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Tschechien will Privatisierungserlöse der Firma MUS aus der Schweiz zurück
Tschechien will die Privatisierungserlöse der Energie- und Bergbaufirma Mostecká uhelná společnost (MUS) aus der Schweiz zurückhaben. Es handelt sich um 12 Milliarden Kronen (600 Millionen Schweizer Franken), die von den Schweizer Behörden wegen möglicher Geldwäsche blockiert wurden. Vor drei Wochen hat das Schweizer Bundesstrafgericht ein Verfahren in dem Fall aufgenommen, bei dem sieben Menschen angeklagt sind. Wie Premier Petr Nečas am Freitag mitteilte, kommen bei der Rückforderung des Geldes vier unterschiedliche Szenarien in Frage. Im Spiel seien sowohl, sich dem laufenden Verfahren als geschädigte Partei anzuschließen, als auch ein eigenes zivilrechtliches Verfahren anzustrengen. Eine Entscheidung über das Vorgehen soll bis in drei Wochen fallen. Der tschechische Staat wird dazu eine Schweizer Anwaltskanzlei zu Rate ziehen.
Tschechien hat bisher nicht auf die Aufforderung der Schweizer Bundesanwaltschaft reagiert, sich dem Strafverfahren als geschädigte Partei anzuschließen. Die Schweizer Behörden hätten die tschechische Regierung seit Sommer 2010 über die Möglichkeit informiert, sich als Privatklägerin zu konstituieren, teilte die Schweizer Bundesanwaltschaft gegenüber Radio Prag mit. Dafür müsse eine entsprechende Erklärung bis zum Abschluss des Vorverfahrens abgegeben werden. Im Strafverfahren sollen sieben Menschen angeklagt werden, die überwiegend tschechische Staatsbürger sind. Ihnen werden unter anderem Geldwäsche und Betrug vorgeworfen.
Österreichisches Berufungsgericht lehnt Ansprüche von Diag Human gegenüber Tschechien ab
Ein österreichisches Berufungsgericht hat die Ansprüche der Blutplasma-Firma Diag Human gegenüber dem tschechischen Staat abgelehnt. Dies gab ein Sprecher des Amtes zur Vertretung des tschechischen Staates in Eigentumsfragen am Freitag bekannt. Das Gericht hob damit ein noch nicht rechtskräftiges Urteil eines Kreisgerichts in Wien vom Mai auf; das Kreisgericht hatte aufgrund der Ansprüche, die Diag Human geltend machen wollte, drei Kunstwerke aus Tschechien konfiszieren lassen.
Der Eigner von Diag Human verlangt vom tschechischen Staat umgerechnet rund 400 Millionen Euro, um für ein geplatztes Blutplasma-Geschäft mit dem Gesundheitsministerium in Prag entschädigt zu werden. Der Handel war Anfang der 90er Jahre gescheitert. Der Eigner beruft sich dabei auf das Urteil eines internationalen Schiedsgerichts in Paris aus dem Jahr 2008. Das Gericht hatte damals Tschechien zu Entschädigungszahlungen verurteilt, Prag hatte das Urteil indes nie als definitives Verdikt anerkannt.
OECD-Prognose: Wirtschaftsaufschwung in Tschechien verlangsamt sich spürbar
Der tschechische Wirtschaftsaufschwung wird sich nach Einschätzung der OECD im kommenden Jahr spürbar verlangsamen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung senkte ihre Konjunkturprognose deutlich. Demnach wird die Wirtschaftsleistung Tschechiens im kommenden Jahr um 1,6 Prozent steigen, gegenüber 2,1 Prozent in diesem Jahr. Bei der Schätzung im Mai war die OECD noch von einer Beschleunigung auf 2,4 Prozent ausgegangen.
Hintergrund der schlechteren Aussichten in Tschechien ist den Angaben zufolge in erster Linie die Schuldenkrise in Staaten der Eurozone. Dagegenwirken ließe sich vor allem mit der Durchsetzung der Reformen zur Stärkung von Konkurrenzfähigkeit und langfristigem Wachstum, wie OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Freitag bei einer Pressekonferenz in Prag sagte.
Berichterstatter Duff rät EP, gegen tschechische Ausnahme von EU-Menschenrechtscharta zu stimmen
Der britische Europaparlamentarier Andrew Duff rät dem Europäischen Parlament, nicht der tschechischen Ausnahme von der Menschenrechtscharta der EU zuzustimmen. Duff ist offizieller Berichterstatter des Parlaments in dieser Frage. Die Folgen einer solchen Ausnahme seien „Rechtsunsicherheit und politische Verwirrung“, wie Duff am Freitag nach Gesprächen in Prag sagte. Der EU-Berichterstatter war in der tschechischen Hauptstadt mit Außenminister Schwarzenberg und mit einigen Senatoren zusammengetroffen. Am Montag will Andrew Duff seinen Bericht in Straßburg vorlegen.
Auf die tschechische Ausnahme von der EU-Menschenrechtscharta drängt vor allem Staatspräsident Václav Klaus. Vor zwei Jahren hatte er seine Unterschrift unter den EU-Reformvertrag von Lissabon von der Gewährung der Ausnahmeregelung abhängig gemacht. Klaus befürchtet, dass die Menschenrechtscharte vertriebenen Sudetendeutschen ermöglicht, die Tschechische Republik mit Schadensersatzklagen zu überziehen.
Verkehrsminister will Managergehälter der Tschechischen Bahn kürzen
Verkehrsminister Pavel Dobeš will die Managergehälter bei der Tschechischen Bahn kürzen. Das berichtet die Tageszeitung Hospodářské noviny am Freitag. Das Monatsgehalt von Bahn-Generaldirektor Petr Žaluda in Höhe von einer halben Million Kronen, die Gehälter weiterer Bahn-Manager sowie ihre Abfindungen seien angesichts der Wirtschaftsergebnisse der Firma zu hoch, sagte der Minister dem Blatt. Die Zeitung verweist auf langjährige Verluste der Firma. Dobeš will außerdem die von Žaluda eingeführte Praxis wieder abschaffen, bei der die Managergehälter von einer externen Buchhaltungs- und Beratungsfirma berechnet werden.
Bürgermeister lehnen Gesetzentwurf zur Besteuerung des Glücksspiels ab
Die tschechischen Bürgermeister haben sich am Freitag einstimmig gegen den Gesetzentwurf zur Besteuerung des Glücksspiels gewandt. Der Gesetzentwurf war vergangene Woche vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Bei einer außerordentlichen Sitzung des Städte- und Gemeindebundes in Prag schlugen die Bürgermeister vor, dass der Senat den Gesetzentwurf zur Überarbeitung an das Abgeordnetenhaus zurückgibt. Andernfalls empfehlen die Bürgermeister den Städten und Gemeinden, das Glückspiel auf ihrem Boden flächendeckend zu verbieten. In dem Gesetzentwurf wird unter anderem neu geregelt, wie die Steuerabgaben aus dem Glücksspiel zwischen Staat, Gemeinden und wohltätigen Organisationen aufgeteilt werden. Laut den Bürgermeistern mindere die Neuaufteilung die Einnahmen der Städte und Gemeinden.
Kardiologe Widimský erhält staatlichen Wissenschaftspreis „Česká hlava“
Der Kardiologe Petr Widimský erhält die Hauptauszeichnung des staatlichen Wissenschaftspreises „Česká hlava“ (Tschechisches Köpfchen). Widimský wird für seine wissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Behandlung von akuten Infarkten bei Multigefäßerkrankungen geehrt. Nebenpreise gehen an sechs weitere Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen wie der Meteorologie, Physik oder Botanik. Die Preisübergabe erfolgt am Freitagabend in Prag.
Petr Widimský leitet das Kardiozentrum der Prager Karls-Universität und hat mit seinen Forschungsergebnissen die Behandlung von Infarkten nicht nur in Tschechien, sondern weltweit beeinflusst. Der 57-jährige Mediziner ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kardiologischen Gesellschaft und Leiter der Tschechischen Kardiologischen Gesellschaft.
Vier Gemälde des Kubisten Filla aus Schloss Peruc gestohlen
Vier Gemälde des tschechischen kubistischen Malers Emil Filla sind in der Nacht auf Freitag aus dem nordböhmischen Schloss Peruc / Perutz gestohlen worden. Der Diebstahl wurde am frühen Freitagmorgen bei der Polizei gemeldet. Nach Angaben des Tschechischen Rundfunks (Inlandssendungen) waren die Werke im Wert von etwa drei Millionen Euro nicht versichert. Welche Gemälde entwendet wurden, wollte die Polizei aus Ermittlungsgründen nicht bekanntgeben.
Der Zeitgenosse von Picasso und Braque gehörte zu den bekanntesten Vertretern des tschechischen Kubismus. Der im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktive Filla (1882-1953) wurde im Jahr 1939 verhaftet und war bis 1945 in den Konzentrationslagern Buchenwald und Dachau interniert. Filla bewohnte nach 1945 einen Teil des Schlosses Peruc. In dem Teil befindet sich heute ein Museum mit Original-Möbeln, in dem Fillas Werke und Kunstsammlungen ausgestellt sind. Es handelt sich um eine Zweigstelle der Benedikt-Rejt-Galerie aus Louny / Laun. Das Schloss befindet sich im Besitz zweier britischer Bürger.
Bau der neuen Seilbahn auf die Schneekoppe verschoben
Der Bau der neuen Seilbahn auf Tschechiens höchsten Berg, Schneekoppe (Sněžka), ist verschoben worden. Wegen technischer Probleme soll der Bau nicht schon in diesem Jahr, sondern erst im Frühjahr kommenden Jahres beginnen. Dies werde indes den Termin für die Fertigstellung im Frühjahr 2014 nicht beeinträchtigen, wie der Bürgermeister des Ortes Pec pod Snězkou / Petzer, Alan Tomášek, sagte. Auf die 1602 Meter hohe Schneekoppe führt bisher nur ein 60 Jahre alter Zweiersessellift. Er soll für umgerechnet 12 Millionen Kronen durch eine Kabinenbahn ersetzt werden. Der Bau wird zu großen Teilen mit EU-Geldern finanziert.
Eisschnelllauf: Sáblíková siegt beim Weltcup-Auftakt über 3000 Meter
Eisschnellläuferin Martina Sáblíková hat zum Weltcup-Saisonauftakt im russischen Tscheljabinsk das Rennen über 3000 Meter gewonnen. Die tschechische Olympiasiegerin und Titelverteidigerin in der Weltcupgesamtwertung verwies in 4:06,54 Minuten die amtierende Weltmeisterin über die Distanz, die Holländerin Ireen Wüst, auf Platz zwei. Dritte wurde Claudia Pechstein.
Das Wetter am Samstag, 19.11.: viel Nebel, wenig Sonne, bis 4 Grad
Auch am Samstag ist es in Tschechien meist hochnebelartig bewölkt, mit vereinzelt Nieselregen oder schwachem Schneefall. Nur örtlich in den Bergen und vereinzelt auch in den Niederungen kann der Himmel aufklaren. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius, bei Aufheiterungen bis zu 7 Grad Celsius. In Höhen ab 1000 Metern liegen die Höchsttemperaturen bei 4 Grad.
