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Fall Promopro: Sondersitzung im Abgeordnetenhaus wird verschoben
Die Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur möglichen Veruntreuung von Geldern bei der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft muss wahrscheinlich verschoben werden. Verteidigungsminister Alexandr Vondra, der in den Fall verwickelt ist, hat sich krank gemeldet. Am Freitag hatte die Abgeordnetenhausvorsitzende Miroslava Němcová einem Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten stattgegeben und die Sitzung für Donnerstag kommender Woche anberaumt. Vondra informierte darauf jedoch den Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, dass er einen Krankenhausaufenthalt geplant habe. Die Sozialdemokraten wollen daher eine Verschiebung der Sondersitzung beantragen.
Die Sozialdemokraten fordern von Vondra eine Erklärung seiner damaligen Rolle als Vizepremier. Zudem soll Finanzminister Miroslav Kalousek die Nachforschungen seines Ressorts über den Staatsauftrag an die Firma Promopro darlegen. Die tschechische Regierung hatte Promopro mit der Beschallung bei den Veranstaltungen der EU-Ratspräsidentschaft des Landes beauftragt und dafür umgerechnet rund 22 Millionen Euro gezahlt. Der Auftrag wurde ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, und für rund die Hälfte des Geldes sind keine entsprechenden Dienstleistungen von Promopro belegt.
Sozialdemokraten-Chef: Minderheitsregierung mit Duldung durch Kommunisten möglich
Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka hält eine Minderheitsregierung seiner Partei mit Duldung der Kommunisten nach einem etwaigen Sieg in den nächsten Wahlen für möglich. Dies sei bei einem deutlichen Wahlsieg eine annehmbare Variante, sagte Sobotka in einem Interview für die Wochenendausgabe der Tageszeitung „Hospodářské noviny“. Eine Koalition mit den Kommunisten schloss der Vorsitzende tschechischen Sozialdemokraten aber aus. 1995 hatte die Sozialdemokratische Partei eine Erklärung verabschiedet, in der sie eine Koalition mit den Kommunisten auf landesweiter Ebene ausgeschlossen hat. Die Erklärung ist bis heute gültig, wie Sobotka bestätigte. Beide Parteien haben allerdings auf der Ebene der Kreise bereits mehrfach gemeinsam die Leitung übernommen.
Europarat kritisiert tschechische Parteienfinanzierung
Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) kritisiert Tschechien wegen undurchsichtiger Parteienfinanzierung. Tschechische Parteien würden großzügig Geld aus öffentlichen Quellen erhalten, heißt es im Bericht der Greco. Zugleich habe die Öffentlichkeit nur wenig Zugang zu Informationen über die Parteienfinanzierung, wird moniert. In ihrem Bericht nennt die Staatengruppe eine Reihe von Empfehlungen für eine transparentere Handhabe. So sollte nicht nur der Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit erleichtert, sondern auch eine unabhängige Aufsicht über die Finanzierung von Wahlkampagnen geschaffen werden, heißt es. Zur Greco gehören derzeit 47 europäische Staaten und die USA. Tschechien ist der Vereinigung im Jahr 2002 beigetreten.
Atomares Endlager: Gemeinden sollen für Untersuchungen entschädigt werden
Gemeinden, in denen Untersuchungen zu einem unterirdischen Endlager für Atommüll durchgeführt werden sollen, erhalten möglicherweise finanzielle Ausgleichszahlungen. Ein Regierungsentwurf für eine Novelle des Atomgesetzes sieht – je nach Umfang der Untersuchungen – Ausgleichszahlungen von umgerechnet bis zu 124.000 Euro jährlich vor. Rund 24 tschechische Gemeinden könnten diese Zahlungen in Anspruch nehmen. Die Novelle wurde bereits vom Abgeordnetenhaus auch mit den Stimmen der Opposition gebilligt. Die Arbeiten in den Gemeinden können bis zu zwei Jahre dauern und sollen spätestens 2016 beendet werden. Tschechien bringt atomare Abfälle derzeit in Zwischenlagern unter.
Drábek: Die Kreise haben Fördergelder für eigene Zwecke missbraucht
Arbeits- und Sozialminister Drábek (Top 09) plant, aus den Reserven des Ministeriums umgerechnet 2,4 Millionen Euro für überregionale soziale Dienstleistungen freizugeben. Nach Ansicht Drábeks hätten die Kreise vor allem ihre eigenen sozialen Einrichtungen gefördert und die Gelder vom Ministerium missbraucht. Dabei hätten viele überregionale gemeinnützige Organisationen finanzielle Einbußen von bis zu 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen und so ihre Dienste einschränken müssen, erklärte der Minister. Eine geplante Reform der Verteilung der Fördergelder, bei der die Kreise das alleinige Sagen hätten, solle daher noch einmal überarbeitet werden, so Drábek.
Wahlumfrage: Die linken Parteien hätten die Mehrheit
Nach einer aktuellen Wahlumfrage der Agentur Factum Invenio würden die linken Parteien im Abgeordnetenhaus die Mehrheit erringen. Die Wahlen würden die Sozialdemokraten (ČSSD) mit über 29 Prozent gewinnen, gefolgt von den Bürgerdemokraten (ODS) mit über 20 Prozent. Die Kommunisten (KSČM) und die konservative Partei Top 09 wären mit gut 14 Prozent fast gleich auf. Nicht in das Abgeordnetenhaus einziehen würde die umstrittene Koalitionspartei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Die Christdemokraten (KDU-ČSL) hingegen würden wieder im Parlament vertreten sein. Derzeit regiert eine Mitte-Rechts-Koalition aus ODS, Top 09 und VV-Partei, obwohl auch gegenwärtig die Sozialdemokraten die stärkste Fraktion stellen.
Ex-Umweltminister Drobil erhält antiökologischen Preis des Jahres
Der ehemalige Umweltminister Pavel Drobil hat den antiökologischen Titel „Ropák des Jahres 2010“ erhalten. Vergeben wird der Preis vom größten tschechischen Umweltverband „Děti země“ (Kinder der Erde). Vor allem habe Drobil versucht, die Kompetenzen und die Bedeutung des Umweltministeriums zu beschneiden, so der Vorsitzende von „Děti země“, Miroslav Patrik. Der bürgerdemokratische Umweltminister, der im Dezember über eine Bestechungsaffäre gestolpert war und zurücktreten musste, wurde zudem für das antiökologische Zitat des Jahres mit der so genannten „Grünen Perle“ bedacht. So hatte Drobil gesagt, die EU könne ihr Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energie nicht erreichen, wenn nicht die Atomenergie hinzugerechnet würde.
Mord und Vergewaltigung der neunjährigen Anna Janátková wahrscheinlich aufgeklärt
Der Mord und die Vergewaltigung des neunjährigen Mädchens Anna Janátková aus Prag sind mit großer Wahrscheinlichkeit aufgeklärt. Laut der Staatsanwaltschaft sprechen alle Indizien dafür, dass der Verdächtige Otakar T., der sich in Untersuchungshaft erhängt hat, der Täter gewesen sei. Anna Janátková war Mitte Oktober vergangenen Jahres auf dem Heimweg aus der Schule verschwunden, erst am 16. März war der Leichnam des Mädchens vergraben in der Erde nahe ihrem Wohnort gefunden worden. Am Tag darauf nahm die Polizei Otakar T. fest. Wiederum drei Tage später beging der 41-jährige Verdächtige Selbstmord, ohne aber ein Geständnis zu hinterlassen. Für seine Täterschaft sprechen vor allem die DNA-Spuren am Rucksack des Opfers, weitere Spuren am Tatort, sein Geständnis, am Tatort gewesen zu sein, sowie eine Zeugenaussage, die ihn belastet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Wegen des Todes von Otakar T. wurde die Strafverfolgung indes eingestellt.
Ostrau: 15-Jähriger verletzt im Streit 12-Jährigen mit Taschenmesser
Ein 15-jähriger Schüler hat am Donnerstag einen drei Jahre jüngeren Jungen in Ostrau / Ostrava mit einem Taschenmesser angegriffen. Der Junge musste mit Schnittverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden; Lebensgefahr bestand nicht. Vorausgegangen war nach Polizeiangaben ein Streit. Bereits am Mittwoch hatte ein Drogensüchtiger in Karviná ein zehnjähriges Mädchen mit einem Messer schwer verletzt.
Tennis: Štěpánek in München im Halbfinale, Hradecká in Barcelona im Finale
Radek Štěpánek hat das Halbfinale der Internationalen Tennismeisterschaften von Bayern erreicht. Am Freitag besiegte der 32-jährige Tscheche den Deutschen Philipp Kohlschreiber mit 6:4 und 6:0. Štěpánek trifft beim mit 450.000 Euro dotierten Sandplatzturnier am Samstag in München auf den Sieger der Partie Nikolai Dawidenko aus Russland gegen Marin Cilic aus Kroatien. Sollte Radek Štěpánek das Finale erreichen, wird er auf jeden Fall auf einen deutschen Profi treffen. Im zweiten Halbfinale stehen sich die Bayreuther Florian Mayer und Philipp Petzschner gegenüber.
Erfolgreich war am Freitag auch eine Tennisspielerin aus Tschechien. Lucie Hradecká wird beim WTA-Turnier in Barcelona um den ersten Titel ihrer Karriere spielen. Im Halbfinale besiegte die 25-jährige Pragerin die Italienerin Sara Errani mit 6:1 und 7:5.
Eishockey: Sparta wird gegen NHL-Klub New York Rangers antreten
Der Eishockeyverein Sparta Prag wird in der kommenden Saison ein Spiel gegen die New York Rangers bestreiten. Das Spiel gegen den Klub aus der nordamerikanischen Profiliga NHL soll am 29. September in der Prager Tesla Arena stattfinden, wie der Sparta-Vorstandsvorsitzende Petr Bříza am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt gab. Die Prager sind damit der zweite tschechische Verein, der ein Team aus der weltweit stärksten Eishockeyliga herausfordert. Im vergangenen Jahr war Liberec / Reichenberg bereits gegen die Boston Bruins angetreten. Spartas Begegnung mit den New York Rangers waren mehrwöchige Verhandlungen vorausgegangen, wie Bříza anmerkte. Der Kartenvorverkauf für das Spiel soll am 18. Mai beginnen, die Preise sollen zwischen 600 und 1300 Kronen liegen, umgerechnet 25 bis 55 Euro.
Das Wetter am Samstag, 30.4.: unbeständig, bis 22 Grad
Am Samstag ist der Himmel über Tschechien zunächst heiter bis wolkenlos, im Laufe des Tages nehmen die Wolken aber zu mit Regenschauern oder Gewittern in den meisten Teilen des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 18 bis 22 Grad Celsius.
