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Der frühere Außenminister Jiří Dienstbier ist tot

Der erste tschechoslowakische Außenminister nach der Samtenen Revolution von 1989, Jiří Dienstbier, ist tot. Dienstbier verstarb am Samstag im Alter von 73 Jahren nach längerer Krankheit im Prager Krankenhaus Vinohrady. Der frühere Dissident und Journalist war immer noch als parteiloser Senator für die Sozialdemokraten politisch aktiv.

Jiří Dienstbier hatte sich vor allem als erster tschechoslowakischer Außenminister nach der Wende von 1989 in die Geschichte Europas eingeschrieben. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, hatte er den Eisernen Vorhang auch symbolisch am Grenzübergang Rozvadov/Waidhaus durchschnitten. 1992 trat er als Außenminister zurück. Später war Jiří Dienstbier drei Jahre lang als UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien tätig. Dienstbier war Mitunterzeichner der Protestnote Charta 77. Wegen seiner politischen Aktivitäten wurde er 1979 für drei Jahre inhaftiert.

Reaktionen: Die politische Szene trauert um Jiří Dienstbier

Ex-Präsident Václav Havel würdigte den am Samstag verstorbenen früheren Dissidenten und Außenminister Jiří Dienstbier als seinen langjährigen Freund. Zur kommunistischen Zeit, als beide gemeinsam im Gefängnis saßen, habe ihm Dienstbier mit seiner dauerhaften guten Laune auch in den schwersten Zeiten Kraft gegeben, erklärte Havel. Präsident Klaus konstatierte, die politische Szene werde ohne Dienstbier weniger bunt sein. Auch über verschiedene politische Ansichten hinweg habe er ihn immer respektiert. Auch Außenminister Schwarzenberg bezeichnete Dienstbier als Freund. Der Sozialdemokratenchef Sobotka würdigte Dienstbier als „sehr mutigen und weisen Menschen“.

Jiří Dienstbier verstarb am Samstag im Alter von 73 Jahren in einem Prager Krankenhaus.

Havel und andere europäische Bürgerrechtler prangern die ungarische Regierung an

70 führende europäische Bürgerrechtler – unter ihnen der frühere tschechische Präsident Václav Havel - warnten in einem offenen Brief vor einem Abbau der Demokratie in Ungarn. In dem im Internet veröffentlichten Schreiben fordern sie die EU-Institutionen auf, verbindliche demokratische Standards zu formulieren und bei Verstößen die Schuldigen anzuprangern. „Die Aberkennung von Grundrechten in einem Land demütigt alle Europäer“, heißt es darin. Was viele nicht für möglich gehalten hätten, sei nun in Ungarn geschehen: Die Entstehung einer völlig unfreien Demokratie innerhalb der EU-Grenzen. Neben Václav Havel unterzeichneten die Erklärung auch der frühere ungarische Präsident Arpad Göncz und die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler.

Am 1. Januar war in Ungarn ein neues Mediengesetz in Kraft getreten, das einen regierungsnahen Medienrat vorsieht, der wegen angeblich „nicht ausgewogener“ Berichterstattung Medien mit Geldbußen von bis zu 720.000 Euro belegen kann. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Barroso hatte der ungarische Ministerpräsident Orban gegebenenfalls Änderungen des Gesetzes angekündigt.

Erneuter Versuch von Wahlbetrug in Česky Těšín (Teschen)

In vier tschechischen Kommunen wurden am Samstag die Kommunalwahlen wegen vorherigen Wahlbetrugs wiederholt. In Česky Těšín (Teschen) im Osten der Republik ist es am Morgen erneut zu einem Fall von versuchtem Wahlbetrug gekommen. Ein Mann hatte mit den Wahlunterlagen das Wahllokal verlassen und kam mit ausgefüllten Zetteln zurück. Die Wahlaufsicht erklärte seine Stimme für ungültig. In Roudnice nad Labem sind die Wahlen ruhig verlaufen. Polizisten und Journalisten verfolgten vor Ort den Ablauf der Wahlen. Ein Mitarbeiter der Nicht-Regierungs-Organisation Transparency International sagte, er habe in einigen Fällen den Verdacht, die Stimmabgabe sei manipuliert; beweisen könne er jedoch nichts. Bürgermeister Bakeš hatte am Freitag die Besorgnis geäußert, dass die Wahlen erneut angefochten werden könnten. Am Freitag hatten sich mindestens 50 Menschen als neue Bürger der Stadt angemeldet und können damit an den Wahlen teilnehmen. Auf diese Weise besteht die Gefahr, dass sie ihre Stimme bereits zum zweiten Mal abgeben.

Gerichte hatten in mehreren Kommunen die Wahlen für ungültig erklärt, da es vor der Stimmangabe zu Bestechungen gekommen war.

Sobotka erleidet in Prag Niederlage im Kampf um den Posten des ČSSD-Parteichefs

Der kommissarische Chef der Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, hat am Samstag eine Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz einstecken müssen. Die Prager ČSSD-Organisation hat sich in einer offenen Abstimmung mit 97 Stimmen für den südmährischen Kreishauptmann Michal Hašek als neuen Parteichef ausgesprochen. Sobotka erhielt hingegen nur 50 Stimmen und zeigte sich überrascht, dass die Abstimmung nicht wie üblich geheim stattgefunden hat. Auf der Kreisversammlung der Sozialdemokraten wurde Petr Hulinský als Prager Parteichef im Amt bestätigt. Er setzte sich gegen Jiří Dienstbier junior durch.

Regierung billigt voraussichtlich Gesetz zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes

Die Regierung von Premier Nečas wird voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur Anerkennung des antikommunistischen Widerstandes billigen. Das meldet die Presseagentur ČTK unter Berufung auf ein Dokument auf den Regierungswebseiten. Eine Bestätigung der Legitimität des antikommunistischen Widerstandes und seine Unterstützung in Form eines Gesetzes sei notwendig für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Regime, heißt es dort. Einen fast identischen Vorschlag hatte der Senat bereits mehrfach ausgearbeitet. Mit der Machtverschiebung zugunsten der Sozialdemokraten zog die obere Parlamentskammer den Entwurf jedoch vor kurzem zurück. Der Regierungsentwurf stammt aus der Feder von Abgeordneten der Mitte-Rechts-Koalition.

Meteorologen warnen vor allem im Kreis Pilsen vor Hochwasser

Das Hydrometeorologische Institut warnt weiter vor steigenden Flusspegeln im gesamten böhmischen Landesteil Tschechiens, vor allem jedoch im Kreis Pilsen. Der Fluss Radbuza hat die dritte und damit höchste Hochwasserwarnstufe erreicht und steigt weiter. Auch an der Úhlava droht Hochwasser. Die Warnung gilt weiterhin auch für die Kreise Karlovy Vary, Ústí und Liberec. Grund ist die Schneeschmelze, die am Donnerstag eingesetzt hat. Zudem ist bis Sonntag mit Nachtfrost und eisglatten Straßen zu rechnen.

Petra Kvítová erkämpft den Siegtitel beim Turnier in Brisbane

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová besiegte beim Finale im australischen Brisbane souverän die deutsche Konkurrentin Andrea Petkovic mit 6:1 und 6:3. Für Kvitova war es im fünften Vergleich der dritte Sieg gegen Petkovic. Zuletzt gewann Kvitova vor elf Monaten beim Fed-Cup-Viertelfinale in Tschechien gegen Petkovic. Radek Štěpánek hingegen war seinem schwedischen Gegner Robin Söderling in zwei Sätzen mit 3:6 und 5:7 unterlegen.

Eisschnellläufer Martina Sáblíková erkämpft sich bei der EM die Führung

Die Tschechin Martina Sáblíková hat bei den Mehrkampf-Europameisterschaften der Eisschnellläufer in Klobenstein auf der 3000-Meter-Strecke den Sieg eingelaufen. Damit hat sie sich nach der Hälfte der EM an die Spitze vorgekämpft. Ihre Landsfrau Karolína Erbanová hatte auf 500 Metern gesiegt, war aber nach weiteren Disziplinen auf Platz sieben abgerutscht.

Das Wetter am Sonntag, 9. Januar:

Am Sonntag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, gegen Abend mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 4 bis 8 Grad Celsius. Auf über 1000 Metern 5 Grad Celsius.