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Regierung billigt Gesetz zur Direktwahl des Staatspräsidenten

Das Regierungskabinett hat das Gesetz zur Direktwahl des Staatspräsidenten gebilligt. Die Finanzobergrenze für die Wahlkampagne sei bei den Verhandlungen am Mittwoch allerdings noch nicht in das Gesetz miteinbezogen worden, sagte Innenminister Jan Kubice. Die Regierung möchte über das Gesetz noch mit den Parlamentsparteien verhandeln. Die Präsidentschaftskandidaten können von zwanzig Abgeordneten, zehn Senatoren oder von den Bürgern in der Form einer Petition mit 50.000 Unterschriften vorgeschlagen werden.

Sozialdemokraten schlagen finanzielle Obergrenze für Wahlkampagne der Präsidentschaftskandidaten vor

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) schlagen vor, dass die Finanzobergrenze für die Wahlkampagne der Präsidentschaftskandidaten 15 Millionen Kronen (600.000 Euro) betragen soll. Zudem sollen alle Kosten von einem zentralen Konto abgebucht werden. Innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Wahlkampagne müssten die Kandidaten veröffentlichen, was alles konkret von dem Konto bezahlt wurde, fordert der ČSSD-Chef Bohuslav Sobotka. Er teilte zudem am Mittwoch mit, dass seine Partei eine Finanzierung der Wahlkampagne durch juristische Personen verbieten möchte.

Chef des Verfassungsgerichts unterbreitet Ergänzungen zur Präsidentschaftswahl

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, hat Premier Petr Nečas einige Ergänzungen und Bemerkungen zur Direktwahl des Staatspräsidenten zukommen lassen. Der Gesetzentwurf zur Direktwahl des Staatsoberhauptes enthalte, so Rychetský, einige Unklarheiten und unpräzise Formulierungen bei der Registrierung der Präsidentschaftskandidaten und der nachfolgenden gerichtlichen Überprüfung des Wahlprozesses. Die erste Direktwahl des Präsidenten wird in Tschechien nächstes Jahr stattfinden.

Regierung billigt Neuregelungen für den polizeilichen Zugriff auf Telekommunikationsdaten

Die Regierung hat die Änderungen einiger Gesetze gebilligt, die den Zugriff der Polizei und der Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten regeln. Es geht darum, wer, woher, mit wem und wie lange kommuniziert hat. Dies teilte Innenminister Jan Kubice am Mittwoch nach der Regierungssitzung den Medien mit. Mit den Gesetzesänderungen reagiert das Kabinett auf die Urteile des Verfassungsgerichtes vom letzten Jahr, das einige Gesetze teilweise aufgehoben und damit den Zugriff auf die Daten erschwert hatte.

Gesundheitsminister ruft Direktor des Amtes für Arzneimittelkontrolle ab

Der tschechische Gesundheitsminister Leoš Heger hat am Mittwoch den Direktor des Amtes für Arzneimittelkontrolle, Martin Beneš, abberufen. Heger begründete seine Entscheidung damit, dass beide bereits seit längerer Zeit unterschiedliche Meinungen zur Arzneimittelkontrolle hätten. Die Neubesetzung erfolgt nun über eine öffentliche Ausschreibung, Beneš hatte den Posten seit 2007 inne.

EU-Gelder: Fehler auch im Innenministerium

Bei einer Kontrolle wurden auch im Innenministerium Fehler bei der Beantragung von Mitteln aus europäischen Fördertöpfen sowie bei der Beantragung von Projekten entdeckt. Der Tageszeitung Hospodářské Noviny liege darüber ein vertraulicher Evaluationsbericht vor. Wegen zu spät eingereichter Projektanträge oder fehlerhafter öffentlicher Ausschreibungen könnte die europäische Union dem tschechischen Innenministerium Zuschüsse in Höhe von bis zu 2 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) streichen. Über die Ergebnisse des Berichts, den das Ministerium für Regionalentwicklung erstellt hat, soll am Mittwoch auf der Regierungssitzung beraten werden.

Zu Jahresbeginn war bereits das Bildungsministerium wegen Fehler bei der Abrufung von EU-Mitteln in die Kritik geraten. Zwei große Projekte waren von der EU-Kommission eingefroren worden.

Umweltministerium billigt Studie zum Ausbau einer Talsperre in Nové Heřminovy

Das Umweltministerium hat die Umweltverträglichkeitsstudie für den geplanten Stausee in Nové Heřminovy bei Bruntál / Freundenthal gebilligt. Die Zustimmung war notwendig, um Projektionsarbeiten fortsetzen zu können. Dies teilte die Verwaltung des Oder-Flussgebiets am Mittwoch mit. Mit dem Bau der Talsperre könnte der Verwaltung zufolge 2016 oder 2017 begonnen werden. Die Vertreter der ökologischen Bewegung „Hnutí Duha Jeseníky“ kritisierten, dass das Ministerium dem Projekt trotz der ablehnenden Haltung der Gemeinde und einiger Bürgerinitiativen grünes Licht gab. Der Bürgermeister von Nové Heřminovy, Radek Sijka, sagte, die Staatsbeamten hätten keinen der 17 Vorschläge seiner Gemeinde einbezogen. Sie verhielten sich, als ob es die Gemeinde nicht gebe, so der Bürgermeister.

Agnieszka Holland dreht Film über Jan Palach

Die renommierte polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland arbeitet an einem Filmdrama über die Selbstverbrennung Jan Palachs. Die Dreharbeiten für den Dreiteiler „Der brennende Dornbusch“ sollen nach Angaben des Fernsehsenders HBO Tschechien im März beginnen. Der Philosophiestudent Jan Palach hatte sich am 16. Januar 1969 aus Protest gegen die nach der tschechischen Gesellschaft die sowjetische Besetzung auf dem Prager Wenzelsplatz mit Benzin übergossen und angezündet. Er starb drei Tage später in einem Krankenhaus. Holland sagte der tschechischen Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ (Mittwoch), sie habe eben zu dieser Zeit an der Prager Filmakademie studiert und sich an der Studentenbewegung beteiligt. Im Mittelpunkt des Films steht die Anwältin und spätere erste Justizministerin der demokratischen Tschechoslowakei, Dagmar Burešová. Die Anwältin zog im Namen von Palachs Mutter gegen einen kommunistischen Abgeordneten zu Gericht, der die Tat des Studenten angezweifelt hatte. Die mutige Juristin wird die slowakische Schauspielerin Tatina Pauhofová spielen.

Caritas startet Spendensammlung „Fastenzeit-Almosen“

Unter dem Titel „Fastenzeit-Almosen 2012“ hat die tschechische Caritas am Aschermittwoch ihre traditionelle Spendensammlung gestartet. Während der Fastenzeit haben die Gläubigen die Möglichkeit, zur alten Tradition des Almosens zurückzukehren. Diejenigen Dinge, auf die sie während der Fastenzeit verzichten, können in finanzieller Form den Bedürftigen helfen. Wenn jemand beispielsweise auf eine Zigarette verzichtet, kann er mit fünf Kronen zur Caritas-Sammlung beitragen. Die Spenden werden in allen Diözesen Tschechiens in speziell zu diesem Zweck hergestellten Papierkassen gesammelt.

Bierkonzern Inbev will tschechische Tochter zurückkaufen

Der Bierkonzern Anheuser-Busch Inbev plant einem Pressebericht zufolge, seine tschechische Tochter StarBev zurückzukaufen. Das Geschäft könnte ein Volumen von bis zu drei Milliarden US-Dollar haben, berichtet das Wall Street Journal Europe am Mittwoch. Neben Anheuser-Busch haben demnach auch Konkurrenten wie SABMiller, Carlsberg, Heineken, Molson Coors Brewing und Asahi sowie einige Beteiligungsgesellschaften ein Auge auf das tschechische Unternehmen geworfen. Anheuser-Busch hat dem Bericht zufolge allerdings ein Vorkaufsrecht. Der Konzern hatte Ende 2009 sein Brauereigeschäft in Mittel- und Osteuropa an den Finanzinvestor CVC Capital Partners verkauft, der es in StarBev umbenannte. StarBev ist neben Tschechien auch in Bosnien, Bulgarien und Kroatien aktiv und besitzt eine Reihe lokaler Biermarken. Obwohl Schulden- und Wirtschaftskrise das Geschäft von StarBev in letzter Zeit beeinträchtigt hatten, sei das Unternehmen dennoch für expansionshungrige Firmen interessant, berichtet die Zeitung. Weltweit stünden derzeit nicht viele Brauereien zum Verkauf, gleichzeitig seien die Kassen der großen Bierkonzerne gut gefüllt.

Krumau richtet Museum der Moldavite ein

Im südböhmischen Český Krumlov / Krumau wird ein Museum über Moldavite in einem historischen Gebäude im Stadtzentrum eingerichtet. In der Dauerausstellung wird eine Sammlung von Moldaviten verschiedener Farben und Formen gezeigt. Die Entstehung des neuen Museums wurde von einem Bürgerverein initiiert. Der Geologe Vít Kršul ist der Vorsitzende des Vereins und sagte, die Ausstellung soll sowohl Laien, als auch Experten ansprechen. Im Museum werde zudem ein Film über Einschläge von Meteoriten auf die Erde und über Moldavite vorgeführt, so Kršul weiter. Der Film entstehe in Zusammenarbeit mit Experten aus Deutschland. Moldavite sind vor 15 Millionen Jahren beim Einschlag eines großen Meteoriten auf dem Gebiet des heutigen Bayerns entstanden und sind meistens im Gebiet der heutigen Tschechischen Republik niedergegangen. Benannt wurden sie nach dem wichtigsten Fundgebiet am oberen Flusslauf der Moldau.

Das Wetter am Donnerstag: bedeckt, vereinzelt Regen, bis 8 Grad

Am Donnerstag wird es in Tschechien bedeckt bis bewölkt mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius.