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Regierung veröffentlicht Übersetzung des Fiskalpaktes

Die Regierungsbehörde veröffentlichte die inoffizielle Übersetzung des Fiskalpaktes gemeinsam mit den Argumenten von Premier Petr Nečas, warum sich Tschechien zur Ratifizierung des Vertrags nicht verpflichtete. Tschechien gab am vergangenen Montag bekannt, dass es genauso wie Großbritannien den Fiskalpakt momentan nicht unterstützen kann. Regierungssprecher Jan Osúch zufolge ist der am Montag vereinbarte Vertragstext für Tschechien nicht gerade günstig. Zudem können sich laut Osúch die tschechischen Regierungsparteien nicht darüber einigen, wie der Fiskalpakt ratifiziert werden müsste.

Abgeordnete werden Debatte über Kirchenrestitutionen am Dienstag fortsetzen

Das Abgeordnetenhaus hat über den Entwurf über die Kirchenrestitutionen nicht einmal nach einer fünfstündigen Debatte entschieden. An der Debatte nahmen vor allem die Gegner der Kirchenrestitutionen aus den Reihen der Opposition teil. Mit dem Regierungsentwurf wird sich das Unterhaus am kommenden Dienstag weiterhin befassen.

Die Abgeordneten der Regierungskoalition wehrten sich gegen Angriffe der Kommunisten auf die Kirche. Die Koalition war über die Rede des Kommunisten Miroslav Grebeníček im Abgeordnetenhaus empört, der im Zusammenhang mit der geplanten Rückgabe des Kircheneigentums von der Notwendigkeit einer Reue seitens der Kirchen sprach. Die Abgeordneten der Koalition erinnerten daran, wie die Kommunisten seit 1948 das Eigentum der Kirchen konfiszierten und die Gläubigen sowie die Kirchenvertreter sehr brutal verfolgten.

EU-Kommission droht Subventionen vom Bildungsprogramm zu stoppen

Die EU-Kommission droht Tschechien, die für Tschechien bestimmten Subventionen vom Programm „Bildung für Wettbewerbsfähigkeit“ zu stoppen. Darüber informierte der Internetserver Euro.cz am Freitag. Premier Petr Nečas bestätigte, dass dies wirklich droht. Das Bildungsministerium behauptet jedoch, dass es keine Informationen von der EU-Kommission bekam. Wegen Problemen mit Nutzung der EU-Gelder traf Nečas am Freitag mit Bildungsminister Josef Dobeš zusammen. Das Ministerium müsse sich, so der Premier, nun bemühen, die Probleme zu lösen. Der Bildungsminister wurde nicht nur von den oppositionellen Sozialdemokraten, sondern auch von der Regierungspartei Top 09 kritisiert.

Vondra verhandelt mit Schweden über weitere Mietung der Kampfflugzeuge

Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra begann am Freitag in Brüssel mit Schweden über die eventuelle weitere Nutzung schwedischer Kampfflugzeuge Jas-39 Gripen zu verhandeln. Tschechien hat die Jagdflugzeuge bis 2015 gemietet. Vondra sagte nach dem Gespräch mit seinem schwedischen Amtskollegen Sten Tolgfors, es habe sich um das erste Treffen gehandelt. Für Tschechien werde, so Vondra, der Preis entscheidend sein. Dem Verteidigungsminister zufolge werden jetzt die Unterhändlerteams zusammengestellt, die in den nächsten vier Monaten über die eventuelle weitere Nutzung von 14 schwedischen Jagdflugzeugen verhandeln werden, die die tschechischen Militärpiloten momentan zur Verfügung haben.

Tschechien und Kroatien wollen Hubschrauberpiloten der Nato ausbilden

Tschechien will gemeinsam mit Kroatien die Hubschrauberpiloten der Nato ausbilden. Die beiden Länder wollen ein Trainingszentrum für die Nato errichten. Darüber verhandelte der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra am Donnerstag in Brüssel mit den weiteren Nato-Vertretern. Das gemeinsame Projekt Tschechiens und Kroatiens ist Bestandteil des Nato-Konzeptes „Smart Defence“. In Tschechien soll für die Ausbildung der Piloten der Stützpunkt in Pardubice genutzt werden, wo bereits jetzt afghanische und US-amerikanische Piloten trainieren. Das Projekt wird vollständig im Mai beim Nato-Gipfel in Chicago vorgestellt.

Bildungsminister Dobeš kritisiert Chefin der Akkreditierungskommission

Bildungsminister Josef Dobeš hat die Vorsitzende der Akkreditierungskommission Vladimíra Dvořáková kritisiert. Dem Minister zufolge teilte sie die Entscheidung der Kommission, die Akkreditierung der juristischen Fakultät in Pilsen nicht zu verlängern, früher den Medien als der Westböhmischen Universität mit. Dvořáková bemerkte, es sei die Pflicht der Kommission, ihre Entscheidungen zu veröffentlichen. Im Fall der juristischen Fakultät in Pilsen, der in den Medien viel diskutiert wurde, wollte Dvořáková ihren Worten zufolge schnell reagieren, um Spekulationen zu verhindern. Die Kommission verlängerte das fünfjährige Magister-Studium an der Fakultät nicht, weil sich die dortige Situation nicht verbesserte. Die Entscheidung bedeutet praktisch das Ende der Fakultät, die 2009 mit einigen Skandalen verbunden war. Damals zeigte sich unter anderem, dass rund 400 Menschen, unter denen auch Politiker, einflussreiche Unternehmer und Polizisten waren, das Studium an der juristischen Fakultät in einer sehr kurzen Zeit absolvierten.

Arktischer Winter in Tschechien: Schon über 100 Kälterekorde vor Ort

Der arktische Winter hat auch die Tschechische Republik weiter fest im Griff. Am Freitagmorgen haben die Meteorologen an 105 der insgesamt 155 Temperatur-Messstellen des Landes neue örtliche Kälterekorde gemessen. Der niedrigste Wert wurde in der Böhmerwaldgemeinde Kvilda mit minus 38,1 Grad Celsius registriert. Der landesweite Kälterekord aber wurde nicht gebrochen – er wurde im Jahr 1929 gemessen, als die Quecksilbersäule in České Budějovice / Budweis minus 42,2 Grad Celsius anzeigte. Auch im stets frostigen Isergebirge ist noch Platz nach unten. An der Messstelle bei der Ortschaft Jizerka wurden am Freitagmorgen minus 36,5 Grad registriert, die kältesten Werte aber wurden hier 1944 und 1985 mit unter minus 41 Grad Celsius gemessen.

Trotz des Dauerfrostes sind die meisten Straßen in Tschechien gut befahrbar. Die städtischen und ländlichen Hauptstraßen sind schnee- und eisfrei, die Nebenstraßen weisen örtlich Eisschichten auf, die aber zumeist bestreut sind. Problematischer ist die Situation im Eisenbahnverkehr, wo der Extremfrost mehrfach zu Schienenbrüchen führte, was wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle nach sich zog. Letzten Meldungen zufolge hat die Kältewelle in Tschechien seit Wochenbeginn mindestens neun Menschen das Leben gekostet.

Wegen geplatzter Wasserleitung war die Prager Südliche Verbindungsstraße gesperrt

Eine der Prager Verkehrsadern, die Südliche Verbindungsstraße (Jižní spojka) war bis Freitagnachmittag teilweise gesperrt. Am Donnerstagabend platzte unweit der Hauptstraße die Wasserleitung. Das Wasser fror auf der Straße sofort ein. Die Polizei sperrte danach die Südliche Verbindungsstraße in der Richtung Štěrboholy. Die Wasserleitung platzte auch im zehnten Prager Stadtbezirk, wo es zu Behinderungen im Straßenbahnverkehr kam.

Smog stellt zusätzliche Belastung für mährische Regionen und Hauptstadt Prag dar

Außer mit der Kälte haben Zehntausende Tschechen in mehreren Regionen auch mit der schlechten Luft zu kämpfen. Im mährisch-schlesischen Industrierevier gilt seit Tagen Smog-Alarm. An allen 15 Messstationen der Region wurden am Freitagmorgen stark überhöhte Werte bei der Luftverschmutzung registriert; die Messungen ergaben Werte, die mindestens das Doppelte der zulässigen Feinstaubkonzentration anzeigten. Der höchste Wert wurde in Karviná gemessen, und zwar 245 Mikrogramm Feinstaubpartikel je Kubikmeter Luft, zulässig aber sind nur 50 Mikrogramm. Auch im mährischen Kreis Olomouc / Olmütz und im Großraum Brno / Brünn wurde am Freitagmorgen erneut eine erhöhte Feinstaubbelastung verzeichnet. Nicht viel besser ist die Situation in der Hauptstadt Prag; auch hier gibt es an kalten Wintertagen – allein schon durch den starken Fahrzeugverkehr – vermehrt dicke Luft.

Russische Gaslieferungen nach Tschechien sind zurückgegangen

Die russischen Gaslieferungen nach Tschechien sind im Vergleich mit dem üblichen Niveau in dieser Jahreszeit zurückgegangen. Die tschechische Firmengruppe des RWE-Konzerns kompensiere den Lieferausfall mit Gas aus der Nord-Stream-Pipeline, erklärte am Freitag der Sprecher der Firmengruppe Martin Chalupský.

Tschechische Piraten schließen sich Protesten gegen ACTA-Vertrag an

Die Tschechische Piratenpartei (ČPS) wird sich den internationalen Protesten gegen den ACTA-Vertrag anschließen, die am 11. Februar stattfinden sollen. Darüber informierte der Internetserver „Pirátské noviny“ am Freitag. Über die konkrete Form der Proteste werden die Piraten die Öffentlichkeit am kommenden Sonntag informieren. Die Piraten haben bereits am Donnerstag in Prag demonstriert.

ČSÚ: Ende 2011 waren in Tschechien 338.000 Menschen arbeitslos

Die Arbeitslosenrate in Tschechien ist im vierten Quartal des Vorjahres im Jahresvergleich um 0,5 Prozentpunkte gesunken und lag zu Jahresende bei 6,5 Prozent. Zu diesem Zeitpunkt waren in Tschechien knapp 338.000 Menschen arbeitslos, gab am Freitag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Gegenüber dem dritten Quartal waren Ende Dezember 2011 um 8400 Leute weniger ohne Beschäftigung, im Jahresvergleich waren es über 25.000 Menschen weniger. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen lag im vorigen Jahr bei 42,6 Prozent, informierte das Statistikamt.

Fed Cup in Deutschland: Benešová trifft einleitend auf Lisicki

Mit Iveta Benešová eröffnet das tschechische Tennisteam seinen Kampf um die Verteidigung des Fed-Cup-Titels. Die Weltranglisten-49. Benešová bestreitet am Samstag um 12 Uhr in der Stuttgarter Porsche-Arena die erste Partie gegen die Weltranglisten-14. Sabine Lisicki. Anschließend trifft die Wimbledon-Siegerin Petra Kvitová auf Julia Görges, die derzeit auf 21. Platz der Weltrangliste liegt. Dies ergab die Auslosung, die am Freitag im Stuttgarter Rathaus stattfand. Die 29-jährige Benešová spielte gegen Lisicki bereits zweimal, einmal hatte sie gewonnen. Petra Kvitová sagte vor den Fed Cup-Spielen in Deutschland, der Gegner sei schwer. „Wir werden uns aber bemühen, zu siegen, um dann vor tschechischen Fans spielen zu können, “ so Kvitová.

Das Wetter am Samstag: heiter, sehr kalt, -11 bis -7 Grad Celsius

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter bis wolkenlos und sehr kalt. Am Abend ist im Osten des Landes mit Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -11 bis -7 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei -15 Grad Celsius.