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Misstrauensvotum gegen Regierung Nečas am Dienstag kommender Woche
Das von der Opposition geplante Misstrauensvotum gegen die Regierung Nečas dürfte am Dienstag kommender Woche gestellt werden. Für diesen Tag hat Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová eine Sondersitzung des Unterhauses einberufen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) als größte Oppositionspartei hatten diese Sitzung beantragt, um die Vertrauensfrage zu stellen. Den Kompromiss der Regierung aus der Nacht auf den Dienstag haben die Sozialdemokraten abgelehnt, ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka bezeichnete ihn als „Aprilscherz“. Für die Unterstützung des Misstrauensantrags rechnet Sobotka sowohl mit den Kommunisten (KSČM), als auch mit vielen unzufriedenen Abgeordneten aus dem Regierungslager. Der Opposition fehlen 19 Stimmen zur absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus und damit zur Durchsetzung des Misstrauensvotums.
Dreier-Koalition einigt sich auf Kabinettsumbildung und beendet Regierungskrise
Die Spitzen der Dreier-Koalition haben sich auf eine Kabinettsumbildung geeinigt, um die Regierungskrise zu beenden. Nach einer Krisensitzung in der Nacht auf Dienstag teilte Premier Petr Nečas die Personalpläne mit und kündigte an, bis Ende Juni im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Die Vertrauensfrage solle an „Reformgesetze mit Schlüsselfunktion“ geknüpft werden, erklärte der Premier.
Nach einem Korruptionsskandal hatte Nečas Staatspräsident Klaus um die Entlassung von zwei Ministern des kleinsten Koalitionspartners gebeten. Nun machte er einen teilweisen Rückzieher und kündigte an, die beiden Vertreter der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) im Ministerrang zu belassen. Der bisherige Innenminister Radek John soll als ressortloser Minister die Korruption bekämpfen. Neuer Innenminister soll der ehemalige Leiter der Antikorruptionspolizei und heutige Besitzer einer Privatdetektei, der parteilose Jan Kubice werden. Für Verkehrsminister Vít Bárta rückt sein Stellvertreter Radek Šmerda an die Spitze des Amtes. Schulminister Josef Dobeš, der ebenfalls zur Debatte stand, wurde hingegen in seinem Amt bestätigt.
In der nächtlichen Pressekonferenz kündigte Premier Nečas zudem an, dass die Regierungsumbildung mit den getroffenen Entscheidungen noch nicht abgeschlossen sei. Bis Ende Juni wolle er bewerten, welchen Beitrag jeder Minister für die Arbeit der Regierung leistet. Nach der endgültigen Regierungsumbildung werde sein Kabinett im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen.
Präsident Klaus will Regierungsumbildung bis Donnerstag gegenzeichnen
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus will die personellen Änderungen im Regierungskabinett möglichst schnell umgesetzt sehen. Falls sein Programm ihm dies erlaube, wolle er die Änderungen inklusive der Ernennung der neuen Minister bereits am Donnerstagvormittag gegenzeichnen, wie Klaus am Rande eines Besuchs im Kreis Liberec / Reichenberg sagte.
Zuvor hatte Klaus indes gesagt, er sei sich nicht sicher, ob die Koalitionsspitzen am Montagabend schon eine endgültige Lösung der Regierungskrise gefunden hätten. Vor allem sei es für ihn noch nicht klar, ob die vorgeschlagenen neuen Minister auch von den Abgeordneten akzeptiert würden. Falls sie die mehrheitliche Zustimmung im Parlament finden, sei er bereit, die Regierungsumbildung zu unterschreiben, erklärte der Präsident.
Ex-Sozialdemokratenchef Paroubek hält Nominierung von Kubice für skandalös
Als skandalös und unvorstellbar hat der einstige Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek am Dienstag die Nominierung des ehemaligen Leiters der Antikorruptionspolizei, Jan Kubice, zum neuen Innenminister bezeichnet. Seiner Meinung nach sei Kubice eine Person, die die Gesetzgebung verachte. Mit einem Innenminister Kubice nähere sich die Tschechische Republik bereits Ländern wie Simbabwe an, warnte Paroubek.
Designierter Verkehrsminister Šmerda hält seine Ernennung für vorübergehende Lösung
Der designierte neue Verkehrsminister Radek Šmerda hält seine Ernennung nur für eine vorübergehende Lösung. Er wolle sein Amt nur so lange führen, bis der zurückgetretene Verkehrsminister Vít Bárta sich vom Korruptionsverdacht befreit habe, wie Šmerda am Dienstag der Presseagentur ČTK sagte. Vít Bárta steht als stellvertretender Vorsitzender Partei der Öffentlichen Angelegenheiten im Verdacht, die Loyalität der Abgeordneten seiner eigenen Partei mit Geldsummen von umgerechnet bis zu 20.000 Euro erkauft zu haben. Laut nicht bestätigten Meldungen rechnen die Mitglieder der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten bis zum Herbst dieses Jahres mit einer Rückkehr ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden in die Regierung.
Ehemalige Umweltminister warnen vor Kahlschlag im Nationalpark Böhmerwald
Sieben ehemalige tschechische Umweltminister haben sich in den Streit um die Bekämpfung des Borkenkäfers im Nationalpark Böhmerwald eingeschaltet. In einem offenen Brief warnen sie ihren Amtsnachfolger Tomáš Chalupa vor einem Kahlschlag in den strengsten Schutzzonen des Nationalparks. Würden vom Borkenkäfer befallene Bäume gefällt, drohe die Entstehung von Freiflächen mit negativen Folgen für das Ökosystem, schreiben die Ex-Minister. Nationalpark-Leiter Jan Stráský hatte im Februar nach seinem Amtsantritt eine aktive Bekämpfung des Borkenkäfers auch in den strengsten Schutzzonen gefordert. Eine Entscheidung von Umweltminister Chalupa in dieser Frage wird in den nächsten Tagen erwartet. Den offenen Brief an Chalupa haben ehemalige Minister quer durch das politische Spektrum unterschrieben, namentlich Ladislav Miko, Bedřich Moldan, Libor Ambrozek, Petr Kalaš, Martin Bursík, Jan Dusík und Rut Bízková.
Illegale Einfuhr deutschen Mülls: Umweltinspektion leitet Strafverfahren ein
Die tschechische Umweltinspektion hat in einem neuen Fall von illegaler Einfuhr deutschen Mülls ein Strafverfahren eingeleitet. So hatte die Firma Alfa Green Power etwa 800 Tonnen Plastikabfall aus Deutschland als Brennstoff deklariert und in einer ehemaligen Rinderzucht im nordböhmischen Ort Libčeves gelagert. Das Kreisamt entschied am Dienstag aufgrund von Gutachten, dass die Deklaration falsch war. Laboranalysen wiesen in dem Material eine erhöhte Menge Schwermetalle nach. Der Firma droht eine Strafe in der Höhe mehrerer Millionen tschechischer Kronen. Im Ort Libčeves war bereits beim deutsch-tschechischen Müllskandal im Jahr 2006 illegal importierter Abfall aus Deutschland aufgetaucht.
Znojmo ist historische Stadt des Jahres 2010
Das südmährische Znojmo / Znaim ist zur historischen Stadt des Jahres 2010 in Tschechien gewählt worden. Mit dem Titel wird Znojmo für gelungene Denkmalpflege ausgezeichnet und erhält einen Siegerpreis von umgerechnet 40.000 Euro. Insgesamt 50 tschechische Städte hatten sich um den Titel beworben, der seit 1994 vergeben wird. Zusammen mit Znojmo waren das ostböhmische Polička und Prachatice im Böhmerwald in die engere Auswahl für die historische Stadt des Jahres gekommen. Die Altstadt von Znojmo steht seit 1971 unter Denkmalschutz, insgesamt sind 167 Denkmalschutzobjekte verzeichnet. Dazu gehören unter anderem das Renaissanceschloss, die romanische Rotunde der heiligen Katharina, der gotische Nikolaus-Dom, weitere mittelalterliche Kirche und Klöster sowie viele Bürgerhäuser aus der Renaissance.
Tschechien erfüllt EU-Bildungsziele zum Teil sehr gut
Tschechien erfüllt die Bildungsziele der EU zu einem Teil bereits sehr gut. So hat das Land die geringste Quote an frühen Schulabbrechern in Europa, auf der anderen Seite verfügt ein ganz großer Teil der jungen Menschen in Tschechien über eine abgeschlossene Mittelschulbildung. Dies geht aus dem Bildungsbericht der Europäischen Kommission hervor.
Beim Anteil der Schulabbrecher nach der Sekundarstufe 1 will die EU einen Wert unter 10 Prozent erreichen. Tschechien liegt bei 5,4 Prozent, während im Durchschnitt in der Union 14,4 Prozent an Schulabbrechern verzeichnet werden. Die Kommission hob deswegen Tschechien zusammen mit Polen und der Slowakei ausdrücklich in ihrem Bericht hervor. Die Ziele verfehlt hat Tschechien indes bei der Hochschulbildung für Menschen zwischen 30 und 34 Jahren: Während der EU-Durchschnitt bei über 32 Prozent liegt, wurden im Jahr 2009 hierzulande nur 17,5 Prozent erreicht. Bei der Mittelschulbildung in der Alterskategorie zwischen 20 und 24 Jahren kommt Tschechien allerdings auf Spitzenwerte: Mit 92 Prozent liegt das Land weit über dem EU-Durchschnitt von 78,6 Prozent.
Tschechien importiert immer mehr Bier aus dem Ausland
Die Biernation Tschechien importiert immer mehr Bier aus dem Ausland. Im vergangenen Jahr hat sich der Import verdreifacht und lag bei einer Million Hektoliter, wie der Tschechische Brauerei- und Mälzerverband bekannt gab. Der Gesamtausstoß tschechischer Brauereien lag 2010 bei 17 Millionen Hektoliter. In diesem Jahr rechnet der Verband mit einer weiteren Zunahme der Bier-Importe. Meist handele es sich um Billigbier vor allem aus Polen, dessen Qualität schlecht sei, so der Chef des Brauerei- und Mälzerverbandes, Jan Veselý. Den Griff nach Billigbieren sieht Veselý als Folge der Wirtschaftskrise.
Fußball: Slavia Prag siegt 2:0 gegen Slovácko, steckt aber in großer Finanznot
Im abschließenden Spiel des 24. Spieltags der ersten tschechischen Fußball-Liga (Gambrinus Liga) hat Slavia Prag am Montagabend den 1. FC Slovácko mit 2:0 bezwungen. In der Tabelle ist Slavia Prag damit an seinem Gegner aus Mähren vorbeigezogen und liegt nun im Mittelfeld auf Rang zehn. Weit mehr als die sportliche Lage drücken den Traditionsverein aus Prag indes große finanzielle Probleme. Wegen der ungeklärten Besitz- und Finanzverhältnisse droht den Pragern der völlige Ruin mit einer Auflösung des Vereins oder zumindest mit der Zwangsversetzung in eine untere Liga. Die Spieler haben angeblich sogar mit einem Streik für das nächste Punktspiel in Plzeň / Pilsen gedroht, falls ihnen bis Ende der Woche nicht die noch ausstehenden Monatsgehälter gezahlt würden. Während der Begegnung mit dem 1.FC Slovácko haben die Fans des Clubs in einer eindeutigen Choreografie den Verantwortlichen des Vereins die Rote Karte gezeigt.
Das Wetter am Mittwoch, 20.4.: heiter, bis 23 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter. Die Tagestemperaturen steigen noch etwas an und liegen in ihren Höchstwerten bei 19 bis 23 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Tageshöchsttemperaturen 12 Grad, im Böhmerwald sogar 15 Grad Celsius.
