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Regierung billigt Steuerreform
Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch eine Steuerreform gebilligt. Die Änderungen sollen ab 2013 in Kraft treten. Das Finanzministerium hat im Rahmen der Reform vorgeschlagen, ein Zentrum einzurichten, durch das sowohl Steuern als auch Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge eingezogen werden. Der Super-Bruttolohn als Berechnungsgrundlage sowie mehrere Steuerermäßigungen werden aufgehoben.
Steuerbegünstigte Essensgutscheine: kein Kompromiss in der Koalition gefunden
Unter den steuerlichen Begünstigungen, die abgeschafft werden sollen, befinden sich auch Essensgutscheine, zu denen der Arbeitgeber einen finanziellen Zuschuss leistet. Gegen die Aufhebung der Begünstigung sprechen sich allerdings die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) sowie die Demokratische Bürgerpartei ODS aus, die darüber noch Verhandlungen im Parlament führen wollen. Finanzminister Miroslav Kalousek von der Partei Top 09 schloss jedoch jede weitere Debatte über die Essensgutscheine aus. Sollten die Koalitionspartner dagegen abstimmen, würde es sich um einen fatalen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag und im Grunde um das Ende der Koalition handeln, meint Kalousek.
Top 09-Minister boykottieren erneut die Regierungssitzung
Die Minister der konservativen Partei Top 09 haben die Regierungssitzung am Mittwoch erneut boykottiert. Die Top 09 will an den Regierungssitzungen nicht teilnehmen, solange Bildungsminister Dobeš seinen Personalchef Bátora nicht abberufen hat. Bátora hatte zuvor den Top 09-Parteichef und Außenminister Karel Schwarzenberg beleidigt. Die Minister halten außerdem dessen ultrakonservative Ansichten für untragbar und werfen ihm seine Kandidatur als unabhängiger Bewerber für die rechtsextreme Nationalpartei bei den Wahlen von 2006 vor.
Der tschechische Premier Petr Nečas hat die Abwesenheit der Minister von der Top 09 bei der Kabinettssitzung als unentschuldbar bezeichnet. Die Absenz von Finanzminister Miroslav Kalousek bei der Abstimmung über die Steuerreform habe Nečas zufolge die Grenze der elementaren politischen Verantwortlichkeit überschritten. Minister Kalousek reagierte darauf mit den Worten, es sei eine ausreichende Entschuldigung, wenn man die politische Verteidigung eines Neonazis im hohen Posten des Schulministeriums ablehne.
Premier Nečas: rassistisch motivierte Gewalt muss konsequent bestraft werden
Rassistisch motivierte Gewalt müsse konsequent bestraft werden, betonte der tschechische Premier Petr Nečas auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er reagierte damit auf die Lage in Nordböhmen, wo in der letzten Zeit Spannungen zwischen den Einwohnern und der Roma-Minderheit eskaliert haben. Er wolle die Bürger nicht in Roma und Nicht-Roma teilen, sagte Nečas und fügte hinzu, es müssten dieselben Regeln für alle Bürger gelten. Sollte es nötig sein, sei die Polizei bereit, ihre Kräfte in Nordböhmen zu stärken.
Die Situation im Schluckenauer Zipfel hat sich nach zwei Überfällen in den letzten Wochen zugespitzt. Zuerst griff eine Gruppe von fünf Roma mit Macheten die Besucher einer Spielbank in Nový Bor / Haida an. Zwei Wochen später überfielen etwa 20 Roma eine Gruppe von Passanten in Rumburk. Vier Angegriffene wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Anonyme Organisatoren haben zu zwei Demonstrationen gegen die anwachsenden Sozialprobleme am Freitag in Varnsdorf und Rumburk aufgerufen. Die Polizei befürchtet nun Vergeltungsangriffe auf Angehörige der Roma-Minderheit.
Landwirtschaftsminister neuer EU-Länder gegen geplante Änderungen bei Direktzahlungen
Die Landwirtschaftsminister der Länder der Visegrad-Gruppe sowie ihre Amtskollegen aus Rumänien, Slowenien und Bulgarien kritisieren das System der Direktzahlungen, das die EU ab 2012 einführen will. Wie der tschechische Agrarminister Ivan Fuksa am Mittwoch mitteilte, haben sie diesbezüglich am Mittwoch in České Budějovice / Budweis eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Das System, das die EU plane, würde die Unterstützung für tschechische Landwirte um hunderte Millionen Kronen senken und die Konkurrenzfähigkeit neuer EU-Mitglieder beschränken, erklärte Fuksa.
Tschechische Dissidentin und Botschafterin Fialková gestorben
Die tschechische Botschafterin in Albanien und frühere Dissidentin Markéta Fialková ist am Dienstagabend im Alter von 55 Jahren in Tirana verstorben. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Im März 1977 unterzeichnete Fialková die Charta 77, die mehr Bürgerrechte in der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei einforderte. Wegen ihres regierungskritischen Engagements wurde ihr das Studium verwehrt. Nach der demokratischen Wende ernannte der damalige Präsident Václav Havel sie im April 1990 zur Botschafterin in Polen. Für ihre Verdienste um die tschechisch-polnischen Beziehungen während ihrer vierjährigen Residenz in Warschau wurde sie mit dem Verdienstorden der Republik Polen ausgezeichnet.
In den USA wird Ctirad Mašín bestattet
In Cleveland in den Vereinigten Staaten wird am Mittwoch der tschechische antikommunistische Widerstandskämpfer Ctirad Mašín bestattet. An der Trauerzeremonie, die mit militärischen Ehren stattfinden wird, werden Mašíns Geschwister Josef und Zdena sowie weitere Verwandte und Freunde aus den USA und aus Tschechien teilnehmen. Die Tschechische Republik wird von Verteidigungsminister Alexandr Vondra vertreten, der die höchste tschechische Militärauszeichnung – die Goldene Linde – übergeben wird, die beiden Brüdern Mašín verliehen wurde. Mit einer Sondermaschine sind gemeinsam mit dem Verteidigungsminister unter anderen auch die Senatoren Grulich und Štětina sowie Aleš Knížek vom Institut für Militärgeschichte in die USA gereist.
Erdbeben der Stärke 3 bei Cheb
Ein Erdbeben der Stärke 3 auf der Richter-Skala hat am Mittwochmorgen die westböhmische Region um Cheb / Eger erschüttert. Nach dem Experten des Geophysikalischen Instituts der Akademie der Wissenschaften, Josef Horálek, sei es noch zu früh, um zu sagen, ob es sich dabei um den Beginn einer Serie von Erschütterungen handelte. Das Epizentrum lag in Nový Kostel bei Cheb, das Erdbeben hat dort allerdings keine Schäden verursacht.
Bahnhof Prag - Libeň ist nach Unfall wieder in Betrieb
Der Bahnhof Prag – Libeň ist nach dem Unfall vom Dienstagabend wieder in Betrieb. Am Dienstagabend ist der Nahverkehrszug City Elefant, der aus Kolín nach Prag fuhr, auf dem Bahnhof mit einer Lokomotive, die soeben rangiert wurde, zusammengestoßen. Der Zug sowie die Lokomotive entgleisten und eine der Lokomotiven fing an zu brennen. Beim Unfall wurden sieben Menschen verletzt. Der Schade wird auf 13 Millionen Kronen (520.000 Euro) geschätzt. Die Ursache wird von der Polizei und der Bahninspektion untersucht. Den bisherigen Ermittlungen trägt der Lokführer des Personenzugs höchstwahrscheinlich die Schuld daran.
Eishockeyspieler Jan Benda wird nach 17 Jahren wieder in der DEL spielen
Der ehemalige deutsche Nationalspieler tschechischer Abstammung, Jan Benda, wird nach 17 Jahren wieder in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) spielen. Der 39-jährige Stürmer steht bei den Nürnberger Ice Tigers unter Vertrag. In der vergangenen Saison spielte Benda in der tschechischen Eishockey-Extraliga bei Slavia Prag und BK Mladá Boleslav sowie beim Erstligisten KLH Chomutov..
Das Wetter am Donnerstag: heiter, vereinzelt Schauer, 30 bis 34 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter, mit einzelnen Schauern oder Gewittern ist zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 30 bis 34 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 26 Grad Celsius.
