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Abgeordnetenhaus verabschiedet erneut ersten Teil der Gesundheitsreform
Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit der Regierungsmehrheit den Senat überstimmt und erneut den ersten Teil der umstrittenen Gesundheitsreform verabschiedet. Dieser Teil der Reform sieht vor, die ärztliche Versorgung ab kommendem Jahr in Standardleistungen, die von den Krankenkassen übernommen werden, und in Privatleistungen zu teilen. Zudem legt er eine höhere Zuzahlung für den Aufenthalt in Krankenhäusern fest. So soll die Gebühr ab Januar von umgerechnet 2,40 Euro je Tag und Patient auf 4 Euro steigen. Die linksgerichtete Opposition kündigte am Dienstag erneut an, gegen diesen Teil der Gesundheitsreform eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Parlament verabschiedet schärfere Regeln für Glücksspiele
Das tschechische Parlament hat mit den Stimmen von zwei der drei Regierungsparteien und der Opposition schärfere Regeln für Glücksspiele beschlossen. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) stimmte gegen die entsprechende Gesetzesnovelle, weil sie ihrer Ansicht nach den Glücksspielbetreibern weiterhin zu große Möglichkeiten einräume. Das neue Regelwerk muss noch Staatspräsident Klaus unterschreiben. Seine Zustimmung gilt indes als unsicher, im vergangenen Jahr hatte Klaus bereits einmal sein Veto eingelegt gegen eine Verschärfung der Regeln für Glücksspiele.
Mit dem Gesetz in Kombination mit neuen Steuerregelungen sollen die Gewinne aus Zahlenlotteriespielen erstmals besteuert werden. Zudem erhalten Gemeinden mehr Möglichkeiten, das Aufstellen von Glücksspielautomaten zu regulieren.
Strafverfahren gegen VV-Fraktionschef Bárta und Abgeordneten Škárka wegen Bestechung
Gegen den Fraktionschef der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta, ist ein Strafverfahren wegen Bestechung eingeleitet worden. Zudem muss sich der ehemalige VV-Abgeordnete Jaroslav Škárka wegen Bestechlichkeit verantworten. Dies teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Prag mit. Bárta soll laut Zeugenaussagen versucht haben, die damalige Fraktionschefin der VV-Partei, Kristýna Kočí, sowie Škárka zu bestechen. Jaroslav Škárka meldete den Bestechungsversuch der Polizei erst, nachdem er bereits einen Teil des Geldes ausgegeben hatte. In der vergangenen Woche hatten die tschechischen Abgeordneten entschieden, die Immunität beider Politiker aufzuheben.
TI warnt Regierung vor geplantem Milliardenauftrag im Umweltbereich
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt die tschechische Regierung vor der Vergabe eines Riesenauftrags zur Beseitigung von ökologischen Altlasten. Beim Auftrag über umgerechnet mehr als 4,5 Milliarden Euro handle es sich um das größte einzelne Korruptionsgeschäft in der tschechischen Geschichte, so der Leiter von Transparency in Tschechien, David Ondráček, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag. Es bestünde die Gefahr eines kartellartigen Zusammenschlusses der drei Bewerber um den Auftrag, befürchtet Ondráček. Transparency International empfiehlt daher, die Altlastenbeseitigung in einzelnen kleineren Projekten auszuschreiben. Vor allem Finanzminister Miroslav Kalousek setzt sich für den Großauftrag in seiner geplanten Form ein, Premier Nečas hat hingegen Zweifel geäußert. Mitte September sollen die Angebote der drei verbliebenen Bewerber gesichtet werden.
Tschechien bilanziert Exportüberschuss von 560 Millionen Euro
Der tschechische Außenhandel verzeichnet bereits das dritte Jahr in Folge eine positive Bilanz. Auch im Juli überstieg das Exportvolumen den Import um ein Mehrfaches, der Exportüberschuss betrug 14 Milliarden Kronen (560 Millionen Euro). Das sind 10,8 Milliarden Kronen mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Wie das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag dazu anführte, liege das Exportwachstum schon den zweiten Monat wesentlich höher als die Zunahme des Imports. Das sei unter anderem auch auf die starke Krone zurückzuführen, hieß es.
Wachstum der tschechischen Industrieproduktion im Juli bei 4,4 Prozent
Das Wachstum der Industrieproduktion in Tschechien ist im Juli etwas zurückgegangen. Im Jahresvergleich lag die Industrieproduktion in diesem Monat um 4,4 Prozent über der des Vorjahres, im Juni waren es allerdings noch 7,9 Prozent mehr gewesen, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Dienstag bekannt. Auch der Geschäftswert von neuen Aufträgen hat im Juli zugenommen – er lag um 1,1 Prozentpunkte über dem Wert vom Juli 2010.
Karlsbad: Polizei verhaftet Bankkarten-Betrügerbande
Die tschechische Polizei hat in Karlovy Vary / Karlsbad eine Bankkarten-Betrügerbande bei frischer Tat ertappt und festgenommen. Drei ausländische Täter hätten in einem Bank-Automaten in der westböhmischen Kurstadt eine Kopiervorrichtung installieren wollen, erläuterte eine Polizeisprecherin. Mit der Vorrichtung lassen sich die Daten von Bankkarten ablesen und danach zum Missbrauch nutzen. Laut den bisherigen Ermittlungen soll die Bande oder einige der Bandenmitglieder noch an weiteren Kartenbetrugsfällen in Tschechien beteiligt sein, so in der Gegend von Brno / Brünn in Südmähren. Den drei Verdächtigen drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren. gefallen sei. Auch in diesem Fall berief sich ČTK auf den Server Patria Online.
Firma KPMG verlegt 180 Arbeitsplätze von Berlin nach Prag
Die renommierte Beraterfirma KPMG plant einen größeren Umzug von Deutschland nach Tschechien, berichtet die tschechische Tageszeitung „E15“ am Dienstag. Dem Blatt zufolge sollen innerhalb von drei Jahren 180 Arbeitsplätze von Berlin nach Prag verlegt werden, nach Angaben des „Tagesspiegel“ werden die Personalabteilung und die Abteilung finanzielle Dienstleistungen von der Spree an die Moldau umziehen. KPMG ist eine weltweit operierende Beraterfirma mit besonderer Spezialisierung auf Wirtschaftsprüfung und Steuerwesen. In Deutschland hat das Unternehmen an mehr als 20 Orten rund 9000 Beschäftigte, einer seiner größten Standorte ist Berlin.
Schießen: Kostelecký holt WM-Silber im Trap
Bei der Wurfscheiben-WM der Schützen in Belgrad hat der tschechische Olympiasieger David Kostelecký die Silbermedaille in der Disziplin Trap geholt. Mit 146 Scheiben musste er sich nur dem famos schießenden Italiener Massimo Fabrizzi geschlagen geben, der neue Weltmeister traf 149 Scheiben und egalisierte damit den Weltrekord. Für den 36-jährigen Kostelecký bedeutet Silber die beste WM-Platzierung in seiner bisherigen Karriere.
Fußball: Tschechien bestreitet Testspiel gegen Ukraine
Die tschechische Fußballnationalmannschaft bestreitet am Abend in Prag ein Testspiel gegen die Ukraine (Anstoß 19 Uhr, Abpfiff erst nach Redaktionsschluss dieser Nachrichtenausgabe). Gegen den Mitausrichter der Europameisterschaft im kommenden Jahr muss der tschechische Nationaltrainer Michal Bílek wahrscheinlich auf einige Stammkräfte verzichten. Sicher nicht im Aufgebot ist Stürmer Milan Baroš, der zu Gesprächen über einen Vereinswechsel zu seinem Arbeitgeber Galatasaray Istanbul gereist ist. Zudem steht verletzungsbedingt ein Fragezeichen hinter Mittelfeldregisseur Tomáš Rosický vom englischen Premier-League-Klub Arsenal London, Verteidiger Roman Hubník von Bundesligaaufsteiger Hertha Berlin und Mittelfeldspieler Petr Jiráček vom tschechischen Meister Viktoria Pilsen.
Tennis: Tschechiens Aktive überzeugen in den Doppelkonkurrenzen
Beim vierten Grand-Slam-Turnier des Jahres, den US Open in Flushing Meadow, überzeugen die tschechischen Tennisspielerinnen und -spieler vor allem in den Doppelkonkurrenzen. Im Mixed haben Lucie Hradecká und František Čermák am Montag bereits das Halbfinale erreicht. In der Runde der besten Acht bezwangen sie dabei das amerikanische Duo Irina Falconi / Steve Johnson in zwei Sätzen mit 7:5 und 7:5. Im Damendoppel ist Tschechien im Viertelfinale sogar noch mit drei Spielerinnen vertreten. Neben dem Doppel Hlaváčová / Hradecká schaffte am Montag auch Wimbledonsiegerin Květa Peschkeová mit ihrer slowenischen Partnerin Katarina Srebotnik den Sprung ins Viertelfinale. Den verpasste hingegen Barbora Záhlavová-Strýcová im Mixed, in dem sie an der Seite des Deutschen Philipp Petzschner am amerikanischen Duo Melani Oudin und Jack Sock scheiterte.
Das Wetter am Mittwoch, 7.9.: regnerisch, bis 20 Grad
Am Mittwoch überwiegen in Tschechien dichte Wolken mit zeitweiligem Regen oder Schauern, nur im Osten des Landes ist der Himmel anfangs noch heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius, in Südostmähren auch bis 23 Grad. In Lagen über 1000 Metern erreichen die Höchstwerte 13 Grad Celsius.
