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Entwurf zum Staatshaushalt 2012 rechnet mit Defizit von 4,3 Milliarden Euro
Der Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt für das Jahr 2012 sieht ein Defizit von 105 Milliarden Kronen vor. Zum ursprünglichen Entwurf vom Juli hätten sich die Summen der staatlichen Einnahmen und Ausgaben zwar jeweils um 100 Milliarden Kronen erhöht, das Defizit von umgerechnet 4,3 Milliarden Euro aber sei konstant geblieben, meldete die Presseagentur ČTK am Montag. Am Mittwoch wird die Regierung mit ihren Verhandlungen zum Haushaltentwurf beginnen. Im Herbst muss sie ihn dann in drei Lesungen im Abgeordnetenhaus durchbringen. Sollte das gelingen, wird der Anteil der Staatsschulden zum Ende nächsten Jahres rund 40,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen.
Gleich zwei Staatssekretäre bestimmen tschechische EU-Politik
Tschechien verfügt seit dieser Woche über gleich zwei Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten. Die Zusammenarbeit sei wirklich problemlos, erläuterte Vojtěch Belling, einer der beiden neuen EU-Spezialisten, am Montag im Tschechischen Rundfunk. Man könne nicht davon sprechen, dass einer dem anderen übergeordnet sei, sagte der 30-Jährige, der dem Ministerpräsidenten untersteht. Außenminister Karel Schwarzenberg wiederum hat Jiří Schneider zu „seinem“ EU-Staatssekretär ernannt.
Hintergrund sind Meinungsdifferenzen der Regierungsparteien in der Europapolitik. Ministerpräsident Petr Nečas hatte am vorigen Mittwoch den neuen Posten des EU-Staatssekretärs im Regierungsamt durch das Kabinett gewunken, als sein Außenminister Schwarzenberg abwesend war. Der reagierte am Wochenende mit der Beförderung seines Stellvertreters Jiří Schneider zum Staatssekretär für europäische Angelegenheiten. Kritische Stimmen sprachen von einer Trotzreaktion. Nach Ansicht des Journalisten Petr Nováček vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk entsteht die tschechische Europapolitik tatsächlich sogar in einem Dreieck. „Die Ansichten von Präsident Klaus und Minister Schwarzenberg unterscheiden sich erheblich, und irgendwo dazwischen steht Petr Nečas“, sagte der politische Kommentator.
WikiLeaks veröffentlicht Depeschen über Minister Vondra und Schwarzenberg
Eine Depesche der US-Botschaft in Prag aus dem Jahr 2009, die in der vergangenen Woche auf dem Server WikiLeaks veröffentlicht wurde, bezeichnet Alexandr Vondra als den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten unter den tschechischen Politikern. Der heutige Verteidigungsminister war damals Minister für europäische Angelegenheiten im Kabinett Topolánek. Vondra wird als ein ergebener Verteidiger der transatlantischen Orientierung in der tschechischen Außen- und Sicherheitspolitik bezeichnet.
In einer weiteren von WikiLeaks veröffentlichten Depesche vom 24. Januar 2008 schildert der damalige US-Botschafter in Prag, Richard Graber, die ablehnende Haltung von Außenminister Schwarzenberg auf ein Ersuchen der Vereinigten Staaten. Im Dezember 2007 hatte Washington die Tschechische Republik gebeten, vorübergehend irakisches Uran zu lagern. Schwarzenberg lehnte jedoch ab mit der Begründung, dass die Annahme dieser Aufgabe „politischer Selbstmord“ sei für die Regierungskoalition und für Partei der Grünen, über deren Liste er ins Parlament und schließlich auf dem Außenministerposten gelangt sei. In der Depesche schrieb Graber dann davon, dass „Schwarzenberg sich zum wiederholten Male als ein verlässlicher und ehrenhafter Verhandlungspartner in solchen Fragen gezeigt habe“ und dass „die amerikanische Botschaft seine Analyse als glaubwürdig einschätze.“
Verteidigungsminister Vondra bei Soldaten in Provinz Nangahãr zu Gast
Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat am Montag in Afghanistan den neuen Stützpunkt der tschechischen Soldaten in der Provinz Nangahãr unweit von Dschalalabad besucht. In dem Stützpunkt ist die 601. Gruppe einer Spezialeinheit aus dem mährischen Prostějov stationiert. Einer der Gründe für die Afghanistan-Reise des Ministers, die am Samstag begann, sei die gestiegene Zahl der Angriffe gegen tschechische Soldaten in der jüngsten Vergangenheit, sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts. In Afghanistan sind bislang vier tschechische Soldaten ums Leben gekommen. In diesem Jahr sind dort 720 tschechische Soldaten im Einsatz, ihre Zahl soll aber nach und nach reduziert werden. Das größte Kontingent ist in der Provinz Logar stationiert, wo das internationale Wiederaufbau-Team tätig ist.
Schwarzer Montag: Tschechiens Krone und Aktienkurs machen große Verluste
Zum Geschäftsauftakt am Montag mussten sowohl die tschechische Währung als auch der tschechische Aktienindex empfindliche Verluste hinnehmen. Die tschechische Währung wies laut Presseagentur ČTK zum Geschäftsschluss um 17 Uhr einen Kurs von exakt 25 Kronen je Euro aus. Das war ein Abfall von nicht weniger als 62 Hellern zum Handelsschluss am Freitag. Der Kurs zur amerikanischen Währung lag mit 17,37 Kronen je US-Dollar um 19 Heller unter dem Wert vom Freitag. In beiden Fällen bezieht sich ČTK auf Angaben des Servers Patria Online. Einer späteren Intervention der UniCredit Bank bei Radio Prag zufolge aber sei die tschechische Währung am Montag lediglich auf einen Kurs von 24,50 Kronen je Euro gefallen.
Auf der Prager Börse fiel der tschechische Aktienkurs PX am Montag um 5,18 Prozent auf 970,8 Punkte. Sehr hart traf es auch die Wertpapiere der Gesellschaft Telefónica, die um 9,69 Prozent auf 373 Kronen in den Keller stürzten.
Bürgermeister kleinerer Kommunen demonstrierten in Ostrau für neues Haushaltsgesetz
Rund einhundert Bürgermeister kleinerer Städte und Gemeinden des Mährisch-Schlesischen Kreises haben am Montag in Ostrava / Ostrau für die geplante Gesetzesnovelle zur Haushaltsförderung demonstriert. Dank dieser Novelle soll ihnen mehr Geld in die klammen Kassen ihrer Kommunen gespült werden. Mit der Gesetzesänderung ist allerdings ein weiterer Konflikt vorprogrammiert, weil ein Teil des Geldes aus den Haushalten der vier größten Städte des Landes kommen soll. Die drittgrößte Stadt, das mährische Ostrau, hat deshalb bereits eine Kampagne gegen die Novelle gestartet. Für Ostrau käme der Abzug von fast einer Milliarde Kronen jährlich einem „tödlichen Dolchstoß“ gleich, sagte dazu Ostraues sozialdemokratischer Bürgermeister Petr Kajnar. Die drei weiteren Städte, die von der Gesetzesänderung betroffen wären, sind Prag, Brno / Brünn und Plzeň / Pilsen.
Durchschnittslohn in Tschechien auf knapp 1000 Euro gestiegen
Der Durchschnittslohn in Tschechien ist im zweiten Quartal dieses Jahres auf fast exakt 24.000 Kronen (knapp 1000 Euro) gestiegen. Die durchschnittliche Aufbesserung der Bezüge um 574 Kronen entsprechen einer Lohnerhöhung von 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unter Berücksichtigung der Inflation ist der Reallohn allerdings nur um 0,7 Prozent höher als im Vorjahr, gab das Tschechische Statistische Amt (ČSÚ) am Montag bekannt. Der größte Zuwachs ist bei den Löhnen in der Verarbeitungsindustrie zu verzeichnen. Hier stiegen der Nominallohn im Jahresvergleich um 3,2 Prozent und der Reallohn um 1,4 Prozent.
Vorsitzende des Verbandes der Widerstandskämpfer verstorben
Im Alter von 84 Jahren ist die Vorsitzende des Tschechischen Verbandes der Widerstandskämpfer, Anděla Dvořáková, verstorben. Dvořáková stand seit 1991 an der Spitze des Verbandes, zum Staatsfeiertag am 28. Oktober 2009 wurde sie von Präsident Václav Klaus mit dem Tomáš-Garrigue-Masaryk-Orden 1. Klasse geehrt.
Dvořáková sparte nicht mit scharfer Kritik an die Adresse der Politiker. Zum 91. Tag der tschechischen Staatlichkeit attackierte sie zum Beispiel mehrere Regionalpolitiker und Europa-Abgeordnete. Sie warnte dabei vor dem angeblich steigenden Einfluss der Sudetendeutschen in den Grenzregionen. Demgegenüber lobte sie Präsident Klaus für dessen Bedingungen zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages. In diesen Bedingungen hatte sich Klaus unter anderem gegen mögliche Ansprüche von Aussiedlern ausgesprochen.
Tschechisches Fernsehen begann Serie über das Attentat auf Heydrich
Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (ČT) zeigt eine 44-teilige Serie über das Attentat auf Reinhard Heydrich, den stellvertretenden Nazi-Reichsprotektor im damaligen Protektorat Böhmen und Mähren. Der Auftakt war am Sonntagabend zur besten Sendezeit. Die letzten Folgen sollen Mitte 2012 zum 70. Jahrestag des Widerstandsakts gegen die Nazi-Herrschaft ausgestrahlt werden.
Unter Heydrichs Herrschaft habe die tschechische Nation um ihre Existenz und ihre Zukunft gekämpft, teilte der Fernsehsender mit. Heydrich werde in der Serie als intelligenter und kaltblütiger Pragmatiker, überzeugter Antisemit und gnadenloser Verfolger des Widerstands dargestellt. Die Produzenten sammelten umfangreiches Archivmaterial und sprachen mit Zeitzeugen und Historikern.
Am 27. Mai 1942 verübten aus Großbritannien eingeflogene Fallschirmjäger ein Attentat auf Heydrich, an dessen Folgen der SS-Obergruppenführer mehrere Tage später starb. Bei einer Strafaktion nach dem Attentat wurden am 10. Juni 1942 die etwa 173 männlichen Einwohner des Dorfes Lidice ermordet, das Dorf selbst wurde dem Erdboden gleichgemacht.
Deutschem Rechtsradikalen droht Haft wegen Verbreitung von Extremismus
Der deutsche Rechtsradikale Robin Siever wird in Tschechien der Verbreitung des Extremismus angeklagt. Die entsprechende Anklage gegen das NPD-Mitglied werden Kriminalisten in Kürze erheben, berichtet die Presseagentur ČTK am Montag unter Berufung auf gut informierte Quellen. Seine rechtspopulistische Hetze habe Siever während eines Radikalen-Treffens am 1. Mai in Brno / Brünn betrieben. Ihm drohen dafür jetzt bis zu fünf Jahre Haft, sagte eine Polizeisprecherin. Der Deutsche ist die zehnte Person, gegen die wegen der Vorfälle am 1. Mai in Brünn ermittelt wurde, hieß es.
Škoda Auto wird in Frankfurt Konzept der sechsten Modellreihe enthüllen
Der tschechische Pkw-Hersteller Škoda Auto wird nächste Woche auf dem Autosalon in Frankfurt/Main das Konzept MissionL vorstellen, mit dem der Autokonzern das Aussehen seiner sechsten Modellreihe enthüllen wird. Es handelt sich um einen fünftürigen Wagen der Kompaktklasse, der in seinen Abmaßen zwischen dem Fabia und dem Octavia liegen wird. Bei der Herstellung dieses Autos plant Škoda dabei spezielle Modifikationen für die Märkte in Europa, Russland und China.
Bisher ist Škoda mit den Modellen Fabia, Octavia, Superb, Roomster und Yeti auf dem Markt, auch dank der sechsten Modellreihe wollen die Autobauer aus Mladá Boleslav ihre jährliche Produktion bis zum Jahr 2018 auf bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge erhöhen. Die Weltpremiere des sechsten Modells in Frankfurt/Main sei das klare Signal, dass Škoda jetzt Vollgas gebe, äußerte Vorstandschef Winfried Vahland am Montag in einer Presse-Erklärung.
Das Wetter am Dienstag: heiter, vereinzelt Schauer, 18 bis 22 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien fast wolkenlos bis heiter, nur vorübergehend aufziehende Bewölkung mit örtlichen Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 14 Grad Celsius.
