Nachrichten

Bayerns Ministerpräsident Seehofer kommt zu Besuch nach Prag

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird in der kommenden Woche zu einem zweitägigen Besuch in Tschechien erwartet. Er werde dort unter anderem von Premier Petr Nečas empfangen, sagte Regierungssprecher Jan Osúch am Donnerstag in Prag der Nachrichtenagentur dpa. Erwartet werde diesmal ein weniger auf die tschechische Hauptstadt fokussierter Besuch des Landes, hatte Franz Pany, der Vorsitzende der Sudetendeutschen, vor kurzem in Prag angekündigt. Seehofer hatte die Sudetendeutschen bereits an der Vorbereitung seiner ersten Prag-Reise beteiligt. Nach Informationen aus Diplomatenkreisen wird Seehofer das ehemalige deutsche Konzentrationslager Theresienstadt und die Gedenkstätte Lidice besuchen. Bei einer Strafaktion nach dem Attentat auf Reinhard Heydrich, den stellvertretenden Nazi-Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, waren am 10. Juni 1942 die etwa 173 männlichen Einwohner des Dorfes Lidice ermordet worden. Das Dorf selbst wurde dem Erdboden gleichgemacht.

Mit dem ersten Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten im Nachbarland hatte Seehofer im Dezember 2010 das politische Eis gebrochen. Die Reise wirkte als Initialzündung für intensivere politische Beziehungen der Nachbarn.

Tschechien gedenkt der Studentenproteste von 1939 und 1989

Am Donnerstag wurde in Tschechien an die Studentenproteste und Ereignisse des 17. November 1939 und 1989 gedacht. Der Tag ist offizieller Staatsfeiertag. Am Vormittag legten unter anderem Staatspräsident Václav Klaus und Premier Petr Nečas Kränze und Blumen vor dem Hlávka-Studentenwohnheim im Prager Stadtteil Žižkov nieder. Damit erinnerten sie an die Ermordung von neun Studenten, die Deportation weiterer 1200 Studenten in KZs und die Schließung aller tschechischen Hochschulen durch die Nazis im Jahr 1939.

Weitere Veranstaltungen, die über den ganzen Tag verteilt waren, gedenken vor allem der Studentenproteste gegen das kommunistische Regime am 17. November 1989. Die Proteste mündeten damals in der Samtenen Revolution und dem Sturz des Kommunismus. So las Kardinal Miloslav Vlk in der Teyn-Kirche nahe des Altstädter Rings eine Dankesmesse für 22 Jahre Freiheit. Zudem legten am Mittag zahlreiche Politiker und Prominente an der Prager Nationalstraße (Národní třída) Kränze und Blumen nieder. Dort hatten die kommunistischen Sicherheitskräfte vor 22 Jahren auf einen friedlichen Protestzug von Studenten eingeknüppelt.

Klaus: gesellschaftliche Transformation nach 1989 zu „hundert Prozent gelungen“

Anlässlich des Gedenkens an den Beginn der Samtenen Revolution, der sich am Donnerstag zum 22. Mal jährt, hat Staatspräsident Václav Klaus den Erfolg bei der Transformation der tschechischen Gesellschaft herausgestrichen. Die Aufgabe der Politik habe damals nicht darin gelegen, „jedem Glück und Reichtum zu sichern, sondern das politische, ökonomische und soziale System des Kommunismus in etwas gänzlich anderes zu verwandeln“, und das sei „hundertprozentig gelungen“, so Klaus am Donnerstag am Mahnmal auf der Prager Nationalstraße (Národní třída). Klaus hatte dort in Gedenken an den Studentenprotest gegen das kommunistische Regime vom 17. November 1989 zusammen mit Premier Petr Nečas und der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, Blumen niedergelegt. Neben den Regierungsvertretern legten auch der Oppositionsführer Bohuslav Sobotka und weitere hochgestellte sozialdemokratische Politiker Blumen an dem Mahnmal nieder. Sobotka bezeichnete das Datum 17. November nicht nur als wichtig für die neuzeitliche tschechische Geschichte, sondern auch für die Sozialdemokratie. Nur zwei Tage später habe seine Partei wieder gegründet werden können, so der Sozialdemokratenchef.

Demonstrationen gegen Regierungspolitik in Prag und weiteren großen Städten

In Prag und weiteren großen tschechischen Städten haben am Donnerstag mehrere Demonstrationen gegen die Regierungspolitik stattgefunden. An der zentralen Kundgebung der Gewerkschaften und der regierungskritischen Initiative ProAlt auf dem Prager Wenzelsplatz nahmen rund 1000 Menschen teil. Zu den Rednern gehörte unter anderem auch der slowenische Philosoph Slavoj Žižek. Er sagte, dass zwar mittlerweile in diesem Teil Europas die Demokratie eingezogen sei, diese aber nur für die Reichen gelte. Weitere Demonstrationen fanden im südmährischen Brno / Brünn, im südböhmischen České Budějovice / Budweis, in Liberec / Reichenberg in Nordböhmen, im mittelmährischen Olomouc / Olmütz sowie im nordmährischen Ostrava / Ostrau statt. Alle Veranstaltungen wurden von ProAlt organisiert.

Brüssel kritisiert Tschechien wegen zu vieler Abrechnungsfehler bei EU-Geldern

Tschechien gehört laut der Europäischen Kommission zusammen mit Italien und Spanien zu den Ländern, die bei der Abrechnung von Geldern aus Brüssel am häufigsten Fehler begehen. Dies schreibt das Brüsseler Wochenmagazin „European Voice“ am Donnerstag. Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes wolle deswegen die Minister aller drei Länder vorladen, so das Blatt weiter. Der tschechische Europaabgeordnete Jan Březina glaubt, dass diese Informationen ein schlechtes Licht auf die tschechischen Behörden werfe und vor allem die tschechische Position bei den Verhandlungen über die Kohäsionspolitik für die Jahre 2014 bis 2020 verschlechtere. Dabei gehe es dort um 600 Milliarden Kronen (24 Milliarden Euro), schreibt Březina in einer Presseaussendung.

Die Rechnungsprüfer aus Brüssel hatten festgestellt, dass in den Bereichen politische Kohäsion, Energie und Verkehr EU-weit 7,7 Prozent der Förderprojekte fehlerhaft gewesen waren. Laut EU-Steuerkommissar Algirdas Nemeta waren Tschechien, Spanien und Italien zusammen für zwei Drittel der Fehler verantwortlich.

Schulgewerkschaften gegen die Pläne von Bildungsminister Dobeš

Die Schulgewerkschaften wenden sich gegen einige Pläne von Bildungsminister Josef Dobeš. Die stellvertretende Vorsitzende der Schulgewerkschaften, Markéta Vondráčková, wies dabei auf einen Rücktrittsaufruf an den Minister hin, den der Schulgewerkschaftsrat des Mährisch-schlesischen Kreises verfasst hat. Der Aufruf kritisiert, dass ab Januar bei der Entlohnung kein Unterschied mehr bestehen soll zwischen Lehrern mit und ohne Hochschulabschluss. Des Weiteren lehnen die Gewerkschaften landesweite Tests von Schulkindern in der 5. und 9. Klasse ab, vor allem wenn diese über die Berechtigung zum Gang an eine weiterführende Schule entscheiden sollen. Außerdem halten sie es für falsch, dass die Höhe der Zuwendungen für die Schulen von der Zahl der Schüler in den Klassen abhängen soll. Dies würde zu einem Schulsterben vor allem in den dünner besiedelten Gegenden des Landes führen, so Vondráčková.

Havel-Büste eines Berliner Künstlers im Nationaltheater enthüllt

Im historischen Gebäude des Nationaltheaters in Prag ist am Donnerstag eine Büste des tschechischen Ex-Präsidenten und Dramatikers Václav Havel enthüllt worden. Die Büste wurde anlässlich des 75. Geburtstages von Havel im Oktober von der tschechisch-deutschen Unternehmerin Dadja Altenburg-Kohl und ihrem Mann, dem Künstler Daniel Pešta gestiftet. Das Kunstwerk ist im Foyer des ersten Balkons angebracht und wurde vom Berliner Bildhauer Kai Teichert geschaffen. Havel war nicht bei der Enthüllung zugegen, ließ über seine Sprecherin aber ausrichten, dass er „überrascht, geehrt und gerührt“ gewesen sei, als er von der Idee erfahren habe. Václav Havel hält sich derzeit auf seinem Wochenendhaus in Ostböhmen auf.

Mährisch-schlesischer Kreis hebt Smogwarnung auf, in Prag hohe Feinstaubkonzentration

Der Mährisch-schlesische Kreis hat am Donnerstag erstmals seit mehreren Tagen die Smogwarnung aufheben können. Während der Warnstufe hatten unter anderem die Industriebetriebe ihre Produktion drosseln müssen, um die Schadstoffemissionen zu vermindern. Die Lage hatte sich in der Nacht auf Donnerstag so weit geändert, dass fast an allen Messstationen der 24-Stunden-Wert bei Feinstaub auf unter 100 Mikrogramm je Kubikmeter Luft sank. Der Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm, noch am Mittwoch war an einigen Stellen aber das Vierfache gemessen worden.

Starker Smog, der seit einigen Tagen wegen der anhaltenden Inversionswetterlage in großen Teilen Tschechiens herrscht, wird aber weiter aus Teilen Südmährens, Mittel- und Nordböhmens sowie aus Prag gemeldet. So erreichte am Donnerstagvormittag an der Prager Messstation Veleslavín der Stundenwert beim Feinstaub über 330 Mikrogramm je Kubikmeter Luft.

Fußball: Vorsitzender des FK Jablonec ist neuer Verbandschef

Der tschechische Fußball hat einen neuen Verbandschef. Am Donnerstag wählten die Delegierten bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Nymburk den Vorsitzenden des nordböhmischen Erstligaklubs FK Jablonec / Gablonz, Miroslav Pelta zum Vorsitzenden der Tschechischen Fußball-Assoziation. Der 47-jährige Funktionär tritt die Nachfolge von Ivan Hašek an, der im Juni überraschend zurückgetreten war. Pelta setzte sich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Im September war der erste Versuch gescheitert, einen Nachfolger für Hašek zu finden. Die Verbandsmitglieder konnten sich damals nicht auf eine Wahlordnung verständigen.

Das Wetter am Freitag, 18.11.: viel Nebel, wenig Sonne, bis 4 Grad

Am Freitag keine Wetteränderung: In Tschechien ist es weiterhin meist hochnebelartig bewölkt mit vereinzelt Nieselregen oder schwachem Schneefall. Nur örtlich in den Bergen und vereinzelt in den Niederungen kann der Himmel auch aufklaren. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius, bei Aufheiterungen bis zu 7 Grad Celsius. In Höhen ab 1000 Metern liegen die Höchsttemperaturen bei 3 Grad Celsius.