den Play-off-Sieger der zweiten Liga antreten.
Das Wetter am Dienstag: bedeckt mit Schnee- und Regen schauern, bis 8 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien bedeckt mit Regen- und Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 8 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 2 Grad Celsius.
