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Schnellverfahren für soziales Sparpaket in Tschechien war verfassungswidrig

Die Verabschiedung eines Sparpakets durch das tschechische Parlament im Schnellverfahren im vorigen Jahr war verfassungswidrig. Die Richter des Verfassungsgerichts in Brno / Brünn entschieden am Montag, dass die Kürzung von Sozialleistungen wie Kranken- und Elterngeld erneut vom Parlament abgesegnet werden muss. Das Gericht setzte dafür eine Frist bis Ende des Jahres. Bis dahin bleiben die Kürzungen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro vorläufig in Kraft. Die liberal-konservative Regierung von Premierminister Petr Nečas hatte im November den „legislativen Notstand“ ausgerufen, um eine Reihe von Sparmaßnahmen rasch durch das Parlament zu bringen. Auf diese Weise konnten die Gesetze in nur einer Lesung nach kurzer Aussprache verabschiedet werden. Das Argument des Premiers, andernfalls wären unausweichliche Schäden für die Wirtschaft des Landes die Folge gewesen, überzeugte die Richter nicht.

Regierungskoalition reagiert gelassen auf Urteil des Verfassungsgerichts

Die tschechische Regierung hat das Urteil des Verfassungsgerichts in Brünn gegen die beschleunigte Verabschiedung des Sparpakets ohne größeren Widerspruch zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung stehe den Reformbemühungen der Regierung zwar im Wege, doch andererseits kritisiere sie nur den Bewilligungsprozess, nicht aber den Inhalt der Reformen, sagte Verkehrsminister Vít Bárta. Finanzminister Miroslav Kalousek zufolge komme das Urteil der Regierung sogar entgegen. Er habe die Sozialkürzungen bereits aufheben lassen, ohne den Staatshaushalt damit zu belasten, sagte Kalousek. Die Regierung habe nun genügend Zeit, die entsprechenden Gesetzentwürfe von neuem und aktuell überarbeitet dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen, so Kalousek.

Die Opposition indes begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichts. Die Regierung von Premier Nečas habe das Ausrufen des legislativen Notstands missbraucht, der Ministerpräsident sollte sich dafür entschuldigen, erklärte Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka.

Tschechien hält Erdbeben-Sicherheit von AKW Temelín für ausreichend

Tschechien sieht nach der Katastrophe in Japan keine Notwendigkeit, die Erdbeben-Sicherheit des umstrittenen Atomkraftwerks Temelin neu zu bewerten. Das AKW Temelin könne ein Erdbeben in der Größenordnung von 5,5 auf der Richterskala überstehen, sagte der stellvertretende Leiter des staatlichen Amts für Atomssicherheit, Petr Brandejs, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Temelin sei in den letzten Jahren mit einem Netzwerk von Sensoren ausgestattet worden, die das Kraftwerk im Falle von Erschütterungen in einen sicheren Zustand herunterfahren würden, sagte der Atomexperte. Die aktuelle Diskussion über die Sicherheit der Atomkraft in Europa hielt Brandejs für „verfrüht“, da aus Japan noch keine genauen Informationen über den Unfallhergang vorliegen würden. „Es sei eher eine ideologische oder politische Diskussion, denn aktuell gebe es in Europa keine Erdbeben-Gefahr“, sagte Brandejs.

Der halbstaatliche Stromkonzern ČEZ will das AKW Temelin bis voraussichtlich 2025 um zwei weitere Blöcke ergänzen. Derzeit befinde man sich in der ersten Stufe des Ausschreibungsverfahrens, sagte ČEZ-Sprecherin Eva Novakova am Montag der dpa. In Tschechien produzieren zwei Atomkraftwerke Strom. Das AKW Temelin, 25 Kilometer von České Budějovice / Budweis entfernt, hat eine Leistung von 2000 Megawatt. Im älteren AKW Dukovany in Südmähren sorgen vier Reaktoren für eine Gesamtleistung von mehr als 1800 Megawatt.

Tschechische Bischöfe fordern zur Hilfe für Erdbebenopfer in Japan auf

Tschechiens Bischöfe haben während eines Treffens im mährischen Vranov dazu aufgefordert, den japanischen Bewohnern der von Tsunami und Erdbeben heimgesuchten Regionen wirksam zu helfen. Am Sonntag haben sie ihren tiefen Schmerz über die Katastrophe in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht. Der tschechische Caritasverband wird aus seinem Krisenfonds eine finanzielle Sofort-Hilfe für Japan zusammenstellen, sobald alle dazu notwendigen Informationen von der Caritas Japan vorliegen. Die tschechische Caritas will außerdem eine Spendensammlung für die Erdbebenopfer in Japan organisieren.

Das tschechische Rote Kreuz organisiert bereits eine solche Spendensammlung. Seit Samstag können die tschechischen Bürger ihre Spenden auch an die Hilfsorganisation ADRA und die tschechische Zweigstelle der Heilsarmee richten.

Kanzleichef Weigl: Präsident Klaus ist gegen Direktwahl des Staatsoberhauptes

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist kein Anhänger einer Direktwahl des Staatsoberhauptes. Darüber informierte der Kanzleichef des Präsidenten, Jiří Weigl, am Montag im tschechischen Senat. Klaus sei der Meinung, so Weigl, dass in Tschechien in erster Linie das Parlament die Legitimität zur Wahl des Präsidenten habe. Zudem sei Tschechien laut Klaus auf eine Diskussion über die notwendige Verfassungsänderung gar nicht vorbereitet. Die eventuelle Einführung der Direktwahl ohne wesentliche Änderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes bezeichnete Klaus als einen unüberlegten Schritt.

Im Senat hat am Montag eine Konferenz zu den Vorkehrungen für eine mögliche Direktwahl des Präsidenten begonnen. Weigl hat den Senatoren dazu den Standpunkt des amtierenden Staatsoberhauptes dargelegt. Auf eine Direktwahl des Präsidenten hatten sich zuvor die Unterhändler der drei Regierungsparteien und der oppositionellen Sozialdemokraten verständigt.

Verkehrsminister Bárta kritisiert Firma Skanska für schlechten Zustand von Autobahnen und Fernstraßen

Wegen des schlechten Zustands der tschechischen Autobahnen und Fernstraßen hat Verkehrminister Vít Bárta am Sonntag die Baufirma Skanska kritisiert. Die zahlreichen Schlaglöcher und andere bauliche Mängel hätten die anhand von Reklamationen gegenüber Skanska geforderte Schadenssumme bereits auf eine Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) anwachsen lassen, erklärte Bárta und forderte Nachbesserungen. Die Firma Skanska zeigte sich von den Äußerungen des Ministers sichtlich überrascht. Die von ihm ausgesprochenen Spekulationen würden den Ruf des Unternehmens beschädigen, ließ Skanska wissen.

Bevölkerungszahl in Tschechien ist 2010 erneut gewachsen

Die Bevölkerung der Tschechischen Republik hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Ende Dezember wurde im Jahresvergleich ein Zuwachs von 26.000 Menschen registriert. Daher lebten zu Jahresende wieder etwas über 10,5 Millionen Menschen in Tschechien, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Montag bekannt. Gegenüber dem Jahr 2009 sei die Zuwachsrate allerdings um ein Drittel zurückgegangen, hieß es. Das lag daran, dass im Jahr 2010 die Zahl der Geburten und der Zuwanderer nach Tschechien rückläufig war. Die bevölkerungsreichste Region des Landes ist mittlerweile der Kreis Mittelböhmen, indem jetzt mehr Leute als in der Hauptstadt Prag wohnen. In Mittelböhmen und Prag leben jeweils über eine Million Menschen.

Ex-Präsident Havel wird weiterhin im Krankenhaus behandelt

Der ehemalige Staatspräsident Václav Havel wird wegen seiner Entzündung der Atemwege auch weiterhin im zentralen Militärkrankenhaus in Prag behandelt. In die Klinik wurde Havel am vergangenen Dienstag eingeliefert. Die Ärzte wüssten aber noch nicht, wann sie den Ex-Präsidenten entlassen können, sagte eine Krankenhaussprecherin am Montag. Die Mitarbeiter der Kanzlei des Ex-Präsidenten hoffen, dass Havel am 22. März an den Feierlichkeiten teilnehmen wird, die anlässlich der Premiere seines Films „Der Abgang“ stattfinden werden.

Havels Film „Der Abgang“ wurde Journalisten als Vorpremiere gezeigt

Der Film „Der Abgang“, bei dem Ex-Präsident Václav Havel Regie führte, wurde am Montag bereits mehreren geladenen Gästen gezeigt, darunter viele Journalisten. Für Havel, der mit dem Streifen sein gleichnamiges Theaterstück verfilmte, war es seine erste Filmregie. Die offizielle Premiere des Films ist für den 24. März geplant. Die Hauptrolle des ehemaligen Kanzleichefs Rieger wird im Film von Josef Abrhám gespielt, in einer der weiteren Rollen wird unter anderem Havels Gattin Dagmar Havlová zu sehen sein.

Tennisturnier in Indian Wells: Berdych nach Sieg über Kobot in Runde drei

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych hat beim Tennisturnier in Indian Wells in den USA die dritte Runde erreicht. Berdych besiegte am Sonntag den Polen Lukasz Kubot mit 6:4 und 6:1.

In der 3. Runde unterlag dagegen die tschechische Tennisspielerin Barbora Záhlavová-Strýcová der Serbin Ana Ivanović mit 2:6 und 2:6. Von den tschechischen Spielerinnen ist jetzt nur noch Lucie Hradecká im Rennen. In der 3. Runde von Indian Wells spielt sie am Montag gegen Shuai Peng aus China.

„B.Z.“: Herthaner Roman Hubník von Premier-League-Clubs umworben

Am tschechischen Fußball-Nationalspieler Roman Hubník zeigen die zwei englischen Clubs Newcastle und Blackpool großes Interesse. Darüber informierte die Berliner Tageszeitung B. Z. in ihrer Montagausgabe. Der Zeitung zufolge haben Vertreter der beiden Premier-League-Klubs den 26-jährigen Verteidiger von Hertha HSC Berlin während des Spiels gegen FSV Frankfurt beobachtet.

Ex-Eishockey-Profi Pouzar nimmt internationalen Fair-Play-Preis entgegen

Der ehemalige tschechische Eishockey-Nationalspieler Jaroslav Pouzar hat am Sonntag nachträglich den internationalen Fair-Play-Preis für das Jahr 2009 entgegen genommen. Der Preis in der Kategorie „Sportkarriere im Geiste des Fair-Plays“ wurde Pouzar während der zweiten Drittelpause des Eishockeyduells zwischen dem HC Mountfield České Budějovice und dem HC Vítkovice Steel in Budweis überreicht. Pouzar war zuvor bereits vom Tschechischen Fair-Play-Klub mit dem Hauptpreis für das Jahr 2008 ausgezeichnet worden.

Eishockey-Play-offs: Vítkovice als zweites Team im Halbfinale

Nach Titelverteidiger Eaton Pardubice hat sich am Sonntag auch der HC Vítkovice Steel für das Play-off-Halbfinale zur tschechischen Eishockeymeisterschaft qualifiziert. Die Nordmähren gewannen das sechste Match ihres Viertelfinalduells mit dem HC Mountfield in Budweis mit 2:0 und setzten sich damit in der Best-of-seven-Serie mit 4:2 Siegen durch. In den verbleibenden zwei Viertelfinals haben Hauptrundensieger Oceláři Třinec und Slavia Prag die besten Chancen auf das Weiterkommen. Nach fünf Begegnungen haben Třinec im Duell mit Litvínov und Slavia im Vergleich mit Liberec bereits drei Siege auf ihrem Konto. Das jeweils sechste Spiel in beiden Paarungen findet am Montagabend in Litvínov beziehungsweise in Prag statt.

Das Wetter am Dienstag: leicht bewölkt, örtlich Frühnebel, bis 16 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt. Vereinzelt Regenschauer oder Nieselregen, in den Morgenstunden ist es örtlich diesig oder neblig. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei 8 Grad Celsius.