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Schwarzenberg: Ausland möchte, dass sich Tschechien dem EU-Fiskalpakt anschließt

Außenminister Karel Schwarzenberg wurde auch auf der Sicherheitskonferenz in München auf die tschechische Ablehnung des Fiskalpaktes angesprochen. Schwarzenberg sagte gegenüber der Presseagentur ČTK am Samstag, mehrere ausländische Politiker hätten ihn gefragt, ob Tschechien bald „zur Vernunft käme“. Die EU hatte Nečas Standpunkt zum Fiskalpakt als schädlich für Tschechien bezeichnet und auch Schwarzenberg hatte seinen Premier für dessen Entscheidung kritisiert. Am Montag werden beide Politiker eine persönliche Aussprache haben.

Am Samstag hatten auch mehrere Wissenschaftler Premier Nečas in einem offenen Brief aufgefordert, sich an der Rettung des Euros zu beteiligen. Es sei an der Zeit für Tschechien, sich wie ein selbstbewußtes und reiches Land zu verhalten und sich den Ländern anzuschließen, die versuchen, die Probleme der EU zu lösen.

Führende Sozialdemokraten treffen sich mit Staatspräsidenten

Führende Politiker der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) haben sich am Freitagabend mit Staatspräsident Klaus getroffen. Grund für die Gespräche auf Schloss Lány war die aktuelle politische Situation in der Tschechischen Republik. Der Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka erklärte nach dem Treffen, er fände es sehr wichtig, dass der Präsident direkt über die Haltung der stärksten Oppositionspartei über das informiert werde, was sich derzeit im Land tue und welche Schritte die Regierung unternehme.

Schwerpunkt des Treffens aber war die bevorstehende Abstimmung im Senat über einen neuen Richter am Verfassungsgericht. Der Staatspräsident hat das Vorschlagsrecht, der Senat muss den Kandidaten aber bestätigen. Im Senat stellen derzeit die Sozialdemokraten die Mehrheit und in Vorverhandlungen hat sich bereits herauskristallisiert, dass sie am 8. Februar den Kandidaten des Präsidenten, den Vorsitzenden des Prager Stadtgerichts, Jan Sváček, nicht bestätigen wollen.

Polizei stellt Anzeige gegen Steuersünder

Die Abteilung zur Bekämpfung von Korruption und Kapitalverbrechen hat Anzeige gegen 40 Personen wegen Steuerhinterziehung gestellt. Es soll sich dabei um einen Gesamtschaden von 800 Millionen Kronen (32 Millionen Euro) handeln. Das gab ein Sprecher der Abteilung am Samstag auf der Homepage der Polizei bekannt. Die Polizei ermittelt bereits seit mehreren Jahren, die Untersuchungen wurden jetzt abgeschlossen. Es handelt sich um Personen, die mehreren Firmen angeboten hatten, ihre Steuerlast zu verringern sowie um Firmenvertreter, die ein solches Angebot angenommen hatten. Bei einer Anklage drohen den Verdächtigen Strafen zwischen fünf und zehn Jahren.

Erneut Demonstration gegen ACTA-Abkommen in Tschechien

Am Samstag protestierten in Brno / Brünn etwa 500 junge Leute gegen eine tschechische Beteiligung am internationalen Handelsabkommen ACTA. Trotz eisiger Temperaturen versammelten sich die Demonstranten auf dem Platz der Freiheit. Sie trugen Masken und Transparente und skandierten „Stop ACTA“ und „für ein freies Internet“. Im Handelsabkommen ACTA sollen international gültige Regeln für eine verbesserte Kontrolle der Urheberschutzrechte festgelegt werden, unter anderem sollen die Internetprovider zukünftig für die Verstoße ihrer User haftbar gemacht werden können. Die Kritiker sehen darin die Freiheit des Internets bedroht und fürchten ein Ende der demokratischen digitalen Kultur.

Tschechien hatte auf europäischer Ebene Zustimmung zum Abkommen signalisiert, aber bevor die Regeln in Kraft treten, muss das Abkommen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Polen hat nun nach heftigen Protesten Abstand vom Abkommen genommen.

Weiteres Zelt zum Schutz für Obdachlose in Prag errichtet

In Prag wurde am Samstag bereits das dritte Zelt errichtet, in dem Obdachlose die Nacht verbringen können. Das Zelt wird von der Hilfsorganisation „Naděje“, „Hoffnung“ betrieben. Es hat, wie auch die bereits von der Stadt errichteten Zelte, 50 Schlafplätze. Alle Einrichtungen und Zelte für Obdachlose meldeten in den letzten Nächten, dass sie voll seien. Derzeit kann die Stadt etwa 700 Plätze zur Verfügung stellen. Am Samstag wird der Krisenstab tagen und entscheiden, ob noch mehr Zelte errichtet werden müssen.

Am Wochenende kostenloser Eintritt in alle Ausstellungen der Nationalgalerie

Die Prager Nationalgalerie bietet am Wochenende den Eintritt in alle ihre Ausstellungen kostenlos an. Damit soll der 216. Jahrestag des Bestehens gefeiert werden. Ohne Eintritt sind zum Beispiel der Prager Messepalast, das Schwarzenberg Palais, das Kloster der heiligen Anežska sowie das Schloss in Žďar nad Sázavou zu besichtigen.

Fed Cup in Stuttgart: Tschechien führt mit 2:0

Das tschechische Damentennisteam hat am Samstag zum Fed-Cup-Auftakt in Stuttgart beide Einzel gewonnen. Iveta Benešová, die Nummer 49 der Weltrangliste, konnte im ersten Spiel Sabine Lisicki mit 2:6, 6:4 und 6:2 besiegen. Im Anschluss musste der Shootingstar der tschechischen Mannschaft, Petra Kvitová, gegen Julia Görges kämpfen. Den ersten Satz verlor Kvitová mit 3:6, den zweiten konnte sie mit 6:3 gewinnen. Im dritten und entscheidenden Satz lieferten sich die beiden Tennisspielerinnen ein packendes Duell das die Tschechin erst im Tiebreak mit 10:8 für sich entscheiden konnte.

Am Sonntag muss das deutsche Team nun beide Einzel und das finale Doppel gewinnen, wenn sie den Sprung in die Runde der letzten Vier noch schaffen wollen

Das Wetter am Sonntag: bewölkt, -11 bis -7 Grad Celsius

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt und weiterhin sehr kalt. Örtlich ist mit schwachem Schneefall zu rechnen, in Ostmähren anhaltender Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -11 bis -7 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei -13 Grad Celsius.