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Staatspräsident Klaus beruft Minister nicht vor sichtbarer Einigung der Koalition ab
Staatspräsident Václav Klaus wird derzeit weder den Rücktritt von Verkehrsminister Vít Bárta noch den Vorschlag von Premier Nečas zur Abberufung zweier weiterer Minister der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten annehmen. Klaus verlangt zunächst weitere Gespräche der Koalition mit einer sichtbaren Einigung. Erst das ermögliche die Antwort auf weitere Fragen inklusive personeller, sagte Klaus am Dienstag in Brno / Brünn gegenüber Journalisten. Am Montag hatten sich die Koalitionsspitzen auf eine Weiterarbeit der Regierung geeinigt. Premier Nečas forderte deswegen Klaus auf, die Verfassung zu respektieren und die Minister gemäß seinem Vorschlag abzuberufen, wie er nach einer Sitzung der bürgerdemokratischen Fraktion am Dienstag mitteilte. Auch die sozialdemokratische Opposition kritisierte die Weigerung des Präsidenten.
Premier Nečas hatte am Montag das Rücktrittsgesuch von Verkehrsminister Bárta zusammen mit dem Vorschlag zur Abberufung von Innenminister John und Bildungsminister Dobeš an Präsident Klaus übergeben. Nach Enthüllungen über Korruptions- und Bespitzelungspraktiken in der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten seien diese drei Minister untragbar geworden, begründete Nečas seinen Schritt.
Spitzen der Koalition einigen sich auf Fortsetzung der Regierungsarbeit
Die Spitzen der Koalition in Tschechien haben am Montagabend den Willen bekräftigt, die Regierungsarbeit in der Zusammensetzung aus ODS, TOP 09 und Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) fortzuführen. Zunächst werde man weiter verhandeln, das Ergebnis der Verhandlungen werde sich dann in einem Zusatz zum Koalitionsvertrag widerspiegeln, hieß es. Weitere Verhandlungen der Koalitionsspitzen (K9) werde es jedoch erst dann geben, wenn Präsident Klaus seiner verfassungsgemäßen Rolle nachkomme und die drei Minister abberufe, die ihm von Premier Nečas vorgeschlagen wurden, erklärte ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř vor Journalisten. Es handelt sich dabei um drei Minister der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV): Verkehrsminister Vít Bárta, der bereits seinen Rücktritt eingereicht hat, sowie um Innenminister Radek John und Bildungsminister Josef Dobeš.
Bürgerdemokraten gegen Verbleib des Innenressorts bei Partei der Öffentlichen Angelegenheiten
Die Fraktion der Bürgerdemokraten hat sich dagegen ausgesprochen, dass das Innenressort weiter von der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten geführt wird. Dies sei eine bedingungslose Forderung, wie Premier und Bürgerdemokratenchef Petr Nečas am Dienstag nach dem Fraktionstreffen ergänzte. Laut Justizminister Jiří Pospíšil ist das Ressort zu sensibel, als dass ein Minister der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten es führe, nachdem sich die Verquickung der Partei mit der Sicherheitsfirma ABL gezeigt habe. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten beharrt indes auf ihrem Vorsitzenden Radek John als Innenminister. Das Ressort dürfe nicht den Bürgerdemokraten zufallen, da die Polizei in einigen Fällen gegen bürgerdemokratische Politiker ermittle, wie Innenminister John ausführte.
Wohnung der ehemaligen Fraktionschefin der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten verwanzt
Die frühere Fraktionschefin der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), Kristýna Kočí, ist unter Umständen abgehört worden. In der Wohnung der Parlamentsabgeordneten sei Abhörtechnik versteckt angebracht gewesen, wie eine Sprecherin der tschechischen Polizei am Montag bestätigte. Den Fall hat die Antikorruptionseinheit der Polizei übernommen, er steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit der möglichen Bestechung von Abgeordneten durch den Vizechef der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten und Verkehrsminister Vít Bárta. Kočí war vergangene Woche aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem sie einen Korruptionsversuch von Bárta der Polizei gemeldet hatte. Auch zwei weitere aus Partei und Fraktion ausgeschlossene ehemalige Abgeordnete der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten ließen ihre Wohnungen überprüfen, die beauftragten Spezialfirmen fanden jedoch dort keine Abhörtechnik.
Jeder tschechische Kreis erhält eigenen Staatsanwalt für Korruptionsfälle
Jeder tschechische Kreis soll mindestens einen Staatsanwalt erhalten, der sich ausschließlich mit Korruptionsfällen beschäftigt. Die größten Fälle sollen dabei von einem Spezialteam der Staatsanwaltschaft betreut werden, wie der Oberste tschechische Staatsanwalt, Pavel Zeman, am Dienstag in Brno / Brünn der Presse bekannt gab. Laut Zeman seien die Teams der Staatsanwaltschaft für die Bezirke und Kreise in Tschechien bereits zusammengestellt worden, insgesamt würden sie 80 Mitarbeiter umfassen. Vorbild für die Spezialteams sind vergleichbare Sondereinheiten in Österreich und Deutschland. In nächster Zeit sollen die Mitarbeiter der tschechischen Staatsanwaltschaft ihre Kollegen in den beiden Nachbarstaaten besuchen.
Raumfahrer Remek in Moskau ausgezeichnet
Der erste tschechoslowakische Raumfahrer, Vladimír Remek, ist am Dienstag in Moskau zusammen mit Kollegen aus Russland und weiteren Ländern ausgezeichnet worden. Beim Festakt zum 50. Jahrestag des ersten Weltraumflugs von Juri Gagarin nahm Remek aus den Händen des russischen Präsidenten Medwedew die Medaille „Zum Verdienst um die Eroberung des Weltraums“ entgegen. Vladimír Remek war im März 1978 als erster nicht-sowjetischer Europäer ins Weltall geflogen. Nach der Entgegennahme der Medaille im Moskauer Kreml musste Remek noch einen Fehler im Protokoll verbessern. Dort war der Tscheche als Slowake eingetragen. Er halte sich allerdings ohnehin für einen tschechoslowakischen Astronauten, sagte der 62-Jährige. Remek ist heute Abgeordneter für die Fraktion der Linken im Europaparlament.
Fünf Bilder des Slawischen Epos von Alfons Mucha in Prag zu sehen
Ab Dienstag sind in Prag fünf Bilder aus dem Slawischen Epos des berühmten tschechischen Plakatkünstlers, Illustrators und Malers Alfons Mucha ausgestellt. Die Bilder sind im Messepalast der Nationalgalerie zu sehen. Da die Bilder nur zusätzlich zur Dauerausstellung gezeigt werden, habe man von einer Vernissage sowie einem Extra-Eintritt abgesehen, sagte eine Sprecherin der Galerie.
Der Bilderzyklus Slawisches Epos von Alfons Mucha umfasst insgesamt 20 Gemälde. Im September sollen die restlichen 15 Bilder von seinem jetzigen Aufenthaltsort, dem Stadtschloss in Moravský Krumlov, nach Prag überführt werden. In der mährischen Kleinstadt Moravský Krumlov / Mährisch Kromau hofft man dagegen, die fünf ausgeliehen Bilder im Herbst zurückzubekommen. Über den weiteren Verbleib des Bilderzyklus soll eine Arbeitsgruppe entscheiden, zu der neben den Vertretern beider Städte und des Südmährischen Kreises auch Beamte des Kulturministeriums gehören.
Museum des Eisernen Vorhangs soll in Valtice-Schrattenberg eröffnen
Im südmährischen Valtice / Feldsberg wird Ende April ein Museum des Eisernen Vorhangs eröffnet. In einem ehemaligen Grenzschutzgebäude am tschechisch-österreichischen Übergang Valtice-Schrattenberg sollen vor allem zeitgenössische Waffen und Uniformen der Grenzsoldaten zu sehen sein. Initiator des Museums ist die PR-Agentur Český fortel. Das Museumsgelände werde mit Stacheldraht eingezäunt und beim Verlassen des Museums sollen Sirenenklängen die Besucher begleiten, um einen wirklichkeitsnahen Effekt zu erzielen, wie die PR-Agentur mitteilte. Das Museum richtet sich vor allem als Bildungsprogramm an Grund- und Mittelschulen. Die Eröffnung ist für den 30. April geplant.
Vor einigen Wochen war bereits die Eröffnung eines Museums des Eisernen Vorhangs am Grenzübergang Rozvadov-Waidhaus angekündigt worden. Dies soll im Mai aufmachen und unter anderem viele zeitgenössische Fotografien zeigen.
Fußball: Sparta gewinnt Prager Lokalderby gegen Slavia mit 2:0
Im abschließenden Spiel des 23. Spieltags der ersten tschechischen Fußball-Liga (Gambrinus Liga) hat Titelverteidiger Sparta Prag am Montagabend den Lokalrivalen Slavia Prag im Stadtderby mit 2:0 bezwungen. Beide Treffer für die Gastgeber erzielte der Kameruner Leonard Kweuke. Durch diesen Sieg hat der Meister seinen Rückstand auf Spitzenreiter Viktoria Pilsen auf sechs Punkte verkürzt. Pilsen war am Samstag zu Hause gegen Baumit Jablonec nad Nisou nicht über ein 1:1 unentschieden hinausgekommen.
Eishockey: Třinec holt zum ersten Mal den tschechischen Titel
Neuer tschechischer Meister im Eishockey ist der HC Oceláři Třinec. Die Nordmähren gewannen am Dienstagabend zum ersten Mal in der Vereinsgeschichte die Meisterschaft. Mit einem 5:1 vor eigenem Publikum fuhr Třinec im fünften Finalspiel den entscheidenden vierten Sieg gegen den nordmährischen Rivalen Vítkovice Steel ein.
Das Wetter am Mittwoch, 13.4.: Wolken, Regen und deutlich kühler
Am Mittwoch macht das warme Frühlingswetter in Tschechien eine Pause. Meist ist es bewölkt oder bedeckt, mit gelegentlich Regen oder Schneeregen. In den Bergen fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur noch bei 5 bis 9 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 1 Grad Celsius.
