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Präsident Klaus kritisiert tschechische Außenpolitik
Präsident Václav Klaus hat das Regierungskonzept der tschechischen Außenpolitik kritisiert. Das Konzept enthalte leere Themen und es löse nicht manche ungünstigen Tendenzen und Schlüsselfragen, sagte Klaus bei dem Jahrestreffen der tschechischen Botschafter am Dienstag in Prag. Klaus kritisierte, das Konzept erwähne nicht die offensichtliche Krise der europäischen Integration, Probleme einer eventuellen Mitgliedschaft in der Eurozone, negative Folgen des Schengen-Raums, die Unhaltbarkeit der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und weitere Probleme.
Der Präsident äußerte in seiner Rede vor den Botschaftern weiter eine scharfe Kritik an der EU. Er sprach unter anderem von der entstehenden Politik der Aggression gegen Atomenergie in der Europäischen Union.
Russlands Präsident Medwedew besucht im Dezember Prag
Der russische Präsident Dmitri Medwedew kommt im Dezember zu Besuch nach Prag. Der tschechische Präsident Václav Klaus gab dies bei der Botschafterberatung am Dienstag in Prag bekannt. Es wird angenommen, dass Medwedew im Rahmen seines Aufenthalts die Ausstellung der Schätze eröffnen wird, die aus dem Moskauer Kremel nach Prag ausgeliehen werden sollen. Medwedew kommt auf Einladung seines tschechischen Amtskollegen in die tschechische Hauptstadt Prag. Die beiden Politiker trafen auch im April vergangenen Jahres zusammen, als der russische Präsident und sein US-Amtskollege Barack Obama einen neuen Vertrag zur atomaren Abrüstung in Prag unterzeichnet haben.
Bestechungsvorwurf: Ex-Minister Bárta verliert Immunität
Wegen Bestechungsvorwürfen hat das tschechische Parlament am Dienstag die Immunität von Ex-Verkehrsminister Vít Bárta aufgehoben. Gegen den Politiker laufen Ermittlungen, weil er zwei Abgeordneten seiner eigenen Partei Summen in Höhe von 7000 und 20 000 Euro übergeben haben soll, um ihre Loyalität zu gewinnen. Nachdem die Geldempfänger mit ihren Bestechungsvorwürfen an die Öffentlichkeit gegangen waren, trat Bárta im April als Verkehrsminister zurück. Im Juli wählten ihn die Abgeordneten seiner Partei der öffentlichen Angelegenheiten dennoch zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Trotz der strafrechtlichen Ermittlungen soll Bárta nach Informationen der Zeitung „Dnes“ vorerst auf seinem Posten als Fraktionschef verbleiben. Gemeinsam mit Bárta wurde auch der frühere Abgeordnete der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Jaroslav Škárka zur strafrechtlichen Verfolgung ausgeliefert. Bárta und Škárka erklären sich unschuldig und haben selbst um die Aufhebung der Immunität ersucht.
Koalitionsparteien werden Sozialreform im Abgeordnetenhaus unterstützen
Die Koalitionsparteien werden den Regierungsentwurf der Sozialreform sowie Änderungen, die der Sozialausschuss vorgeschlagen hat, im Abgeordnetenhaus unterstützen. Premier Petr Nečas informierte darüber nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag. Das Sozialministerium wurde beauftragt, einige Analysen zur Sozialproblematik auszuarbeiten.
Der Sozialausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses schlägt eine Reihe von Änderungen im Regierungsentwurf zur Sozialreform vor. So soll die geplante so genannte „Sozial-Bankkarte“ zur Auszahlung verschiedener Sozialleistungen nicht obligatorisch werden. Des Weiteren sollen Zuschüsse bei der Behindertenpflege an konkrete Leistungen geknüpft sein. Derzeit bekommen Menschen mit Behinderung eine pauschale Geldsumme ausgezahlt und können selbst entscheiden, welche Dienste sie dafür in Anspruch nehmen.
Minister Dobeš und Schwarzenberg einigen sich auf Kompromiss in der Personalie Bátora
Der tschechische Premier Petr Nečas hält den Koalitionsstreit um den umstrittenen Personalchef im Schulministerium Ladislav Bátora für abgeschlossen, erklärte er am Dienstag. Die Minister der Partei Top 09 haben ihm bestätigt, an der Kabinettsitzung am Mittwoch teilzunehmen, fügte Nečas hinzu.
Der tschechische Bildungsminister Josef Dobeš hat sich am Montagabend mit Außenminister und Top 09-Parteichef Karel Schwarzenberg auf einen Kompromiss verständigt. Der Kompromiss sieht vor, dass Bátora am 1. September von seinem Posten als Personalchef des Bildungsressorts abberufen wird, aber weiter im Ministerium angestellt bleibt. Nach dem Treffen der beiden Politiker gab allerdings der Fraktionschef der Partei für öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta, indes bekannt, dass Bátora jetzt sogar zum Vizekanzler im Bildungsministerium „aufsteigen“ werde. Mehrere Abgeordnete der Partei TOP 09 werteten diese Entscheidung als Affront und einen Verstoß gegen den von Dobeš und Schwarzenberg ausgehandelten Kompromiss. Danach sollte Bátora eigentlich ins zweite Glied des Ressorts zurücktreten, hieß es.
Der Bildungsminister wird in der kommenden Woche an der Fraktionssitzung der Top 09 teilnehmen, um den Abgeordneten zu erklären, warum er weiter an dem umstrittenen Beamten Bátora festhält. Das für diesen Dienstag geplante Treffen von Dobeš und Top 09 wurde abgesagt.
ČNB: Tschechische Banken sind ausreichend gegen Krise gewappnet
Der Bankensektor in Tschechien ist ausreichend gewappnet gegen eine mögliche Negativentwicklung, wie sie zum Beispiel eine weitere Finanzkrise heraufbeschwören könnte. Zu dieser Einschätzung gelangte die Tschechische Nationalbank (ČNB) bei den so genannten Stresstests, denen sie die Banken im Land ein weiteres Mal unterzogen hat. Im Falle einer neuerlichen Krise sei allerdings die Kapitaldecke einiger Banken zu dünn, um die Krise unbeschadet zu überstehen, erklärt die Nationalbank am Dienstag. In diesem Fall müssten die Banken mit Sitz in Tschechien ihr Kapitalvolumen um umgerechnet 550 Millionen Euro erhöhen. Das aber sind weniger als 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und daher keine bedeutende Größe, um die Bankenstabilität zu bewahren, bemerkt die Zentralbank.
Christdemokraten reichen eine Petition gegen Rentenreform ein
Die christdemokratische Partei KDU-ČSL, die seit der letzten Parlamentswahl nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist, hat am Dienstag eine Petition gegen die ihrer Meinung nach rücksichtlose Rentenreform beim Abgeordnetenhaus in Prag eingereicht. Nach der Aussage des Parteichefs der Christdemokraten Pavel Bělobrádek wurde die Petition von mehr als 13.500 Bürgern unterzeichnet. Seine Partei warnte die Regierung, dass eine Durchsetzung der Reform mit allen Mitteln sich eines Tages nicht nur in den Regierungsparteien, sondern in der gesamten Öffentlichkeit rächen werde.
Neue Sondereinheit der Polizei soll in Nordböhmen entstehen
Im nordböhmischen Kreis Ústí nad Labem / Aussig soll bald eine Sonderordnungseinheit der Polizei errichtet werden. Innenminister Jan Kubice gab dies auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Hauptleuten bekannt. Die Einheit mit 200 Männern nimmt höchstwahrscheinlich Ende des Jahres ihre Tätigkeit in Nordböhmen auf. Die notwendigen Finanzen wurden von Premier Nečas zugesagt. Die Platzierung einer Sonderpolizeieinheit im Norden Böhmens wurde bereits in den vergangenen Jahren geplant, konnte jedoch wegen Finanzmangel nicht realisiert werden.
Spieldokument „Nikyho rodina“ beim Filmfestival in Montreal ausgezeichnet
Das tschechisch-slowakische Spieldokument „Nickyho rodina“ (Nickys Familie) des Regisseurs Matej Minác hat am Wochenende beim Filmfestival in Montreal den Zuschauerpreis für den besten Dokumentarfilm erhalten. Er kämpfte bei der anerkannten Filmschau der Kategorie A gegen weitere 53 Streifen in der Sektion „Dokumente der Welt“.
US Open: Wimbledonsiegerin Kvitová stolpert schon in Auftaktrunde
Beim vierten Grand-Slam-Tennisturnier des Jahres, den US Open, ist die tschechische Wimbledonsiegerin Petra Kvitová am Montag überraschend schon in der ersten Runde ausgeschieden. Sie unterlag der rumänischen Außenseiterin Alexandra Dulgheru in zwei Sätzen mit 6:7 und 3:6. Besser machten es die anderen tschechischen Top-Spielerinnen und -spieler. So haben bei den Damen Lucie Šafářová und bei den Herren Tomáš Berdych und Radek Štěpánek den Sprung in die zweite Runde geschafft. Štěpánek schlug dabei in der Auftaktrunde den Deutschen Philipp Kohlschreiber klar in drei Sätzen mit 6:4, 6:1 und 6:3.
Das Wetter am Mittwoch: heiter, 20 bis 24 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter, nur vorübergehend aufziehende Bewölkung mit örtlichen Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 17 Grad Celsius.
