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Sozialdemokraten kritisieren Premier Nečas wegen Ablehnung des Fiskalpaktes

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) kritisieren Premier Nečas wegen Ablehnung des Fiskalpaktes. Der Vizechef der ČSSD Lubomír Zaorálek sagte am Dienstag, Premier Petr Nečas habe der Tschechischen Republik geschadet, als er vor einer Woche in Brüssel ablehnte, sich dem Fiskalpakt anzuschließen. Der Oppositionspolitiker forderte den Premier auf, einen Ersatzplan über das Funktionieren Tschechiens in Europa vorzustellen. Die Sozialdemokraten erwarten, dass Nečas seinen Plan am Donnerstag vorlegen wird. Die Ablehnung des Fiskalpaktes kritisierte zuvor auch der Außenminister und Chef der Top-09-Partei Karel Schwarzenberg. Nečas erwartet, dass die Regierungskoalition in den kommenden Tagen nach einem Konsens in der Frage der Haltung Tschechiens zum Fiskalpakt suchen wird.

Im Abgeordnetenhaus wird über Kirchenrestitutionen weiter verhandelt

Im Abgeordnetenhaus wird über die Restitutionen des Kircheneigentums weiterhin verhandelt. Die Verhandlungen wurden am vergangenen Freitag wegen vielen kritischen Erklärungen der Opposition abgebrochen. Die Regierungskoalition setzte wegen angekündigter Serie von Reden linker Abgeordneter durch, dass die Sitzung des Unterhauses eventuell auch nach Mitternacht fortgesetzt werden kann.

Dauerfrost in Tschechien hat bereits 20 Menschenleben gefordert

Die klirrende Kälte in Tschechien hat ein weiteres Opfer gefordert. In der Nacht zu Dienstag entdeckte die Polizei im vierten Prager Stadtbezirk die Leiche eines 44-jährigen Mannes, der ohne Fremdeinwirkung verstorben ist. Nach Auskunft der Kriminalpolizei handelt es sich um einen Obdachlosen, der infolge des starken Frostes erfroren ist, sagte eine Polizeisprecherin. Die gegenwärtige Dauerfrostperiode hat in Tschechien schon zirka 20 Opfer gefordert. Und wie die Meteorologen am Montag mitteilten, wird der Extremfrost hierzulande noch rund zwei Wochen anhalten.

Neuschnee und Glatteis sorgten für Verkehrschaos in Tschechien

Neben dem Dauerfrost haben neuerliche Schneefälle am Dienstagmorgen in ganz Tschechien für erhebliche Verkehrsprobleme gesorgt. Aufgrund von Unfällen oder an Steigungen liegengebliebener Lastkraftwagen war die hiesige Hauptverkehrsader, die Autobahn D1 von Prag nach Brno / Brünn, gleich mehrfach verstopft. Es bildeten sich Endlosstaus und der Verkehr auf der D1 war wegen der Bergungsarbeiten an den Unfallstellen vorübergehend gesperrt. Auch auf der Fortsetzung der D1 in Richtung Ostrava / Ostrau kam es durch Unfälle im Raum Nový Jičín wiederholt zu Verkehrsbehinderungen. Der Neuschnee ist vor allem auf den zum Teil gefrorenen Straßen in den Mittelgebirgen eine neue Gefahrenquelle. Auf der nordböhmischen Fernstraße zwischen Most / Brüx und Louny / Laun beziehungsweise Lovosice wiederum brachte ein brennender Lkw den Verkehr vorübergehend zum Erliegen. Die Fahrerkabine musste gelöscht werden, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Zur Ursache des Brandes war noch nichts bekannt.

Tschechische Europaabgeordnete Roithová organisiert ausländisches Ärzteteam für Timoschenko

Ein ausländisches Ärzteteam könnte nächste Woche die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, die im Gefängnis sitzt, untersuchen. Die tschechische Europaabgeordnete Zuzana Roithová sagte am Dienstag, dass deutsche und kanadische Ärzte wahrscheinlich am kommenden Montag in die Ukraine reisen werden. Timoschenkos Familie bat die tschechische Politikerin um Hilfe bei der Entsendung ausländischer Ärzte, die die Ex-Regierungschefin untersuchen würden. Timoschenko klagt seit langem über starke Rückenschmerzen. Hilfe ukrainischer Ärzte lehnt sie ab. Die frühere Politikerin war im Oktober vergangenen Jahres zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie soll einen für die Ukraine ungünstigen Gasvertrag mit Russland ausgehandelt haben. Die USA und die EU kritisierten die Inhaftierung der ukrainischen Politikerin und fordern, dass sie freigelassen wird.

Tschechische Datenschutzbehörde: ACTA-Vertrag ist unausgeglichen

Das ACTA-Abkommen ist unausgeglichen. Das internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts definiert nicht klar vor allem die neuen starken Kompetenzen der Behörden, die auch Repressionsmittel betreffen. Das teilte die Tschechische Datenschutzbehörde (ÚOOÚ) am Dienstag auf ihren Webseiten mit. Die Behörde will darum auch weiterhin kontrollieren, wie bei einer konkreten Umsetzung des ACTA-Abkommens mit den persönlichen Daten der Bürger umgegangen wird. Premier Petr Nečas gab am Montag bekannt, dass Tschechien die Ratifizierung des Antipiraterie-Abkommens aussetzt, um dessen Auswirkungen zuerst analysieren zu können.

Wegen Steuerhinterziehungen kommt der Staat jährlich um bis zu 1,2 Milliarden Euro

Wegen Steuerhinterziehungen kommt der Staat jährlich um ca. 25 bis 30 Milliarden Kronen (1- 1,2 Milliarden Euro). Zehn bis 15 Milliarden Kronen machen Steuerhinterziehungen aus, die mit Mehrwertsteuer zusammenhängen. Fünf bis acht Milliarden Kronen verliert der Staat wegen Betrügen mit den Brennstoffen. Das teilte der Generaldirektor der tschechischen Finanzdirektion Jan Knížek am Dienstag mit. Dem Experten zufolge verzeichnete die Steuerverwaltung in der letzten Zeit ein Anwachsen von Steuerbetrügen im Zusammenhang mit dem Import von Holz.

Sozialdemokratenchef Sobotka wirft Regierung Heuchelei bei Durchsetzung der Reformen vor

Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, hat der Regierungskoalition von Premier Nečas Heuchelei bei der Durchsetzung von Reformen vorgeworfen. Sobotka sagte am Dienstag im Senat, die Reformschritte seien auf Kosten von Menschen mit niedrigen Einkommen unternommen worden, während Regierungsbeamte Löhne in Höhe von mehreren Hunderttausend Kronen beziehen würden. Das Kabinett ignoriere seit vergangenem Jahr sämtliche Proteste der Bürger gegen die Reformen, so Sobotka. Diese würden ohne Bemühungen um einen Konsens durchgesetzt.

Tschechien verzeichnet 2011 Exportüberschuss von zirka 7,6 Mrd. Euro

Die Tschechische Republik hat ihren Außenhandel im Jahr 2011 mit einem Exportüberschuss von über 190 Milliarden Kronen (ca. 7,6 Milliarden Euro) abgeschlossen. Das ist im Jahresvergleich ein Zuwachs von umgerechnet rund 2,8 Milliarden Euro, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag bekannt. Im vergangenen Jahr sind der Export um 13,2 Prozent und der Import um 10,9 Prozent gestiegen. Der Umsatz habe um fast 600 Milliarden Kronen zugenommen und lag zu Jahresende bei etwas über 5,5 Billionen Kronen (ca. 220 Milliarden Euro), sagte ein Vertreter des Statistikamts. Der hohe Exportüberschuss sei vor allem auf die erhöhte Ausfuhr von Maschinen und Verkehrsmittel zurückzuführen, hieß es.

Zahl der Übernachtungen von Gästen in tschechischen Unterkünften auch 2011 gestiegen

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen in den Unterbringungseinrichtungen der Tschechischen Republik ist im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Anzahl der Anreisen ist um 7,5 Prozent gewachsen, informierte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag. Am stärksten hat die Zahl der Gäste aus dem Ausland zugenommen, und zwar um 7,9 Prozent. Die Hotel- und Pensionsbesuche von heimischen Gästen sind um mehr als 3,4 Prozent gestiegen, die Zahl ihrer Übernachtungen allerdings im Jahresvergleich um 1,1 Prozent zurückgegangen. Dennoch sei festzustellen, dass der Sektor Reiseverkehr seit vier Jahren wieder ständig Zuwächse verzeichnen kann. Auch im Jahr 2011 habe sich die Trendwende von 2008, als der dauerhafte Besucher-Rückgang gestoppt wurde, demnach fortgesetzt, bemerkten die Statistiker.

In Prag wurden Ferdinand-Peroutka-Journalistenpreise verliehen

Am Montag sind im Prager Nationalmuseum die Ferdinand-Peroutka-Journalistenpreise für das Jahr 2011 verliehen worden. Ausgezeichnet wurden Jaroslav Spurný, Radka Kvačková und Jan Bednář. Jaroslav Spurný ist investigativer Journalist des Wochenmagazins „Respekt“ und wurde der Ferdinand-Peroutka-Gesellschaft zufolge für seinen Mut ausgezeichnet, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es gefährlich ist. Spurný unterzeichnete 1977 die Charta 77 und arbeitete für die legendäre Revolver Revue. 1990 half er, das Wochenmagazin „Respekt“ zu gründen, wo er sich bis heute vor allem mit dem Thema der Korruption beschäftigt. Kvačková arbeitet seit 45 Jahren als Journalistin, in der Tageszeitung „Lidové noviny“ schreibt sie vorwiegend über Bildungsthemen. Bednář ist Sohn von Otka Bednářová, die während des Kommunismus für die Verbreitung von Samizdat-Literatur im Gefängnis saß. Bednář wurde nach der Unterzeichnung der Charta 77 von der Hochschule ausgeschlossen und ging ins Exil. Nach dem Studium in Oxford war er bei der BBC in London tätig, heute arbeitet er beim Tschechischen Rundfunk. Der 1995 gegründete Ferdinand-Peroutka-Preis trägt den Namen eines namhaften tschechischen Journalisten aus der Vorkriegszeit.

IFFHS: Petr Čech ist drittbester Torwart des 21. Jahrhunderts

Der tschechische Nationaltorwart Petr Čech, der beim englischen Chelsea aktiv ist, ist laut dem Internationalen Verband für Fußball-Geschichte (IFFHS) der drittbeste Torwart des 21. Jahrhunderts. Während der vergangenen elf Jahre wurden besser nur Gianluigi Buffon und Iker Casillas bewertet. Buffon sammelte in der Tabelle 199 Punkte, die ihm die erste Position garantierten. Gefolgt wird er vom aktuellen Torwart vom Real Madrid Iker Casillas.

Das Wetter am Mittwoch: heiter bis wolkig, leichter Schneefall, frostig kalt

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, gelegentlich Frostnebel oder Schneeschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -8 bis -4, im Nordosten bei -10 Grad Celsius, in höheren Lagen bei -7 Grad Celsius.