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Korruptionsverdacht im Umweltministerium: Misstrauensvotum gegen Regierung

Die tschechische Regierung muss sich am kommenden Dienstag einem Misstrauensantrag stellen. Die sozialdemokratische Opposition brachte den Antrag am Donnerstag ein, Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová hat die Sondersitzung des Parlaments für den Dienstag einberufen. Die Opposition wirft Premier Petr Nečas vor, persönlich von angeblich kriminellen Auftragsmanipulationen im Umweltministerium gewusst, aber nicht sofort darauf reagiert zu haben.

Wegen der angeblichen Bestechungsaffäre im Umweltministerium kamen die führenden Politiker der drei Koalitionsparteien am späten Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung war zu Redaktionsschluss noch im Gang. Die Polizei hat in der Causa mittlerweile die Vorerhebungen abgeschlossen und ein Ermittlungen für ein Strafverfahren aufgenommen.

EU-Gipfel: Reiche EU-Länder wollen Ausgaben begrenzen – auch Tschechien soll weniger Geld erhalten

Die Tschechische Republik erhält möglicherweise in Zukunft weniger Geld aus Brüssel als gegenwärtig. Das wäre dann der Fall, wenn die Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einem Antrag der Briten zustimmen würden. Die Entscheidung stand zu Redaktionsschluss noch aus. Diesem Antrag nach bereiteten reiche EU-Länder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder Italien eine gemeinsame Initiative zur Begrenzung künftiger EU-Ausgaben vor. Den sogenannten Nettozahlern kommt es laut Diplomaten darauf an, den neuen, von 2014 an laufenden Finanzrahmen der EU zu deckeln. Für Tschechien würde das bedeuten, weniger Geld aus den EU-Fonds zu erhalten, als im laufenden Zeitraum von 2007 bis 2013. Gegenwärtig bekommt Tschechien aus Brüssel die höchsten Zuschüsse im Pro-Kopf-Vergleich aller 27 EU-Staaten. Tschechien sei mit dieser Lösung nicht einverstanden, sagte Premiér Petr Nečas gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.

Schweiz stimmt der Auslieferung des Steuerbetrügers Tomáš Pitr zu

Die Schweiz stimmt der Auslieferung des tschechischen Steuerbetrügers Tomáš Pitr zu. Dies gab das Eidgenössische Departement für Justiz in Bern am Freitag bekannt. Der tschechische Unternehmer kann gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats Berufung einlegen. Pitr ist im Jahr 2006 von einem tschechischen Gericht wegen diverser Steuerdelikte zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, aber noch vor dem Antritt seiner Strafe untergetaucht. Dieses Jahr wurde er außerdem in Abwesenheit wegen Aktienbetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Im Sommer dieses Jahres ist der per internationalem Haftbefehl gesuchte Tomáš Pitr in einem Luxushotel im schweizerischen Kurort St. Moritz verhaftet worden.

Gesundheitsminister fordert Ärzte auf, Kündigungen zurückzuziehen

Gesundheitsminister Leoš Heger hat am Freitag „alle vernünftigen“ Krankenhausärzte aufgefordert, ihre eingereichten Kündigungen zurückzuziehen. Sein Ministerium arbeite bereits an einer Reform, die den Ärzten ein höheres Einkommen garantieren soll. Dies benötige aber noch etwas Zeit, so der Minister nach der ersten Sitzung jener Arbeitsgruppe aus Vertretern der Landkreise und Krankenhäuser, die über die Auswirkungen der Massenkündigungen von Ärzten beraten soll. Wegen der niedrigen Löhne und der schlechten Arbeitsbedingungen will rund ein Viertel der 16.000 Krankenhausärzte in den nächsten Monaten kündigen.

Tomáš Böhm zum neuen Leiter der Tschechischen Nationalbibliothek bestellt

Tomáš Böhm wird neuer Leiter der Tschechischen Nationalbibliothek. Dies hat am Freitagnachmittag eine Expertenkommission entschieden. Der 49-jährige studierte Ökonom Böhm war bisher in der Finanzbranche in leitender Position tätig. Außerdem war er Finanzchef der tschechischen Filiale des schweizerischen Medien- und Verlagshauses Ringier. Der neue Leiter der Nationalbibliothek muss noch vom Kulturminister ernannt werden. Minister Besser versicherte aber, er werde die Empfehlung der Kommission respektieren.

Wahl der meisten Räte der öffentlich-rechtlichen Medien gescheitert

Das Abgeordnetenhaus sollte heute neue Mitglieder in die Räte der öffentlich-rechtlichen Medien Tschechisches Fernsehen (ČT), Tschechischer Rundfunk (ČRo) und Tschechische Presseagentur (ČTK) wählen. Die meisten Kandidaten erreichten allerdings nicht die für die Wahl nötige Zahl der Stimmen. Gewählt wurde nur Milan Badal, der von der Bischofskonferenz für den Rat des Tschechischen Rundfunks nominiert worden ist. Damit hat der Rundfunkrat die nötigen sechs Mitglieder, um einen neuen Generaldirektor zu wählen. Zurzeit wird der Rundfunk vom ehemaligen Programmdirektor Peter Duhan kommissarisch geführt, nachdem Richard Medek im Frühjahr aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Im Rundfunkrat bleiben weiterhin drei, in den Räten von ČT und ČTK je ein Sitz unbesetzt. Die Räte wählen und entlassen die Leiter der öffentlich-rechtlichen Medien und überwachen die Einhaltung der Haushaltsziele sowie die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages.

Wiederaufbau der Bahnstrecke Dolní Poustevna – Sebnitz vor dem Aus

Der bereits beschlossene Wiederaufbau der grenzüberschreitenden Bahnstrecke zwischen dem nordböhmischen Dolní Poustevna / Niedereinsiedel und dem sächsischen Sebnitz droht endgültig zu scheitern. Die sächsische Staatsregierung will die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr im kommenden Jahr um 24 und im Jahr 2012 um 35 Millionen Euro kürzen. Dadurch ist auch die Bahnstrecke Sebnitz – Bad Schandau akut von der Einstellung bedroht. Der Landkreis Ústí / Aussig versprach sich von der Wiederaufnahme des grenzüberschreitenden Personenverkehrs eine deutliche Verkürzung der Fahrzeit zwischen der entlegenen Region Šluknov / Schluckenau und der Kreisstadt Ústí nad Labem. Die tschechische staatliche Schienennetzverwaltung (SŽDC) hat den Wiederaufbau der Strecke bereits im Jahr 2009 abgeschlossen und umgerechnet rund 1,4 Millionen Euro investiert. Auf deutscher Seite fehlen wenige Hundert Meter Gleis. Der Leiter des Verkehrsreferates im Kreisamt Aussig, Jakub Jeřábek, schloss aus, dass Tschechien den Zugverkehr auch auf deutscher Seite bestellen und bezahlen könnte und verwies auf das bilaterale Abkommen zum Wiederaufbau der nach dem Zweiten Weltkrieg abgetragenen Bahnstrecke.

Großbrand vernichtet Lagerhalle im Prager Stadtteil Malešice

In einer Lagerhalle im Industriegebiet Malešice im zehnten Prager Stadtbezirk ist am frühen Freitagmorgen ein Großbrand ausgebrochen. 120 Feuerwehrleute kämpften stundenlang gegen die Flammen. Neben der Prager Berufsfeuerwehr waren auch zahlreiche freiwillige Feuerwehren im Einsatz. Außerdem zur Unterstützung angefordert wurden drei Betriebsfeuerwehren und ein Löschzug aus Mittelböhmen. In der Halle verbrannten unter anderem mehrere Tonnen an gelagertem Kaffee und Tee. In einer angrenzenden Autowerkstatt wurden mehrere Fahrzeuge ein Raub der Flammen, darunter auch drei Tanklöschfahrzeuge der Feuerwehr. Verletzt wurde bei dem Feuer niemand, die Brandursache ist unbekannt.

Untersuchungen zum Absturz des Düsenflugzeugs bei Třebíč in vollem Gange

Seit den frühen Morgenstunden werden in der südmährischen Region die Untersuchungen zur Bruchlandung eines Düsenflugzeug der Tschechischen Armee fortgesetzt, das gestern nahe der Stadt Třebíč abgestürzt ist. Es handelt sich um eine Maschine vom Typ L-39 Albatros. Die beiden Piloten haben sich zwei Kilometer nach der Ortschaft Biskupice aus der Maschine katapultiert, das Flugzeug selbst stürzte in ein Waldgebiet. Niemand wurde bei dem Absturz verletzt. Der Unfall ereignete sich am Nachmittag, als der Motor der Maschine ausfiel. Die Piloten steuerten das Flugzeug daraufhin in ein unbewohntes Gebiet und retteten sich mit dem Schleudersitz aus der Unglücksmaschine. Generalstabschef Vlastimil Picek, der noch am Donnerstag persönlich an der Unglücksstelle eingetroffen war, hat bis auf weiteres alle Flüge mit Maschinen desselben Typs untersagt. Das abgestürzte Flugzeug wurde im Jahr 1982 gebaut. Es sei offensichtlich zu einem technischen Defekt gekommen, sagte Picek vor Ort gegenüber Journalisten. Laut Aussage der Sprecherin des Generalstabs der Armee könnten die Untersuchungen zur Ursache des Motorschadens vermutlich heute Nachmittag abgeschlossen werden.

Schnee und Eis sorgen einmal mehr für Behinderungen auf den Straßen

Dichter Schneefall und glatte Fahrbahnen haben am Freitagvormittag erneut für erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Auf dem Prager Autobahnring verursacht. Gegen 9 Uhr 30 war auf dem Prager Autobahnring in der Nähe des Flughafens Ruzyně ein Pkw mit einem Autobus zusammengestoßen. Verletzt wurde niemand, aus dem Autobus sind allerdings 200 Liter Diesel ausgelaufen. Für die Bergungs- und Aufräumungsarbeiten musste die Autobahn voll gesperrt werden. Gesperrt werden musste am frühen Nachmittag auch die Autobahn D8 in Richtung Prag kurz nach der deutschen Grenze. Im Tunnelabschnitt waren drei Lkw zusammengekracht. Der Stau reichte fünf Kilometer bis auf die deutsche A17 (Dresden – Prag) zurück.

Wegen Vereisung und Schneeverwehungen waren am Freitagnachmittag noch drei Bahnstrecken und einige Nebenstraßen gesperrt.

Das Wetter am Samstag: heiter bis bewölkt mit Schneeschauern, kalt

Am Samstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit örtlichen Schneeschauern. Die Tageshöchstwerte erreichen -8 bis -4 Grad Celsius.