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Europäische Kommission fordert Erklärung zur Situation im Böhmerwald

Für die Situation im Böhmerwald und die Vorgehensweise im Kampf gegen den Borkenkäfer interessiert sich jetzt auch die Europäische Kommission. Das hat nach Informationen des Internetservers Aktuálně.cz am Donnerstag das tschechische Außenministerium bestätigt. Danach habe das Ministerium eine Anfrage aus Brüssel erhalten, die im Zusammenhang mit einer dort eingegangenen Beschwerde eines EU-Bürgers stehe. In Zusammenarbeit mit dem Umweltressort bereite das Außenministerium nun ein Antwortschreiben vor, hieß es.

In einer Schutzzone des Böhmerwalds protestieren seit zwei Wochen Öko-Aktivisten und Umweltschützer gegen die Abholzung von Bäumen, die vom Borkenkäfer befallen sind. Der Kahlschlag wurde von der Verwaltung des Nationalparks veranlasst, die damit das Ausbreiten der Borkenkäferplage verhindern wolle. Die Umweltschützer halten dem entgegen, dass man das hohe Vorkommen des Borkenkäfers auch mit herkömmlichen Methoden bekämpfen könne. Sie verweisen darauf, dass ein Abholzen von Bäumen in einer Schutzzone ungesetzlich sei. Deshalb lässt die EU-Kommission jetzt auch prüfen, ob mit dem Holzschlag eventuell auch gegen das europäische Naturschutzprogramm Natura 2000 verstoßen wurde.

Proteste im Böhmerwald: Aktivisten lassen nicht locker und ketten sich erneut an Bäume an

Etwa 15 Öko-Aktivisten sind am Donnerstagmorgen wieder in eine Schutzzone des Nationalparks Böhmerwald vorgedrungen, um das dortige Fällen von Bäumen zu verhindern. Erst am Mittwoch waren 26 Öko-Aktivisten von der Polizei festgenommen und abgeführt worden. Um möglichst lange in der Schutzzone verbleiben zu können, hatten sich die 15 Aktivisten am Donnerstag an mehrere Bäume gekettet. Die Umweltschützer protestieren mit ihrer Blockade-Aktion gegen das Fällen von gesetzlich geschützten Bäumen, die vom Borkenkäfer befallen sind. Insgesamt hielten sich am Donnerstag etwa 60 Demonstranten in dem Schutzgebiet am Vogelbach (Ptáči potok) auf. Die Polizei war mit 50 Einsatzkräften vor Ort.

Energiegigant ČEZ verkauft Mibrag an Holding EPH und kauft Energotrans

Der tschechische Energiekonzern ČEZ hat seinen 50-prozentigen Anteil an der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (kurz: Mibrag) an die tschechische Energie- und Industrie-Holding (EPH) verkauft. Im Gegenzug dafür kauft ČEZ von der Holding die Firma Energotrans, die auf die Lieferung von Wärme, insbesondere für die Haushalte der Hauptstadt Prag spezialisiert ist. ČEZ-Sprecher Ladislav Kríž bestätigte das Geschäft am Donnerstag gegenüber Medien.

AKW Temelin erstmals komplett mit russischen Brennstäben

Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin ist der Wechsel von amerikanischem zu russischem Brennmaterial vollständig abgeschlossen. Das bestätigte am Donnerstag die Betreiberfirma ČEZ. Einen Einfluss des neuen Materials auf die Sicherheit des Kraftwerks schloss der Betreiber aus. Man habe die Auswirkungen des neuen Brennmaterials auf andere Bereiche des Kraftwerks untersucht und das Personal entsprechend geschult, sagte Kraftwerkssprecher Marek Sviták der Nachrichtenagentur dpa.

Im zweiten Reaktorblock wurden in einer knapp dreimonatigen Betriebspause 92 Tonnen Brennmaterial ausgetauscht. Der erste Block arbeitet bereits seit neun Monaten mit russischen Brennstäben. Laut Vertrag wird der russische Konzern TVEL das Kraftwerk Temelin mindestens bis zum Jahr 2020 beliefern.

Selbst Atomkraftgegner sehen den Lieferantenwechsel überraschend positiv. „Jetzt ist es keine mehrköpfige Hydra mehr, weil wieder russisches Brennmaterial in einem russischen Reaktor läuft“, sagte Edvard Sequens von der Umwelt-Organisation „Calla“ aus České Budějovice / Budweis. Die Verquickung von westlicher und russischer Technik hatte nach Ansicht des Umweltschützers zuvor zu erheblichen Problemen bis hin zur Verformung von Brennelementen geführt. Sequens warnte jedoch vor einer zunehmenden Abhängigkeit von Russland.

Oberstes Gericht Brünn nimmt Berufungsprozess im Fall Vítkov auf

Mit dem Brandanschlag auf das Haus einer Roma-Familie im mährischen Vítkov wird sich nun auch das höchste zivile Gericht in Tschechien, das Oberste Gericht in Brno / Brünn befassen. Am Donnerstag sind beim Obersten Gericht die Berufungsanträge der vier Rechtsextremisten eingegangen, die zuvor von den Gerichten in Ostrava / Ostrau und Olomouc / Olmütz zu Gefängnisstrafen von 20 bis 22 Jahren verurteilt wurden. Durch ihren rassistisch motivierten Mordversuch sind im April 2009 drei Menschen verletzt worden; ein damals zweijähriges Mädchen erlitt Verbrennungen an 80 Prozent ihres Körpers und wird sein ganzes Leben an den Folgen leiden.

Das Oberste Gericht in Brünn ist die juristisch letzte Instanz in Tschechien, an die sich die Täter des Brandanschlags zwecks Strafmilderung wenden können. Erst Mitte März hatte das Oberste Gericht in Olmütz die Haftstrafe des Brandstifters Ivo Müller um zwei Jahre verringert. Sie beträgt seitdem 20 Jahre.

Zeitung „HN“: PKW-Vignette für tschechische Autobahnen könnte teurer werden

Die Autobahnvignette in Tschechien soll vermutlich schon ab kommendem Jahr um 25 Prozent teurer werden. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Hospodářské Noviny“ erwägt die Regierung, den Betrag für eine Jahres-Vignette von derzeit 1200 Kronen auf 1500 Kronen anzuheben. Laut Gesetz bestehe die Möglichkeit dazu, sagte Verkehrsminister Pavel Dobeš der Zeitung. Später bestätigte Dobeš die Absichten seines Ministeriums. Demzufolge sollen analoge Preiserhöhungen dann auch für die Monats- und die Zehn-Tages-Vignette erhoben werden, für die man gegenwärtig 350 Kronen beziehungsweise 250 Kronen zahlt, schreibt das Blatt am Donnerstag. Zudem sollen die Mautgebühren für Lastwagen erhöht werden. Auch hier sind Preissteigerungen von bis zu 25 Prozent im Gespräch.

Hintergrund für eine mögliche Verteuerung der Vignette, die in Tschechien für die Benutzung von Autobahnen und Schnellstraßen gilt, ist ein Streit in der Regierungskoalition. In der Debatte zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 hat die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) mehr Mittel für das Verkehrsressort gefordert. Diese Forderung aber ist an Finanzminister Kalousek (TOP 09) gescheitert, der eine finanzielle Aufstockung für das Verkehrsministerium von einer höheren Einheitsmehrwertsteuer abhängig gemacht hatte.

Strengere Einfuhrkontrollen: 46 Tonnen Fleisch nach Polen zurückgesandt

Nach umfangreichen Einfuhrkontrollen von Geflügelfleisch aus Europa hat die Staatliche Veterinärverwaltung (SVS) in den zurückliegenden zwei Monaten insgesamt 46 Tonnen des Fleisches beanstandet und an die Hersteller zurückgeschickt. Auf der Grundlage neuer Vorschriften haben die Veterinärkontrolleure von Ende Mai bis dato rund 200 Lieferungen mit europäischem Geflügelfleisch überprüft. Die beanstandeten Lieferungen kamen allesamt aus Polen, sagte Jan Váňa von der Veterinärverwaltung am Donnerstag der Presseagentur ČTK. Die neue Veterinärverordnung in Tschechien gilt seit Mitte Mai, anhand ihrer Paragrafen wurden die Bedingungen zur Einfuhr von Lebensmitteln verschärft.

Trunkenheit am Steuer auch 2011 ein Problem im tschechischen Verkehr

Bei Verkehrsunfällen in Tschechien, die als Folge von Trunkenheit am Steuer verzeichnet wurden, sind im ersten Halbjahr dieses Jahres 29 Menschen getötet worden. Das ist ein Anteil von etwas über neun Prozent an der Gesamtzahl der Unfälle mit Todesfolge. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres sind durch das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss 46 Menschen ums Leben gekommen, sagte der Chef der Verkehrspolizei, Leoš Tržil, am Donnerstag vor Journalisten. Dafür habe die Zahl der Verletzten um 124 Personen zugenommen. Auch sei die Zahl der Unfälle durch Fahren unter Alkoholeinwirkung gestiegen, ergänzte Tržil. Von daher sei Trunkenheit am Steuer nach wie vor ein ernstzunehmendes Problem in Tschechien, so der Verkehrspolizeichef.

Interimsdirektor Duhan offiziell zum neuen Rundfunkchef gewählt

Der bisherige Interimsdirektor des Tschechischen Rundfunks, Peter Duhan, ist am Donnerstag zum neuen Chef der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gewählt worden. Die Mitglieder des Rundfunk-Rats haben ihm dafür in einer zweiten Wahl die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben: Duhan erhielt sechs der insgesamt neun Stimmen, seine Gegenkandidatin Hana Hiklová hingegen nur zwei Stimmen. Eine Stimme war ungültig. In der ersten Wahl lautete das Stimmenverhältnis noch 5:3 zugunsten von Duhan, so dass eine zweite Wahl notwendig wurde. Neben der Direktorin der Nachrichtensendungen, Hana Hiklová, hatte sich mit Petr Matoulek noch ein dritter Kandidat für den Chefposten im Rundfunk beworben. Matoulek bekam jedoch in beiden Wahlen nicht eine Stimme.

TOP 09 für mehr Mitspracherecht der Bürger beim Gemeindehaushalt

Die Partei TOP 09 möchte, dass die Gemeinden bei der Erstellung der Haushalte mehr auf Bürgerwünsche eingehen. Der Abgeordnete Stanislav Polčák erklärte, bisher können sich die Bürger zu Haushalt äußern, die Gemeinden müssen aber nicht darauf reagieren. Sie sollten aber die Pflicht haben, jeden Posten öffentlich durchzudiskutieren und den Bürgern verständlich zu erklären, wofür Steuergelder ausgegeben werden. Hintergrund ist eine Gesetzesnovelle, welche die Gemeindefinanzierung neu regelt. Danach erhalten die Kommunen nun ein höheres Budget, über das sie selbst verfügen können.

Fußball: Pilsen schlägt Trondheim in Qualifikation zur Champions League

Im Hinspiel der 3. Qualifikationsrunde zur Champions League hat der tschechische Fußballmeister Viktoria Plzeň am Mittwochabend den norwegischen Titelträger Rosenborg Trondheim mit 1:0 bezwungen. Das goldene Tor zum wertvollen Auswärtssieg schoß Václav Pilař in der 33. Minute. Das Rückspiel des Duells findet am nächsten Mittwoch in Pilsen statt. Im Falle ihres Weiterkommens hätten sich die Pilsener dann bereits für die Europa-Liga qualifiziert. In der abschließenden Play-off-Runde aber könnten sie auch noch in die Hauptrunde der Champions League aufsteigen.

Fußball – EL-Qualifikation: Mladá Boleslav unterlieg Larnaca klar mit 0:3

Im Hinspiel der 3. Qualifikationsrunde zur Europe League hat der tschechische Pokalsieger FK Mladá Boleslav am Donnerstag eine klare 0:3-Niederlage beim zypriotischen Verein AEK Larnaca einstecken müssen. Nach torloser erster Halbzeit sind die Mittelböhmen nach der Pause regelrecht eingebrochen. Damit sind die Chancen der Autostädter auf das Weiterkommen auf ein Minimum geschrumpft. Am Donnerstagabend absolvierten von tschechischer Seite auch noch Vizemeister Sparta Prag gegen den FK Sarajevo und der FK Baumit Jablonec nad Nisou beim AZ Alkmaar ihre Hinspiele zur dritten Qualifikationsrunde.

Das Wetter am Freitag: bewölkt, regnerisch, bis 24 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien vorwiegend bewölkt bis bedeckt, örtlich Schauer oder Regen, vereinzelt sind auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius, in höheren Gebirgslagen nur bei maximal 15 Grad Celsius.