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Agrakammer und Lebensmittelkammer gegen Einheits-Mehrwertsteuer von 19 Prozent

Die tschechische Agrarkammer und die Lebensmittelkammer kritisieren das Vorhaben der Nečas-Regierung, die geplante Einheits-Mehrwertsteuer auf 19 Prozent anstatt 17,5 Prozent festzulegen. Dies führe zu höheren Lebensmittelpreisen, warnte Agrarkammerpräsident Jan Veleba bei einer Talkshow des Tschechischen Fernsehens am Sonntag. Lebensmittelkammerpräsident Miroslav Toman ergänzte, dass die Ausgaben für Lebensmittel bei den niedrigen Einkommensgruppen auf 25 Prozent des Haushaltsbudgets stiegen und bei den mittleren Einkommensgruppen auf 20 Prozent. Toman glaubt zudem, dass bei einem hohen Mehrwertsteuersatz die Qualität der nach Tschechien eingeführten Waren sänke.

Um die Höhe der geplanten Einheits-Mehrwertsteuer ist in dieser Woche ein Streit in der Regierungskoalition entbrannt. Finanzminister Kalousek schlägt im aktuellen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr den Satz von 19 Prozent vor, was am Samstag auch Premier Nečas unterstützte, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) beharrt hingegen auf der Höhe von 17,5 Prozent, auf den sich die Koalitionspartner im März geeinigt hatten.

Außenminister Schwarzenberg legt am Mittwoch überarbeitetes Konzept der Außenpolitik vor

Außenminister Karel Schwarzenberg will bei der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch eine überarbeitete Fassung seines Konzepts der tschechischen Außenpolitik präsentieren. Premier Petr Nečas und Verteidigungsminister Alexandr Vondra hatten den ursprünglichen Entwurf als zu europafreundlich kritisiert. Schwarzenberg hatte danach angekündigt, er werde das Kapitel über die Nato-Beziehungen erweitern und das Kapitel über die Europäische Union um begleitende Erläuterungen ergänzen. Die Kritik seiner bürgerdemokratischen Regierungskollegen hatte Schwarzenberg zurückgewiesen. Tschechien sei Teil der Europäischen Union, und über die EU zu sprechen bedeute auch über Tschechien zu sprechen, sagte Schwarzenberg.

Kontrolle von Reisebussen: Bei jedem dritten Verstöße oder Mängel

Die Polizei in Südmähren hat am Sonntag Reisebusse kontrolliert, die auf dem Weg nach Tschechien waren. Bei einem Drittel der insgesamt 48 kontrollierten Busse seien Verstöße oder Mängel festgestellt worden, berichtete die Nachrichtenagentur ČTK. Am häufigsten hätten die Fahrer die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten, in einigen Fällen sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden oder die Ausstattung des Busses entsprach nicht den Vorschriften. Hintergrund für die Kontrollen sind die Unfälle tschechischer Reisebusse in Österreich in den letzten Wochen, bei denen mehrere Menschen ums Leben kamen. Der letzte Vorfall hatte sich am Mittwoch ereignet, als die österreichische Polizei einen tschechischen Reisebus aus dem Verkehr zog, der mit fünf anstatt sechs Rädern durch Wien fuhr. Bei ihrer Kontrolle stellten die Österreicher insgesamt elf ernste Mängel an dem Bus fest, so unter anderem an den Bremsen und bei der Beleuchtung.

Bestechungsfall Bárta: neuer Belastungszeuge aufgetaucht

Im Fall möglicher Bestechung durch den führenden Politiker der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta, ist ein weiterer Belastungszeuge aufgetaucht. Ein ehemaliger Mitarbeiter des VV-Abgeordneten Martin Vacek sagt dem Nachrichtenserver idnes.cz, Bárta habe wirklich seine Parteikollegen bestochen. So habe Bárta in seiner Zeit als Verkehrsminister auch das Gehalt von Vacek aufgebessert. Bárta und Vacek leugnen dies und behaupten, es habe sich um eine Geldleihe gehandelt.

Die tschechische Polizei untersucht derzeit, ob Vít Bárta seine Parteikollegen bestochen hat. Dies behaupten die ehemaligen VV-Abgeordneten Kristýna Kočí und Jaroslav Škárka, die im März der Polizei zudem mögliche Beweise übergeben haben. Dazu gehörten auch eine halbe Million Kronen (20.000 Euro) in einem Umschlag, den Bárta Kočí zugesteckt hatte. Die Polizei hat beim Abgeordnetenhaus beantragt, die Immunität von Vít Bárta aufzuheben.

Gerichtsgutachter weist Zahlenen der Prager Verkersbetriebe zu gefälschten Fahrscheinen zurück

Der Gerichtsgutachter Vladimír Sitta hat sich gegen die Behauptungen der Prager Verkehrsbetriebe gewandt, die Fälschungen von Fahrkarten im ÖPNV in der tschechischen Hauptstadt lägen nur im Promillebereich. In einer Presseerklärung wiederholte Sitta am Samstagabend, dass der Umfang der Fälschungen bei einem Drittel der Fahrscheine für 26 Kronen liegen könnte. Am Freitag hatte eine Sprecherin der Verkehrsbetriebe von 0,1 Prozent gefälschten Fahrkarten gesprochen. Wie Sitta sagte, sei er von den Verkehrsbetrieben am Freitag aufgerufen worden, seine Behauptungen über den Umfang des Betrugs zurückzunehmen.

Weltkongress zu William Shakespeare in Prag

In Prag beginnt am Sonntag ein Weltkongress über das Werk von William Shakespeare. Zu der Fachveranstaltung über den englischen Renaissance-Dichter, die bis zum 22. Juli dauert, haben sich insgesamt 600 Spezialisten für englische Literatur und Sprache aus der ganzen Welt angemeldet. Den Kongress richtet die Philosophische Fakultät der Prager Karls-Universität zusammen mit der Internationalen Shakespeare-Gesellschaft und dem tschechischen Nationaltheater aus. Die Fachveranstaltungen werden durch ein kulturelles Begleitprogramm ergänzt, wie zum Beispiel Theateraufführungen im Rahmen der traditionellen Shakespeare-Festspiele auf der Prager Burg.

Tennis: Tschechinnen müssen im Fed Cup 2012 nach Deutschland

Die tschechischen Tennisspielerinnen müssen zum Auftakt des Fed-Cups im kommenden Jahr (4. und 5. Februar) in Deutschland antreten. Dies ergab die Auslosung im japanischen Kobe am Sonntag. Deutschland sei der schwerste Gegner, den man bekommen konnte, so der tschechische Fed-Cup-Kapitän Petr Pála gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Pála verwies darauf, dass insgesamt drei deutsche Spielerinnen derzeit in den Top 30 der Weltrangliste rangieren, aus Tschechien hingegen nur Wimbledon-Gewinnerin Petra Kvitová. Die tschechischen und tschechoslowakischen Tennisspielerinnen haben indes eine positive Bilanz gegen Deutschland: Insgesamt fünf Siegen steht nur eine Niederlage im Jahr 1987 gegenüber. Zuletzt gewannen sie 2010 mit 3:2 in der ersten Runde.

Das Wetter am Montag, 18. Juli: Regen und Gewitter, bis 23 Grad

Am Montag kühlt es in Tschechien merklich ab. Nach einer gewittrigen Nacht ist es auch am Tag meist bewölkt mit Regen mit Regen und noch weiteren Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 19 und 23 Grad Celsius. In den Bergen ist es deutlich kühler bei Höchstwerten von 13 Grad Celsius.