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Tschechien führt elektronische „Sozialkarte“ ein

Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek plant ab Mitte dieses Jahres die Einführung einer elektronischen Sozialkarte. Am Dienstag unterschrieb Drábek mit der Tschechischen Sparkasse einen Vertrag über die Bereitstellung der speziellen Bankkarte, über die Sozialhilfe bargeldlos ausgezahlt wird. Die Karte soll den Missbrauch der Gelder verhindern, da ihre Anwendung begrenzt ist. So soll zum Beispiel eine Bezahlung in Bars und Spielhallen nicht möglich sein. Den Empfängern anderer staatlicher Unterstützungsleistungen ist die Nutzung der Karte laut den Plänen des Ministers freigestellt. Vertreter von Behindertenverbänden bezeichnen das neue System als überflüssig, da die meisten Hilfsempfänger bereits über ein Bankkonto verfügen würden. Über die Sozialkarten-Konten sollen jährlich umgerechnet mehr als 3 Milliarden Euro fließen.

Finanzminister schlägt 1,5 Milliarden Euro als tschechische IWF-Kredithilfe vor

Finanzminister Miroslav Kalousek will bei der Kabinettssitzung am Mittwoch vorschlagen, den Internationalen Währungsfonds mit einem Kredit in Höhe von 38 Milliarden Kronen (cirka 1,5 Milliarden Euro) bei der Rettung des Euro zu unterstützen. Der Kredit soll aus den Währungsreserven der Tschechischen Nationalbank kommen. Tschechien erhalte aus EU-Töpfen 175 Milliarden Kronen, daher sei es unsittlich und unmoralisch, sich nicht an der Hilfe für den Euro zu beteiligen, sagte Kalousek der Tageszeitung Právo. Das letzte Wort wird aber die Nationalbank haben, aus deren Währungsreserven der Kredit kommen soll. Da sie unabhängig von politischen Entscheidungen agieren kann, müsste die Regierung im Falle einer Ablehnung durch die Nationalbank den Kredit für die Euro-Rettung aus anderen Quellen finanzieren.

Verteidigungsminister Vondra will Afghanistaneinsatz verlängern

Verteidigungsminister Alexandr Vondra möchte den Afghanistaneinsatz des tschechischen Kontingents bis Ende 2014 verlängern. Das ursprüngliche Mandat läuft Ende dieses Jahres aus. Vondra möchte nun der Regierung und dem Parlament im Frühling vorschlagen, die Mission um zwei Jahre zu verlängern. Das sagte der Verteidigungsminister dem Tschechischen Rundfunk in Washington, wo er zu Gesprächen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Leon Panetta zusammenkommt. Welche Truppen in Afghanistan bleiben sollen, wollte Vondra aber nicht mitteilen. Das werde sicherlich auch Gegenstand der Verhandlungen innerhalb der Koalition, erklärte der Minister. Man werde sich aber auf die Ausbildung der afghanischen Truppen konzentrieren müssen, ergänzte Vondra.

Vertrag soll tschechischen Unternehmen Aufträge der US-Armee ermöglichen

Tschechische Unternehmen sollen sich in absehbarer Zeit auch um Aufträge der US-Armee bewerben können. Dies ermöglicht ein bilateraler Vertrag, über den sich am Dienstag Verteidigungsminister Alexandr Vondra und sein amerikanischer Amtskollege Leon Panetta bei einem Treffen in Washington verständigt haben. Der Vertrag, der tschechische Bewerber auf dieselbe Stufe wie amerikanische stellt, könnte im Frühling dieses Jahres unterschrieben werden. Wie Vondra hervorhob, wird damit Tschechien neben Polen das einzige Land aus Mittel- und Osteuropa sein, das eine Gleichbehandlung erhält.

Atomkraftgegner kritisieren Ergebnisse der Stresstests für tschechische AKWs

Atomkraftgegner aus Tschechien und Österreich kritisieren die Ergebnisse der Stresstests für die beiden tschechischen Kernkraftwerke Temelín und Dukovany. Die Meiler seien nicht auf schwere Störungen vorbereitet, zitiert die Presseagentur ČTK den Anti-Atom-Beauftragten des Landes Oberösterreich, Dalibor Stráský. Laut dem Bericht über die Stresstests wären die Atomkraftwerke zum Beispiel bei einer Kernschmelze nicht mehr zu beherrschen und es müsste damit gerechnet werden, dass dann Radioaktivität in die Umgebung entweiche, so Stráský. Die vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen in diesen Fällen bezeichnete der Anti-Atom-Beauftragte als „unrealistisch“. Die Stresstests waren von der Europäischen Union im vergangenen Jahr nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima angeordnet worden. In Tschechien hatten der Reaktorbetreiber ČEZ und das staatliche Amt für Reaktorsicherheit die Tests durchgeführt.

Staatspräsident Klaus kritisiert Protest gegen Hochschulreform

Staatspräsident Václav Klaus hat den Protest von Studenten und Angestellten der Prager Karlsuniversität gegen die geplante Hochschulreform und die Einführung von Studiengebühren scharf kritisiert. Er sei sehr aufgebracht über die Reaktion akademischer Kreise auf den Entwurf des Bildungsministeriums, sagte Klaus in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Die Hochschulen seien aus öffentlichen Geldern finanziert, deswegen müsse der Staat das Recht haben, selbst oder in Beteiligung über sie zu entscheiden, so das tschechische Staatsoberhaupt. Die Hochschulreform mit Verweis auf die akademische Freiheit abzulehnen, bezeichnete Klaus als „falsches Spiel“. Eine Versammlung von Studenten und Angestellten der Karlsuniversität hatte am Donnerstag vergangener Woche zu Protesten gegen die Reform aufgerufen.

Hauptstadt Prag will Obdachlosen-Register einführen

Prag möchte die Obdachlosen der Stadt registrieren, um ihnen bessere Hilfe zu ermöglichen. So könnten ihnen Hilfsprogramme oder Wohnungen angeboten werden, sagte der stellvertretende Bürgermeister Ivan Kabický gegenüber Journalisten. Allerdings fürchtet Kabický auch eine Zunahme von Obdachlosen in Prag: Je mehr die Stadt für ihre Unterstützung unternehme, desto mehr kämen in die Hauptstadt, so Kabický weiter. In Prag leben etwa 4000 Obdachlose, drei Fünftel von ihnen stammen aus anderen Regionen Tschechiens oder aus dem östlichen Ausland. Mit dem Register will die Stadt nun verhindern, dass sich die Obdachlosen an mehreren Zentren gleichzeitig Hilfe holen. Die Identifizierung solle auf Grundlage biometrischer Merkmale erfolgen, erklärte Kabický. Diejenigen Obdachlosen, die sich nicht registrieren lassen wollen, sollen an ihren letzten dauerhaften Wohnsitz abgeschoben werden.

Prager Oberbürgermeister will mehr Polizisten auf den Straßen

Der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda hat vorgeschlagen, mehr Polizisten auf die Straßen der tschechischen Hauptstadt zu schicken. Dazu sollten Stellen im Verwaltungsbereich der Stadtpolizei gestrichen werden, wie Svoboda am Dienstag gegenüber Journalisten ausführte. Zudem will der Oberbürgermeister, dass sich die Stadtpolizei weniger um Vergehen im Straßenverkehr kümmere, aber mehr gegen Kleinkriminalität und Drogenverkauf vorgehe. Svoboda verwies darauf, dass auch die staatliche Polizei mit Verkehrskontrollen beauftragt sei. Von der stärkeren Straßenpräsenz der Stadtpolizisten verhofft sich Bohuslav Svoboda eine abschreckende Wirkung.

In Prag gehören 2500 Ordnungskräfte der Stadtpolizei an, ein Drittel davon verrichtet Bürojobs. Svoboda will die Zahl auf 300 reduzieren.

Umfrage: Weniger Tschechen mit heutigem politischen System zufrieden

Immer weniger Tschechen halten das heutige politische System in ihrem Land für besser als das ehemalige kommunistische. Rund 53 Prozent sind es derzeit noch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem in diesem Monat ergeben hat. Dies sind fünf Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr. Bei der Januar-Umfrage bezeichneten wiederum insgesamt 27 Prozent der Tschechen das frühere Regime als das bessere, die restlichen 20 Prozent bewerteten beide Systeme gleich.

Die größte Zustimmung hatte es im März 1992 in der damaligen Tschechoslowakei gegeben, als 69 Prozent der Befragten das demokratisch-rechtsstaatliche System über das kommunistische stellten. Seitdem gab es einige Schwankungen, so fiel die Zustimmung im Dezember 1998 und im September 2000 auf den bisher tiefsten gemessenen Wert von 48 Prozent.

Tennis: Berdych scheidet bei den Australian Open im Viertelfinale aus

Tomáš Berdych ist bei den Australian Open im Viertelfinale ausgeschieden. Am Dienstag verlor der tschechische Weltranglisten-Siebte in Melbourne gegen den favorisierten Spanier Rafael Nadal in vier Sätzen mit 7:6, 6:7, 4:6 und 3:6. Berdych war gut in die Partie gestartet, gewann den ersten Satz gewonnen und hatte beim Tie-Break im zweiten Satz die Chance zur 2:0-Führung. Den Satzball vergab der 26-Jährige vor den Augen von Tennislegende Rod Laver jedoch, als er einen Volley ins Aus schlug. Nadal zog gleich, entschied nachfolgend das Spiel für sich und dominierte in den restlichen beiden Sätzen.

Das Wetter am Mittwoch, 25.1.: wolkig, kaum Schneefall, bis 2 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien wechselnd bewölkt. Im Nordosten des Landes sind Schneeschauer oder Schneefall möglich. Gegen Abend klart der Himmel auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -2 bis +2 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Metern bei -6 Grad Celsius.