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Über 1000 aktive Richter und Staatsanwälte haben kommunistische Parteivergangenheit

Das Justizministerium hat auf seinen Internetseiten eine Liste von Richtern und Staatsanwälten veröffentlicht, die vor der Wende von 1989 Mitglied in der kommunistischen Partei waren. Das Ministerium hat damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes vom letzten November reagiert. Danach gehört die frühere Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei nicht zu den sensiblen Informationen, die vom Gesetz geschützt werden. Vielmehr müssten diese Angaben die Grundlage für eine gesellschaftliche Diskussion über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern sein, hieß es in dem Urteil des Verfassungsgerichtes. Die Liste des Ministeriums umfasst rund 1000 Juristen, ist aber noch nicht vollständig.

Nový Bydžov will mit privater Sicherheitsagentur Roma-Kriminalität eindämmen

Die Stadtverwaltung des ostböhmischen Nový Bydžov plant, einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren, um Straftaten von Seiten der Roma-Minderheit zu verhindern. Das gab am Freitag Bürgermeister Pavel Louda (ODS) bekannt. Straftaten und Körperverletzungen kämen immer häufiger vor, die Menschen hätten Angst ihre Kinder in die Schule zu schicken, ältere Bürger trauten sich nicht mehr aus ihren Häusern, sagte Louda vor Journalisten. Auch die Zahl der Polizeikräfte soll erhöht sowie eine Zweigstelle der Kriminalpolizei eröffnet werden. Ein ortsansässiger Rom kritisierte, das Geld für eine Sicherheitsagentur solle in die Polizei investiert werden. Für die Gewalt seien neu hinzugezogene junge Roma verantwortlich, nicht die alteingesessene Roma-Bevölkerung.

Die Stadt Nový Bydžov hat alle Städte und Gemeinden mit ähnlichen Problemen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Am 14. Februar soll in Nový Bydžov ein Treffen der Gemeindevertreter stattfinden.

Kommunalwahlen: Roudnice droht erneuter Wahlbetrug

Die Kommunalwahlen in einem Wahlbezirk in Roudnice nad Labem, die am Samstag wegen vorherigen Wahlbetrugs wiederholt werden, könnten möglicherweise erneut angefochten werden. Laut Bürgermeister Bakeš haben sich am Freitag mindestens 50 Menschen als neue Bürger der Stadt angemeldet und können damit an den Wahlen teilnehmen. Der Bürgermeister bezeichnete diesen Vorgang als „verdächtig“. Auf diese Weise könnte eine Stimme doppelt gezählt werden, wenn der entsprechende Wähler aus einem Bezirk umzieht, in dem die Wahlen vom letzten Herbst gültig waren.

Das Kreisgericht hatte die Wahlen im entsprechenden Bezirk für ungültig erklärt, da es zu Bestechungen zugunsten der Wählervereinigung „Sdružení Roudničané“ gekommen war.

Chalupa könnte schon nächste Woche zum Umweltminister ernannt werden

Nach inoffiziellen Informationen soll der Nachfolger des zurückgetretenen Umweltministers Drobil bereits kommende Woche ins Amt eingeführt werden. Im Gespräch ist vor allem der Abgeordnete und Bürgermeister von Prag 6 Tomáš Chalupa. Nach Informationen der Presseagentur ČTK soll Chalupa bereits mit dem Ministerium in Kontakt stehen. Weder Premier Nečas noch Chalupa selbst haben auf Nachfragen der Medien reagiert. Wie sein Amtsvorgänger Drobil, der über eine Korruptionsaffäre gestolpert war, so ist auch Chalupa kein Experte für umweltpolitische Fragen. Er hat Journalismus, Politologie, Geschichte und Jura studiert. Eine Zustimmung von Präsident Klaus zu dieser Nominierung gilt als wahrscheinlich.

Ärztegewerkschaft ruft die zweite Phase ihrer Protestbewegung aus

Die Ärztegewerkschaft hat die zweite Phase ihrer Protestbewegung „Danke, wir gehen!“ gestartet. Weitere 1000 Krankenhausärzte sollen so zur Kündigung bewegt werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Engel. Kündigen wollen seinen Angaben nach auch Ärzte, die nicht Mitglied der Gewerkschaft sind. Bisher hätten die 3800 Ärzte, die ihre Kündigung bereits eingereicht haben, noch keinen konstruktiven Vorschlag von Gesundheitsminister Heger vorgelegt bekommen. Es ginge dem Ministerium nur darum, mit Krisenplänen die Gesundheitsversorgung zu sichern, erklärte Engel.

Aus Protest gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hat rund ein Viertel der etwa 16.000 tschechischen Krankenhausärzte mit Jahresende gekündigt.

Präsiden Klaus kritisiert erneut die Massenkündigung der Krankenhausärzte

Mit heftiger Kritik am Verhalten der Krankenhausärzte unterstütze am Freitag Staatspräsident Václav Klaus die Politik von Gesundheitsminister Heger. Die Massenkündigung der Ärzte sei „verantwortungslos“, so das Staatsoberhaupt vor einem Treffen mit dem Minister auf der Prager Burg. Er unterstütze Minister Heger in seinem Bemühen um eine Reform des Gesundheitswesens; die jetzige Krisensituation erleichtere ihre Durchsetzung, so Klaus.

Der Präsident hatte bereits in seiner Neujahrsansprache die Massenkündigungen der Krankenhausärzte als unverantwortlich kritisiert.

Industrieproduktion im November im Jahresvergleich stark gestiegen

Die Produktion der tschechischen Industrie ist im November im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,9 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Oktober 2010 beträgt der Anstieg, bereinigt um saisonale Einflüsse, rund zwei Prozent. Dies gab am Freitag das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) bekannt. Den höchsten Anteil an der Produktionssteigerung hat nach Angaben des ČSÚ die Fahrzeugindustrie.

Ihren Abschwung weiter gebremst hat nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen auch die heimische Bauwirtschaft: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ging das Auftragsvolumen inflationsbereinigt um 0,1 Prozent zurück, im Oktober waren es noch 1,4 Prozent gewesen. Starke Einbrüche waren mit minus 27,6 Prozent allerdings beim Wohnungsbau zu verzeichnen.

Meteorologen warnen weiter vor Hochwasser und Glatteis

Das Hydrometeorologische Institut warnt vor steigenden Flusspegeln im gesamten böhmischen Landesteil Tschechiens. Dabei ist vor allem der Nordwesten von Hochwasser bedroht. In den Kreisen Pilsen, Karlovy Vary, Ústí und Liberec können die Flusspegel bis zur zweiten Hochwasserwarnstufe ansteigen, hieß es. Grund ist die Schneeschmelze, die am Donnerstag eingesetzt hat. Zudem ist bis Sonntag mit Nachtfrost und eisglatten Straßen zu rechnen.

Prag: Dutzende Verletzte durch vereiste Gehwege

Gefrierender Regen hat ab Donnerstagabend Straßen und Gehwege in Prag in einen Eislaufplatz verwandelt. Auf vereisten Gehwegen kamen seit Donnerstagabend rund 100 Menschen zu Sturz, viele mussten mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. 130 Streufahrzeuge sind auf den Hauptstraßen unterwegs. Am Freitagmorgen setzten die städtischen Wirtschaftsbetriebe zudem Hunderte Mitarbeiter ein, um die Gehwege in der Innenstadt und entlang der Hauptverkehrsstraßen zu streuen. Probleme mit vereisten Straßen und Gehwegen meldeten am Freitag auch zahlreiche weitere Landkreise, etwa Nord- und Südböhmen sowie Pardubice.

Seit rund einem Jahr sind nach einer Gesetzesnovelle nicht mehr die Hauseigentümer, sondern die Stadt- und Stadtteilverwaltungen für Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf öffentlichen Gehwegen zuständig.

40 Prozent des tschechischen Federweißer waren 2010 gepanscht

Über 40 Prozent des im vergangenen Jahr angebotenen Federweißer entsprachen nicht den Normen. Das gab am Freitag die Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (SZPI) bekannt. Von insgesamt 47 Proben, die die Inspektoren geprüft haben, fielen 20 durch. Die Anbieter verkauften oft Federweißer, der mit Wasser gepanscht war oder durch beigegebenen Zucker zu viel Ethanol enthielt. Die Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion kündigte Ordnungsverfahren und die Verhängung von Strafen an.

Das Wetter am Samstag, dem 8. Januar:

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit örtlichen Regenschauern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 3 bis 7 Grad Celsius. Auf über 1000 Metern 5 Grad Celsius.