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TOP 09 will durch Passivität parlamentarische Sondersitzung zur Affäre ProMoPro ermöglichen

Der zweite Versuch der Opposition, wegen der Affäre ProMoPro eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen, wird vermutlich von Erfolg gekrönt. Die Bemühungen der Opposition werden nämlich von der Regierungspartei TOP 09 unterstützt. Die Abgeordneten von TOP 09 wollen nach Aussage von Fraktionschef Petr Gazdík zur nächsten Sitzung nicht erscheinen, was den Linken die Chance gäbe, ihre Vorschläge zur Tagesordnung durchzusetzen. Der erste Versuch der Opposition war an der geschlossenen Mehrheit der Regierungsparteien gescheitert.

In die Affäre ProMoPro ist der frühere EU-Minister und heutige Verteidigungsminister Alexandr Vondra verstrickt. Dem ODS-Politiker wird vorgeworfen, vor zwei Jahren einen Auftrag für Audioausstattung zur Ratspräsidentschaft ohne Ausschreibung an die Firma Promopro vergeben zu haben. Nach Angaben des Finanzministeriums habe ProMoPro umgerechnet knapp 22 Millionen Euro kassiert, könne aber für 10 Millionen keinen Nachweis über deren Verbleib erbringen. Für die unglückliche Rolle, die er in dieser Angelegenheit gespielt habe, sollte sich Vondra vor anderthalb Wochen vor den Abgeordneten entschuldigen. Diese Chance aber habe Vondra nicht genutzt, weshalb die Situation in der Koalition jetzt auch belastet sei, sagte Außenminister und TOP 09-Chef Karel Schwarzenberg am Samstag in einem Zeitungsinterview.

Die jetzige Reaktion des Koalitionspartners bezeichnete ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř am Sonntag als klaren Bruch des Koalitionsvertrages. Man müsse sich doch fragen, ob TOP 09 in dieser Angelegenheit mit den Sozialdemokraten nicht gemeinsame Sache mache, wetterte Tluchoř.

Minister Dobeš legt Entwurf des neuen Schulgesetzes vor

Schulminister Josef Dobeš hat den Entwurf für das neue Schulgesetz ausgearbeitet. Anhand dieses Entwurfs soll künftig zum Beispiel die sechsjährige Amtszeit des Schuldirektors eingeführt oder die Zahl der Anmeldungen für das Gymnasium von drei auf zwei verringert werden. Ferner soll dem neuen Schulgesetz zufolge die Pflicht entfallen, dass Schulen einen Schulbeirat haben müssen, und es soll ebenso die Richtlinien für die Unterstützung von Firmen-Kindergärten enthalten. Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch von der Regierung behandelt. Laut Vorstellung von Minister Dobeš soll das neue Schulgesetz schon mit Beginn des nächsten Schuljahres, also ab dem 1. September dieses Jahres gelten.

Sanep-Umfrage: Mehrheit der Tschechen will weder Euro noch EU-Mitgliedschaft

Wenn man heute die Wahl hätte, würde eine knappe Mehrheit der tschechischen Bevölkerung schon nicht mehr der Europäischen Union beitreten wollen. Und die europäische Währung, der Euro, wird von den Tschechen nach wie vor strikt abgelehnt. Das geht aus einer Umfrage der Gesellschaft Sanep hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurde.

Die Meinungen zur EU wechseln im Laufe der Zeit immer wieder. Laut Umfrage haben seit der EU-Mitgliedschaft Tschechiens knapp 32 Prozent der Bürger des Landes ihre Haltung zur EU geändert. Aktuell stimmten 45 Prozent der Befragten gegen die Zugehörigkeit Tschechiens zur EU und nur noch 42 Prozent für die Mitgliedschaft. Am stärksten abgelehnt wird der Euro – 73,7 Prozent der Tschechen sprachen sich gegen das europäische Zahlungsmittel aus. Drei Fünftel der Tschechen lehnen darüber hinaus einen EU-Beitritt der Türkei (61,6 Prozent) und eine weitere Föderalisierung der Union (60,6 Prozent) ab.

Aktuálně.cz: Industrieminister Kocourek plant Ausbau des Uranabbaues

Der tschechische Minister für Industrie und Handel, Martin Kocourek, will den Uranabbau im Land bedeutend ausbauen. Seinen Plänen läge die Überlegung zugrunde, zur neuen Energiekonzeption des Staates auch alle verfügbaren Ressourcen im eigenen Land zu nutzen, informierte der Internetserver Aktuálně.cz am Sonntag. Gegenwärtig ist Tschechien der einzige Staat in der EU, in dem Uran abgebaut wird, und zwar im Ort Rožná an der Böhmisch-Mährischen Höhe. Der einheimische Uranabbau solle dazu beitragen, die beiden Atomkraftwerke des Landes stabil mit Brennstäben zu versorgen, schreibt Kocourek in seinem Bericht zur Aktualisierung der Staatlichen Energiekonzeption, von dem man Kenntnis habe, so Aktuálně.cz.

Erstmals öffentlich: Liste der tschechischen Restaurants, in denen Gäste oft verprellt wurden

Im Bereich der tschechischen Gastronomie sind im vergangenen Jahr fast 2100 Geldstrafen an Gaststätten oder Restaurants verhängt worden, die gegen das Verbraucherschutzgesetz verstoßen haben. Knapp 20 Unternehmen haben das Gesetz in derartiger Weise verletzt, dass ihnen eine Geldbuße von umgerechnet über 400 Euro aufgebrummt wurde. Die höchste Strafe unter den Restaurants – umgerechnet knapp 6000 Euro – erhielt nach mehreren Kontrollen der Betreiber der Prager Restaurants Caupona und V Lázních, gegen den sich vermehrt auch Ausländer beschwert haben (s. auch Tripadvisor.com). Die Liste der bestraften Gastronomie-Unternehmer wurde von der Tschechischen Handelsinspektion (ČOI) zusammengestellt und am Sonntag vom Internetserver Aktuálně.cz veröffentlicht.

Prager Orloj wird wegen Putzarbeiten bis Ostern stillgelegt

Wegen Putzarbeiten am Prager Rathaus müssen die Prager und ihre Gäste ab Montag für knapp drei Wochen auf eine touristische Attraktion der Moldaustadt verzichten: die astronomische Uhr, der Orloj, wird abgeschaltet. Die Arbeiten an der Außenfassade des Rathausturmes sind mit Nässe und Feuchtigkeit verbunden, die dem Uhrwerk schaden, erklärte ein Spezialist der Firma Ludvík Hainz, die den Orloj wartet, gegenüber Medien. Deshalb werden bis Ostern die Uhr, das Astrolab, das Kalendarium und der Zug der Apostel abgestellt, bestätigte Vizebürgermeister Antonín Weinert. Der Legende zufolge werde es den böhmischen Ländern schlecht gehen, wenn der Orloj stehenbleibt. Auch deswegen sollen die Sanierungsarbeiten am Rathaus möglichst ohne Unterbrechung durchgeführt werden.

Fußball: Pilsen baut nach Sieg in Ústí Tabellenführung auf acht Punkte aus

Durch einen 5:0-Auswärtssieg bei Schlusslicht Ústí nad Labem hat Tabellenführer Pilsen am Sonntag seinen Vorsprung in der ersten tschechischen Fußball-Liga auf acht Punkte ausgebaut. Das wurde möglich, weil der ärgste Verfolger, Titelverteidiger Sparta Prag, am 22. Spieltag Federn ließ. Die Prager unterlagen am Samstag im Spitzenspiel beim Tabellen-Dritten Jablonec nad Nisou mit 1:2.

Weitere Ergebnisse – 22. Spieltag: Mladá Boleslav – Olmütz 2:0, Příbram – Bohemians 1905 0:1, Ostrau – Liberec 0:0, Brünn – Teplice 0:1, Budweis – Slovácko 0:0.

Erster „Sommertag“ in Prag: Am Sonntag wurden glatte 25 Grad gemessen

Der erste Aprilsonntag dieses Jahres war in Tschechien so warm wie noch kein 3. April, seitdem es hierzulande eine öffentliche Temperaturmessung gibt. An nicht weniger als 30 Wetterwarten des Landes wurden neue Temperaturrekorde gemessen. In Prag, an der Messstation der örtlichen Karluniversität, stieg die Quecksilbersäule auf exakt 25 Grad Celsius – eine Temperatur, die einem Sommertag entspricht. Noch nie zuvor wurde an dieser Station, die seit 1776 betrieben wird, so früh die Sommertemperatur von 25 Grad gemessen, sagte die Meteorologin Dagmar Honsová. Bisher war der früheste sommerliche Tag des Jahres in Prag an einem 17. April registriert worden, ergänzte Honsová. Die bisherige Prager Höchsttemperatur für einen 3. April geht bis auf das Jahr 1953 zurück, als 23,2 Grad Celsius gemessen wurden.

Das Wetter am Montag: bedeckt, Regen, unter 18 Grad

Am Montag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, am Vormittag von Nordwesten her zunehmend Regen oder Schauer, im Osten auch örtliche Gewitter. Am Nachmittag lässt der Regen nach und die Bewölkung geht zurück. Die Tageshöchsttemperaturen gehen auf 11 bis 15 Grad Celsius zurück, in Mähren und Schlesien sind noch bis zu 18 Grad möglich.