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Regierung will Einheits-Mehrwertsteuer noch vor Ende des Jahres
Die geplante Einführung eines Einheits-Mehrwertsteuersatzes zur Finanzierung der Rentenreform könnte bereits dieses Jahr kommen. Am Freitag einigten sich die Ressortchefs der sieben vorrangig betroffenen Ministerien und Premier Nečas darauf, so schnell wie möglich den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf viele Produkte abzuschaffen. Wenn möglich solle die Anpassung an den regulären Satz von 20 Prozent bereits im vierten Quartal dieses Jahres geschehen, so Nečas nach dem Treffen mit den Ministern. Bei der Opposition löste der Beschluss Verwunderung aus. Die Regierung wolle damit Löcher im Staatshaushalt stopfen, so der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Zdeněk Škromach. Premier Nečas versicherte, dass die Mehreinnahmen durch die Einheitsmehrwertsteuer ausschließlich zur Sicherung der Renten verwendet würden.
Schwarzenberg: Tschechien unterstützt hartes Vorgehen gegen Libyen
Tschechien vertritt wie Georgien eine harte Linie gegen das autoritäre Regime des libyschen Machthabers Gaddafi. Dies sagte Außenminister Karel Schwarzenberg nach einem Treffen mit seinem georgischen Amtskollegen Grigol Waschadse am Freitag in Prag. Bei Sanktionen gegen Libyen werde sich Tschechien an der Haltung der EU orientieren, so Schwarzenberg. Am Freitag hatte sich die EU auf mehrere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime verständigt. So sollen unter anderem Konten gesperrt und Einreiseverbote verhängt werden. Knapp eine Woche nach dem Ausbruch der Revolte in Libyen gehen die Truppen von Gaddafi weiterhin brutal gegen die Aufständischen vor.
Botschafter in Afghanistan weist zurück, er sei Ziel von US-Psychospielen geworden
Der tschechische Botschafter in Afghanistan, Petr Pelz, hat Spekulationen zurückgewiesen, er sei Ziel von illegalen Psycho-Tricks der Amerikaner geworden. Mit dem betreffenden US-General, der angeblich ein Spezialteam für psychologische Kriegsführung leitete, sei er nur zweimal zusammengetroffen, so Pelz gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Treffen hätten immer in einer großen Gruppe weiterer Botschafter stattgefunden. Der US-General in Afghanistan soll illegale Psycho-Tricks gegen westliche Politiker angeordnet haben, um mehr Geld und Soldaten für den Kriegseinsatz locker zu machen. Das hatte das Magazin „Rolling Stone“ am Donnerstag im Internet berichtet. Angeblich erhielt ein Spezialteam für psychologische Kriegsführung den Auftrag, Entscheidungsträger zu manipulieren – unter ihnen auch der tschechische Botschafter.
Sozialdemokraten wollen verlängerte Amtszeit des Staatspräsidenten: sechs Jahre
Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Direktwahl des tschechischen Präsidenten haben die oppositionellen Sozialdemokraten vorgeschlagen, die Amtszeit des Staatsoberhauptes um ein Jahr zu verlängern. Würde der Staatspräsident alle sechs anstatt fünf Jahre gewählt, könnte der Urnengang zusammen mit den Teilwahlen zum Senat abgehalten werden. Auf diese Weise würde gespart, erläuterte der sozialdemokratische Abgeordnete Jeroným Tejc am Freitag. Die Frage einer längeren Amtszeit des Staatspräsidenten wollen die Sozialdemokraten bei den nächsten gemeinsamen Treffen mit der Regierungskoalition einbringen. Die Teilwahlen zum Senat werden alle zwei Jahre im Herbst abgehalten. Dabei wird jeweils ein Drittel der Senatoren neu bestimmt.
Premier Nečas kritisiert Rücktritt des Chefs der Antikorruptions-Polizei
Premier Petr Nečas hält den Rücktritt des Chefs der Antikorruptions-Polizeieinheit, Libor Vrba, für einen Fehler. Der Rücktritt sei „keine gute Nachricht“, wie Nečas in einem Interview für die Freitagsausgabe der Tageszeitung Hospodářské noviny sagte. Vrba hatte nach einem Gespräch mit Polizeipräsident Petr Lessy am Mittwoch um seine Entlassung gebeten. Laut Medienberichten hatte Innenminister Radek John zuvor mehrfach die Arbeit von Libor Vrba kritisiert. Was derzeit bei der Polizei geschehe, trüge nicht zur Verbesserung bei, befand der tschechische Premier.
Premier Nečas und Innenminister John lagen in den vergangenen Monaten immer wieder im Streit über die Arbeit der Polizei und die Berufung eines neuen Polizeipräsidenten.
Tschechen gedenken der Machtergreifung der Kommunisten vor 63 Jahren
Mit Gedenkmärschen und Mahnwachen ist am Freitag in Tschechien daran erinnert worden, dass vor 63 Jahren die Kommunisten die Macht in der Tschechoslowakei ergriffen hatten. Am Vormittag kamen unter anderem Vertreter von Hochschulen sowie der stellvertretende Vorsitzende des Senats, Přemysl Sobotka, in der Neruda-Straße in Prag zusammen. Dort war am Tag der Machtergreifung am 25. Februar 1948 ein Marsch von Studenten von der Miliz brutal gestoppt worden. Vertreter der tschechischen Armee und des Verteidigungsministeriums erinnerten zudem an der Mahntafel im sechsten Prager Stadtbezirk an die Ermordung von Mitgliedern des Generalstabes durch die Kommunisten.
In den Jahren 1948 bis 1989 inhaftierte das kommunistische Regime in der Tschechoslowakei insgesamt mehr als 260.000 Menschen. Rund 2500 bis 3000 Menschen kamen bei Verhaftungen, in den Gefängnissen und in Arbeitslagern ums Leben.
Erneut Verspätungen von Fernzügen zwischen Deutschland und Tschechien
Wegen des erneuten Warnstreiks der deutschen Lokomotivführer ist es am Freitag wieder zu Komplikationen im Fernreiseverkehr zwischen Deutschland und Tschechien gekommen. So hatten die EuroCity-Züge aus Richtung Dresden über Prag nach Wien oder Budapest bis zu zwei Stunden Verspätung. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hatte ihre Mitglieder für den Freitagvormittag aufgerufen, ihre Arbeit nieder zu legen. Die Züge standen in der Zeit zwischen 08.30 und 11.30 Uhr still – eine Stunde länger als bei der ersten Warnstreikwelle am Dienstag.
Tennis: Berdych gibt im Halbfinale von Dubai verletzungsbedingt auf
Tennisspieler Tomás Berdych ist beim ATP-Turnier in Dubai im Halbfinale verletzungsbedingt ausgeschieden. Wegen Schmerzen im linken Bein gab der Tscheche die Begegnung gegen den Serben Novak Djokovic am Freitag im dritten Satz auf. Den ersten Satz hatte Berdych mit 7:6 für sich entschieden, den zweiten mit 2:6 verloren und im dritten lag er mit 2:4 zurück. Noch nicht geklärt ist, ob Berdych am ersten Märzwochenende in der ersten Runde des Davis-Cups gegen Kasachstan für das tschechische Team antreten kann. Dabei ist der Einsatz des 25-Jährigen wichtig, da am Freitag Radek Štěpánek wegen einer Grippeerkrankung seine Teilnahme and er Davis-Cup-Runde abgesagt hat.
Fußball: Sparta Prag nach 0:1 in Liverpool aus Europa League ausgeschieden
Der tschechische Fußballmeister Sparta Prag hat am Donnerstagabend beim FC Liverpool mit 0:1 verloren und ist damit nach der ersten Play-off-Runde der Europa League ausgeschieden. Im Hinspiel hatten die Prager zu Hause 0:0 unentschieden gespielt, so dass den „Reds“ das goldene Tor von Dirk Kuyt zum Weiterkommen reichte. Der Niederländer markierte in der Schlussphase per Kopf den Siegtreffer. Die Prager waren in beiden Partien taktisch und läuferisch ebenbürtig, scheiterten aber letztlich an ihrer gravierenden Abschlussschwäche.
Eishockey-Extraliga: Slavia Prag und Litvínov führen 2:0 in Pre-Play-offs
In den Pre-Play-offs der tschechischen Eishockey-Extraliga sind Slavia Prag und Benzina Litvínov nach je zwei Begegnungen nur noch einen Sieg vom Einzug ins Viertelfinale entfernt. Slavia bezwang Energie Karlsbad am Donnerstag mit 3:1 und Litvínov schlug Pilsen mit 5:2. Tags zuvor hatten die Hauptstädter und die Nordböhmen auch das erste Heimspiel gewonnen – Slavia mit 4:3 nach Penalty-Schießen und Litvínov mit 4:2. Die dritten Vergleiche der beiden Paarungen finden am Samstag in Karlovy Vary / Karlsbad und in Plzeň / Pilsen statt. Sollten sich dabei die Gäste durchsetzen, stehen sie als Sieger der jeweiligen Best-of-five-Serie fest.
Meteorologen geben Smogwarnung für Kreis Ústí
Im nordböhmischen Kreis Ústí / Aussig wurde eine Smogwarnung herausgegeben. Auch in den nächsten Tagen erwarten die Meteorologen keine Besserung. Am Freitagvormittag war an mehreren Messstationen der 24-Stunden-Grenzwert für Feinstaub um mehr als das Dreifache überschritten worden. Am schlimmsten war die Lage in der Industriestadt Most / Brüx. Dort wurden 348 Mikrogramm Feinstaubpartikel je Kubikmeter Luft gemessen. Der Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm. Die Smog-Warnung im Kreis Ústí besteht bereits zum dritten Mal in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr war kein einziges Mal eine solche Warnung herausgegeben worden.
Bei einer Smog-Warnung müssen die größten Industriebetriebe ihre Emissionen drosseln, zudem sollten alte und kranke Menschen sowie Kinder den Aufenthalt im Freien einschränken.
Das Wetter am Samstag, 25.2.: viel Sonne, bis +3 Grad
Am Samstag setzt sich in Tschechien das schöne Wetter fort. Bei heiterem bis klarem Himmel steigen die Tagestemperaturen auf Höchstwerte von -1 bis +3 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Meter bei -3 Grad Celsius. Nur im Nordosten des Landes ist es am Anfang neblig trüb mit leichtem Schneefall.
