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Partei der öffentlichen Angelegenheiten verlangt Rücktritt von drei weiteren Ministern von den größeren Regierungsparteien, Premier lehnt es ab
Die Minister der Partei der öffentlichen Angelegenheiten sind bereit, von ihren Ämtern zurückzutreten, falls auch Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09), Verteidigungsminister Alexandr Vondra (ODS) und Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa (ODS) abberufen werden. Die Partei der öffentlichen Angelegenheiten will allerdings die Regierungskoalition erhalten. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Karolína Peake informierte darüber nach dem Treffen der Fraktion am Samstagnachmittag.
Premier Nečas hat ihre Forderung strikt abgelehnt.
ODS und TOP 09 fordern Rücktritt weiterer Minister der Partei der öffentlichen Angelegenheiten
Mit einem Zwist endete das Treffen der Koalitionsführer am Freitagabend. Die Demokratische Bürgerpartei ODS und die Partei TOP 09 haben die kleinste Koalitionspartei, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten aufgefordert, neben Vít Bárta auch weitere Kabinettsmitglieder aus der Regierung zurückzuziehen, die mit der Sicherheitsagentur ABL verbunden sind. Dabei handelt es sich um den Parteichef und Innenminister Radek John sowie Schulminister Josef Dobeš. Die Vizevorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Karolina Peake bezeichnete diese Forderung als unakzeptabel. Die Repräsentanten der Partei haben danach den Verhandlungssaal verlassen.
Bárta hatte am Freitag nach einer Korruptions- und Spitzelaffäre seinen Rücktritt erklärt. Wie er vor Journalisten sagte, wolle er die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht belasten und seiner Partei keinen Schaden zufügen. Er bestätigte trotzdem seine Kandidatur für den Vorsitz der Partei der öffentlichen Angelegenheiten.
Präsident Václav Klaus hält die Regierungslage für ernst
Präsident Václav Klaus hält die Regierungslage für ernst. Er will versichert werden, dass diejenigen, die die Krise entfesselt hätten, wüssten, welche weiteren Schritte sie tun würden. Die Regierung sei reif für eine Umstrukturierung. Präsident Klaus sagte dies am Samstag in Střítež bei Jihlava, wo er an regionalen Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestag der Gründung der Demokratischen Bürgerpartei ODS teilgenommen hat.
ODS-Parteigremium unterstützt die Schritte der Parteileitung
Das Parteigremium der stärksten Regierungspartei ODS hat die bisherigen Schritte der Parteileitung bei der Lösung der Regierungskrise unterstützt. Dies bestätigte ein ODS-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.
Hašek: Sozialdemokraten würden eine Minderheitsregierung
Die oppositionelle sozialdemokratische Partei habe keinen Grund, eine eventuelle Minderheitsregierung der ODS beziehungsweise der ODS und der TOP 09 zu unterstützen. In einer Presseerklärung führt dies der erste stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten Michal Hašek an. Das Regierungsprojekt von Premier Nečas sei gescheitert, und Nečas sollte den Misserfolg anerkennen und zurücktreten, meint Hašek. Die einzige korrekte Lösung sehe er in einer vorgezogenen Parlamentswahl.
Bárta: Krise in der kleinsten Regierungspartei sein durch Verschwörung von außen hervorgerufen worden
Der Verkehrsminister und Vizevorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten ist der Meinung, dass die jetzige Krise in der Partei durch eine Verschwörung von außen hervorgerufen sei. Er sagte dies in einem Gespräch für die Tageszeitung Lidová noviny am Samstag. Seine Sparmaßnahmen im Verkehrsressort und seine Forderung, Straßenbauten billiger zu machen, seien eine der Ursachen der Verschwörung, meint Bárta. Er schloss allerdings aus, dass sich Premier Petr Nečas am Komplott beteiligt hätte.
Abgeordnete Kočí: Partei der öffentlichen Angelegenheiten sei wie eine Sekte
Die Verhältnisse in der Partei der öffentlichen Angelegenheiten näherten sich nach der Abgeordneten der Partei Kristýna Kočí einer Sekte. Kočí, die am Donnerstag aus der Partei und deren Abgeordnetenfraktion ausgeschlossen wurde, sagte dies gegenüber der Tageszeitung Mladá fronta DNES am Samstag. Die Zentralfigur der Partei, Vít Bárta, pflege ihr zu Folge einen Persönlichkeitskult und die Loyalität der Abgeordneten von der Partei. Er wisse genau, bei wem Angst, bei wem Geld und bei wem ein Dankbarkeitsgefühl dafür zu nutzen.
Großbrand in Chropyně wurde bisher nicht bewältigt, Ausbruch heißer Gase
Die Feuerwehr in der mährischen Stadt Chropyně kämpft seit zwei Tagen mit einem Großbrand, der in der dortigen Kunststofffabrik ausgebrochen ist. Erst am Abend gelang es, den Brand zu lokalisieren. In der Nacht auf Samstag wurden die Feuerwehrleute durch einen Ausbruch heißer Gase bedroht. Ein Gebäude ist dabei eingestürzt. Mehr als 300 Einwohner der Stadt mussten wegen der massiven Rauchentwicklung evakuiert werden. Die Brandursache ist noch unklar.
Rechtsextremisten marschieren durch nordböhmische Stadt Krupka
In der nordböhmischen Stadt Krupka / Graupen hat an diesem Samstag eine Demonstration der rechtsextremistischen Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit stattgefunden. Sie wollten auf das Ereignis vor einem Jahr in Krupka erinnern, als zwei Roma einen zwölfjährigen Jungen brutal angegriffen hatten. In der Stadt versammelten sich auch an die 500 Roma und Anarchisten, um ihren Unmut über die Aktion der Rechtsradikalen kund zu tun. Ihre religiöse Versammlung, die dem Versammlungsrecht nach nicht im Voraus angemeldet werden muss, wurde von der Polizei auseinandergetrieben. Die Lage in der Stadt wird von mehreren Hundert Polizisten kontrolliert.
In Prag beginnt Ostermarkt
In Prag beginnt an diesem Samstag der traditionelle Ostermarkt. Auf dem Altstädter Ring kann man unter anderem Rezepte kosten, die in den Wettbewerb „Wie schmeckt Prag“ geschickt wurden. Außerdem bietet der Markt mit etwa 150 Ständen im Zentrum der Stadt traditionelle Handwerkerzeugnisse, österlichen Schmuck und folkloristische Auftritte an.
Kommunalwahl in 47 Gemeinden Tschechiens
In 47 Gemeinden der Tschechischen Republik werden an diesem Samstag Gemeindevertretungen gewählt. Es handelt sich um Gemeinden, wo die Vertretungen vor allem wegen Streitigkeiten ihrer Mitglieder nicht einmal ein halbes nach der Kommunalwahl vom Oktober letzten Jahres zerfallen sind.
Todesunfall bei Rallye Šumava Klatovy
Mit einer Tragödie endete die Rallye Šumava Klatovy am Freitag. An Folgen eines Unfalls ist der Fahrer Jiří Skoupil gestorben. Die Rallye im Böhmerwald wurde danach unterbrochen und schließlich abgesagt.
Das Wetter am Sonntag: leicht bewölkt, bis 16 Grad
Am Sonntag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 16 Grad, in Lagen über 1000 Meter bei 4 Grad Celsius.