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Schwerer Streit in tschechischer Regierung nach Ablehnung des EU-Fiskalpakts

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel belastet ein schwerer Streit die tschechische Regierungskoalition. Außenminister Karel Schwarzenberg äußerte am Dienstagmorgen scharfe Kritik an der Ablehnung des geplanten Fiskalpaktes durch Premier Petr Nečas. Nečas habe Rücksicht nehmen wollen auf den nationalkonservativen Flügel in seiner Partei ODS und damit die Interessen Tschechiens beschädigt, sagte Schwarzenberg der Presseagentur ČTK. Am Dienstagnachmittag warf ein sichtlich aufgebrachter Premier dem Außenminister Untätigkeit im Amt und verantwortungsloses Verhalten vor. Schwarzenberg reise durch die Welt und fehle bei wichtigen Verhandlungen in Prag, sagte Nečas bei einem Presse-Briefing. Die Kritik des Außenministers an seiner Position zum Fiskalpakt bezeichnete der Premier als „außerordentlich missraten, unüberlegt und unprofessionell“. Außenminister Schwarzenberg ist am Dienstag zu einer viertägigen Reise ins Ausland aufgebrochen.

Premier Nečas: keine tschechische Beteiligung am EU-Fiskalpakt

Premier Petr Nečas hat beim EU-Gipfeltreffen am Montag erklärt, dass die Tschechische Republik dem geplanten Fiskalpakt nicht beitrete. Er berief sich in Brüssel darauf, dass er den Pakt aus Verfassungsgründen nicht unterstützen könne. Nečas ergänzte, dass Staatspräsident Václav Klaus einen solchen Vertrag ebenfalls unterschreiben müsse. Klaus hatte aber bereits bekanntgegeben, dass er diesen nicht ratifizieren werde. Tschechien und Großbritannien sind somit die einzigen Länder, die sich dem Haushaltspakt nicht anschließen werden. Die anderen 25 Mitgliedsländer einigten sich am Montagabend auf den Entwurf.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle mahnte aber an, die Abweichler müssten mit ins Boot geholt werden. Die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend seien, sollten davon überzeugt werden, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender sei als ein Sonderweg am Rande Europas, sagte Westerwelle. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Einigung auf den Entwurf eine wirkliche Meisterleistung. Sie konnte zentrale Forderungen wie automatische Strafen für Schuldensünder und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durchsetzen. Tschechien werde dem Fiskalpakt allerdings beitreten müssen, falls das Land einmal der Eurozone beitreten wolle, erklärte Nečas nach dem Gipfel.

Außenminister Schwarzenberg kritisiert Nečas, Präsident Klaus lobt ihn

Tschechiens europafreundlicher Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Verhandlungsführung von Premier Petr Nečas beim Brüsseler EU-Gipfel scharf kritisiert. Nečas habe die Interessen Tschechiens beschädigt, sagte Schwarzenberg der Presseagentur ČTK. Der Außenminister vermutet, dass der Regierungschef Rücksicht auf den nationalkonservativen Flügel in seiner Partei ODS nehmen wollte. Es sei aber auch möglich, dass Nečas es spannend machen wolle, und sich Tschechien im März doch noch dem EU-Sparpaket für mehr Haushaltsdisziplin anschließe.

Lob erhielt der Regierungschef hingegen von Staatspräsident Václav Klaus. Nečas solle sich nicht erschüttern lassen und den Fiskalpakt weiterhin ablehnen, schrieb das Staatsoberhaupt auf seinen Webseiten. Das EU-Sparpaket bezeichnete Klaus als weiteren Schritt, um die Souveränität der europäischen Länder abzuschaffen und ihnen ihre Verantwortung für den eigenen Staatshaushalt abzunehmen.

Prager Staatsanwältin übernimmt Leitung der Eulex-Mission im Kosovo

Die tschechische Staatsanwältin Jaroslava Novotná übernimmt am Mittwoch die Leitung der Rechtsstaatlichkeitskommission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex). ). Die Beamtin der Oberen Staatsanwaltschaft in Prag, die Spezialistin für die Verfolgung organisierter Kriminalität mit dem Schwerpunkt Drogen ist, soll für ein Jahr der Eulex-Mission vorstehen. Zugleich kehrt am Mittwoch mit Petr Klement das erste tschechische Eulex-Mitglied wieder in seine Heimat zurück. Klement war im Herbst 2010 Mitglied der Rechtsstaatlichkeitskommission geworden. Für seinen Einsatz wurde er jetzt mit der Bronzemedaille des Außenministeriums ausgezeichnet. Die Eulex-Mission im Kosovo wurde im Dezember 2008 eingerichtet, um den Aufbau des Rechtstaates in dem Balkan-Land zu unterstützen.

Tschechisches Finanzministerium korrigiert Konjunkturprognose nach unten

Das tschechische Finanzministerium hat seine Konjunkturprognose für dieses Jahr nach unten korrigiert. Wegen der Krise in der EU erwartet das Ressort nur noch maximal ein Wachstum von 0,2 Prozent für die tschechische Wirtschaft. Im Oktober vergangenen Jahres hatte die Prognose noch bei einem Prozent Wachstum gelegen. Im schlimmeren Fall drohe Tschechien sogar eine Rezession, befürchtet das Finanzministerium.

Bildungsminister nimmt Änderungen an kritisierten EU-Projekten vor

Nach der Kritik der Europäischen Kommission an der Durchführung von EU-finanzierten Programmen des tschechischen Bildungsministeriums hat Ressortchef Josef Dobeš Änderungen vorgenommen. Am Dienstag stellte Dobeš das Projekt „Sport“ zur Förderung des Kinder- und Jugendsportes mit sofortiger Wirkung ein. An Umstellungen bei den weiteren kritisierten Projekten werde zudem intensiv gearbeitet, wie Dobeš in einer Presseerklärung mitteilte. In den letzten Tagen hatte die EU-Kommission in einem Brief an das Bildungsministerium den Umgang mit Geldern aus EU-Töpfen kritisiert. Vor allem die Programme „Sport“ und „Okno“ seien von zweifelhafter Qualität und hätten keine sinnvollen Auswirkungen, hieß es. Im Brief wird weiter erklärt, es gebe keine belastbaren Finanzpläne für beide Projekte, der Großteil der Gelder sei in TV-Spots, Analysen und Unterlagen geflossen.

Prager ODS wählt komplett neue Führung

Die Prager Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Montagabend bei ihrem Parteitag eine komplett neue Führung gewählt. Die Wahl war nötig geworden, nachdem der bisherige Vorsitzende, Boris Šťastný, von seinem Posten zurückgetreten war. Erwartungsgemäß wurde der amtierende Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda mit 68 von 95 Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Der einzige Gegenkandidat, Jiří Janeček, erhielt nur zehn Stimmen. Auch die Stellvertreterposten wurden alle mit Wunschkandidaten Svobodas besetzt, erster Stellvertreter wurde der stellvertretende Finanzminister Zdeněk Zajíček. Svoboda erklärte nach der Wahl, es könne nun von einer geeinigten ODS in der Hauptstadt gesprochen werden. Sein neu gewählter Stellvertreter Zajíček ergänzte, dass eine erfolgreiche Prager ODS die Bedingung für einen Wahlerfolg der ODS in der ganzen Republik sei.

Kältewelle: Todesopfer in Prag – Hauptstadt will Zelt für Obdachlose

In Prag ist ein erstes Opfer der derzeitigen Kältewelle bekannt geworden. Eine 59-jährige Obdachlose starb in der Nacht auf Dienstag wahrscheinlich an Unterkühlung auf einem ehemaligen Gartenbaugelände der Stadt. Die Todesursache muss noch durch eine Obduktion bestätigt werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Insgesamt sind in der tschechischen Hauptstadt mit diesem Fall seit Winterbeginn bereits elf Menschen infolge von Unterkühlung gestorben.

Wegen der angekündigten Rekordkälte will die Stadt Prag ab Mittwoch ein Zelt für Obdachlose bereitstellen. Es soll 60 Menschen Platz bieten, wie der Leiter der Sozialdienste des Prager Magistrats, Tomáš Ján, sagte. Den Höhepunkt der Kältewelle erwarten die Meteorologen am Freitag. Dann können in den Tälern der tschechischen Mittelgebirge sogar Tiefstwerte von minus 30 Grad erreicht werden.

Alternative Energien: Anstieg in Tschechien nur bei Biogas

Bei alternativen Energien Tschechien hat Tschechien im vergangenen Jahr vor allem bei Biogas einen Zuwachs verzeichnet. Die installierte Leistungskraft der Biogas-Anlagen wuchs um 60 Prozent auf insgesamt 168 Megawatt. Bei der Fotovoltaik, der Windkraft und kleine Wasserkraftwerke lagen die Zuwachsraten nur im Promillebereich. Dies geht aus den Angaben der tschechischen Energieregulierungsbehörde hervor.

Im Jahr 2010 hatte es in Tschechien einen sprunghaften Anstieg bei der installierten Leistung von Fotovoltaik-Anlagen gegeben. Danach hatte der Gesetzgeber die Bedingungen verschärft. Derzeit liegt die Leistungskraft der Fotovoltaik-Anlagen in Tschechien bei 1959 Megawatt. Die tschechischen Windkraftanlagen kommen auf 218 Megawatt Gesamtleistungskraft, die kleinen Wasserkraftwerke auf 142 Megawatt.

Tschechische Sternsingeraktion bringt Rekordsumme ein

Die Sternsingeraktion der tschechischen Caritas hat eine Rekordsumme eingebracht. Insgesamt wurden in diesem Jahr 74,3 Millionen Kronen (fast drei Millionen Euro) eingenommen, wie Jan Oulík von der Caritas mitteilte. Dies ist die höchste Spendensumme seit der Gründung der Aktion im Jahr 2000. Im vergangenen Jahr hatte die Gesamtsumme bei 72,7 Millionen Kronen gelegen. Die Caritas sei froh, dass die Menschen in Tschechien trotz der schlechten wirtschaftlichen Bedingungen so großzügig seien, sagte Oulík. An der Sternsingeraktion hatten dieses Jahr 50.000 Kinder auf freiwilliger Basis teilgenommen.

Fußball: David Bystroň von Viktoria Plzeň soll Pervetin genommen haben

Der Verteidiger David Bystroň vom amtierenden tschechischen Fußballmeister Viktoria Plzeň soll vor dem Champions-League-Spiel seines Vereins gegen den weißrussischen Verein Bate Borisov im November vergangenen Jahres die Droge Pervitin eingenommen haben. Dies berichtete die tschechische Zeitung Sport am Dienstag. Bystroň war positiv auf Doping getestet worden, sowohl in der A- wie in der B-Probe. Bisher war allerdings noch nicht bekannt gewesen, welches Mittel der 31-Jährige genommen hatte.

Pervitin ist ein Methamphetamin, das in Tschechien recht verbreitet ist. Die Disziplinarkommission der Uefa will über eine Strafe erst gegen Ende Februar entscheiden. Jan Chlumský, der Vorsitzende des Tschechischen Anti-Doping-Ausschusses, erklärte, Bystroň drohten bis zu zwei Jahren Sperre, sollte der Verdacht bestätigt werden. Die Einnahme von Pervitin komme unter Sportlern eher selten vor, erkläre Chlumský. Einen solchen Fall entdecke man nur alle ein bis zwei Jahre.

Das Wetter am Mittwoch, 1. Februar: schön und kalt

Am Mittwoch ist es in Tschechien meist sonnig und kalt, örtlich kann sich jedoch hochnebelartige Bewölkung halten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -8 bis -4 Grad Celsius, im Nordosten des Landes und in Lagen um 1000 Metern bei -12 Grad Celsius.