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Tschechischer Präsident Klaus verlangt schnelle Lösung der Regierungskrise
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus dringt auf eine schnelle Lösung der Prager Koalitionskrise. Er sei erst bereit, Entlassungsurkunden für Minister anzunehmen, wenn es einen Plan gebe, wie der konservative Ministerpräsident Petr Nečas weiter regieren will, sagte Klaus am Montag in Prag. Premier Nečas hatte zuvor angekündigt, Innenminister Radek John und Bildungsminister Josef Dobeš zu entlassen. Das Rücktrittsgesuch von Verkehrsminister Vít Bárta, der am Freitag nach weiteren Bestechungsvorwürfen gegen seine Person resignierte, hat er Präsident Klaus am Montag bereits übergeben.
Alle drei Minister gehören dem Juniorpartner in der Regierung an, der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Sie waren für Nečas nach Enthüllungen über Korruptions- und Bespitzelungspraktiken der Partei untragbar geworden. Präsident Klaus betonte jedoch, keinen der drei Minister abzuberufen, solange sich die Koalitionspartner auf keine Regierungsumbildung geeinigt hätten. Er wünsche sich keine Wiederholung der Situation, in der ein Kabinett regierungsunfähig sei oder ein apolitisches Übergangskabinett die Regierungsgeschicke übernehmen soll. Er habe Interesse an einer politischen Stabilität im Lande und daran, dass niemand das Gefühl bekomme, hierzulande herrsche das „organisierte Chaos“, betonte Klaus.
Premier Nečas beruft Treffen der Koalitionsspitzen ein
Regierungschef Petr Nečas ist den Forderungen von Präsident Klaus und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten nachgekommen und hat für Montagabend ein Treffen der Koalitionsspitzen zur Regierungskrise einzuberufen. Der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, Innenminister Radek John, hatte Nečas zuvor vorgeworfen, die Regierungsumbildung im Alleingang voranzutreiben. Das sei eine klare Verletzung des Koalitionsvertrags, erklärte John.
Verteidigungsminister Vondra bietet seinen Rücktritt an
Verteidigungsminister Alexandr Vondra hat Premier Nečas seinen Rücktritt angeboten. Mit diesem Schritt wolle er einer wahrscheinlichen Regierungsumbildung nicht im Wege stehen, sagte Vondra am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Prag.
Vondra ist seit längerem durch die Affäre um die Firma ProMoPro in Misskredit geraten. In dieser Affäre, in der ein staatlicher Auftrag an die Firma ohne Ausschreibung und zu überhöhten Konditionen über den Tisch gegangen sei, habe Vondra keine gute Figur gemacht, erklärte Außenminister Karel Schwarzenberg von der Regierungspartei TOP 09 vor kurzem in einem Zeitungsinterview. Da Vondra sich seiner Verantwortung als damaliger EU-Minister des Landes nicht angemessen gestellt habe, sei er als Minister nicht mehr tragbar, hieß es aus den Reihen der Partei TOP 09. Nach dem Rücktritt ihres Verkehrsministers verlangt die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten nun eine Gleichbehandlung im Kabinett. Neben Vondra sollen ihr zufolge auch Finanzminister Kalousek und Landwirtschaftsminister Fuksa die Regierung verlassen.
Tschechien kritisiert Italien für eigennützigen Schritt bei Flüchtlingsproblem
Die Flüchtlingskrise stürzt Europa in eine tiefe Krise und reißt alte Gräben zwischen dem Süden und dem Norden auf. Die Absicht Roms, viele der 23 000 Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa kurzerhand in andere Staaten weiterreisen zu lassen, traf am Montag bei den EU-Innenministern in Luxemburg auf erbitterte Ablehnung. Frankreich und Deutschland führen die mächtige Allianz der Kritiker an, zu der auch Tschechien gehört.
„Tschechien erachtet den Schritt Italiens nicht für richtig. Falls Italien diesen Migranten eine sechsmonatige Aufenthaltsgenehmigung ausstellt, dann können sie sich damit im gesamten Schengenraum frei bewegen. Das wäre noch nicht das Hauptproblem, aber es zeigt weiteren Migranten, dass ihre Vorgänger Erfolg hatten und sie ihnen somit folgen könnten“, sagte die tschechische Botschafterin bei der EU, Milena Vicenová, am Montag vor Journalisten.
Nach EU-Recht kann Italien durchaus Flüchtlingen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung ausstellen, mit der sie in andere Länder des grenzkontrollfreien Schengen-Raums weiterreisen. Rom hat dies bisher nur angekündigt, aber noch nicht in die Praxis umgesetzt. Während Italien sein Problem aus Sicht der EU-Partner alleine lösen soll, ist man bereit, dem kleinen Inselstaat Malta zu helfen. Einige EU-Länder wollen nordafrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Malta gestrandet sind und als Asylbewerber gelten, aufnehmen. Dazu gehört auch Tschechien.
Nečas in „MfD“: Innenressort ist von Verkehrsminister Bárta geleitet worden
Das Innenministerium ist nicht von Innenminister Radek John, sondern von Verkehrsminister Vít Bárta geleitet worden. Das behauptet der tschechische Premier Petr Nečas in einem Gespräch für die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“, das am Montag veröffentlicht wurde. Nach Aussage von Nečas hätten sich wöchentlich führende Funktionäre des Innenministeriums in Bártas Wohnung getroffen und seien von Bárta mit Aufgaben beauftragt worden. Habe etwas beschlossen werden sollen, hätte es keinen Sinn gehabt, mit Herrn John zu verhandeln, so Nečas in der „Mladá fronta Dnes“.
Polizei nimmt Ermittlungen zur Affäre um angebliche Bestechungsgelder in VV-Partei auf
Die tschechische Polizei hat am Montag die Strafverfolgung begonnen in der Affäre um die Bestechungsgelder, die angeblich in der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) geflossen sein sollen. Zur Überprüfung aller Tatbestände sei ein Sonderkommando gebildet worden, sagte ein Sprecher der Abteilung zur Enthüllung von Korruption und Finanzkriminalität gegenüber Medien. Der Aufnahme der Ermittlungen in dieser Affäre liegen die Strafanzeigen der ehemaligen VV-Parteimitglieder Kristýna Kočí und Jaroslav Škárka zugrunde. Sie bezichtigen den Vizechef der Partei und ehemaligen Verkehrsminister Vít Bárta der Zahlung von Bestechungsgeldern an Parteimitglieder.
Gewerkschafter der Firma Česká rafinérská rufen Streikbereitschaft aus
Die Gewerkschafter des petrolchemischen Unternehmens Česká rafinérská haben ihre Bereitschaft zum Streik angekündigt. Hintergrund für die Drohgebärde ist die Forderung der Gewerkschafter nach einer Lohnerhöhung für die 640 Beschäftigten der Firma. In den Verhandlungen mit der Firmenleitung habe man dazu noch keine Einigung erzielen können, sagte Gewerkschaftsboss Jan Klimeš. Die Firmenleitung wollte sich zur Situation bislang nicht äußern. Die Streikbereitschaft werde von mehr 75 Prozent der Gewerkschafter unterstützt, erklärte Klimeš am Montag gegenüber Medien.
Inflationsrate in Tschechien stieg im März im Jahresvergleich um 1,7 Prozent
Der Anstieg der Inflationsrate in Tschechien ist im März gegenüber dem Vormonat leicht zurückgegangen. Im Jahresvergleich hat die Inflation im März um 1,7 Prozent zugelegt, während im Monat Februar noch ein Anstieg von 1,8 Prozent verzeichnet wurde. Das gab am Montag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Im vergangenen Jahr seien vor allem die Preise für Lebensmittel, nichtalkoholische Getränke und für das Wohnen gestiegen, hieß es.
Nach Großbrand muss Firma Remiva über ein Viertel der Beschäftigten entlassen
Die Firma Remiva aus der ostmährischen Stadt Chropyně / Chropin muss wegen eines Grobrands auf ihrem Werksgelände etwas mehr als ein Viertel ihrer Beschäftigten entlassen. Als Folge des Großbrands in der Kunststofffabrik müsse man sich von 13 bis 15 der insgesamt 50 Arbeitnehmer trennen, sagte am Montag der Geschäftsführer des Unternehmens. Der Brand war in der Nacht auf Freitag ausgebrochen, danach kämpfte die Feuerwehr über vier Tage lang gegen die Brandherde an. Mehr als 300 Einwohner der Stadt mussten wegen der massiven Rauchentwicklung vorübergehend evakuiert werden und konnten erst am Sonntagnachmittag in ihre Häuser zurückkehren. Die Brandursache ist noch unklar.
Literaturpreis Magnesia Litera geht an Balabáns Roman „Frag den Vater“
Am Sonntagabend wurden im Prager Ständetheater die Literaturpreise Magnesia Litera feierlich vergeben. Zum Buch des Jahres 2011 wurde der Roman „Zeptej se táty“ („Frag den Vater“) des früh verstorbenen Jan Balabán gekürt. Der Ostrauer Autor starb vor einem Jahr im Alter von 49 Jahren, den Roman hat er kurz vor seinem Tod vollendet. Die Preise wurden in sieben Kategorien verliehen. Die Auszeichnung für die beste Übersetzung ging an Radka Denemarková; sie erhielt den Preis für die Übersetzung des Romans „Atemschaukel“ der deutschsprachigen Autorin rumänischer Herkunft Herta Müller.
Fußball: Spitzenreiter Pilsen büßt Punkte nach 1:1 gegen Jablonec ein
Im Spitzenspiel des 23. Spieltags der ersten tschechischen Fußball-Liga (Gambrinus Liga) kam Spitzenreiter Viktoria Pilsen zu Hause gegen Baumit Jablonec nad Nisou über ein 1:1 unentschieden nicht hinaus. Durch den Punktgewinn konnten die Westböhmen ihren Vorsprung an der Tabellenspitze vorerst auf neun Punkte ausbauen. Verfolger und Titelverteidiger Sparta Prag hat jedoch am Montag die Möglichkeit, bis auf sechs Punkte aufzuschließen. Das ist der Fall, wenn sich der Meister im Stadtderby gegen den Erzrivalen Slavia Prag behaupten kann.
Weitere Ergebnisse – 23. Spieltag: Teplice – Mladá Boleslav 1:2, Liberec – Olmütz 3:0, Bohemians 1905 – Brünn 2:1, Hradec Králové – Ostrau 2:1, Slovácko – Příbram 2:0, Budweis – Ústí nad Labem 2:0.
Eishockey-Relegation: Mladá Boleslav nach 4:2 in Ústí vor Klassenerhalt
In der Relegation zur tschechischen Eishockey-Extraliga gewann der BK Mladá Boleslav am Montag das vierte Duell gegen den HC Slovan Ústečtí Lvi mit 4:2. Damit konnte der Tabellen-Letzte des Oberhauses in der Best-of-seven-Serie mit dem Zweitliga-Ersten aus Ústí nad Labem / Aussig schon den dritten Sieg erringen. Die fünfte Partie um den verbleibenden Platz in der Extraliga wird am Mittwoch in der Škodastadt Mladá Boleslav ausgetragen. Wird sie von den Gastgebern gewonnen, haben die Mittelböhmen den Klassenerhalt geschafft.
Bereits am Dienstag geht in Třinec das fünfte Finalspiel zur tschechischen Eishockeymeisterschaft über die Bühne. Nach den bisher ausgetragenen vier Begegnungen liegt Hauptrunden-Sieger Oceláři Třinec im Duell mit dem nordmährischen Rivalen Vítkovice Steel mit 3:1 Siegen vorn. Im Falle eines weiteren Sieges am Dienstag vor eigenem Publikum hätte der Club aus Třinec den ersten Meistertitel in seiner Vereinsgeschichte gewonnen.
Das Wetter am Dienstag: bewölkt, regnerisch, im Osten bis 19 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, gelegentlich Regen oder Schauer. Vereinzelt sind auch Gewitter möglich. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung von Westen her zu, in den Gebirgen ist dann auch mit Schneeregen oder leichtem Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius, im östlichen Landesteil sind sogar 19 Grad Celsius drin.
