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Premier Nečas kritisiert Streit um Schwulen- und Lesbenfestival Prague Pride

Der tschechische Premier Petr Nečas kritisiert den Streit um das geplante Schwulen- und Lesbenfestival Prague Pride. Der Streit sei „unnötig dramatisiert, aufgeblasen und hysterisch“, schreibt Nečas am Dienstag in einer Presseerklärung. Er sei ein typisches Produkt der „Sauregurkenzeit“, glaubt der Regierungschef. Nečas forderte von den beteiligten Seiten, auf übertrieben scharfe Ausdrucksweise zu verzichten.

Die Ausrichtung der Prague Pride war in den letzten Tagen erst von einem engen Mitarbeiter des Staatspräsidenten und dann auch von Präsident Klaus selbst mit homophoben Worten kommentiert worden. Vertreter der konservativen Initiative D.O.S.T. beschwerten sich zudem in einem offenen Brief über die Unterstützung des Festivals durch den Prager Oberbürgermeister und 13 Botschafter in Tschechien. Die Prag Pride startet am Mittwoch, Höhepunkt soll ein Straßenumzug am Samstag sein, zu dem die Veranstalter laut neuesten Informationen etwa 7000 Teilnehmer erwarten.

Verfassungsgericht kippt Kürzungen der Richtergehälter

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat die Kürzungen der Gehälter tschechischer Richter gekippt. Die Höhe der Richtergehälter dürfe nicht von politischen Verhandlungen abhängen, begründete ein Sprecher des Verfassungsgerichts. Die Regierung hatte für dieses Jahr den Ausgangswert zur Berechnung der Gehälter um fünf Prozent gesenkt. Das Stadtgericht in Brünn hatte dagegen geklagt. Mit dem Verfassungsentscheid erhalten die tschechischen Richter die Möglichkeit, den entgangenen Lohn zurückzufordern. Bereits in den vergangenen Jahren hatte das Verfassungsgericht regelmäßig verhindert, dass die tschechische Legislative die Löhne der Richter kürzt.

Die Gehälter der tschechischen Richter berechnen sich nach der Höhe des Durchschnittslohns. Derzeit beträgt der Ausgangswert das Dreifache des durchschnittlichen Lohns in Tschechien aus dem jeweils vorvergangenen Jahr, für 2011 sind das umgerechnet rund 2300 Euro.

Präsident Klaus schreibt ukrainischem Amtskollegen wegen Timoschenko-Prozess

Staatspräsident Václav Klaus hat seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch um eine persönliche Versicherung gebeten, dass der Prozess gegen die ehemalige ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko keine politischen Hintergründe habe. Er selbst habe keine Gründe, an der Unvoreingenommenheit der ukrainischen Justiz und an der Unabhängigkeit der dortigen Richter zu zweifeln, schreibt Klaus in einem Brief an Janukowitsch. Doch wolle er sicher gehen, dass es sich im Fall von Timoschenko nicht um einen politischen Prozess handle, so der tschechische Präsident. In seinem Schreiben betont Klaus zudem, dass er im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Politikern, die „Orangene Revolution“ nie im Rahmen eines Schwarzweiß-Schemas bewertet habe.

Seit Ende Juni muss sich Timoschenko wegen angeblichen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, im Jahr 2009 einen für die Ukraine ungünstigen Gas-Deal mit Russland abgeschlossen zu haben. Das Land soll dadurch um hunderte Millionen Euro gekommen sein. Vergangene Woche war Timoschenko wegen der Missachtung von Verfahrensregeln inhaftiert worden.

Sozialdemokraten versuchen Ex-Vorsitzenden Paroubek zu halten

Der derzeitige Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, will den ehemaligen Premierminister und Ex-Vorsitzenden Jiří Paroubek in der Partei halten. Dies berichtet die Tageszeitung Právo in ihrer Dienstagsausgabe. Paroubek habe keine politischen oder andere Differenzen mit der Partei, so Sobotka, und daher auch keinen Grund, die Partei zu verlassen. Die Reaktion Paroubeks fiel eher verhalten aus. Dem Internetserver iDnes teilte er lediglich mit, man habe sich getroffen und werde nochmals zusammenkommen.

Der ehemalige Premierminister erwägt laut Medienberichten entweder seinen Übertritt zu einer anderen oder die Gründung einer eigenen Partei. Die Sozialdemokraten fürchten, dass der Alleingang Paroubeks sie bei der nächsten Wahl entscheidende Stimmen kosten könnte.

Kartellwächter stoppen Kauf von Hochgeschwindigkeitszügen durch Tschechische Bahnen

Das Kartellamt hat eine Bestellung der Tschechischen Bahnen von 16 Hochgeschwindigkeitszügen bei Siemens vorläufig gestoppt. Gegen die geplante größte Investition der Bahnen für den Fernverkehr im Wert von 200 Millionen Euro hatte sich der Hersteller Škoda Transportation gewandt. Škoda will erreichen, dass der Auftrag öffentlich ausgeschrieben wird und sich mit eigenen Zügen bewerben. Die Bahnen haben auf eine Ausschreibung verzichtet, um die Züge des Typs Railjet besonders günstig zu erhalten. Die Railjet-Züge gehörten ursprünglich zu einer Lieferung für die Österreichischen Bundesbahnen, die ÖBB hatten ihre Bestellung jedoch um 16 Einheiten reduziert. Škoda könne durchaus technisch geeignete Züge anbieten, die zudem auch noch 15 Prozent günstiger pro Sitzplatz seien als die Siemens-Züge, erklärte ein Sprecher des Pilsener Herstellers.

Inflationsrate in Tschechien im Juli leicht gesunken

Der Preisanstieg in Tschechien hat sich im Juli verlangsamt. So lag die die Inflationsrate bei 1,7 Prozent, im Juni hatte das Tschechische Statistikamt noch 1,8 Prozent registriert. Laut Wirtschaftsanalytikern dürfte die Inflation hierzulande auch im restlichen Jahr kein Problem darstellen. Hintergrund sei die geringe Binnennachfrage.

Fall der Erpressung von Geschäftsleuten durch Polizisten: halbe Million Euro Beute

Eine Gruppe von Polizisten, die in Südmähren Geschäftsleute erpresst hat, hat mit ihren Verbrechen umgerechnet insgesamt knapp eine halbe Million Euro eingenommen. Das berichtete das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am Dienstag. Sechs Verdächtige, darunter drei ehemalige und ein aktiver Kriminalpolizist aus der Abteilung für Wirtschaftskriminalität, hatten von Geschäftsleuten Geld verlangt, um sie nicht wegen Wirtschaftsvergehen anzuzeigen. Polizei und Staatsanwaltschaft haben insgesamt 17 Fälle aus den Jahren 1998 bis 2010 dokumentiert. Die mutmaßlichen Täter waren am Mittwoch vergangener Woche von der Polizei festgenommen worden. Dem Zugriff waren jahrelange Ermittlungen vorausgegangen.

Tschechen kaufen Gold für die Altervorsorge

Die Tschechen investieren zurzeit in Gold, um für das Alter vorzusorgen, da sie den staatlichen Rentenleistungen nicht vertrauen. Seit drei Monaten ist es möglich, Gold in Kilogramm-Barren bei der Tschechischen Münzprägeanstalt zu erwerben. Das Interesse ist laut dem Direktor der Anstalt, Radek Šulta, enorm. Unter den Kunden seien viele, die mit Gold für ihre Rente vorsorgen wollen, so Šulta. Ein Barren von einem Kilogramm kostet derzeit umgerechnet etwa 40.000 Euro. Ökonomen sind aber gegenüber einer Anlage in Gold eher skeptisch. Zurzeit sei es besser, Aktien großer stabiler Firmen zu erwerben, als teueres Gold zu kaufen.

Denkmalschützer fordern Wiederaufbau der Peterbaude im Riesengebirge

Die staatliche Denkmalschutzbehörde fordert den Wiederaufbau der Peterbaude im Riesengebirge, die in der vergangenen Woche bei einem Brand zerstört wurde. Man werde vom Eigner der Baude eine Replik des Gebäudes fordern, bestätigte der Leiter des zuständigen Denkmalschutzamtes. Man sei zu Verhandlungen bereit, sagte der Geschäftsführer des Eigners Snowy Chalet der Presseagentur ČTK.

Das denkmalgeschützte Gebäude in 1288 Meter Höhe galt unter Experten als Kleinod der typischen Bergarchitektur im Riesengebirge. Die im Jahr 1811 von Johann Pittermann auf einer Sommeralm erbaute Hütte war im Innern reich mit Holzschnitzarbeiten verziert. Nach einem Eigentümerwechsel vor drei Jahren wurde die Berghütte in der Nähe von Špindlerův Mlýn / Spindlermühle für Touristen geschlossen und verfiel laut Medienberichten zusehends.

Astronaut Feustel beendet seine Tschechien-Rundreise

Der amerikanische Astronaut Andrew Feustel hat am Dienstag seine Rundreise durch Tschechien beendet. Feustel hatte auf dem letzten Flug eines amerikanischen Space-Shuttles das bekannte tschechische Stofftier Krteček, den kleinen Maulwurf, mit in den Weltraum genommen. Am Montag besuchte er die Fabrik in Brno / Brünn, in der das Stofftier produziert wird, und traf mit Arbeitern und Designern zusammen. Der erste Stoffmaulwurf im All war kein Standardmodell, da er für seine Mission aus feuerfestem Material gefertigt werden musste. Feustel, dessen Frau Indira tschechische Wurzeln hat, reiste nach seinem Flug ins All durch die Tschechische Republik, um unter Kinder und Jugendlichen Werbung für die Naturwissenschaften zu machen.

Der Juli war in Tschechien unterdurchschnittlich warm

Laut den Meteorologen war der Juli in Tschechien kühler als normal. Im Durchschnitt habe die Temperatur bei 16 Grad Celsius gelegen, wie das Tschechische Hydrometeorologische Institut bekannt gab. Der Juli habe damit unterdurchschnittliche Temperaturwerte aufgewiesen, wobei die ersten sechs Monate dieses Jahres über dem Durchschnitt gelegen hätten, hieß es weiter. Die langfristige Durchschnittstemperatur im Juli liegt in Tschechien bei 16,9 Grad Celsius.

Das Wetter am Mittwoch, 10. August: wechselhaft, Schauer, bis 19 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien wechselhaft, mit örtlichen Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern bei 9 Grad Celsius.