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Gericht erhebt gegen landesweiten Streik einstweilige Verfügung

Der von den Gewerkschaften für Montag ausgerufene Streik ist gesetzwidrig. Das hat das Prager Stadtgericht festgestellt, das am Freitag einer Klage des tschechischen Finanzministeriums stattgegeben und gegen den Streik eine einstweilige Verfügung verhängt hat. Grund für diese Anordnung sei die Tatsache, dass die zentralen Gewerkschaftsverbände den Streik nicht fristgemäß ausgerufen haben. Zwischen der Ausrufung und Durchführung eines Streiks müssen drei Arbeitstage liegen, dass aber sei hier nicht der Fall, begründete das Stadtgericht die einstweilige Verfügung. Der Gesetzgeber schreibt die drei Tage vor, damit die volkswirtschaftlichen Schäden durch einen Streik im Vorfeld minimiert werden können, hieß es.

Im Falle, dass die Gewerkschaften ihren für Montag geplanten Verkehrsstreik doch durchführen sollten, werde die Regierung den möglichen Schaden von den Gewerkschaftern gerichtlich einfordern, warnte Ministerpräsident Petr Nečas am Samstag. Wer die Entscheidung eines unabhängigen Gerichts nicht respektiere, der bewege sich außerhalb des Gesetzes, betonte Nečas.

Gewerkschaften: Streik findet statt, vermutlich aber nicht am Montag

Die Koalition der tschechischen Gewerkschaftsverbände wird ihren Streik gegen die Reformen der Regierung durchführen, aber vermutlich nicht am Montag. Das ist das Ergebnis der Beratungen unter den Gewerkschaftern am Samstag. Der Streik werde in jedem Fall stattfinden, sagte der Chef der Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (ČMKOS), Jaroslav Zavadil, auf der Pressekonferenz am Nachmittag. Seiner Meinung nach stehe der Streik im Einklang mit der Verfassung und nicht mit dem Gesetz über kollektive Verhandlungen, gegen das das Finanzministerium erfolgreich geklagt hatte.

Gut informierten Quellen zufolge werden die Gewerkschaften den landesweiten Verkehrsstreik jetzt für einen anderen Tag ausrufen. Der verschobene Streik soll dann sogar noch härter geführt werden, was auch der Chef der Vereinigung der selbständigen Gewerkschaften, Bohumír Dufek, indirekt bestätigte.

Die Gewerkschafter der Prager Verkehrsbetriebe wiederum bestehen darauf, ihren Streik am Montag durchzuführen. Da sie ihn schon am Mittwoch angekündigt hätten, würde die einstweilige Verfügung ihrer Meinung nach auf den Prager Streik nicht zutreffen. Mit der Leitung der Verkehrsbetriebe hatten sie zuvor allerdings keine Einigung darüber erzielt, welche Verkehrsmittel beim Streik am Montag dennoch fahren werden.

Senatschef Štěch: Gerichtliche Entscheidung ist zu respektieren

Die einstweilige Verfügung, die das Prager Stadtgericht gegen den Streik der Gewerkschafter verhängte, hat auch die Opposition erzürnt. Der Senatschef und ehemalige Gewerkschaftsführer Milan Štěch erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts zu respektieren ist, auch wenn sie falsch sei. Es sei ein sehr grober Fehler, wenn sich ein Regierungsmitglied in Sachen Streik an das Gericht wendet, kritisierte Štěch die von Finanzminister Kalousek eingereichte Klage. Mit seiner Entscheidung habe das Stadtgericht, so Štěch, das ohnehin schon geringe Vertrauen der Bürger in die Gerichtsbarkeit noch weiter geschmälert.

Die Sozialdemokraten distanzieren sich von den Praktiken der Regierung, die Gewerkschaften zu diskreditieren und einzuschüchtern. Es sei völlig unannehmbar, dass die Regierung damit droht, das Streikrecht zu beschränken, wetterte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka. Seiner Meinung nach stehe die einstweilige Verfügung im Widerspruch zur Rechtssprechung des Höchsten Gerichts und des Verfassungsgerichts, sagte Sobotka.

Präsident Klaus: Sudetendeutsche haben ihre Unbelehrbarkeit gezeigt

Präsident Václav Klaus reagierte mit Unverständnis auf einen Aufruf sudetendeutscher Funktionäre, nach dem er sich als tschechisches Staatsoberhaupt für das den Sudetendeutschen in der Vergangenheit in der Tschechoslowakei zugefügte Unrecht entschuldigen solle. Eine Entschuldigung zu verlangen am Jahrestag der schrecklichen Tragödie von Lidice, das zeuge von einer außergewöhnlichen Insensibilität und Unbelehrbarkeit im menschlichen Bereich, sagte Klaus am Samstag in Prag.

Der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Pany, hatte seine Forderung Stunden zuvor bei seiner Auftaktrede zum Sudentendeutschen Tag in Augsburg erhoben. Pany verwies dabei auf einen ähnlichen Schritt, den die britische Königin Elisabeth unlängst gegenüber den Iren vollzogen hat.

Der Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, wiederum hat an Präsident Klaus appelliert, eines seiner beiden verbleibenden Amtsjahre zum „Jahr der Sudetendeutschen“ auszurufen. Posselt verwies seinerseits auf den slowakischen Präsidenten Ivan Gašparovič, der das laufende Jahr in der Slowakei zum „Jahr der Karpatendeutschen“ ausgerufen habe.

Präsident Klaus hatte sich vor kurzem dahingehend geäußert, dass die Tschechen sich ihres Verhaltens bei der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht rühmen könnten. Sie hätten sich wiederholt an unschuldigen Menschen für die Verbrechen der Nationalsozialisten gerächt. Das Unrecht, das den Tschechen von den deutschen Faschisten angetan wurde, sei aber unvergleichbar größer gewesen, sagte Klaus.

Dvořáková: Tragödie von Lidice nicht mit Aussiedlung der Sudetendeutschen vergleichbar

Scharfe Worte in Richtung tschechische Regierung und Sudetendeutsche sind am Samstag auch beim Gedenkakt zum 69. Jahrestag des Massakers von Lidice gefallen. Sie kamen insbesondere aus dem Mund der Vorsitzenden des tschechischen Verbandes der Freiheitskämpfer (ČSBS), Anděla Dvořáková, die vor Zugeständnissen gegenüber den Sudetendeutschen warnte. Dvořáková rügte besonders das Verhalten von Premier Nečas und Außenminister Schwarzenberg. Gegenüber Nečas kritisierte sie, sein Versprechen, dem sudetendeutschen Spitzenfunktionär Bernd Posselt nicht die Hand zu geben, gebrochen zu haben. Und Schwarzenberg kritisierte sie, dass er zu den Nachkriegsereignissen das Wort „Vertreibung“ anstatt „Aussiedlung“ der Sudetendeutschen gebrauche. Demgegenüber lobte sie die Haltung von Präsident Klaus. Ihrer Meinung nach betone Klaus immer wieder, dass sich die Nachkriegsereignisse nicht mit dem vergleichen ließen, was die Tschechen während der Okkupation Tag für Tag durchmachen mussten.

Lidice gedachte der Opfer des Massakers vor 69 Jahren

Mit einem öffentlichen Gedenkakt wurde am Samstag im mittelböhmischen Lidice der Opfer des Massakers gedacht, das hier von den deutschen Faschisten vor 69 Jahren verübt wurde. Als Vergeltung auf die Ermordung des stellvertretenden Reichsprotektors Reinhard Heydrich wurde Lidice am 10. Juni 1942 von den deutschen Nationalsozialisten niedergebrannt und dem Erdboden gleichgemacht. Alle 173 Männer des Ortes wurden erschossen, Frauen und Kinder wurden deportiert. Einige von ihnen haben die Konzentrationslager überlebt und nahmen ein weiteres Mal an der Gedenkveranstaltung teil. Beim Massengrab der ermordeten Männer haben Politiker und weitere Ehrengäste mehrere Kränze niedergelegt. Die traditionelle Parade von Musikensembles aus den 14 tschechischen Kreisen wurde bereichert durch den Auftritt eines slowakischen Ensembles und die Interpretation der Sängerin Aneta Langerová. Die ehemalige Superstar-Gewinnerin hat die populäre Sängerin Lucie Bílá ersetzt, die derzeit im Ausland gastiert.

Tennis: Šafářová trifft im Finale von Kopenhagen aus Wozniacki

Die tschechische Tennisspielerin Lucie Šafářová hat beim WTA-Turnier in Kopenhagen das Finale im Damen-Einzel erreicht. Im Halbfinale bezwang Šafářová am Samstag die Kroatin Petra Martic nach hartem Fight in drei Sätzen mit 1:6, 6:4 und 6:2. Zur Hälfte der Partie hatte Šafářová noch mit 1:6 und 1:4 zurückgelegen, dann aber – wie schon dreimal zuvor beim Turnier in Kopenhagen – den Spielverlauf noch gekippt. Im Finale trifft Šafářová am Sonntag auf die Lokalmatadorin und Weltranglisten-Erste Caroline Wozniacki.

Šafářovás Lebensgefährte, Tennisspieler Tomáš Berdych, hat hingegen das Finale des ATP-Rasenturniers im westfälischen Halle verpasst. Im Halbfinale unterlag Berdych am Samstag dem Deutschen Philipp Petzschner in drei Sätzen mit 6:7, 6:2 und 3:6. Damit kommt es am Sonntag in Halle zu dem rein deutschen Endspiel zwischen Petzschner und Namensvetter Philipp Kohlschreiber.

Basketball: Nymburk gewinnt nach Sieg in Prostějov achten Titel in Folge

Durch einen 82:65-Sieg in Prostějov hat die Mannschaft aus Nymburk am Freitagabend die Play-off-Finalserie der tschechischen Basketball-Liga der Männer mit 4:2 Siegen gewonnen und ihren Titel erneut verteidigt. Für die Basketballer aus der mittelböhmischen Kleinstadt war es bereits die achte Meisterschaft in Folge. Der israelische Trainer des Meisters, Ronen Ginzburg, bekannte jedoch anschließend, dass er einen solch harten Kampf um den Titel nicht erwartet habe. Prostějov habe sich nach den beiden Auftaktniederlagen mächtig gesteigert, die Serie ausgeglichen und wieder spannend gemacht. Erst der glückliche Sieg im fünften Spiel habe seiner Mannschaft wieder mehr Moral und Zuversicht gegeben, sagte Ginzburg.

Das Wetter am Sonntag: wechselhaft mit Schauern, bis 23 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien wechselhaft bewölkt. Regenwolken ziehen jedoch sehr häufig auf, örtlich kommt es zu Schauern oder Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern nur bei 15 Grad Celsius.