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Premier Nečas beruft Landwirtschaftsminister Fuksa ab
Premier Petr Nečas hat am Dienstag überraschend Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa abberufen. Nečas begründete seinen Schritt mit dem geringen Engagement des Ministers im Kabinett und fachlichen Fehlern. Fuksa sprach hingegen von innerparteilichen Meinungsdifferenzen mit dem Premier. Staatspräsident Klaus, der die Abberufung formal bestätigen muss, tat dies am Dienstagnachmittag.
Der 48-jährige Fuksa wird innerhalb der konservativ-liberalen Bürgerdemokratischen Partei (ODS) einem anderen Flügel zugerechnet als Nečas. Er hatte sich jüngst dagegen ausgesprochen, das zweijährige Mandat der Parteiführung mit Petr Nečas an der Spitze um sechs Monate bis zum Ende des Jahres 2012 zu verlängern. Über Fuksas Abberufung wurde bereits Ende vergangenen Jahres spekuliert. In Kritik stand der Minister vor allem wegen einer Ausschreibung für Waldarbeiten in den Staatswäldern. Die Abberufung ist dennoch überraschend, da zuvor keine Kritik des Premiers oder Überlegungen zu einer Kabinettsumbildung bekannt wurden.
Tschechien und Bulgarien wollen keinen Termin für Euro-Einführung festlegen
Tschechien und Bulgarien wollen sich angesichts der Euro-Schuldenkrise nicht auf einen Beitrittstermin zur Gemeinschaftswährung festlegen. Niemand wisse, wie sich das Projekt entwickeln werde, sagte der Premier Nečas nach einem Gespräch mit seinem bulgarischen Amtskollegen Bojko Borissow am Dienstag in Prag. Des Weiteren kritisierte Nečas, dass Bulgarien und Rumänien bisher von der EU nicht in den Schengen-Raum aufgenommen wurden. Jene Länder, die weitere Bedingungen für die Aufnahme forderten, verhielten sich unfair, sagte der tschechische Regierungschef. Nečas und Borissow sprachen in Prag auch über die Situation der Roma-Minderheit in beiden Ländern. In Bulgarien ist es vor kurzem zu gewaltsamen Anti-Roma-Ausschreitungen gekommen. Borissow nannte als ein vordringliches Ziel, Kinder von Roma-Familien zum Schulbesuch zu motivieren. Tschechiens Premier kritisierte die Bildung von abgeschlossenen Ghettos, in denen sich soziale Probleme konzentrierten.
Finanzminister Kalousek: Tschechische Banken brauchen keine Rekapitalisierung
Die tschechischen Banken brauchen derzeit keine bessere Kapitalausstattung. Eine Rekapitalisierung wegen der Krise in der EU sei nicht nötig, betonte Finanzminister Miroslav Kalousek am Dienstag am Rand der Gespräche mit europäischen Kollegen in Luxemburg. EU-Währungskommissar Olli Rehn will bei dem Treffen der EU-Finanzminister über einen gemeinsamen europäischen Plan zu einer besseren Kapitalausstattung der Banken sprechen.
Tschechien lehnt des Weiteren die Finanztransaktionssteuer ab, die EU-Kommissionspräsident Barroso vergangene Woche vorgeschlagen hat. Kalousek bezeichnete den Vorschlag als „äußerst schlecht“ für die Konkurrenzfähigkeit der EU. Bei einer Einführung der Steuer nur in der EU drohe eine Abwanderung von Finanzgesellschaften in andere Länder, ergänzte der tschechische Finanzminister.
Affäre Diag Human: Tschechische Nationalgalerie befürchtet internationale Isolation
Die Nationalgalerie in Prag befürchtet wegen des Streits des tschechischen Staates mit der Blutplasma-Firma Diag Human in internationale Isolation zu geraten. Diag Human hatte zu Anfang des Jahres drei tschechische Kunstwerke in Wien konfiszieren lassen, um seine Forderungen gegen den tschechischen Staat durchzusetzen, und drohte darauf mit weiteren rechtlichen Schritten. Deswegen hat die Nationalgalerie seit Mai dieses Jahres unter anderem 23 bereits vereinbarte Verträge über Leihgaben ins Ausland stornieren müssen. 11 Kunstgegenstände seien zudem aus Ausstellungen zurückgeholt worden, so aus Paris, Dresden und Berlin, sagte eine Sprecherin der Galerie.
Seit rund 20 Jahren streiten sich Diag Human und der tschechische Staat um einen geplatzten Blutplasma-Handel. Im Jahr 2008 hatte ein Schiedsgericht Tschechien zur Zahlung von umgerechnet rund 360 Millionen Euro verpflichtet. Prag hat den Schiedsspruch bis heute nicht anerkannt.
Außenminister Schwarzenberg: Europas goldene Zeiten sind vorbei
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist der Meinung, die „goldenen Zeiten“ Europas seien vorbei. Doch in jeder Krise stecke auch eine Chance, so Schwarzenberg am Montagabend in Prag am Rande einer Buchpräsentation. Die europäischen Politiker forderte er deswegen zu Reformen auf. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehe es Europa stetig besser, es sei klar, dass das nicht ewig so weitergehen könne. Auch was seine eigene Partei Top 09 angeht, ist Schwarzenberg eher pessimistisch: Falls die Wirtschaftsreformen in Tschechien durchgesetzt würden, sei er darauf vorbereitet, dass seine Partei das zu spüren bekomme.
Regierung unterstützt ausländische Filmproduktionen mit 12 Millionen Euro
Ausländische Filmproduktionen in Tschechien werden im kommenden Jahr mit derselben Gesamtsumme von 300 Millionen Kronen (12 Millionen Euro) unterstützt wie in diesem Jahr. Das teilte das Kulturministerium der Tageszeitung „E15“ (Ausgabe vom Dienstag) mit. Aus den bereitgestellten Geldern können die Filmstäbe bei ihren Dreharbeiten in Tschechien bis zu 20 Prozent ihrer Kosten decken. Ähnliche Anreize für Filmproduzenten gibt es unter anderem in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Zu den ausländischen Filmprojekten, die für kommendes Jahr in Tschechien geplant sind, gehört beispielsweise der Agenten-Thriller „The Gray Man“ mit Brad Pitt in der Hauptrolle.
Mehr als 100.000 Unterschriften für Direktwahl des Staatspräsidenten
Mehr als 100.000 tschechische Bürger haben sich in einer Unterschriftensammlung für die Einführung von direkten Wahlen des Staatspräsidenten, der Kreishauptmänner und der Bürgermeister ausgesprochen. Die Unterschriftenaktion wurde von der „Partei der Bürgerrechte“ des ehemaligen Premiers Miloš Zeman initiiert. Zeman hatte vor kurzem verkündet, er wolle selbst bei einer Direktwahl zum Staatspräsidenten kandidieren. Die Direktwahlkampagne wird außer von den Politikern der Zeman-Partei auch von Top-09-Fraktionschef Petr Gazdík sowie einigen sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren unterstützt.
Eine Regierungsvorlage zur Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten hat bereits in erster Lesung das Abgeordnetenhaus passiert. Auch die Opposition hat sich für das Vorhaben ausgesprochen, allerdings streiten sich die Abgeordneten von Regierung und Opposition um die Kompetenzen eines zukünftig direkt gewählten Präsidenten.
13-Jähriger Junge in Nordböhmen von Fußballtor erschlagen
Ein 13 Jahre alter Junge ist in Nordböhmen von einem Fußballtor erschlagen worden. Der Unfall geschah am Montagabend in der Gemeinde Lubenec im Kreis Ústí nad Labem, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Der Junge habe sich nach ersten Erkenntnissen auf einem Bolzplatz an einem Metalltor hochgezogen. Das Tor kippte daraufhin um und traf ihn am Kopf. Der Junge starb noch am Unfallort. Die Kriminalpolizei muss nun klären, ob das Tor nicht ausreichend befestigt war.
Diamantene Schallplatte für Theatermacher und Sänger Jiří Suchý
Der populäre tschechische Theatermacher und Sänger Jiří Suchý, der am vergangenen Samstag seinen 80. Geburtstag feierte, hat am Montagabend eine Diamantene Schallplatte erhalten. Der Musikverlag Supraphon würdigte Suchý damit für über 2,3 Millionen Schallplatten und CDs, die von ihm in den Jahren 1960 bis 2011 verkauft wurden. Die Diamantene Schallplatte wurde Suchý im Prager Theater Semafor überreicht, Suchý ist Mitbegründer der Bühne. Der Supraphon-Verlag hat zudem gerade eine Serie von elf Alben mit dem Titel „Semafor – die 1960er Jahre“ herausgegeben, auf denen das erste Jahrzehnt der Existenz des beliebten Prager Theaters dokumentiert wurde.
Seniorin bedroht Besatzung eines Rettungswagens mit einem Messer
Eine 68-jährige Frau hat am Montagabend im mittelböhmischen Slaný die Besatzung eines Rettungswagens mit einem Messer bedroht. Den Informationen der Polizei zufolge beschädigte die Seniorin dabei den Rettungswagen. Verletzt wurde bei dem Zwischenfall jedoch niemand. Die Ärzte hätten die Lage selbst bewältigt, die Frau habe Beruhigungstabletten bekommen und sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden, erklärte eine Sprecherin des Rettungsdienstes im Kreis Mittelböhmen.
Sommer-Grand-Prix der Skispringer: Koudelka in Klingenthal auf Platz drei
Der tschechische Skispringer Roman Koudelka hat bei einem Wettbewerb des Sommer-Grand-Prix zum zweiten Mal in Folge den dritten Platz belegt. Nach dem Podestplast beim Springen in Hinzenbach schaffte es der 22-Jährige in Klingenthal erneut auf das Stockerl. In dem Ort im Vogtland, wo die Sommer-Grand-Prix-Serie beendet wurde, siegte der Pole Kamil Stoch vor dem Österreicher Georg Schlierenzauer. In der Gesamtwertung belegt Roman Koudelka Rang 17, obwohl er nur an drei der insgesamt elf Wettbewerbe teilgenommen hatte. Gesamtsieger ist Thomas Morgenstern.
Das Wetter am Mittwoch, 5. Oktober: Wolken, bis 21 Grad
Am Mittwoch gerät Tschechien unter den Einfluss einer schwachen Kaltfront. Im Laufe des Tages nehmen von Nordwesten her die Wolken zu, mit nachfolgend vereinzelt leichtem Regen oder Regenschauern. Im Südosten des Landes ist es anfangs noch heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius, im Südosten bis 23 Grad Celsius.
