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Neujahrsessen in Lany: Präsident Klaus weist Einflussnahme auf Außenpolitik zurück
Präsident Klaus hat am Montag Premier Nečas zum traditionellen Neujahrsessen auf Schloss Lany bei Prag empfangen. Zu Tisch gekommen waren auch wieder die Ehefrauen der beiden Politiker, in diesem Jahr Lidia Klausová und Radka Nečasová. Nach ihrem Arbeitsessen stellten sich beide Politiker den Fragen der Presse. Präsident Klaus versicherte, dass die Parteien der Regierungskoalition bei ihrem Treffen am 21. Dezember auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, kein geheimnisvolles Abkommen geschlossen hätten. Deshalb könne auch keine Rede davon sein, dass ihm als Präsidenten im Ergebnis der Gespräche ein größeres Mitspracherecht in der Außenpolitik zugebilligt worden sei, so Klaus. Das Treffen der Koalitionsspitzen habe lediglich den Zweck erfüllt, die Regierungskrise zu bannen, und zwar kurz vor dem Misstrauensvotum, das die Opposition gegen die Regierung initiiert hatte, sagte Klaus. In seiner Neujahrsansprache hatte Präsident Klaus die Nečas-Regierung für ihre Reformvorhaben ausdrücklich gelobt.
Premier Nečas wiederum erklärte vor den Journalisten, dass die Ernennung eines neuen Umweltministers nur eine Frage von Tagen und nicht von Wochen sei. Wegen der Korruptionsaffäre in seinem Ministerium ist Pavil Drobil im Dezember als Umweltminister zurückgetreten. Die danach folgende Regierungskrise wurde auf der Prager Burg mit einer Reihe von Kompromissen behoben. Dazu zählt der Rücktritt von Polizeichef Oldřich Martinů, den Innenminister Radek John gefordert hatte.
Polizei ermittelt in Drobil-Korruptionsaffäre auch gegen Premier und Innenminister
Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Prag 1 hat die Polizei angewiesen, in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Umweltministerium zu untersuchen, ob sich Premier Nečas, der damalige Umweltminister Drobil und der Leiter des Regierungsamtes Poul einer Straftat schuldig gemacht haben. Die Polizei soll prüfen, ob die Politiker sich der Verschleierung von Korruption beziehungsweise der Nicht-Anzeige schuldig gemacht haben. Strafanzeige gegen die Politiker hatte der Österreicher tschechischer Herkunft Philipp Janýr gestellt. Die polizeilichen Ermittlungen sollen auch Innenminister John betreffen, hieß es.
Im Dezember war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass öffentliche Aufträge des staatlichen Umweltfonds manipuliert werden sollten, um Ex-Umweltminister Drobil einen besseren finanziellen Stand innerhalb der Partei ODS zu sichern.
Prager Gericht verurteilt flüchtigen Unternehmer Krejčí zu acht Jahren Haft
Wegen Veruntreuung fremden Eigentums in der Affäre um die Firma Technology Leasing hat das Prager Stadtgericht am Montag den flüchtigen Unternehmer Radovan Krejčí in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Männer, die in den Fall verwickelt sind, wurden zu drei beziehungsweise zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Krejčí und die beiden Männer werden beschuldigt, einen hohen Millionen-Kredit der Tschechischen Sparkasse bis heute nicht abbezahlt zu haben. Mit dem Geld hatten die drei im Jahr 2002 den Betrieb der Firma Technology Leasing finanziert, die von ihnen beherrscht wurde. Krejčí ist der am meisten gesuchte Wirtschaftskriminelle in Tschechien. Im Juni 2005 gelang ihm bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung die Flucht. Seit April 2007 hält sich Krejčí in Südafrika auf, die dortigen Behörden haben eine Auslieferung des flüchtigen Krejčí an die tschechische Gerichtsbarkeit jedoch bislang abgelehnt.
Tschechien schließt Haushaltsjahr 2010 mit Defizit von 6,25 Mrd. Euro ab
Der tschechische Staat hat das vergangene Haushaltsjahr mit einem Defizit von umgerechnet 6,25 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist ein besseres Ergebnis als erwartet, denn laut Planung konnte das Haushaltsloch noch um eine Viertelmilliarde Euro größer sein. Für das Jahr 2011 ist im Staatsetat ein Defizit von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. In den nächsten Jahren soll das Haushaltsloch dann nach und nach gestopft werden.
Tschechische Firmen erwarten 2011 geringeres Wachstum als im Vorjahr
Die Unternehmen in Tschechien rechnen in diesem Jahr mit einem geringeren Wachstum der nationalen Wirtschaft sowie einer nur geringfügigen Erhöhung ihrer Gewinne und Umsätze. Auch auf dem Arbeitsmarkt wird es ihrer Meinung nach keine merkliche Belebung geben. Das geht aus einer Umfrage hervor, die die Nachrichtenagentur ČTK zu Ende vergangenen Jahres unter den Mitgliedern der Arbeitgeberverbände durchgeführt hat. Aufgrund der vielen Streichposten im Staatshaushalt und allen weiteren Sparmaßnahmen des Staates werde 2011 ein sehr schwieriges Jahr für die tschechischen Firmen, hieß es. Wegen der verknappten Staatsausgaben werde das Bruttoinlandprodukt in diesem Jahr vermutlich nur um 1,8 Prozent zunehmen, prognostizierte der Präsident der Wirtschaftskammer Petr Kužel.
2011: Höhere Preise für Strom und Gas in Tschechien – Heizwärme nur örtlich teurer
Die Tschechen müssen sich im neuen Jahr auf höhere Preise für Elektroenergie und Gas einstellen. Nach Auskunft der Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ) wird Strom für alle Haushalte um durchschnittlich 4,6 Prozent teurer, während Unternehmen sogar um 5,2 Prozent mehr zahlen müssen. Bei Gas müssen beispielsweise die Kunden des Unternehmens RWE Transgas ab Januar im Schnitt um 2,3 Prozent mehr zahlen als 2010. In einigen Landkreisen steigen zudem die Preise für Heizwärme. Mit einem kräftigen Anstieg der Heizkosten sei aber erst in den nächsten Jahren zu rechnen. Dafür würden die höheren Kohlepreise und die Investitionen der Kraftwerke für einen abgasreduzierten Betrieb sorgen, meinen Experten.
Lotteriegesellschaft Sazka droht die Insolvenz
Der größten tschechischen Lotteriegesellschaft Sazka droht die Insolvenz. Der größte Gläubiger von Sazka, der Unternehmer Radovan Vítek, will beim Gericht den entsprechenden Insolvenzantrag stellen, sollte sich die Gesellschaft weiter weigern, ihre Schulden bei ihm zu begleichen. In einer Pressemitteilung vom Montag nannte Vítek den 17. Januar als den letzten Termin, bis wann Sazka die Schulden in voller Höhe begleichen müsse. Vítek rief ferner die Sazka-Aktionäre zum Handeln auf. Die Verbände des Tschechischen Verbandes für Körpererziehung (ČSTV), die 68 Prozent der Sazka-Aktien halten, sollten insbesondere die Leitung von Sazka auswechseln, so Vítek.
Die Leitung von Sazka hat in einer Reaktion auf Víteks Forderungen erneut bestritten, bei diesem Unternehmer irgendwelche Verbindlichkeiten zu haben. Ein Insolvenzverfahren sei deshalb völlig abwegig, so die Sazka-Führung.
Zahl der Zwangsversteigerungen hat sich 2010 fast verdoppelt
Die Zahl der Zwangsversteigerungen hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. 2010 gab es insgesamt 785 Zwangsversteigerungen, meldet der Server „centralniadresa.cz“. Die starke Zunahme gerade der Zwangsversteigerungen habe ihren Grund darin, dass viele Menschen ihre Hypotheken und Verbraucherkredite nicht abbezahlen könnten, sagte der Handelsdirektor der Auktionsgesellschaft Naxos, Libor Nevšímal gegen über der Presseagentur ČTK. Im Jahr 2011 werde die Zunahme der Zwangsversteigerungen zwar nicht mehr so drastisch ausfallen, die Tausender-Grenze werde jedoch überschritten, hieß es.
Stadt Cheb erhält ständig neue Angebote zur Nutzung ihres Waldes in Bayern
Die westböhmische Stadt Cheb / Eger erhält dieser Tage ständig neue Angebote zur mietgebundenen Nutzung oder zum Kauf eines Waldes, den die Stadt im Freistaat Bayern besitzt. Die Angebote sind eine Reaktion auf ein Urteil des Gerichts in Regensburg vom Dezember 2010. Laut diesem Urteil müsse der Wald, der 45 Jahre unter deutscher Zwangsverwaltung stand, an die Stadt Eger zurückgegeben werden. Den nahe der Grenze gelegenen Wald mit einer Fläche von fast 650 Hektar hatte die Stadt ursprünglich im Jahr 1927 gekauft. Wie sie den Wald jetzt nutzen wolle, lassen die Stadtväter aber weiter offen. Man wolle erst die schriftliche Begründung des Gerichtsurteils abwarten, sagte am Montag Chebs Bürgermeister Pavel Vanoušek. Nach Zustellung des schriftlich verfassten Urteils habe nämlich die Gegenseite im Rechtsstreit noch die Möglichkeit der Berufung, hieß es.
Tour de Ski: Jakš und Bauer überzeugen als Dritter und Fünfter in Oberstdorf
Auf der vierten Etappe der diesjährigen Tour de Ski haben die beiden Tschechen Martin Jakš und Lukáš Bauer ein dickes Ausrufezeichen gesetzt. Mit nur fünf beziehungsweise sechs Sekunden Rückstand auf den finnischen Sieger Matti Heikkinen belegten Jakš und Bauer in der Doppel-Verfolgung am Montag in Oberstdorf die Plätze drei und fünf. Die beiden Skilangläufer aus Tschechien haben sich damit auch in der Gesamtwertung nach vorn geschoben: Nach der Hälfte der Tour sind Bauer Achter und Jakš Neunter der Konkurrenz. In Führung liegt der Schweizer Dario Cologna, der in Oberstdorf nur eine Sekunde hinter dem siegreichen Heikkinen als Zweiter einkam. Bauer ist der Tour-Titelverteidiger des Vorjahres. Sein Rückstand auf den führenden Cologna beträgt knapp zwei Minuten.
Eishockey – U20-WM: Tschechien schafft Klassenerhalt nach Sieg gegen Deutschland
Das tschechische Eishockey-Nachwuchsteam hat bei der U-20-WM in den USA vorzeitig den Klassenerhalt geschafft. Am Sonntag (Ortszeit) besiegten die Schützlinge von Trainer Miroslav Přerost in der Abstiegsrunde in Lewiston die deutsche Auswahl mit 3:2. Zweimal lag Tschechien in der Partie zurück, zum Held des Spiels wurde Ondřej Palát, der sowohl den 2:2-Ausgleich als auch eine Minute vor der Schlusssirene das Siegtor erzielte. In der abschließenden Begegnung der WM trifft Tschechien am Mittwoch auf die Slowakei. Der Sieger dieser Partie wird am Ende den 7. Platz und der Verlierer den 8. Platz belegen.
Das Wetter am Dienstag: bewölkt, Frost und leichte Schneeschauer
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Hin und wieder klart der Himmel auf, vereinzelt kommt es zu leichten Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -5 bis -1 Grad, in höheren Lagen bei -7 Grad Celsius.
