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Abgeordnetenhaus fordert Auflösung von 11 politischen Parteien
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Regierung aufgefordert, wegen Fehlern in den Rechenschaftsberichten 11 politische Parteien aufzulösen und die Tätigkeit von 73 weiteren Parteien vorläufig zu stoppen. Zu den Parteien, deren Tätigkeit eingeschränkt werden soll, gehört auch die rechtsradikale Arbeiterpartei sozialer Gerechtigkeit (DSSS), keine der Parteien ist im Parlament vertreten. Die Regierung dürfte bis September über die Forderung der Abgeordneten entscheiden. Wie das Verfassungsgericht aber letztens entschieden hat, sind Beschränkungen für die Tätigkeit von Parteien nur bei einem wiederholten Verstoß gegen die Finanzbestimmungen erlaubt.
Vergangene Woche hatte der Europarat in einem Bericht die Parteienfinanzierung in Tschechien kritisiert. Unter anderem wurde bemängelt, dass die Abgeordneten selbst die Tätigkeit der Parteien kontrollieren. In Tschechien sind insgesamt 178 Parteien und politische Gruppierungen offiziell registriert.
Tschechische Nationalbank korrigiert Konjunkturprognosen nach unten
Die tschechische Nationalbank hat ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Für dieses Jahr erwartet die Bank in Tschechien ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, für das kommende Jahr von 2,8 Prozent. Im Februar war die Nationalbank noch von 1,6 Prozent in diesem und 3,0 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Grund für die Korrektur sind unter anderem die Haushaltseinsparungen der Regierungskoalition sowie das langsamere Wirtschaftswachstum im Ausland, wie Nationalbank-Gouverneur Miroslav Singer am Donnerstag in Prag erläuterte. Auch das tschechische Finanzministerium hat vor einigen Tagen seine Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Dem Ressort nach würde das BIP in Tschechien in diesem Jahr um 1,9 Prozent zulegen und im kommenden Jahr um 2,3 Prozent.
Gericht in Prag verurteilt Holocaust-Leugner zu Bewährungsstrafe
Ein Gericht in Prag hat den Holocaust-Leugner Vladimír Stwor am Donnerstag zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Stwor in seinem extrem rechten Internetblog „Zvědavec“ (der Schaulustige) einen Text publiziert hatte, in dem der Genozid an den europäischen Juden bestritten wurde. Der Einwand des Tschecho-Kanadiers, er habe den Artikel in Kanada redigiert und auf einem US-amerikanischen Server gespeichert, ließ das Gericht nicht gelten.
Regierungschefs aus Tschechien und Slowakei würdigen Radio Freies Europa
Die Regierungschefs aus Tschechien und der Slowakei haben den Sender Radio Freies Europa (RFE) zu seinem 60. Jubiläum als unverzichtbar gewürdigt. Das Programm des US-Senders sei in der Zeit des Kalten Kriegs das „wirksamste Medikament“ gegen die kommunistische Zensur gewesen, sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Donnerstag bei der Jubiläumsfeier in Prag. RFE nahm vor 60 Jahren in München den regulären Sendebetrieb auf und sitzt heute in der tschechischen Hauptstadt. Der internationale Name lautet Radio Free Europe. Die slowakische Regierungschefin Iveta Radičová sagte, RFE habe bei den um das Radio versammelten Hörern im Ostblock eine „Insel der Freiheit“ geschaffen. Die Stimme des US-Senders, der sein tschechisches Programm im Jahr 2002 eingestellt hat, fehle heute. Sie sei sich sicher, dass die Journalisten von RFE bei der Enthüllung von Korruption ganze Arbeit leisten würden, sagte Radičová.
RFE sendet heute von Studios in Prag in 21 Länder von Weißrussland bis Pakistan. Der Sender soll nach eigenen Angaben für 18,4 Millionen Hörer in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit eine alternative Informationsquelle sein.
Böhmerwald: Umweltschützer werfen Nationalparkverwaltung den Einsatz von Pestiziden vor
Die Umweltorganisation Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen) wirft der Leitung des Nationalparks Böhmerwald vor, bei der Bekämpfung des Borkenkäfers gegen das Verbot von Pestiziden verstoßen zu haben. Mitarbeiter seiner Organisation hätten bei Kontrollgängen festgestellt, dass entlang der Wege im Nationalpark Hunderte chemische Fallen aufgestellt worden seien, sagte ein Fachmann von Hnutí Duha. Der Umweltverband hat die Sache deswegen der Tschechischen Umweltinspektion übergeben. Die Leitung des Böhmerwald-Nationalparks befindet sich derzeit auf einer Dienstreise in Deutschland und hat sich noch nicht geäußert. Nationalparkleiter Jan Stráský soll angeblich einen Ausnahmeantrag gestellt haben, um Chemikalien im Böhmerwald einsetzen zu können. Dem Antrag sei aber noch nicht stattgegeben worden, schreibt Hnutí Duha.
Gedenkveranstaltung zum 66. Jahrestag des Prager Aufstands
Spitzenpolitiker des Landes, unter ihnen Premier Nečas und der Senatsvorsitzende Milan Štěch, haben am Donnerstagmittag vor dem Gebäude des Tschechischen Rundfunks an den Prager Aufstand von 1945 erinnert. An dem Aufstand, der kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs in Prag ausbrach, beteiligten sich etwa 30.000 Menschen. Rund 1700 Menschen kamen dabei ums Leben. Eine der wichtigsten Schlachten wurde um das Gebäude des damaligen Tschechoslowakischen Rundfunks geschlagen.
Tschechischer Leitzins bleibt auf Rekord-Niedrigwert
Der Leitzins bleibt in Tschechien weiterhin auf dem Rekord-Niedrigwert von 0,75 Prozent. Der so genannte Bankenrat der Nationalbank sprach sich am Donnerstag mit seiner Mehrheit gegen eine Änderung des Wertes aus. Wirtschaftsanalytiker erwarten indes in den kommenden Monaten eine schrittweise Erhöhung des Leitzinses. Vor einem Jahr hatte der Bankenrat den Niedrigwert von 0,75 Prozent festgelegt.
Obstbauern klagen über Schäden durch Nachtfröste
Nachtfröste haben die Blüten der Obstbäume in Tschechien beschädigt. Wie hoch die Ernteausfälle sein könnten, ließe sich jedoch frühestens in einer Woche feststellen, teilte der Verband der Obstbauern mit. Betroffen sind besonders Kirschen und Birnen. Am wenigsten Schäden dürften bei den Äpfeln zu erwarten sein, hieß es. In den vergangenen beiden Nächten waren die Temperaturen vor allem im böhmischen Landesteil mancherorts unter minus 12 Grad Celsius gefallen. Die mährischen Obstbauern dürften den Informationen zufolge glücklicher davongekommen sein.
Chemie-Symposium zu Ehren von Antonín Holý
„Chemie begegnet der Biologie“ - unter diesem Titel findet in Prag ein Symposium statt, das anlässlich des 75. Geburtstags des tschechischen Forschers Antonín Holý sowie des 70. Geburtstags seines belgischen Kollegen Erik De Clercqe veranstaltet wird. Holý ist einer der bedeutendsten tschechischen Wissenschaftler und gilt als Entdecker von Medikamenten gegen AIDS, Hepatitis und weitere Virus-Erkrankungen.
Eishockey: Tschechien ist Gruppensieger bei der WM
Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft geht Titelverteidiger Tschechien als Gruppensieger in die WM-Zwischenrunde. Das tschechische Nationalteam gewann am Mittwochabend das direkte Duell um Rang eins der Gruppe D gegen Finnland mit 2:1. Als einzige Mannschaft der Vorrunde blieb Tschechien damit verlustpunktfrei und nimmt sechs Zähler in die nächste WM-Phase mit. Im ersten Duell der Zwischenrunde trifft das Team um Superstar Jaromír Jágr am Freitagabend im „Bruderduell“ auf Gastgeber Slowakei.
Fußball: Fans von Slavia Prag planen Protest gegen Führung des verschuldeten Vereins
Fußballfans von Slavia Prag planen eine Protestaktion gegen die Vereinsführung wegen der prekären Finanzlage des Klubs. Vor dem Halbfinale des tschechischen Vereinspokals am Donnerstag wollen sie die Spielfläche des Stadions besetzen. Man wolle so lange auf dem Platz bleiben, bis die Vereinsführung die jetzigen Eigner des Klubs offenlege und ihre Vorstellungen für die Zukunft von Slavia beschreibe, heißt es auf den Webseiten slaviaultras.cz.
Slavia Prag ist hoch verschuldet, dem Verein droht der Entzug der Profilizenz. Unter anderem hat Slavia über Monate seinen Spielern keinen Gehalt gezahlt und schuldet ihnen umgerechnet etwa 400.000 Euro, vor allem aber stehen noch über 4 Millionen Euro Verbindlichkeiten gegenüber dem ehemaligen britischen Eigner zu Buche.
Das Wetter am Freitag, 6. Mai: schön, bis 18 Grad
Tschechien kommt zunehmend unter Hochdruckeinfluss. Nach Auflösung örtlicher Frühnebelfelder ist der Himmel am Freitag heiter bis wolkenlos. Die Temperaturen steigen etwas an und erreichen in den Höchstwerten 14 bis 18 Grad Celsius; in Lagen über 1000 Metern liegen die Werte meist bei 7 Grad Celsius, im Böhmerwald auch bei 11 Grad Celsius.
