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Premier Nečas wird vor dem EU-Gipfel mit David Cameron zusammentreffen

Der tschechische Regierungschef Petr Nečas wird vor dem EU-Gipfel mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron zusammentreffen. Am 29. Februar reist Nečas nach Großbritannien, um mit Premier Cameron kurz vor dem EU-Gipfel zur Haushaltsdisziplin zu verhandeln. Über die geplante Visite informierte Regierungssprecher Jan Osúch am Mittwoch. Tschechien und Großbritannien entschieden sich als die einzigen EU-Länder, sich dem Fiskalpakt vorläufig nicht anzuschließen. Der tschechische Premier wird in London zudem an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des vor kurzem verstorbenen tschechischen Präsidenten Václav Havel teilnehmen.

Regierung billigt Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern der Straftaten

Die Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Rechte der Opfer von Straftaten gestärkt werden sollen. Justizminister Jiří Pospíšil legte das Papier dem Kabinett vor. Das Ziel des neuen Gesetzes ist es außerdem, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu vereinigen, um sie für die Opfer verständlicher und einfacher zu machen. Diese hätten laut dem neuen Gesetz künftig das Recht auf Hilfe von Rechtsexperten, auf kurzfristigen Schutz sowie eine finanzielle Unterstützung. Außerdem haben sie ein Recht auf eine rücksichtsvolle und sensible Behandlung. Bislang gibt es kein Gesetz, mit dem ausreichend geregelt wäre, wie sich Polizisten, Staatsanwälte und weitere offizielle Vertreter den Opfern gegenüber verhalten sollen. Das Opfer einer Straftat kann künftig außerdem verlangen, bei Verhören und anderen Gelegenheiten dem Täter nicht begegnen zu müssen.

Tschechische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gewachsen

Die tschechische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um insgesamt 1,7 Prozent gewachsen. Dies geht aus den vorläufigen Daten des Statistikamtes hervor. Im letzten Quartal 2011 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent und war damit geringer als im dritten Quartal. Rein technisch betrachtet befindet sich die tschechische Wirtschaft derzeit sogar in der Rezession, da das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale nacheinander geschrumpft ist. Auch gegenüber 2010 hat sich das Wachstum verlangsamt, vor zwei Jahren war noch ein Anstieg von 2,2 Prozent verzeichnet worden.

Motor der tschechischen Wirtschaft waren im vergangenen Jahr das verarbeitende Gewerbe und der Bereich Logistik, deutlich gefallen ist hingegen die Leistungsfähigkeit der Bauindustrie, wie das Statistikamt anmerkte.

Wirtschaftsanalytiker: BIP im letzten Quartal 2011 eine unangenehme Überraschung

Die Leistungen der tschechischen Wirtschaft zu Ende vergangenen Jahres sind für die Wirtschaftsanalytiker eine unangenehme Überraschung. Im Vergleich mit den Nachbarländern waren die Leistungen im vierten Quartal 2011 am schwächsten. Dies bestätigten am Mittwoch mehrere Wirtschaftsexperten gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Premier Petr Nečas zufolge dürfte sich die ungünstige Entwicklung der Wirtschaft auf den Staatshaushalt auswirken. Der Finanzanalytiker der Raiffeisenbank, Václav Franče, bezeichnete die Resultate des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal 2011 als „kalte Dusche“. Laut dem Wirtschaftsanalytiker von UniCredit, Pavel Sobíšek, verlor die tschechische Wirtschaft Ende des Jahres an Dynamik.

Premier Nečas: Die niederländische Regierung teilt Ansichten der Rechtspopulisten nicht

Premier Petr Nečas ist der Meinung, dass die niederländische Regierung nicht die Ansichten der Rechtspopulisten teilt, die Informationen über das von Bürgern aus Mittel- und Osteuropa begangene „Unrecht“ sammeln. Die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) hatte die Niederländer dazu aufgefordert, „Unrecht“ zu melden, das von Menschen aus Mittel- und Osteuropa begangen wurde. Die Botschafter der Länder Mittel- und Osteuropas, einschließlich Tschechiens, protestierten bereits am Dienstag dagegen offiziell in den Haag. Premier Nečas soll am Donnerstag in Den Haag mit seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutt zusammentreffen.

Regierung spricht sich für Einführung eines Registers von Ordnungswidrigkeiten

Die tschechische Regierung hat sich für die Errichtung eines Registers für Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Damit will das Kabinett vor allem gegen Kleindiebe und Betrüger kämpfen. Ins Register sollen Ordnungswidrigkeiten eingetragen werden, nach drei Wiederholungen sollen diese als Straftat gelten. Justizministerminister Jiří Pospíšil sagte, das Kabinett stimmte der von ihm vorgelegten Analyse dieser Problematik zu. Er will noch im Frühjahr einen konkreten Gesetzentwurf zum Register für Ordnungswidrigkeiten unterbreiten. Der Straftataspekt soll bei wiederholtem Diebstahl, Veruntreuung oder Betrug von der Höhe des Schadens abhängen. Als Straftat gilt bislang ein Diebstahl ab einer Schadenshöhe von 5000 Kronen (200 Euro). Laut dem geplanten Gesetz würde der Schaden bei mehreren Diebstählen zusammengerechnet.

Arbeits- und Sozialminister erwägt Rücktritt, sollten Verspätungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen fortbestehen

Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek erwägt seinen Rücktritt an, sollten die massiven Verspätungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen des Staates nicht behoben werden können. Dies räumte Drábek ein, nachdem er bei einer Sitzung des Sozialausschusses im Abgeordnetenhaus am Mittwoch auch von Regierungspolitikern kritisiert worden war. Drábek zufolge dürften die Probleme bis März aber behoben sein.

Seit Januar sind die Arbeitsämter für die Auszahlung von Sozialleistungen zuständig, zugleich erhielten sie eine neue Software. Diese Kombination führte dazu, dass im Januar sich die meisten Zahlungen verspäteten und die Beschäftigten der Arbeitsämter viele Überstunden selbst am Wochenende nehmen mussten.

Copilot brachte nach Tod des Flugkapitäns die Maschine sicher zu Landung

Der Kapitän des ČSA-Flugs aus Warschau nach Prag ist während des Flugs gestorben. Der Copilot brachte nach dem Tod seines 55 Jahre alten Kollegen die Maschine mit 46 Passagieren an Bord sicher zur Landung auf dem Flughafen Prag – Ruzyně, wo Notärzte und Feuerwehr auf das Flugzeug warteten. „Die Ärzte konnten das Leben des Piloten nicht mehr retten“, sagte die Sprecherin der Fluggesellschaft ČSA, Hana Hejsková. Für die Passagiere bestand ihren Worten zufolge zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr. Die Piloten sowie das Personal seien auf Krisensituationen vorbereitet, so die Sprecherin. Warum der Flugkapitän unerwartet starb, war zunächst nicht bekannt.

Autobahn D1 nach einer Massenkarambolage gesperrt

Nach einer Massenkarambolage zwischen dem 96. und 98. Kilometer ist die Autobahn D1 Richtung Brno / Brünn seit Mittwochmittag gesperrt. Einer Polizeisprecherin zufolge krachten 30 bis 50 Autos ineinander, darunter auch ein Linienbus eines privaten Busunternehmens. Es habe keine Schwerverletzten gegeben, so die Polizeisprecherin. In der Gegend des Unfallortes fällt seit Mittwochmorgen Schnee und es weht ein starker Wind. Wegen einer Serie von Unfällen wurde am Mittwochmittag auch die Fernstraße aus Olomouc / Olmütz nach Ostrava / Ostrau gesperrt. Auch hier wurde niemand schwer verletzt. In Ostböhmen kam aber ein Mann ums Leben, als sein Auto auf glatter Straße mit einem entgegenkommenden Lastwagen zusammenstieß.

Schneefall und starker Wind behindern Verkehr in tschechischen Mittelgebirgen

Schneefall und starker Wind mit Spitzenwerten von bis zu 90 Stundenkilometern behindern seit der Nacht auf Mittwoch den Verkehr vor allem in den tschechischen Mittelgebirgen. Die Straße zwischen den Wintersportorten Harrachov / Harrachsdorf und Rokytnice / Rochlitz an der Iser im Riesengebirge musste nach dem Abgang einer Lawine gesperrt werden, weitere Straßen sind durch liegengebliebene Lkws blockiert. Bis auf Weiteres geschlossen wurde der Grenzübergang nach Polen beim ostböhmischen Náchod. Sechs Bahnstrecken können momentan nicht bedient werden. In den Mittelgebirgen sind seit Dienstag örtlich bis zu 30 Zentimeter Neuschnee gefallen.

Durch den Wetterumschwung hat sich indes die Luftqualität in den meisten tschechischen Städten gebessert. So konnte zum Beispiel im ostböhmischen Pardubice die Smogregulierung aufgehoben werden. In der mittelböhmischen Autostadt Mladá Boleslav / Jungbunzlau fielen die Feinstaubwerte auf ein Minimum, am Dienstag hatte die Feinstaubkonzentration in der Luft den zulässigen Richtwert um mehr als das Vierfache überschritten.

Eishockeylegende Jaromír Jágr feiert 40. Geburtstag

Die tschechische Eishockeylegende Jaromír Jágr hat am Mittwoch seinen 40. Geburtstag gefeiert. Jágr, der seit 2011 für den NHL-Klub Philadelphia Flyers spielt, hat inzwischen praktisch alle Eishockey-Trophäen, die ein Spieler gewinnen kann. Zu den größten Erfolgen des Eishockeystars gehört die olympische Goldmedaille von Nagano 1998. Mit dem NHL-Klub Pittsburgh Penguins gewann Jágr Anfang der 1990er Jahre zweimal den Stanley-Cup. Der Weltmeister von 2005 und 2010 wurde während seiner Karriere zudem mit zahlreichen individuellen Preisen in der NHL ausgezeichnet. Jágr plante keine Geburtstagsfeier und wünschte sich, dass sein Jubiläum kein großes Interesse in seiner Umgebung weckt. Es gehe darum, wie sich der Mensch fühlt, sagte Jágr auf Frage nach seinen Gefühlen am Mittwoch nach dem Training.

WTA-Turnier in Doha: Šafářová nach Sieg über Wozniacki im Achtelfinale

Die tschechische Tennisspielerin Lucie Šafářová hat in der zweiten Runde des WTA-Turniers in Doha die Dänin Caroline Wozniacki mit 4:6, 6:4 und 7:6 besiegt. Im Achtelfinale tritt die 25-jährige Tschechin gegen Swetlana Kusnezowa aus Russland.

Tschechische Fußballer steigen in der FIFA-Rangliste auf Platz 29

Die tschechische Fußballnationalmannschaft liegt in der Rangliste des Fußballweltverbands auf Platz 29. Das geht aus dem vom Weltverband veröffentlichten Ranking hervor. Somit sind die tschechischen Kicker in der Rangliste um zwei Plätze aufgestiegen und erlangten damit die beste Platzierung des tschechischen Fußballteams seit April 2010, als man schon einmal Rang 29 belegte. Klare Nummer eins in der Fußballwelt bleibt Weltmeister Spanien. Irland, der nächste Gegner der tschechischen Nationalauswahl, belegte in der aktuellen Rangliste den 20. Platz.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt mit Schneefall, - 2 bis +2 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst bewölkt mit Schneefall vor allem in höheren Lagen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei -6 Grad Celsius.