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Sozialdemokraten stellen Bedingung für Aufgabe der Blockadetaktik
Die Sozialdemokraten schlagen der Regierungskoalition eine Verschiebung der Rentenreform vor, um die Blockade der Verhandlungen im Abgeordnetenhaus aufzuheben. Laut Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka solle die Einführung eines so genannten zweiten Pfeilers im Rentensystem anstatt im Jahr 2013 erst im Jahr 2015 erfolgen. Mit dem zweiten Pfeiler erhalten die Versicherten die Möglichkeit, drei Prozent ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Anlage in private Rentenfonds abzuzweigen. Die Forderung nach einer Verschiebung begründete Sobotka damit, dass dies zur Sicherung des Staatshaushaltes beitrage. Durch die Rentenreform sollen der öffentlichen Hand angeblich umgerechnet rund 800 Millionen Euro an Rentenbeiträgen verloren gehen.
Finanzminister Miroslav Kalousek bezeichnete den sozialdemokratischen Vorschlag als „absurd“. Es sei undenkbar, dass die Regierung die Rentenreform auf einen Zeitpunkt nach den nächsten Parlamentswahlen verschiebe, so Kalousek. Die nächsten regulären Parlamentswahlen finden in Tschechien Mitte des Jahres 2014 statt.
Marathonsitzung im Abgeordnetenhaus: Parlamentarier droht mit Verfassungsklage
Der parteilose Abgeordnete Stanislav Huml hat angedroht, vor dem Verfassungsgericht gegen die in den Nachtsitzungen verabschiedeten Gesetze zu klagen. Die Regierungskoalition verstoße mit den nächtlichen Dauersitzungen im Abgeordnetenhaus gegen die Menschenrechtscharta. Schlafentzug gelte laut internationaler Übereinkommen als eine Form der Folter, schrieb Huml am Donnerstag in einer Presseerklärung.
Die Regierung reagiert seit Dienstag mit den Nachtsitzungen auf die Blockadetaktik der Opposition. Mit pausenlosen Redebeiträgen haben Sozialdemokraten und Kommunisten die Verabschiedung von mehreren Reformvorhaben der Regierung hinausgezögert. Am Donnerstagabend drohte dem tschechischen Abgeordnetenhaus die dritte Nachtsitzung in Folge.
Außenminister warnt vor Abkehr Tschechiens von Problemen der Eurozone
Außenminister Schwarzenberg warnt davor, dass sich die Tschechische Republik von den Problemen der Eurozone abwende. Auch wenn man nicht Mitglied der Eurozone sei, müsse jedem in Tschechien klar sein, dass man mit allen anderen Ländern der EU in einem Boot sitze, sagte Schwarzenberg am Donnerstag in Prag bei einer Konferenz über die Außenpolitik. Auch die Tschechen müssten daher zur Stabilisierung in Europa beitragen, forderte der Außenminister.
Tschechischer Leitzinssatz bleibt auf Rekordniedrigwert
Die tschechische Nationalbank hat wie erwartet keine Änderung des Leitzinssatzes beschlossen. Der Zinssatz liegt damit seit Mai vergangenen Jahres gleichbleibend auf dem Rekordniedrigwert von 0,75 Prozent. Wirtschaftsanalytiker gehen auch für das kommende Jahr zunächst nicht von einer Änderung aus. Dagegen sprächen die negativen Konjunkturaussichten, wie der Chefökonom David Marek von Patria Finance erläutert. Den Leitzinssatz legt der siebenköpfige so genannte Bankenrat fest, der sich aus der Führungsspitze sowie vier weiteren Mitgliedern der Nationalbank zusammensetzt.
Nationalbank korrigiert Wirtschaftsprognosen nach unten
Die Nationalbank hat nach dem Finanzministerium ebenfalls die Wirtschaftsprognose für Tschechien im kommenden Jahr nach unten korrigiert. Die Erwartungen liegen nun nur noch bei 1,2 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anstatt der ursprünglich erwarteten 2,2 Prozent. Auch in diesem Jahr muss der Prognose nach bereits mit einem leicht schlechteren Ergebnis gerechnet werden. Die Nationalbank geht von 2,0 anstatt 2,1 Prozent Wachstum des BIP aus.
Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsentwurf für 2012 in erster Lesung
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am späten Mittwochabend den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in erster Lesung verabschiedet. Die Regierungskoalition rechnet dabei mit einem Defizit von 105 Milliarden Kronen (4,3 Milliarden Euro), das sind 30 Milliarden Kronen weniger als in diesem Jahr. Der Haushaltsentwurf wird nun in den Ausschüssen behandelt, die endgültige Abstimmung soll Anfang Dezember stattfinden. Der Entwurf beruht auf der Prognose von 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum in 2012. Allerdings hat das Finanzministerium in dieser Woche die Konjunkturaussichten auf maximal 1,0 Prozent Wachstum herunterkorrigiert. Finanzminister Kalousek betonte deswegen, die Regierung wolle im Falle einer ungünstigen Entwicklung dem Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Prag: Demonstranten aus Moravský Krumlov fordern Verbleib des Slawischen Epos in ihrer Stadt
Rund 100 Menschen aus Moravský Krumlov / Mährisch Kromau haben am Donnerstagmorgen vor dem Prager Magistrat gegen die geplante Überführung des Slawischen Epos aus der südmährischen Stadt in die Landeshauptstadt demonstriert. Der Prager Stadtrat solle seine Entscheidung noch einmal überdenken, sagte der Kromauer Bürgermeister Tomáš Třetina (Top 09). Ab Dezember sollen die 20 großformatigen Gemälde von Jugendstilmaler Alfons Mucha im Prager Messepalast ausgestellt werden. Nach Ende der Ausstellung in zwei Jahren wäre aber auch eine Rücküberführung des Epos nach Moravský Krumlov möglich, wie der Prager Kulturstadtrat Lukáš Kaucký (Sozialdemokraten) sagte.
Zehn Gäste eines Prager Hotels mit Verdauungsbeschwerden im Krankenhaus
Zehn Gäste eines Hotels im Prager Stadtteil Smíchov mussten am Donnerstagvormittag wegen Verdauungsbeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Weitere wurden vor Ort von Notärzten behandelt, berichtet die Presseagentur ČTK. Die Ursache für die Gesundheitsprobleme werde derzeit noch untersucht, heißt es in dem Bericht. Die Notärzte vermuten eine Essensvergiftung.
Schienenverkehr auf südböhmischer Hauptstrecke mehrere Stunden unterbrochen
Wegen der Demontage der Oberleitung war die Hauptstrecke der Bahn zwischen Prag und der Grenze zu Österreich in Dolní Dvořiště in der Nacht auf Donnerstag für mehrere Stunden gesperrt. Unbekannte Täter hatten im südböhmischen České Budějovice / Budweis die Oberleitung angeschnitten, wie ein Sprecher der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur mitteilte. Mehrere Dutzend Züge hatten deswegen kleinere Verspätungen. Noch bis Samstagmorgen müsse mit Behinderungen gerechnet werden, hieß es. Dies betrifft den Informationen auch den Fernreiseverkehr nach und aus Österreich.
Meteorologen prognostizieren anhaltende Smoglage
In einigen Gegenden Tschechiens herrscht wegen der so genannten Inversionswetterlage mit kühlerer Luft am Boden und wärmerer in der Höhe weiterhin Smog. Laut Meteorologen dürfte die Wetterlage mindestens noch eine Woche anhalten. Smoglagen bestehen in den letzten Tagen vor allem in Nordmähren, in den mittelmährischen Städten Přerov und Prostějov, an einigen Orten Südmährens sowie in Nordböhmen. Am schlimmsten war die Lage am Donnerstagmorgen in der Nordmähren, so wurde zum Beispiel in der Industriemetropole Ostrava / Ostrau der Grenzwert für die Feinstaubkonzentration um das Vierfache überschritten.
Das Wetter am Freitag, 4.11.: Hochnebel oder Sonne, bis 14 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend hochnebelartig bewölkt, mit vereinzelt Nieselregen. In den Bergen und im Verlauf des Tages auch an einigen Stellen in den Niederungen ist es teils heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius, bei geringer Bewölkung bis 14 Grad Celsius. in Lagen über 1000 Metern erreichen die Höchstwerte bis zu 12 Grad Celsius.
