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Senat verabschiedet Resolution gegen Nečas wegen Nein zu EU-Fiskalpakt

Der tschechische Senat hat Premier Petr Nečas aufgefordert, seine Ablehnung des EU-Haushaltspakts zu überdenken. Das Oberhaus des Parlaments beschloss mit der Mehrheit der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch eine entsprechende Resolution. Die Sozialdemokraten warfen Nečas mangelnde Vorbereitung auf den Brüsseler Sondergipfel Ende Januar vor. Der konservative Regierungschef habe mit seinem Nein zum Sparpakt die nationalen Interessen Tschechiens missachtet. Außer Tschechien hatte nur Großbritannien dem Pakt die Zustimmung verweigert.

Nečas rechtfertigte sich vor den Senatoren: Tschechien habe sich mit seiner Forderung, neben dem Haushaltsdefizit auch die Gesamtverschuldung zu begrenzen, nicht durchsetzen können. Der endgültige Text habe auf einem französisch-polnischen Kompromiss basiert, den Polen ohne Tschechien ausgehandelt hatte, sagte Nečas. Tschechien könne dem Pakt, der beispielsweise die Einführung einer Schuldenbremse vorsieht, zu einem späteren Zeitpunkt beitreten. Es sei nicht wahr, dass sich Tschechien auf fatale Weise vom Zentrum des Geschehens entfernt habe und sich nun an der Peripherie wiederfinde, erklärte Nečas.

Premier und Außenminister wollen sich zurückhaltender zu EU-Fiskalpakt äußern

Nach einem Streit in der vergangenen Woche wollen sich Premier Petr Nečas und Außenminister Karel Schwarzenberg künftig zurückhaltender zum EU-Fiskalpakt äußern. Die Einigung kam bei einem Treffen am Dienstagabend zustande. Beide Politiker, die Vorsitzende der zwei stärkeren Koalitionsparteien sind, wollen auch weiterhin gemeinsam über den Standpunkt des Kabinetts zum Fiskalpakt verhandeln. Nečas und der europafreundliche Schwarzenberg hatten sich in der vergangenen Woche mit scharfen Worten attackiert, nachdem sich Tschechien mit der Stimme des Premiers in Brüssel nicht dem Fiskalpakt angeschlossen hatte.

Abgeordnete billigen Abschaffung lebenslanger parlamentarischer Immunität

Nach 20 Jahren Diskussion hat das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit die Abschaffung der lebenslangen Immunität von Parlamentariern und Verfassungsrichtern gebilligt. Der Gesetzesnovelle nach soll der Schutz vor Strafverfolgung ab kommendem Jahr nur noch während der Ausübung des Amtes bestehen. Für die Gesetzesvorlage stimmten am Mittwoch 156 der 161 anwesenden Abgeordneten. Nun muss noch der Senat die Gesetzesvorlage beurteilen. Laut dem sozialdemokratischen Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Jeroným Tejc, besteht auch im Senat die Chance auf eine Zustimmung. In den vergangenen zwei Jahrzehnten waren die Versuche zur Beschneidung der parlamentarischen Immunitäten immer wieder gescheitert.

Senat lehnt Präsident Klaus´ Kandidaten für Verfassungsgericht ab

Der Senat hat einen Kandidaten von Staatspräsident Klaus für das Amt des Verfassungsrichters abgelehnt. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden sich die Senatoren gegen Jan Sváček, den Vorsitzenden des Prager Stadtgerichts. Sváček werden zum einen seine Kontakte zu einflussreichen Unternehmern vorgehalten, zum anderen seine kommunistische Parteimitgliedschaft vor 1989. Die Ablehnung durch den Senat war erwartet worden. Präsident Klaus muss nun einen neuen Kandidaten benennen.

Abgeordnete billigen Gesetz zur Kirchenrestitution in erster Lesung

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstagabend mit der Regierungsmehrheit das Gesetz über die Restitution des Kircheneigentums in erster Lesung gebilligt. Der Staat will den Kirchen ungefähr die Hälfte ihres während des Kommunismus konfiszierten Eigentums zurückgeben. Der Wert dieses Eigentums wird auf umgerechnet rund 3 Milliarden Euro geschätzt. Für den Rest des konfiszierten Eigentums soll den Kirchen im Laufe der kommenden 30 Jahre ein finanzieller Ersatz in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Mit der Rückgabe des Kircheneigentums entbindet sich der Staat der Pflicht, beispielsweise für die Löhne der Geistlichen aufzukommen.

Die linksgerichtete Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten stimmte dem Gesetz nicht zu. Von kommunistischer Seite wurde sechs Stunden lang versucht, durch Obstruktionen die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern. Premier Petr Nečas würdigte hingegen die Billigung des Gesetzentwurfs. Die Kirchenrestitutionen seien ein 20 Jahre lang ungelöstes Problem, das die Entwicklung von Tausenden Städten und Gemeinden blockiere, sagte Nečas.

Arbeitslosenzahlen in Tschechien gestiegen

Die Arbeitslosenzahlen in Tschechien sind im Januar gestiegen. Die Ämter registrierten insgesamt 534.000 Menschen ohne Beschäftigung, das entspricht einer Rate von 9,1 Prozent. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Wert noch bei 8,6 Prozent gelegen. Wirtschaftsanalytiker schreiben den Anstieg vor allem saisonalen Schwankungen zu. So seien zu Ende des Jahres viele Arbeitsverträge ausgelaufen. Ein Anstieg der Erwerbslosenzahlen war in allen 77 Arbeitsamtsbezirken verzeichnet worden. Mit 17,8 Prozent am höchsten lag die Arbeitslosenrate im nordmährischen Jesenik / Freiwaldau, den niedrigsten Wert mit 3,4 Prozent wies hingegen Prag-Ost aus.

Pilsener Studenten demonstrieren gegen Schließung der Jura-Fakultät

Rund 400 Studenten haben in Plzeň / Pilsen gegen die drohende Schließung der rechtswissenschaftlichen Fakultät demonstriert. Vergangene Woche hatte die Akkreditierungskommission des Bildungsministeriums der Jura-Fakultät an der Westböhmischen Universität das Recht entzogen, Magistertitel zu verleihen. Das Verbot würde ab dem 1. November dieses Jahres gültig, falls das Bildungsministerium den Entscheid offiziell bestätigt. Das Ministerium muss innerhalb von 30 Tagen entscheiden. Laut dem Pilsner rechtswissenschaftlichen Dekan Jan Pauly würde der Entzug des Rechts zur Verleihung von Magistertiteln praktisch das Aus für seine Fakultät bedeuten. Die rund 2000 Studenten müssten sich dann um Studienplätze an anderen Universitäten bemühen.

Gebührenstreit in Dvůr Králové beendet: Kläranlage nimmt wieder Betrieb auf

Der Gebührenstreit um die Abwasserreinigung in der ostböhmischen Kleinstadt Dvůr Králové / Königinhof ist erst einmal beigelegt. Am Mittwoch einigten sich die Stadtverwaltung und der Betreiber der örtlichen Kläranlage darauf, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe den Preis für die Abwasserreinigung zu klären. Wegen des Streits um die Gebühren war seit Montag das Abwasser der Stadt ungereinigt in die Elbe geflossen. Die Firma hatte die Kläranlage abgestellt, weil sie nach ihrer Preiserhöhung zu Beginn des Jahres angeblich nur etwa die Hälfte der monatlichen Gebühr von umgerechnet 140.000 Euro erhalten hatte. Die Stadt hatte jedoch der einseitigen Preiserhöhung nie zugestimmt.

Nationalgalerie zeigt 200 Werke von Rembrandt und Zeitgenossen

Die Nationalgalerie eröffnet am Freitag in Prag eine große Ausstellung niederländischer Malerei des 17. Jahrhunderts. Unter dem Titel „Rembrandt & Co“ werden dabei mehr als 130 Ölbilder und 80 graphische Blätter gezeigt. Die Ausstellung, die im Sternberg-Palais aufgebaut ist, wird bis zum bis 27. Mai dauern. Die Werke stammen zum überwiegenden Teil aus den eigenen Beständen der Nationalgalerie, sie verfügt über weltweit eine der größten Bildersammlungen aus dem so genannten Goldenen Zeitalter der Niederlande. Zwölf Werke wurden zudem im In- und Ausland ausgeliehen, darunter auch Rembrandts Porträt eines Mannes in orientalischer Kleidung vom Rijksmuseum Amsterdam.

Schnee und Eisglätte behindern den Straßenverkehr – Smog in Nordmähren

Schnee und Eisglätte haben in Tschechien bei Temperaturen bis minus 18 Grad zu zahlreichen Verkehrsunfällen geführt. Mehrere umgekippte Lastwagen sorgten am Mittwoch auf Autobahnen für Staus. Im Osten des Landes mussten vier Schnellstraßen nach starken Schneeverwehungen gesperrt werden, die Schneemassen waren für Schneepflüge nicht mehr zu bewältigen. In der mährisch-schlesischen Industrieregion leiden die Bewohner weiter unter Wintersmog. Die Feinstaub-Belastung erreichte am Morgen das Doppelte des Richtwerts. Seit anderthalb Wochen gilt in der Region bereits Smogalarm, dieser verpflichtet Betriebe, ihre Produktion und damit den Schadstoffausstoß zu senken.

Einen erneuten Kälteeinbruch erwarten die Meteorologen am Wochenende. Dann könnte in Tschechien sogar der absolute Kälterekord von minus 42,2 Grad geknackt werden. Der Rekordwert war am 11. Februar 1929 im südböhmischen České Budějovice / Budweis gemessen worden.

Eishockeyweltmeister von 1972 treffen nach 40 Jahren zusammen

Die tschechischen Eishockeyweltmeister von 1972 werden 40 Jahre nach dem Gewinn des Titels erneut zusammentreffen. Das Jubiläum wollen die Eishockeycracks von damals am Freitag im südmährischen Hustopeče feiern. Ihre Teilnahme am Treffen bestätigt haben beispielsweise Torwart Jiří Holeček, die Stürmer Jiří Holík und Richard Farda sowie Verteidiger Josef Horešovský. Bei der Zusammenkunft erwartet wird auch der ehemalige Nationalspieler, Ex-Trainer und Ex-Präsident des Tschechischen Eishockeyverbandes, Karel Gut.

Das Wetter am Donnerstag, 9.2.: Wolken, Schneefall, bis -4 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst heiter bis wolkig, bevor von Norden her die Wolken zunehmen und gelegentlichen Schneefall in den meisten Teilen des Landes bringen. Am Abend lässt der Schneefall von Nordosten her nach. Im Osten Tschechiens ist auch über den Tag die Niederschlagsneigung etwas geringer. In der Nacht fällt das Thermometer bis auf -18 Grad Celsius, am Tag liegen die Höchstwerte erneut bei -8 bis -4 Grad Celsius.