Nachrichten

Regierung billigt Haushaltsentwurf für 2012

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch den Haushaltsplan für 2012 einstimmig unterstützt. Der vom Finanzministerium vorbereitete Entwurf rechnet mit Einnahmen in Höhe von 1084 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro) und Ausgaben in Höhe von 1189 Milliarden Kronen (ca. 47 Milliarden Euro). Das Haushaltsdefizit beträgt 105 Milliarden Kronen (ca. 4 Milliarden Euro). Das Verkehrministerium hat zusätzlich 4 Milliarden Kronen erhalten. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hatte ihre Zustimmung dem Staatsbudget eben mit mehr Geld für das Verkehrsressort bedingt.

Rat des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wählt neuen Generaldirektor

Petr Dvořák ist am Mittwoch zum neuen Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (ČT) gewählt worden. Der ehemalige Chef des Privatsenders TV Nova Dvořák erhielt in der Finalwahl 12 von den 15 Stimmen der Fernsehratsmitglieder und besiegte den ehemaligen ausübenden Direktor von TV Óčko Hynek Chudárek. Der ehemalige Intendant des Tschechischen Fernsehens, Jiří Janeček, musste im Sommer aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

Der 47jährige Dvořák hat Anfang der 1990-er Jahre die P.R.-Agentur B.I.G. mitbegründet, an deren Spitze er bis heute steht. Seit 1993 arbeitet er mit der Finanzgruppe PPF zusammen, die er in vielen Firmen, unter anderem, in der e-Bank, in der Tschechischen Versicherung und im Vorstand des Fußballklubs Slavia Praha vertreten hat. 2002 kam er in den Privatsender TV Nova, dessen Leitung er 2003 übernommen hat. Er war Generaldirektor des TV-Senders Nova bis Juli 2010.

Premier Nečas verspricht Gesetzesnovelle, die den Steueranteil für kleinere Gemeinden erhöht

Die Regierung wird bis Ende Oktober eine Gesetzesnovelle verabschieden, durch die die Gemeindefinanzierung verbessert werden soll. Premier Petr Nečas hat dies am Mittwoch vor etwa 1000 Bürgermeistern versprochen, die sich zu einer Demonstration vor dem Regierungsamt getroffen haben, um das neue Gesetz zu unterstützen.

Die Novelle sieht vor, den Steueranteil für kleinere Städte und Gemeinden um 13,5 Milliarden Kronen (etwa 550 Millionen Euro) zu erhöhen. Gegen diese Novelle kämpfen die größeren Städte, mit Prag an der Spitze, sowie Teile der ODS. Die vom Finanzministerium eingebrachte Gesetzesänderung soll den Unterschied zwischen den ärmsten und den reichsten Städten verringern, indem der Schlüssel für die Verteilung von Steuergeldern pro Einwohner verändert wird. Die größten Profiteuere dieser Änderung wären Gemeinden mit 2000 bis 10.000 Einwohner.

Abgeordnetenhaus stimmt dem Bodenkauf durch EU-Ausländer in erster Lesung zu

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch der Gesetzesnovelle über den Verkauf von landwirtschaftlichen und Waldbodenflächen in erster Lesung zugestimmt. Das neue Gesetz soll den Bodenkauf durch Ausländer aus der EU und der Schweiz ermöglichen. Wie andere EU-Neumitglieder hatte sich Tschechien in den Beitrittsverträgen von 2004 eine Übergangsfrist gesichert. Im Mai dieses Jahres ist das Verbot für EU-Ausländer, Boden zu erwerben, ausgelaufen.

Abgeordnetenhaus unterstützt neues Luftschutz-Gesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch ein neues Luftschutz-Gesetz in erster Lesung unterstützt. Die Vorlage soll nun vom Umwelt- und vom Wirtschaftsausschuss erörtert werden. Das Gesetz richtet sich strenger als die bisherige Norm gegen Luftverschmutzer und erhöht Strafgebühren bei der Überschreitung der Grenzwerte. Des Weiteren wird die Errichtung von Umweltzonen in Städten mit hoher Verschmutzung, in Kurstädten und in Gemeinden, die in Landschaftsschutzgebieten liegen, festgelegt. Neue Maßnahmen beziehen sich auch auf private Heizungen, für die wesentlich strengere Emissionswerte als bisher gelten sollen.

Finanzminister Kalousek ohrfeigte einen Mann, der ihn beleidigte

Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) hat am Mittwoch vor dem Abgeordnetenhaus einen Mann physisch attackiert. Er ohrfeigte einen Mann, den ihn Dieb genannt und beleidigt hat. Die Medien wurden von einem Koalitionsabgeordneten über den Zwischenfall informiert, den Kalousek später bestätigte.

Preise der Haftpflichtversicherung um 6 Prozent gesunken

Die Preise der Haftpflichtversicherung sind in diesem Jahr um durchschnittlich sechs Prozent gesunken. Dies folgt aus einer Schätzung des Tschechischen Versichererbüros (ČKP), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Als Hauptursache der billigeren Versicherung gilt der Konkurrenzkampf zwischen den Versicherungsanstalten. Diese Entwicklung stehe allerdings im Widerspruch zur steigenden Zahl der Schäden, die aus der Haftpflichtversicherung bezahlt werden, führte die Dachorganisation der Versicherungsanstalten an. Die Versicherung bei Pkws ist in den letzten drei Jahren um 21 bis 26 Prozent gesunken.

Fünfter Block im AKW Dukovany wird nach 2020 gebaut

Die Regierung rechnet mit einer Verlängerung der Betriebsfähigkeit von vier Meilern des Atomkraftwerks Dukovany. Nach dem Jahr 2020 wird der eventuelle Bau eines fünften Blocks geplant. Auf einer Energie-Konferenz in Třebíč / Trebitsch sagte dies der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Kocourek. Der Bau in Dukovany komme nach der Fertigstellung von zwei weiteren Blocks im AKW Temelín, wo nun nur zwei Blocks arbeiten, sagte der Minister. Die Konferenz, die von der Vereinigung „Energoregion 2020“ organisiert wurde, will zur Erhaltung der Kernenergie in der Region Vysočina beitragen. Die „Energoregion 2020“ vereinigt knapp 130 Gemeinden aus der Umgebung des Atomkraftwerks Dukovany, die die Kernenergie stark unterstützen. Das AKW Dukovany ist seit mehr als 25 Jahren in Betrieb und wird zurzeit modernisiert.

Goethe-Institut in Prag feiert seinen 21. Geburtstag

Das Goethe-Institut in der Tschechischen Republik begeht am Mittwoch sein 21. Jubiläum. Auf dem Festprogramm stehen zahlreiche Lesungen, Filmvorführungen und Konzerte. Zur Eröffnung werden ein literarisches Kabarett sowie ein Konzert der elektroindustriellen Band Ritchie Success stattfinden. Beginn ist um 17.45 Uhr auf der Piazzetta des Nationaltheaters in Prag. Das Goetheinstitut wurde 1990 nach der Samtenen Revolution in Prag gegründet und koordiniert als Regionalinstitut die Arbeit verschiedener Kulturinstitute in Mittelosteuropa. Im Rahmen der mehrtägigen Feierlichkeiten wird auf die vergangen 21 Jahre der Förderung der deutschen Sprache und des internationalen kulturellen Dialogs zurückgeblickt.

Mährische Winzer bei internationalem Wettbewerb in Deutschland erfolgreich

Die mährischen Winzer konnten beim größten internationalen Winzerwettbewerb in Deutschland, MUNDUS, elf Medaillen gewinnen, darunter drei goldene. Am Wettbewerb nahmen 6028 Weine aus 42 Ländern der ganzen Welt teil. Insgesamt wurden 1863 Weine ausgezeichnet. Für eine Silbermedaille waren 85 Punkte nötig, die große Goldmedaille wurde ab 95 Punkten vergeben. Die Grenze von 85 Punkten hätten nur wirklich außergewöhnlich eigenständige und ausdrucksstarke Weine überschritten, so der tschechische Vertreter der Jury, Luboš Bárta.

Das Wetter am Donnerstag: bewölkt, bis 21 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter oder nur leicht bewölkt, morgens vereinzelt Nebel oder tiefhängende Wolken. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte nur 13 Grad Celsius.