Nachrichten
Koalition will ab 2013 einheitliche Mehrwertsteuer von 17,5 Prozent einführen
Die tschechische Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer noch einmal geändert. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag in Prag wurde beschlossen, den unteren Mehrwertsteuersatz noch ein Jahr länger beizubehalten als ursprünglich geplant. Ab dem 1. Januar 2012 wird dieser Steuersatz allerdings 14 statt der bisherigen 10 Prozent betragen. Die zweite Änderung betrifft den Steuersatz für die einheitliche Mehrwertsteuer. Sie soll am 1. Januar 2013 mit einer Höhe von 17,5 Prozent eingeführt werden. Ursprünglich sollte diese Steuer 20 Prozent betragen. Die Mehreinnahmen, die aus den erhöhten Mehrwertsteuerbeträgen erzielt werden, sollen in die geplante Rentenreform fließen. Die Regierung werde die Abstimmung zur Rentenreform im Abgeordnetenhaus mit der Vertrauensfrage verknüpfen, sagte Premier Nečas im Anschluss an das Treffen der Koalitionspartner.
Finanzminister Kalousek erschreckt tschechische Medien mit einem Bluff
Mit einer gekonnten Täuschung hat der tschechische Finanzminister Journalisten in Aufregung versetzt. Ihm liege die Videoaufzeichnung einer Redaktionskonferenz vor, hatte Miroslav Kalousek in einem Gespräch mit dem Chefredakteur der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ durchblicken lassen. Der Aufschrei war entsprechend groß – Medienvertreter sprachen schon von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Am Donnerstag ließ das Prager Finanzministerium dann mitteilen, der Minister habe nur geblufft. Er habe sich in dem privaten Telefongespräch mit dem Dnes-Chefredakteur eine leicht durchschaubare Täuschung erlaubt, erklärte Kalousek und stellte klar, dass er über keine Videoaufzeichnung verfüge.
Am Dienstag waren die Redaktionsleiter tschechischer Tageszeitungen in der Redaktion der „Mladá fronta Dnes“ zusammengekommen, um über eine gemeinsame Erklärung der Tagespresse gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes bei Büchern und Presse-Erzeugnissen zu beraten. Mit seinem Bluff war Kalousek durchaus erfolgreich, denn sein Gesprächspartner erklärte ihm daraufhin, wie die Zeitung auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung reagieren wird. Ob der Trick für den Finanzminister politische Konsequenzen haben wird, steht nun auf einem anderen Blatt. Zudem hat die Koalition am Donnerstag eine Änderung ihrer Steuerpläne beschlossen.
Tibetflagge wurde am Donnerstag in 400 tschechischen Gemeinden gehisst
Stadträte und Organisationen in ganz Tschechien haben am Donnerstag an den 52. Jahrestag des tibetischen Aufstands gegen China erinnert. Als Symbol der Solidarität mit Tibet wurde in nahezu 400 Gemeinden Tschechiens die Tibetflagge gehisst. Die Prager Zweigstelle von Amnesty International organisierte vor der chinesischen Botschaft in Prag eine Kundgebung für die Einhaltung der Menschenrechte. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
Kalousek: Steuerreform bringt Erleichterungen für Gewerbetreibende
Auf einem Managertreffen in Prag hat der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek am Donnerstag die Grundzüge der von ihm geplanten Steuerreform vorgestellt. Den kompletten Reformentwurf wird Kalousek am 18. März vorstellen, signalisierte am Donnerstag das Finanzministerium. Sollte sein Entwurf gebilligt werden, würde sich die Einkommenssteuer für Privatpersonen ein wenig verringern. Die Einkommenssteuer für juristische Personen aber bliebe unverändert, sagte Kalousek vor den Managern. Nach Aussage des Finanzministers solle die Steuersenkung vor allem für Gewerbetreibende zu Erleichterungen führen. Das Ziel der Steuerreform sei es, das System einfacher und transparenter zu machen sowie gleiche Bedingungen für alle zu schaffen. Früheren Angaben zufolge soll die Steuerreform ab dem Jahr 2013 in Kraft treten.
Drogentourismus nach Tschechien auf dem Vormarsch
Als ein weiterhin sehr großes Problem in Tschechien bezeichnet die Polizei die illegale Herstellung von Pervitin. Im vergangenen Jahr haben Polizisten und Zöllner hierzulande 307 Laboratorien zur Herstellung des hochwirksamen Stimulansmittels entdeckt, gab der Direktor der Nationalen Antidrogen-Zentrale (NPC), Jakub Frydrych, am Donnerstag in Prag bekannt. Das sei zwar ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr, auf der anderen Seite aber ist die Zahl der illegalen Hanfzüchtungen stark gestiegen, ergänzte Frydrych. Im vorigen Jahr haben die Ordnungshüter 145 große Hanfanbau-Flächen entdeckt, im Jahr 2009 waren es dagegen „nur“ 84 Anbauflächen gewesen.
Immer mehr Drogenkonsumenten aus Deutschland fahren zudem nach Tschechien, um sich dort Aufputschmittel und Cannabis zu beschaffen. Sie kauften wiederholt Metaamphetamine und Dutzende Gramm Marihuana in geringen Mengen ein, sagte Frydrych. Dieser Drogentourismus werde vor allem in Nordböhmen mehr und mehr zum Problem, sagte der Drogenfahnder. Um die Aufputschmittel in illegalen Drogenküchen herzustellen, würden aus Deutschland wiederum in großen Mengen frei erhältliche Medikamente mit dem Inhaltsstoff Pseudoephedrin über die Grenze geschmuggelt.
Ex-Präsident Havel auf dem Weg der Besserung
Der Gesundheitszustand des ehemaligen tschechischen Präsident Václav Havel hat sich stabilisiert. Der 74-jährige Schriftsteller war am Dienstag wegen einer akuten Entzündung der Atemwege in das zentrale Militärkrankenhaus in Prag gebracht worden. Havel nehme Antibiotika und werde auf einer internen Station behandelt, sagte die Sprecherin des Krankenhauses am Donnerstag. Wann man Havel wieder entlassen werde, sei jedoch noch ungewiss. Havels engste Vertraute hoffen jedoch, dass sein Genesungsprozess in den kommenden zwei Wochen erfolgreich fortgesetzt wird. Am 24. März will Havel an der Premiere seines Films „Abgang“ persönlich teilzunehmen.
Wiener Behörde stimmt Auslieferung von Unternehmer Vaškůj nach Tschechien zu
Das österreichische Justizministerium hat einer Auslieferung des polizeilich gesuchten Unternehmers Roman Vaškůj zugestimmt. Wie die Sprecherin des tschechischen Justizministeriums am Donnerstag mitteilte, habe die Wiener Behörde ihre Entscheidung am Dienstag gefasst. Der Haken in dieser Angelegenheit ist der, dass Vaškůj seit Februar erneut flüchtig ist.
Roman Vaškůj war im Jahr 2008 wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit Treibstoffen von einem Brünner Gericht zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er flüchtete jedoch nach Österreich, wo ihn die Polizei im Juni vergangenen Jahres in Wien festnahm. Wegen Ablauf der Frist für die Untersuchungshaft setzten die österreichischen Behörden Vaškůj im Dezember auf freien Fuß. Nachdem das Oberlandesgericht Wien am 22. Februar entschieden hat, den Unternehmer nach Tschechien auszuliefern, ist Vaškůj wieder auf der Flucht. Seitdem habe Vaškůj den Kontakt mit seiner Familie abgebrochen und er sei telefonisch nicht mehr erreichbar gewesen, heißt es.
Kabelklau in Ústí sorgt für Probleme im Bahnverkehr nach Teplice
Ein Kabelklau auf dem Aussiger Westbahnhof hat am Donnerstagmittag zu Komplikationen im Eisenbahnverkehr zwischen Ústí nad Labem und Teplice geführt. Zwei Personenzüge sind deswegen an den letzten Bahnhöfen, an denen sie noch ein Signal hatten, steckengeblieben, die Schnellzüge mussten über das Tal bei Bílina umgeleitet werden. Die Polizei konnte die Metalldiebe fassen, ihnen droht jetzt eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.
Eisschnelllauf: Sáblíková holt WM-Silber über 3000 Meter
Doppel-Olympiasiegerin Martina Sábliková hat zum Auftakt der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaften in Inzell eine Silbermedaille gewonnen. Auf der 3000-Meter-Strecke musste sich die 23-jährige Tschechin am Donnerstag nur um 53 Hundertstel der Mehrkampf-Weltmeisterin Ireen Wüst aus den Niederlanden (4:01,56 min) geschlagen geben. Bronze ging an die deutsche Team-Olympiasiegerin Stephanie Beckert. Bei der WM ist Sáblíková überdies die große Favoritin im abschließenden 5000-Meter-Rennen.
Eishockey-Play-offs: Slavia Prag und Litvínov gewinnen ihre Heimspiele
In den Play-offs der tschechischen Eishockey-Extraliga haben Slavia Prag und Benzina Litvínov am Mittwochabend zwei wichtige Siege erzielt. Im Viertelfinal-Duell mit dem Team Bíli Tygři Liberec hat Slavia Prag das erste Heimspiel mit 5:2 gewonnen und liegt nun in der Best-of-seven-Serie mit 2:1 Siegen vorn. Litvínov wiederum konnte durch einen 5:3-Heimsieg über Oceláři Třinec den Zwischenstand in der Auseinandersetzung mit dem Hauptrunden-Ersten auf 1:2 verkürzen. Titelverteidiger Eaton Pardubice hingegen steht bereits als erster Halbfinalist fest. In der Viertelfinal-Serie mit PSG Zlín setzten sich die Elbestädter makellos mit 4:0 Siegen durch. Im vierten Viertelfinale zwischen Vítkovice Steel und Mountfield Budweis steht es nach vier Begegnungen 2:2.
Das Wetter am Freitag: bewölkt mit Regen oder Schnee, bis 12 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Im Norden und in den Gebirgen vereinzelt Regenschauer oder leichter Sprühregen, in höheren Lagen ist auch noch Schneefall möglich. Gegen Abend klart der Himmel auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad, in Lagen über 1000 Meter bei 3 Grad Celsius.
