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Schwarzenberg fordert hartes Vorgehen gegen Lukaschenko-Regime in Weißrussland
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat die EU aufgefordert, hart gegen die Führung in Weißrussland vorzugehen. Vor dem Senat in Prag sagte er am Donnerstag, man müsse den „Parteibonzen“ entschieden entgegentreten. Schwarzenberg kritisierte den harten Einsatz gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Weißrussland nach der Präsidentenwahl vom 19. Dezember. Man dürfe im 21. Jahrhundert eine „reine Diktatur“ inmitten Europas nicht dulden, so Schwarzenberg.
Zugleich sprach sich der Außenminister für Visa-Erleichterungen für einfache Bürger und Studenten aus, um sie auf Reisen oder Studienaufenthalten mit dem Leben in westlichen Demokratien vertraut machen zu können. Am 31. Januar wollen die EU-Außenminister über ihr Vorgehen gegenüber Weißrussland beraten. Bei den Demonstrationen im Dezember in Weißrussland wurden hunderte Leute verhaftet, darunter auch mehrere Gegenkandidaten von Lukaschenko.
Premier Nečas warnt vor Verleugnung des Holocausts
Der tschechische Premier Petr Nečas hat in Prag vor einer Verleugnung des Holocaust gewarnt. Eine Verdrehung der Geschichte sei sehr gefährlich und verleite dazu, Dinge zu vergessen, deren Fakten hinlänglich bekannt seien, sagte der Premier am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag im Senat. Der Gedenktag erinnert an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz vor 66 Jahren. Von 1940 bis 1945 sind hier rund 1,1 Millionen Menschen umgebracht worden, die Mehrzahl davon waren Juden.
Minister Heger stellt Konzept der Gesundheitsreform vor
Der tschechische Gesundheitsminister Leoš Heger hat am Donnerstag in Prag sein Konzept für die geplante Gesundheitsreform vorgestellt. Diese Reform beruhe auf drei Gesetzen, die grundlegende Veränderungen beim Pflege- und Krankendienst, bei spezifischen Krankendiensten und beim Rettungsdienst festlegen würden, erklärte der Minister. Die Veränderungen, die damit erreicht werden sollen, seien eine qualitativ bessere Behandlung, ein besser erreichbarer und schnellerer Rettungsdienst, größere Rechte für die Patienten und die Möglichkeit des Patienten, seine Behandlung noch mit einem weiteren Arzt konsultieren zu können. Sein Reformkonzept sollte im Juni von den Gesetzgebern behandelt werden und ab Januar 2012 als Gesetz in Kraft treten, formulierte Heger seine Absichten. Mit der Reform wolle er zugleich erreichen, dass Gelder freigesetzt werden, die bisher vorrangig in die medizinische Ausrüstung geflossen sind. Mit dem eingesparten Geld wolle er die Gehälter der Mediziner aufstocken, sagte der Minister.
Finanzministerium stellt Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht in Vondras EU-Sektion
Das tschechische Finanzministerium hat Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2009 gestellt. Die Firma Promopro soll Medienberichten zufolge den Zuschlag für die Bereitstellung von audio-visueller Technik ohne einen Ausschreibungswettbewerb bekommen haben. Darüber hinaus habe die Firma den Auftrag an einen Subunternehmer weitergegeben und der Regierung statt der ursprünglich vorgesehenen 85 Millionen Kronen insgesamt 766 Millionen in Rechnung gestellt. Die Regierungssektion für die Ratspräsidentschaft wurde von Minister Alexandra Vondra geleitet, der heute Verteidigungsminister ist. Die oppositionellen Sozialdemokraten fordern deshalb den Rücktritt von Vondra als Minister. Die Verantwortung für den zweifelhaften Auftrag habe damals jedoch nicht Vondra, sondern Regierungsamtschef Novák getragen, konterte Premier Nečas am Donnerstag. Ex-Premier Mirek Topolánek, der 2009 Regierungschef war, behauptete das Gegenteil.
Brüssel zählt Tschechien wegen Mehrwertsteuer und Wasserqualität an
Die Europäische Kommission hat gegen die Tschechische Republik Klage erhoben wegen der Nichteinhaltung der europäischen Richtlinie zur Abführung der Mehrwertsteuer für Reisebüros. Tschechien und weitere sieben EU-Länder haben die Richtlinie bisher noch nicht in ihrer nationalen Gesetzgebung verankert. Nach Ansicht der EU-Kommission sei den Reisebüros der acht Länder damit ein unerlaubter Vorteil im EU-weiten Wettbewerb zuteil geworden.
Die Europäische Kommission hat Tschechien zudem schon das zweite Mal mit einem Gerichtsverfahren wegen des Verstoßes gegen die EU-Richtlinie zur Wasserqualität in Frei- und Hallenbädern gedroht. Beim ersten Mal hatte ein EU-Gericht festgestellt, dass Tschechien die Richtlinie nicht eingehalten habe. Sollte ein solches Urteil auch nach einem möglichen zweiten Prozess zustande kommen, dann droht Tschechien eine empfindliche Geldstrafe.
Bankanalytiker: Wirtschaftswachstum Tschechien wird 2011 unter zwei Prozent liegen
Das Wirtschaftswachstum in Tschechien wird den Prognosen renommierter Analytiker zufolge in diesem Jahr auf unter zwei Prozent zurückgehen. Vor Jahresfrist hatten die Analytiker das Wachstum für das Jahr 2010 noch mit 2,3 Prozent prognostiziert. Ein Hauptgrund für den Rückgang seien die Sparmaßnahmen der Regierung, hieß es. Im kommenden Jahr sollte das Wachstum erneut auf über zwei Prozent steigen, sagen die Bankexperten.
E & Y-Rangliste: Tschechien auf Platz 25 unter attraktivsten Ländern für Fusionen und Akquisitionen
Die Tschechische Republik liegt in einer Weltrangliste der attraktivsten Länder für Fusionen und Akquisitionen auf dem 25. Platz. Damit ist sie der bestplatzierte Staat in Mittel- und Osteuropa. Auf den ersten Plätzen liegen traditionell Kanada, Großbritannien, die USA und Japan. Das geht aus der Rangliste hervor, die vom Forschungszentrum für Fusionen und Akquisitionen Cass Business School by City University London in Zusammenarbeit mit der Firma Ernst & Young (E & Y) erstellt wurde. In dieser Rangliste werden 175 Länder der Erde nach einer Reihe von Aspekten bewertet. Dazu gehören ökonomischen Faktoren, finanzielle Faktoren, Technologien oder sozial-kulturelle Aspekte.
Energiekonzern ČEZ ist Opfer eines Hackerangriffs geworden
Der Energiekonzern ČEZ ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Bei zwei nicht genehmigten Transaktionen im tschechischen Register für den Emissionshandel (OTE) wurden dem Konzern Emissionsrechte im Wert von umgerechnet knapp 9,8 Millionen Euro gestohlen. Das teilte ČEZ am Donnerstag der Presse mit. Der Konzern hat Strafanzeige gestellt. Insgesamt wurden dem Register in der vergangenen Woche durch Hackerangriffe über 1,3 Millionen Emissionsrechte entwendet.
Oberösterreichischer Anti-Atom-Beauftragte Pavlovec nicht mehr im Amt
Der frühere Anti-Atom-Beauftragte des Bundeslandes Oberösterreich, Radko Pavlovec, wird bis Ende Juni 2011 nur noch als selbständiger Berater des Landes tätig sein. Ein Vorschlag von Landesseite, seinen Vertrag als Anti-Atom-Beauftragter um ein Jahr zu verlängern, sei für ihn „inakzeptabel“ gewesen, erklärte der gebürtige Tscheche Pavlovec. Er habe nicht mehr die „volle Rückendeckung“ gehabt. Das betreffe „Differenzen über die Weisungsfreiheit und die Medienarbeit“. Pavlovec, der sich vor allem gegen das tschechische Akw Temelín eingesetzt hat, kritisierte eine „völlige Demontage der Anti-Atom-Politik auf Bundesebene“, die sich auch auf die Landespolitik ausgewirkt habe.
Aids: 2010 wurden in Tschechien 178 Personen neu auf HIV positiv getestet
Im Jahr 2010 wurde bei Aids-Tests in Tschechien festgestellt, dass weitere 178 Personen mit dem HIV-Virus infiziert sind. Davon sind 29 Personen danach an Aids erkrankt, 13 Menschen starben. In den zurückliegenden 24 Jahren, seitdem die Krankheit hierzulande registriert wird, haben sich insgesamt 1522 Leute mit dem HIV-Virus angesteckt. 321 davon sind später an Aids erkrankt, 169 Personen sind an der Krankheit gestorben. Das geht aus der Statistik des nationalen Aids-Untersuchungslabors in Prag hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
WM-Schulden 2009: WM-Org.-Chefin Neumannová ruft zum Verzicht auf
Die ehemalige Skilanglauf-Olympiasiegerin und Chefin des Organisationskomitees der Ski-WM 2009 in Liberec / Reichenberg, Kateřina Neumannová, hat zu dem bei der WM angehäuften Schuldenberg Stellung bezogen. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Prag forderte sie mehrere Gläubiger – die Baufirmen, die Technische Universität und die Verkehrsbetriebe der Stadt Liberec – auf, von ihren Forderungen gegenüber dem WM-Organisationskomitee zurückzutreten. Die WM hätte der Uni und der Stadt Liberec demgegenüber sehr viel höhere Investitionen beschert, begründete Neumannová ihre Forderung. Sollten die genannten Gläubiger dem Verzicht zustimmen, könnten die Schulden durchaus halbiert werden; von derzeit 112 Millionen Kronen auf dann 55 Millionen Kronen, glaubt Neumannová. Die Gläubiger haben Neumannovás Forderung jedoch strikt zurückgewiesen.
Bereits am Mittwoch hatte der Bürgermeister von Liberec, Jan Korytář, verkündet, dass die Stadt die Absicht habe, bis zu 40 Millionen Kronen zur Schuldentilgung beizutragen. Am Donnerstag hat jedoch die Mehrheit der Stadtvertretung den Antrag des Bürgermeisters (vorerst) abgelehnt. Zunächst müssten noch einige Fragen zur Struktur der Schulden und zu den Verursachern der Verschuldung geklärt werden, hieß es aus dem Rathaus.
Das Wetter am Freitag: heiter, Frost, etwas Schneefall
Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter, örtlich aber morgens noch bewölkt. Hier klart der Himmel im Tagesverlauf auf, nur vereinzelt leichter Schneefall. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -4 und 0 Grad, in Lagen über 1000 Meter bei -6 Grad Celsius.
