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Nach Rechnungsprüfung im Innenressort will Minister John Strafanzeige erstatten

Unabhängige Rechnungsprüfer haben umfangreiche Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Abteilungen festgestellt, die dem Innenministerium unterstellt sind. Dabei geht es vor allem um die öffentliche Auftragsvergabe. Einige Praktiken in der Wirtschaftsführung der Dienstleistungsabteilung des Innenministeriums, der Feuerwehrdirektion und des Polizeipräsidiums seien so gravierend, dass die Untersuchungsergebnisse direkt der Polizei übergeben wurden, sagte Innenminister John am Montag. In den kommenden Tagen will John entscheiden, gegen welche Personen Strafanzeige gestellt wird. Das größte Problem sei, dass große Aufträge in kleinere aufgegliedert wurden, um so eine offizielle Ausschreibung zu umgehen, hieß es. Die strittigen Verfahren stammen aus der Zeit der Innenminister Langer (ODS) und Pecina (ČSSD).

ODS kritisiert erneut das Ausschreibungsverfahren für den neuen Polizeipräsidenten

Die regierenden Bürgerdemokraten kritisieren erneut das Ausschreibungsverfahren für den Posten des neuen Polizeipräsidenten. Die Partei will sich daher aus der Auswahlkommission von Innenminister John zurückziehen, wie die stellvertretenden Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses, Vidím und Černochová, am Montag mitteilten. Ihrer Ansicht nach sei die Ausschreibung nicht offen, sondern konkret auf Johns Stellvertreter Viktor Čech zugeschnitten. Zudem müssten zunächst die Bewerbungen der bisherigen stellvertretenden Polizeipräsidenten berücksichtigt werden, meinen die ODS-Politiker. Auch die Sozialdemokraten haben am Montag ihre Kritik bekräftigt und lehnen die Kommission ab. Innenminister John hatte bereits vor einer Woche eine ähnliche Kritik von Premier Nečas zurückgewiesen.

Bereits vor Weihnachten hatte der Streit um den Polizeipräsidenten die Mitte-Rechts-Koalition gefährdet.

Chalupa wurde vom Präsidenten zum neuen Umweltminister ernannt

Präsident Klaus hat am Montagvormittag Tomáš Chalupa (ODS) zum neuen Umweltminister ernannt. Chalupa ersetzt damit den vor einigen Wochen wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetretenen Pavel Drobil. Der neue Minister nannte unter anderem den Kampf gegen die Luftverschmutzung, Maßnahmen gegen Hochwasser sowie den Nationalpark Böhmerwald / Sumava als seine Prioritäten.

Chalupa war bisher Abgeordneter für die Bürgerdemokraten und Bürgermeister von Prag 6. Wie sein Amtsvorgänger Drobil ist auch er kein Experte für umweltpolitische Fragen. Der 36-jährige Politiker hat Journalismus, Politologie, Geschichte und Jura studiert.

Premier Nečas schlägt einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent vor

Premier Nečas erwägt die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent. Dies sagte Nečas in der Montagsausgabe der Wirtschaftszeitung „Hospodářské noviny“. Zurzeit gelten ein Standardsatz von 20 sowie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent. Nečas hält einen einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent für „eine systematische und saubere Lösung“. Für Menschen mit niedrigen Einkommen könne er sich „Kompensationsmaßnahmen“ vorstellen, so der Premier. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt zurzeit etwa für Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften, Fahrkarten und Brennstoffe.

Der neue US-Botschafter Norman Eisen ist in Prag eingetroffen

In Prag ist am Montag der neue Botschafter der USA, Norman Eisen, eingetroffen. Der Diplomat wird seine Arbeit offiziell am 28. Januar aufnehmen. Damit endet eine zweijährige Phase, in der der Posten des US-Botschafters in Prag unbesetzt war. Ende vergangenen Jahres hatte Präsident Obama seinen Berater Eisen als neuen Botschafter vorgeschlagen. Der US-Senat lehnte ihn jedoch ab. Eisen ist daher zunächst für ein Jahr auf den Posten in Prag berufen und wird möglicherweise noch im Nachhinein vom Senat bestätigt.

Eisens Familie hat einen Teil ihrer Wurzeln in der damaligen Tschechoslowakei. Für Präsident Obama war er als Ethik-Berater tätig.

Das Denkmal für die ermordeten Kinder von Lidice ist wieder komplett

Das Denkmal für die ermordeten Kinder von Lidice ist wieder komplett. Am Montag wurde feierlich ein Abguss der rund einen Meter großen Bronzeskulptur eines Mädchens dem Denkmal wieder beigefügt. Im November hatten Diebe die Plastik entwendet. Lidice ist der Ort in Mittelböhmen, den die Nationalsozialisten 1942 aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich niederbrannten. Über 170 Männer wurden vor Ort erschossen, rund 200 Frauen wurden ins KZ Ravensbrück und 82 Kinder ins Vernichtungslager Kulmhof deportiert.

Gläubiger Vítek reicht Insolvenzantrag gegen Sazka ein

Der Unternehmer Radován Vítek hat beim Prager Stadtgericht am Montagvormittag einen Insolvenzantrag gegen die verschuldete Lotteriegesellschaft Sazka eingereicht. Vítek hatte zuvor Verbindlichkeiten des Lotteriekonzerns Sazka in Höhe von umgerechnet rund 60 Millionen Euro aufgekauft. Nach Víteks Meinung sollte Sazka neue Aktien in der Höhe ihrer Schulden von umgerechnet rund 400 Millionen Euro ausgeben. Eine derartige Restrukturierung lehnen die bisherigen Mehrheitseigentümer, der tschechische Sportdachverband ČSTV und weitere Sportvereine, ab. Sazka-Vorstand Aleš Husák sagte am Sonntag, man erkenne die Forderungen von Vítek nicht an. Das Unternehmen sei außerdem nicht insolvent.

Brandýs nad Labem hilft Flüchtlingen aus Burma

Die mittelböhmische Stadt Brandýs nad Labem schloss sich der Hilfe für Flüchtlinge aus Burma an. Der Stadtrat stellte den Familien aus Burma zwei Stadtwohnungen zur Verfügung. Die Stadt entschied sich voriges Jahr, am Programm des Innenministeriums für Flüchtlingshilfe teilzunehmen. Die Flüchtlinge aus Burma leben seit Sommer 2010 im Asylzentrum im nordböhmischen Předlice, wo sie Tschechischkurse besuchen. Der Bürgermeister von Brandýs nad Labem, Přenosil, erklärte, er hoffe, dass sich die Familien aus Burma erfolgreich in die Gesellschaft integrieren. Die Stadt hilft den Burmesen, Arbeit zu finden und stellt ihnen für das erste Halbjahr einen Assistenten zur Verfügung, der ihnen mit der Erledigung der notwendigen Formalitäten helfen wird.

Hochwasserlage in Böhmen entspannt sich weiter

Die Hochwasserlage in Böhmen hat sich am Sonntagnachmittag weiter entspannt. Die Pegelstände der meisten Flüsse sinken wieder und der Wetterdienst rechnet vorerst mit keinen weiteren Niederschlägen. Noch leicht im Steigen begriffen ist allerdings der Pegel der Elbe, der in Ústí / Aussig in der Nacht auf Montag die Marke von 7,52 Meter erreicht hat. Nach Schätzungen von Meteorologen dürfte die besonders kritische Marke von acht Metern allerdings nicht erreicht werden. In Ústí sind weiterhin zahlreiche Straßen und einige Durchfahrten wegen Überflutung gesperrt. Zu Verzögerungen kommt es auch auf der internationalen Bahnstrecke Prag - Dresden - Berlin. Wegen des Hochwassers fahren die Züge entlang der Elbe mit verminderter Geschwindigkeit und es kommt zu Verspätungen von bis zu 15 Minuten.

Unweit von Prag ist eine Landstraße wegen Felsenabsturz gesperrt

Auf die Landstraße zwischen Prag – Zbraslav und Měchenice ist am Montagmorgen ein Felsen abgestürzt. Auf der Straße liegen etwa vier Tonnen Gestein. Beim Felsabsturz sei niemand verletzt worden, die Straße sei gesperrt, so eine Polizeisprecherin. Geologen sollen vor Ort beurteilen, ob kein weiterer Felsabsturz droht. Aus dem gleichen Grund ist seit vergangener Woche auch die Landstraße zwischen Davle und Štěchovice gesperrt.

Australien Open: Berdych und Záhlavová kämpfen sich in zweite Runde durch

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych siegte in der ersten Runde bei den Australien Open über den Italiener Marco Crugnola mit 6:4, 6:0 und 6:2. In der nächsten Runde spielt Berdych gegen Philipp Kohlschreiber aus Deutschland. Erfolg feierte in Melbourne auch die Tschechin Sandra Záhlavová, die in der ersten Runde ihre Landsfrau Renata Voráčová mit 6:3 und 6:1 geschlagen hat.

Das Wetter am Dienstag, 18.1.:

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Nur in den Bergen vereinzelt Aufheiterungen. Gegen Abend nimmt von Westen her die Bewölkung zu und es kann regnen. Die Tageshöchstwerte erreichen 1 bis 5, bei Sonnenschein bis zu 8 Grad Celsius.