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Regierung verabschiedet Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch die Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 14 Prozent und nachfolgend auf 17,5 Prozent verabschiedet. Lebensmittel, Medikamente, Wohnen, öffentlicher Verkehr, Kulturveranstaltungen und weiteres mehr können in Folge dessen teuerer werden. Das Kabinett will den Mehrgewinn für die Finanzierung der Rentenreform nutzen.
Einige Ministerien hatten Einwände gegen dieses Vorhaben. So forderte das Gesundheitsministerium Steuerausnahmen für einige Medikamente, für Lebensmittel für Kranke und für manche medizinischen Hilfsmittel. Das Kulturministerium schlug vor, auch bei Büchern und Druckerzeugnissen den niedrigeren unteren Mehrwertsteuersatz beizubehalten.
Höhere Steuer soll auch für Bücher gelten
Finanzminister Miroslav Kalousek soll sich am Donnerstag mit Buchhändlern und Verlegern treffen. Trotzdem besteht er darauf, dass sich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch auf Bücher und Druckerzeugnisse beziehen wird. Es gebe nichts, was man in der Vorlage ändern sollte, stellte der Minister fest. Gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Büchern und Druckerzeugnissen wurde eine Unterschriftensammlung mit dem Titel „Aufruf zur Verteidigung der Bücher“ organisiert, die bisher von mehr als 150 000 Bürgern unterzeichnet wurde.
Luftraum über Tschechien wird wegen Aschewolke vorläufig nicht gesperrt
Der Luftraum über Tschechien wird vorläufig nicht gesperrt. Die Konzentration von Vulkanasche aus Island, die am Mittwochabend Tschechien erreichen soll, ist niedrig. Das teilte am Mittwochvormittag der Krisenstab mit, der aus Experten des Verkehrsministeriums, des Tschechischen Hydrometeorologischen Instituts, der tschechischen Flugsicherung, der Behörde für zivile Luftfahrt und des Flughafens Prag besteht.
Gewerkschafter erwägen Streike im öffentlichen Verkehr
Die Gewerkschafter haben am Mittwoch über ihren Standpunkt zu Regierungsreformen im Sozial- und Gesundheitsbereich beraten. Sie haben eine Liste von Prioritäten verfasst, die die Koalition in Betracht ziehen soll. Falls es innerhalb von zwei Wochen nicht gelingt, einen Kompromiss mit der Regierung zu finden, erwägen die Gewerkschafter Streike im öffentlichen Stadt-, Bahn- und Straßenverkehr. Die Protestaktionen würden vorbereitet und ihre Eröffnung wäre eine Frage von einigen Stunden, warnte der Chef der Gewerkschaftsdachorganisation (ČMKOS), Jaroslav Zavadil, am Mittwoch.
Sazka will Lotterietätigkeit stoppen
Die Lotteriegesellschaft Sazka will die Lotterietätigkeit mittlerweile stoppen. Ihr Generaldirektor und Vorstandschef Aleš Hušák hat am Mittwoch beim Insolvenzverwalter Josef Cupka eine sofortige Zustimmung zu diesem Schritt beantragt. Durch die Auszahlung eines hohen Gewinnbetrags und weiterer fälliger Gewinnsummen sei Sazka in eine Situation geraten, in der sie ganz ohne Finanzquellen sei, sagte Hušák. Die Lotterietätigkeit soll unterbrochen werden, bis es Sazka gelingt, Finanzen für einen weiteren Betrieb zu gewinnen. Die größte tschechische Lotteriegesellschaft Sazka befindet sich seit Ende März wegen Schulden in einer Gesamthöhe von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro im Konkursverfahren.
Sicherheitsausschuss empfiehlt Verabschiedung des Gesetzes über den antikommunistischen Widerstand
Der Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Abgeordneten empfohlen, das Gesetz über den antikommunistischen Widerstand zu verabschieden. Dem zufolge sollen Widerstandskämpfer 100.000 Kronen (umgerechnet ca. 4 Tausend Euro) als Entschädigung erhalten, ihre Hinterbliebenen die Hälfte dieser Summe. Wenn Widerstandskämpfer gegen den Kommunismus eine unterdurchschnittliche Rente haben, wird ihnen diese auf eine Durchschnittsrente erhöht. Für die Koalitionsvorlage haben alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der Kommunisten gestimmt, die sich der Stimme enthalten haben. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird es symbolisch am 17. November in Kraft treten, der als der Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie begangen wird.
Sitzung der Gläubiger von Sazka wird von anonymer Bombendrohung gefährdet
Die Gläubigersitzung, auf der über die Zukunft der Lotteriegesellschaft Sazka entschieden werden soll, ist durch eine anonyme Bombendrohung gefährdet. Darüber informierte am Mittwoch der Internetserver „Aktuálně.cz“. Insolvenzverwalter Josef Cupka erhielt einen Brief mit der Drohung, dass am Donnerstag im Nationalhaus im Prager Stadtteil Vinohrady, wo die Sitzung stattfinden soll, eine Bombe explodieren werde. Cupka hat deswegen den Richter, der sich mit dem Fall Sazka beschäftigt, sowie die Staatsanwaltschaft informiert. Dass die Gläubigersitzung wegen der anonymen Bombendrohung vertagt wird, ist laut dem Webserver indes unwahrscheinlich. Die Polizei werde wahrscheinlich eher strenge Sicherheitsmaßnahmen treffen, hieß es. Die größte tschechische Lotteriegesellschaft Sazka befindet sich seit Ende März wegen Schulden in einer Gesamthöhe von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro im Konkursverfahren.
Prag plant Konferenz zum 100. Geburtstag von Ronald Reagan
In Prag wird Anfang Sommer des 100. Geburtstags des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan gedacht. An den Feierlichkeiten soll auch Ex-Außenministerin Condoleezza Rice teilnehmen. Das tschechische Außenministerium organisiert unter anderem eine Konferenz zum Thema, wie der rechte Politiker Reagen die aktuellen Fragen des heutigen Geschehens in Mitteleuropa angesehen hätte.
16. Museumsmesse findet in Moravské Budějovice statt
In Moravské Budějovice / Mährisch Budweis hat am Mittwoch die 16. Museumsmesse begonnen. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung tauschen sich Museumsmitarbeiter in diesem Jahr über ihre Erfahrungen mit der Präsentation traditioneller Volkskultur aus. Bestandteil des Programms ist auch eine Exkursion in das Heimatmuseum im österreichischen Kautzen. Die Messe wird vom Museum der Region Vysočina organisiert.
New Yorker Philharmonie begeisterte das Prager Publikum
Die New Yorker Philharmonie wurde nach ihrem Konzert am Dienstagabend im ausverkauften Smetana-Saal in Prag mit Standing Ovations belohnt. Unter der Leitung ihres Chefs Alan Gilbert spielten die New Yorker Philharmoniker Bartóks Violinkonzert Nr. 2 und Beethovens Eroica. Im Bartóks Konzert stellte sich die georgische Violinistin Lisa Batiashvili vor. Die Philharmoniker verabschiedeten sich vom begeisterten Prager Publikum mit Dvořáks Karneval. Das Orchester beendete mit dem Konzert im Rahmen des Musikfestivals Prager Frühling seine Frühjahrstournee durch Europa.
Giro d´Italia: Kreuziger nach 16. Etappe auf Platz 8
Der tschechische Radprofi Roman Kreuziger belegte am Dienstag im Einzelzeitfahren beim Giro d´Italia den 6. Rang. Kreuziger, der Mitglied des Astana-Teams ist, absolvierte die 16. Etappe um 49 Sekunden langsamer als der Sieger Alberto Contador. In der Gesamtwertung des Giro liegt Kreuziger auch weiterhin auf Platz 9. Der Tscheche ist jedoch erster in der Gesamtwertung der Nachwuchsradfahrer des Giro, die um das weiße Trikot kämpfen.
Boxer Konečný verteidigt am Freitag in Ústí nad Labem / Aussig seinen Europameistertitel
Der tschechische Boxer Lukáš Konečný verteidigt am Freitag im nordböhmischen Ústí nad Labem / Aussig seinen Europameistertitel im Superweltergewicht gegen den Franzosen Hussein Bayram. Konečný, der für den Magdeburger Boxstall von Promoter Ulf Steinforth kämpft, war vom europäischen Verband EBU zum Boxer des vergangenen Jahres gekürt worden. Die Auszeichnung erhält er am 11. Juni in Dublin. In Ústí nad Labem verteidigt am Freitag auch Boxweltmeisterin Christina Hammer ihren Titel gegen die Schwedin Maria Lindberg.
Das Wetter am Donnerstag, 26. 5.
Am Donnerstag ist der Himmel über Tschechien weiterhin heiter bis wolkenlos, am Abend können im Westen des Landes Regenschauer und Gewitter vorkommen. Die Tagestemperaturen liegen zwischen 24 und 28 Grad Celsius, in den Lagen über 1000 Meter bei 19 Grad Celsius.
