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Staatspräsident Klaus spricht sich Ankara für EU-Beitritt der Türkei aus
Staatspräsident Václav Klaus hat sich am ersten Tag seines Staatsbesuchs in Ankara für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Selbst die derzeitigen Probleme der EU seien kein Grund, dies weniger zu wünschen. Im Gegenteil, Europa müsse „geschüttelt werden“, und der Beitritt „eines so großen und dynamischen Landes wie der Türkei“ könnte genau dies bewirken, sagte Klaus nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül am Dienstag. Laut Klaus unterstützt die Tschechische Republik „eindeutig“ den EU-Beitritt der Türkei.
Der tschechische Präsident befindet sich zu einem viertägigen Besuch in der Türkei. In den nächsten Tagen will er noch mit Regierungschef Ali Babacan und mit dem Vorsitzenden des Parlaments, Cemil Çiçek, zusammenkommen. Klaus wird von der bisher größten Wirtschaftsdelegation bei einem Staatsbesuch begleitet. Insgesamt 60 Unternehmer hoffen von der Reise zu profitieren. So soll eine Reihe von bilateralen Verträgen in den Wirtschaftszweigen Energie, Umweltschutz, Verkehr und Rohstoff-Förderung unterschrieben werden. Die Türkei gehört traditionell zu den 20 bedeutendsten Handelspartnern der Tschechischen Republik.
Premier Nečas: Milliardenersparnisse durch Korruptionsbekämpfung
Premier Petr Nečas hofft auf große Ersparnisse durch die Korruptionsbekämpfung. Den Spareffekt schätzt Nečas auf umgerechnet mehrere Milliarden Euro. Wie Vizepremierministerin Karolína Peake ergänzte, habe das Kabinett bereits knapp der Hälfte der 84 geplanten Maßnahmen gegen Bestechung und Bestechlichkeit gebilligt. Dazu gehöre auch das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen als wichtigstem Element, wie Peake bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premier ausführte. Insgesamt schreiben Staat, Kreise und Gemeinden in Tschechien jährlich Aufträge im Gesamtwert von umgerechnet 18 Milliarden Euro aus. Premier Nečas glaubt, dass allein die Gesetzesnovelle, die am Montag Staatspräsident Klaus unterzeichnet hat, zu Einsparungen von 600 Millionen Euro verhelfen kann.
Den Haag: Mittel- und osteuropäische Länder protestieren gegen Wilders-Aufruf
Die Botschafter aus Tschechien und neun weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern haben sich am Dienstag in Den Haag gegen einen Aufruf der niederländischen rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders gewandt. Die PVV hatte die niederländischen Bürger dazu aufgerufen, „Unrecht“ zu melden, das von Menschen aus Mittel- und Osteuropa begangen werde. Der Aufruf sei klar diskriminierend und erniedrigend, schreiben die Botschafter in einem offenen Brief. Die politischen Vertreter der Niederlande sollten sich von der Initiative der Wilders-Partei distanzieren. Neben dem tschechischen Botschafter haben auch die diplomatischen Vertreter aus der Slowakei, Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Slowenien, Estland, Litauen und Lettland den Brief unterschrieben.
Laut Wilders sollen auf den Aufruf seiner Partei bereits 32.000 Meldungen eingegangen sein.
Rentenangleichung: Verfassungsgericht gegen Empfehlung des Europäischen Gerichtshofs
Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat sich gegen eine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg und gegen das tschechische Parlament gestellt. Die Verfassungsrichter sprachen sich am Dienstag in einem konkreten Fall für die Angleichung von Renten tschechischer Bürger aus, die zu Zeiten des gemeinsamen tschechoslowakischen Staates im slowakischen Teil des Landes beschäftigt waren und nun geringere Altersbezüge haben. Diese Angleichung hatte der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr als diskriminierend bezeichnet, und nachfolgend hatte das tschechische Parlament aus Schutz vor möglichen Forderungen aus der Slowakei die Gesetzgebung geändert. Der Europäische Gerichtshof habe bei seiner Empfehlung nicht die spezifischen Bedingungen nach der Staatsteilung der Tschechoslowakei berücksichtigt, urteilten nun die Richter. Konkret hat das Verfassungsgericht den Fall eines ehemaligen Lokführers behandelt, der aus rein behördlichen Gründen dem slowakischen Teil der früheren Staatsbahnen zugeordnet worden war.
Mit ihrem Entscheid ist die neue Gesetzgebung aus dem vergangenen Jahr nicht unmittelbar betroffen. Dazu müsste erst eine Beschwerde gegen die Gesetznovelle vorliegen, hieß es von den Verfassungsrichtern.
Staatspräsident Klaus begnadigt 14 Menschen
Staatspräsident Václav Klaus hat von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch gemacht. In insgesamt 14 Fällen hob er die Strafverfolgung auf. Meist habe er sich dabei von humanitären Gründen leiten lassen, wie ein Sprecher des Staatsoberhauptes am Dienstag erläuterte. Zu den Begnadigten gehören acht Frauen, die sich um kleine Kinder sorgen müssen, eine von ihnen ist zudem an den Rollstuhl gefesselt. In einem zusätzlichen Fall erwirkte Klaus die Aussetzung einer Haftstrafe wegen Betrugs, weil der betroffene Mann unter gesundheitlichen Problemen leidet und einen Großteil des Schadens bereits beglichen hat. Ob in dem Fall noch eine Begnadigung folge, hänge von der weiteren gesundheitlichen Entwicklung des Mannes ab, hieß es.
Statistikamt veröffentlicht neue Zahlen über Ausländer in Tschechien
Das Statistikamt hat am Dienstag neue Zahlen über Ausländer in Tschechien veröffentlicht. Demnach lebten zu Ende November vergangenen Jahres insgesamt 406.000 Menschen mit ausländischem Pass und einer Aufenthaltsgenehmigung im Land. Dies ist ein leichter Rückgang von rund 5 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Etwa die Hälfte der Ausländer hat eine Daueraufenthaltsgenehmigung. Rund 60 Prozent der Migranten in Tschechien kommen aus der Ukraine, der Slowakei und Vietnam. Laut Daniel Chytil vom Statistikamt ist Tschechien besonders für Vietnamesen eines der attraktivsten Länder. Zwar liege in Deutschland die Gesamtzahl an Migranten aus Vietnam höher, doch im Verhältnis zu anderen Nationen seien es nur einige Prozent. In Tschechien rangieren Menschen mit vietnamesischem Pass insgesamt an dritter Stelle.
Luftverschmutzung in Tschechien auch am Dienstag alarmierend
Wintersmog macht weiterhin den Menschen in vielen tschechischen Städten zu schaffen. Die höchsten Feinstaubbelastungen wurden erneut in der nordmährisch-oberschlesischen Industrieregion gemessen. In der Stadt Karviná / Karwin überstieg die Feinstaubkonzentration am Montag sogar das Zehnfache des zulässigen Richtwertes. Am Dienstagmorgen war dieser Wert zwar deutlich niedriger, lag aber immer noch beim Vierfachen des Richtwerts von 50 Mikrogramm Feinstaubpartikeln je Kubikmeter Luft. Auch aus vielen weiteren Regionen Tschechiens wurde Smog gemeldet. Besonders hohe Werte wurden in der Autostadt Mladá Boleslav / Jungbunzlau registriert. Auch hier überschritt die Feinstaubkonzentration in der Luft den zulässigen Richtwert um fast das Vierfache. Die Tschechische Republik hat bisher von den in der EU angebotenen Programmen zur Luftverbesserung wenig Gebrauch gemacht.
Fußball: Rasen in den Stadien bespielbar, Liga-Rückrundenstart möglich
Dem Start in die Rückrunde der höchsten tschechischen Fußballspielklasse, der so genannten Gambrinus-Liga, steht derzeit nichts im Weg. Die Rasen in allen acht Stadien, an denen ab Freitag der Ball wieder rollen soll, seien bespielbar, berichtete die Presseagentur ČTK am Dienstag. Allerdings werden ab Mittwoch neue Schneefälle in Tschechien erwartet. Einige tschechische Erstligavereine befürchten deswegen Komplikationen, obwohl ihre Stadien über Rasenheizungen verfügen.
Fußball: HSV-Trainer Fink macht Jarolím Hoffnung auf neuen Vertrag
Der tschechische Nationalspieler David Jarolím ist beim Fußball-Bundesligisten Hamburger Sportverein noch nicht abgeschrieben. Trainer Thorsten Fink schließt sogar einen Anschlussvertrag an den im Sommer auslaufenden Kontrakt nicht aus. Er wisse, was Jarolím kann, sagte der Coach am Dienstag über den Tschechen, der sich nach langem Reservistendasein in die Stammelf zurückgekämpft hat. Fink verwies darauf, dass der Mittlefeldspieler erst 32 Jahre alt ist, als erster zum Training kommt und es erst als letzter wieder verlässt. Man wolle den Saisonverlauf abwarten, eine Verlängerung des auslaufenden Vertrages sei möglich, auch wenn er noch nicht mit Sportdirektor Frank Arnesen gesprochen habe. Wenn nicht, gebe es eine würdevolle Verabschiedung des dann neun Jahre an der Elbe spielenden Vorzeige-Profis. Nach dem Ende der Karriere ist sich Jarolím mit dem HSV über eine Einbindung in den Nachwuchsbereich einig.
Tscheche Růžička gewinnt offene deutsche Meisterschaft im Poker
Der Tscheche Vojtěch Růžička hat die erste offene deutsche Meisterschaft im Poker gewonnen. Im Finalturnier um die German Championship of Poker (GCOP) setzte sich der 26-Jährige in der Nacht auf Dienstag gegen drei Deutsche durch, die ab Mitternacht noch seine Gegner waren. Der zweite tschechische Finalspieler, Martin Staszko, schied im abschließenden Top-Ten-Turnier am Montagabend aus und belegte am Ende den sechsten Platz. Das garantierte Preisgeld, das bei dem Turnier ausgeschüttet wurde, lag bei 500.000 Euro. Das Geld haben sich die besten 27 Spieler der rund 900 Teilnehmer an der ersten deutschen Poker-Meisterschaft geteilt. Unter den Teilnehmern waren auch 26 Tschechen. Das finale Pokerturnier wurde im Kingús Casino der tschechischen Grenzstadt Rozvadov ausgetragen.
Das Wetter am Mittwoch, 15.2.: viele Wolken, Schneefall, bis 3 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst stark bewölkt mit anhaltendem Schneefall. Am Nachmittag lockern die Wolken von Nordwesten her auf und die Niederschläge gehen nur noch als Schauer nieder. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei -3 Grad Celsius.
