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Premier: Regierungsparteien müssen den Haushaltsentwurf für 2012 gemeinsam durchsetzen
Die Regierungsparteien müssten sich auf einen Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2012 einigen und gemeinsam an dessen Durchsetzung im Parlament arbeiten. Das Budget dürfe nicht als halbfertiges Produkt ins Abgeordnetenhaus gehen. Vor Journalisten sagte dies am Freitag Premier Petr Nečas. Finanzminister Miroslav Kalousek ergänzte, eine Regierung, die nicht fähig sei, einen Kompromisshaushaltsentwurf gemeinsam zu verteidigen, hätte keinen Sinn. Kalousek setzt voraus, dass das Haushaltsdefizit 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt. Der kleinste Koalitionspartner, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, äußert kritische Einwände gegen die Verteilung der Finanzen unter einzelnen Ressorts und verlangt wesentlich mehr Geld für das Verkehrsministerium.
Abgeordnetenhaus beschließt Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes
Der untere Mehrwertsteuersatz erhöht sich von Beginn 2012 an von derzeit 10 auf 14 Prozent. Ab 2013 soll dann eine einheitliche Mehrwertsteuer in Höhe von 17,5 Prozent gelten. Darüber hat am Freitag das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten entschieden. Als Folge dieser Regelung werden unter anderem Lebensmittel, Medikamente, Bücher sowie einige Dienstleistungen teuerer. Aus den höheren Einnahmen des Staates soll der Beginn der Rentenreform finanziert werden.
Sparmaßnahmen im Sozialbereich auch in den nächsten Jahren
Das Abgeordnetenhaus billigte auch die Verlängerung eines Pakets von Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Bereits im letzten Jahr war das Paket im Rahmen des legislativen Notstands verabschiedet worden. Das Verfassungsgericht hatte aus diesem Grund die Geltung der Maßnahmen nur auf das Jahr 2011 beschränkt.
Sprengstoff-Anschlag auf IKEA-Filiale in Prag
In der Mülltonne bei der IKEA-Filiale in Prag wurde am Freitag Sprengstoff gefunden. Ein Mitarbeiter hat bei der Bewachung des Möbelhauses ein verdächtiges Paket gefunden. Die Polizei hat den Sprengstoff entschärft. Am Spätnachmittag wurden alle vier IKEA-Filialen in Tschechien evakuiert. Bisher hat niemand Verantwortung für den Sprengstoff-Anschlag übernommen. Ob ein Zusammenhang mit ähnlichen Anschlägen auf IKEA-Filialen in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und Belgien besteht, war zunächst unklar.
Ex-Präsident Havel hat Ehrenbürgerschaft von Prag 6 entgegengenommen
Ex-Präsident Václav Havel hat am Freitag die Ehrenbürgerschaft des sechsten Prager Stadtbezirks erhalten. Der Festakt fand im Benediktinerstift Břevnov statt. Der Ex-Präsident trat zu diesem Anlass nach einer längeren Zeit wieder in der Öffentlichkeit auf. Er hielt sich in den letzten Monaten in seinem Landhaus auf, um sich von einer Atemwegsentzündung zu erholen. Nach der Verleihung der Ehrenbürgerschaft wird Havel wieder in sein Landhaus zurückkehren. Die Ehrenbürgerschaft von Prag 6 wurde neben Havel auch an die populäre tschechische Schauspielerin Iva Janžurová verliehen.
Kalousek: Außenpolitik ist Sache der Regierung
Präsident Klaus solle sich an das Prinzip halten, dass die Regierung für die Außenpolitik zuständig sei. Finanzminister Miroslav Kalousek von der Partei Top 09 erklärte dies am Freitag in Reaktion auf die Kritik des Präsidenten am Außenminister und Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg. Schwarzenberg erfreue sich einer großen Autorität in der Welt, für die ihn mancher Politiker beneiden könne, so Kalousek weiter.
Klaus äußerte sich in einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen kritisch gegenüber Schwarzenberg, da er die grundsätzlichen Anmerkungen der Präsidialkanzlei in die Strategie der tschechischen Außenpolitik nicht eingearbeitet habe.
Präsident Klaus hält Dobeš für besten Bildungsminister seit 1989
Präsident Václav Klaus hält Josef Dobeš für den besten Bildungsminister seit der Wende von 1989. In einem Gespräch für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen erklärte Klaus am Donnerstagabend, Dobešs Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV-Partei), stabilisiere sich. Über den Fraktionschef der VV-Partei Vít Bárta sagte der Präsident, er sei ein geschickter und aufgeweckter Politiker. In den Medien wurde in der Vergangenheit über Bártas gute Beziehungen zum Staatsoberhaupt spekuliert. Zur jetzigen Regierung bemerkte Klaus, er habe das Gefühl, dass es momentan dazu keine Alternative gebe. Die angebliche schwache Position von Premier Nečas werde, so Klaus, dämonisiert.
Bürgermeister Nordböhmens wollen angespannte Lage lösen
Zur Lösung der angespannten Lage in Nordböhmen würde nach den Bürgermeistern der Region Änderung in der Verteilung der Steuern zu Gunsten kleinerer Gemeinden beitragen. Sie einigten sich darauf bei ihrem Treffen in Rumburk am Freitag. Sie sprachen sich auch dafür aus, die Zahl der Polizisten in der Region keinesfalls zu reduzieren. Die Bürgermeister verlangen des Weiteren, dass eine hygienische Norm die Zahl der Quadratmeter als Lebensraum pro Person festlegt werden soll. Vom Innenministerium fordern sie weiter, bei der Lösung der Drogenproblematik in der Region zu helfen. In Nordböhmen verschärft sich in den letzten Monaten die Spannung zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den zugezogenen Roma.
500 Leute nahmen an der Protestkundgebung gegen Roma in Varnsdorf teil
An die 500 Leute haben am Freitag im nordböhmischen Varnsdorf gegen die dortigen Roma protestiert. An der Protestkundgebung nahmen keine Rechtsextremisten, sondern überwiegend die dortigen Bürger teil. Die Polizei verweigerte ihnen den Marsch durch die Stadt, um einen Konflikt vorzubeugen.
Tschechische Philharmonie eröffnet ihre 116. Saison
Die Tschechische Philharmonie wird am Freitagabend ihre 116. Saison eröffnen. Im Dvořák-Saal des Prager Rudolfinums erklingt die Faust-Sinfonie von Franz Liszt. Das Orchester wird unter der Leitung seines Chefdirigenten Eliahu Inbal spielen. Inbal wird die Tschechische Philharmonie nur noch in dieser Saison leiten. Ab September des nächsten Jahres soll Jiří Bělohlávek der Chefdirigent der Philharmoniker sein.
Speerwerferin Špotákova bringt WM-Silber aus Südkorea
Die tschechische Speerwerferin Barbora Špotáková hat sich bei der Leichtathletik-WM im südkoreanischen Daegu die Silber-Medaille gesichert. Mit ihrer Leistung von 71,58 Metern hat sie ihren eigenen Rekord attackiert und ist 41 Zentimeter hinter der Weltmeisterin Maria Abakumowa aus Russland geblieben.
Das Wetter am Samstag: heiter, 24 bis 28 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, nur vorübergehend im Westen des Landes Bewölkung, vereinzelt muss mit Schauern oder Regen gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 24 bis 28 Grad Celsius.
