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Streit um Verkehrsetat: Regierung bricht Haushaltshaltsverhandlungen ab
Die tschechische Regierung hat wegen eines Streits um die Kürzungen im Verkehrsetat ihre Haushaltsverhandlungen am Mittwoch abgebrochen. Verkehrsminister Pavel Dobeš von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) fordert zusätzlich umgerechnet mindestens 360 Millionen Euro, um die Erfordernisse des Ressorts abzudecken und Mittel aus den EU-Fördertöpfen abschöpfen zu können. Zugleich verlangte die VV-Partei, die Diskussion über die Entschädigung der Kirchen mit der Haushaltsdebatte zu verknüpfen. Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) brach darauf die Kabinettsgespräche über den Haushalt ab und bezichtigte die VV-Partei der Erpressung. Er werde nicht von seinen Haushaltszielen abweichen, so Kalousek.
Der tschechische Staat hat sich vor kurzem mit den Kirchen über die Höhe der Entschädigung für die Enteignungen aus der kommunistischen Zeit geeinigt. Danach müsste die Regierung jährlich umgerechnet bis zu 100 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt für Entschädigungszahlungen abzweigen.
Schweizer Bundesstrafgericht bewilligt Auslieferung des Unternehmers Pitr an Tschechien
Das Schweizer Bundesstrafgericht gibt grünes Licht für die Auslieferung des tschechischen Unternehmers Tomáš Pitr an sein Heimatland, berichtet der Schweizerische Depeschendienst. Die Richter in Bellinzona wiesen eine Beschwerde des Tschechen ab, der seit Juli 2010 in der Schweiz in Auslieferungshaft sitzt. Pitr hatte erfolglos geltend gemacht, aus politischen Gründen verfolgt zu werden.
Der Multimillionär Tomáš Pitr gehört in Tschechien zu den meistgesuchten Personen. Er war 2007 aus seinem Heimatland geflohen, nur Stunden bevor er eine sechsjährige Freiheitsstrafe wegen Vermögens- und Steuerdelikten hätte antreten sollen. Tschechien schrieb den 40-Jährigen darauf international zur Verhaftung aus. Ende Juli 2010 wurde er in einem Luxushotel in St. Moritz verhaftet. Das Bundesamt für Justiz bewilligte im Dezember vergangenen Jahres die Auslieferung an die Tschechische Republik.
Ex-Präsident Havel kritisiert Amtsnachfolger Klaus und die VV-Partei wegen Batora
Ex-Präsident Václav Havel hat seinen Nachfolger im Amt, Václav Klaus, und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) dafür kritisiert, den umstrittenen Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Ladislav Batora, weiter zu stützen. In einem Interview für die Tageszeitung Mladá fronta Dnes (Ausgabe vom Mittwoch) bezeichnete Havel die Ansichten von Batora als „halbfaschistisch und halb-antisemitisch“. Bildungsminister Josef Dobeš hatte trotz breiter Kritik auch aus der Regierungskoalition vor kurzem die Weiterbeschäftigung von Batora im Ressort bekannt gegeben. Dobeš erhielt dafür Beifall von Klaus. Ladislav Batora stand vor einigen Jahren auf der Kandidatenliste einer rechtsradikalen Partei in Tschechien und hat unter anderem in letzter Zeit Roma sowie homosexuelle Menschen verunglimpft.
Toxische Abfälle aus der Ukraine sollen in Deutschland gelagert werden
Toxische Abfälle aus der Ukraine, die ursprünglich in Tschechien gelagert werden sollten, sollen durch eine tschechische Firma weiter nach Deutschland transportiert werden. Dies berichtet die Tageszeitung Právo in ihrer Mittwochsausgabe. 111 Container mit insgesamt 330 Kubikmeter Abfällen würden in ein stillgelegtes Bergwerk in Deutschland verbracht, heißt es in dem Bericht. Laut ukrainischen Medien sollen die Container bereits in den nächsten Tagen auf die Reise gehen, allerdings wissen tschechische offizielle Stellen nichts von einem geplanten Transport. Das slowakische Umweltministerium sagte auf Anfrage von Právo, man wisse von einem geplanten Transport, er werde aber nicht über das Gebiet der Slowakei führen.
Zukunftsfonds unterstützt Sprachvermittlung - Besorgnis über Lage in Nordböhmen
Der Deutsch-tschechische Zukunftsfonds wird im kommenden Quartal fast 100 Projekte mit einer Gesamtsumme von über einer halben Million Euro unterstützen. Schwerpunkt ist dabei, wie schon früher bekannt gegeben, die Sprachförderung. Besorgnis äußerte der Zukunftsfonds über die derzeit angespannte Lage zwischen Roma und alteingesessener Bevölkerung in Nordböhmen. Der Zukunftsfonds könne die Probleme nicht lösen, aber „im Rahmen seiner Mittel gerade im deutsch-tschechischen Grenzgebiet Hilfe anbieten“, wie der tschechische Leiter des Fonds, Tomáš Jelínek, am Mittwoch in Prag gegenüber Journalisten sagte. Der Zukunftsfonds ruft deshalb dazu auf, in beiden Ländern gemeinsam Ideen zu entwickeln, wie zum Beispiel Sozialpädagogen, Schulen, Vereine oder Initiativen für Arbeitslose die Situation bessern und extremistischen Tendenzen entgegenwirken können.
Stadt Čáslav befürchtet Eskalation wegen zugezogener Roma wie im Schluckenauer Zipfel
Die mittelböhmische Kleinstadt Čáslav hat ähnliche Probleme mit zugezogenen Roma wie die Orte im Schluckenauer Zipfel und befürchtet eine Eskalation der Lage. Mehrere Dutzend Roma aus anderen Teilen Tschechiens seien in letzter Zeit nach Čáslav gezogen. Dagegen würden die Alteingesessenen protestieren, unter ihnen seien auch Roma, wie Bürgermeister Jaromír Strnad der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK sagte. Laut Strnad streichen die Besitzer von Hotels und anderen Unterkünften für die Unterbringung der Zugezogenen Sozialbeiträge vom Staat ein. Die Stadtleitung wolle die Hotelbesitzer von dieser Art Geschäft abbringen und habe deswegen Gespräche aufgenommen, so Strnad. Zudem plane der Stadtrat präventive Maßnahmen wie ein Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und Beschränkungen für den Betrieb von Spielhöllen.
Polizei ermittelt gegen Leiter des Hygieneamtes wegen Bestechung
Die tschechische Polizei ermittelt gegen den Leiter des Staatlichen Hygieneamtes, Michael Vít, wegen möglicher Bestechung. Vít hatte ohne öffentliche Ausschreibung im Jahr 2003 einen Vertrag über Beraterdienste mit dem Ehemann einer seiner Mitarbeiterinnen abgeschlossen. Der Mann ist beim Gesundheitsministerium beschäftigt und soll zum Beispiel im Jahr 2009 von Vít Honorare in einer Gesamthöhe von umgerechnet 100.000 Euro erhalten haben. Für Beraterdienste ist dabei ein eine eigene Abteilung im Gesundheitsministerium zuständig. Michael Vít hält die Nutzung des externen Beraters hingegen für eine „gängige Sache“ auch für Behörden.
Premierminister eröffnen erste Hochdruck-Gasleitung zwischen Tschechien und Polen
Die Gasleitungssysteme in Tschechien und Polen sind durch die erste gemeinsame Hochdruck-Leitung miteinander verbunden. Der tschechische Premier Petr Nečas und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk gaben am Mittwoch gemeinsam in der polnischen Grenzstadt Cieszyn die Leitung frei. Die Rohre ermöglichen den Transport von Erdgas in beide Richtungen und soll helfen, Probleme bei den Gaslieferungen wie im Winter 2009 zu verhindern. Damals hatte Russland wegen eines Streits mit der Ukraine auch den Gashahn für die EU-Länder zugedreht.
Eishockey: Tausende Menschen nehmen in Zlín Abschied von Rachůnek
Einige Tausend Menschen haben am Mittwoch im mährischen Zlín Abschied vom Eishockeyspieler Karel Rachůnek genommen. Rachůnek gehört wie drei weitere tschechische Nationalspieler zu den Opfern des Flugzeugabsturzes im russischen Jaroslawl. Die Trauernden, zu denen auch die Familienangehörigen und Mitglieder des tschechischen Eishockeybundes gehörten, legten Kränze und Blumen am Sarg von Rachůnek nieder. Die Bestattung selbst fand in einem kleineren Kreis statt.
Fußball: Pilsen holt in der Champions League einen Punkt gegen Borisow
Im Auftaktspiel der Fußball-Champions-League kam Neuling Viktoria Pilsen am Dienstag zu einem 1:1-Unentschieden gegen Bate Borisow aus Weißrussland. Der tschechische Meister war vor eigenem Publikum im Prager Stadion Eden kurz vor der Halbzeitpause durch Bakoš in Führung gegangen. Die Weißrussen, zum zweiten Mal nach 2008 in der Königsklasse dabei, kamen in der 69. Minute zum Ausgleich. Der nächste Gegner von Pilsen wartet in zwei Wochen in Italien, dann müssen die Westböhmen am 28. September beim AC Mailand antreten.
Das Wetter am Donnerstag, 15.9.: meist heiter, bis 22 Grad
Nach Auflösung örtlicher Nebelfelder ist es am Donnerstag in Tschechien meist heiter. Nur im Norden des Landes können zwischenzeitlich auch stärkere Wolken aufziehen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern bei 13 Grad Celsius.
